Freitag, den 8. Oktober 1897.

24. Jahrgang

uldaerWZeitW

mitUnterhaltungs-Heilage „Sterne und Klurnerr".

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über Reform des militärischen Strafprozesses beweist nur immer von neuem das Eine, daß innerhalb der Berliner Regierungskreise theilweise eine großartige Zerfahrenheit herrscht. Man versichert zwar, daß nächstdem zwischen dem Kaiser und dem Reichs­kanzler in dem Jagdschlösse Hubertusstock bei Ebers­walde in der Mark eine Aussprache stattfinden und bei dieser Gelegenheit auch über die Angelegenheit der militärischen Strasprozeß-Reform eine Entscheidung getroffen werden soll. Aber auch darauf fetzen wir nicht die geringste Hoffnung. Der Einfluß, den der Reichskanzler Fürst Hohenlohe ausübt, hat sich schon so oft als ohnmächtig erwiesen, daß wir nicht ein­sehen, warum er nun auf einmal siegreich sein wollte. Daß wir noch vor dem Beginne der bevorstehenden Parlamentszeit auf einen Kanzlerwechsel zu rechnen hätten, ist nebenbei gesagt, natürlich nicht anzunehmen.

Mit der Reform der Militär- Strafprozeß - ordnung geschehen in der Presse fortgesetzt die wunderbarsten Dinge. Noch während der letzten Tage wurde mit dem Anscheine eingehender Kenntnisse aus erster Quelle versichert, der Kaiser und der Prinz­regent Luitpold von Bayern hätten sich während der bayrischen Manöver nicht nur eingehend ausgesprochen über die Umbildung des militärischen Strafprozesses, sie seien vielmehr sogar zu so erfreulichen Ergebnissen gelangt, daß an der Einführung des öffentlichen Ver­fahrens auch im norddeutschen Heere nicht mehr zu zweifeln fei. Die Freude dauerte aber wiederum uur einen einzigen Tag. Denn unmittelbar kam die Berliner ,Post" mit einem oberoffiziösen kalten Wasfer- man möge, so hieß es da, jenen Nachrichten doch ja nicht trauen; denn für's erste ruhe die ganze Angelegenheit noch an einer Stelle, über die diejenigen Kreise, aus denen jene Nachrichten stammten, nicht den geringsten Einfluß hätten. ' Das war deutlich! Wir haben es früher schon ausgesprochen und wider­holen es heute: Die Hoffnung darauf, daß dem Reichs­tage während seiner nächsten Tagung ein Entwurf über die Reform des militärischen Strasprozesses vor­gelegt werden wird, ist längst in ein Nichts zu­sammengesunken. Die Versicherungen also, man solle sich doch ja keinen sonstigen Hoffnungen hingeben, sind außerordentlich überflüssig; und das lächerliche M5"seitige Versteckenspiel der verschiedenen Regierungs- ... .. ™ wetu,

Hatter mit den einander widersprechenden Nachrichten I Herr von Walter mit fast allen abgegebenen Stimmen

Wochen-Rundschau.

(Nachdruck verboten.)

X Fulda, 8. Oktober.

Das politische Bild im Innern des Reiches hat sich m der zuletzt abgelaufenen Woche nicht geändert.

Die Ilottenpkärie stehen nach wie vor im ^Vorder­gründe der öffentlichen Auseinandersetzungen in der Presse, und ganz ueuerdings ist auch wieder die alt­berühmte Seeschlange von der Umbildung des mili­tärischen Strasprozesses aufgetaucht.

Die ersten Veröffentlichungen über die Flotten­pläne . der Regierung hatten einen Sturm in der deutschen Presse entfacht. Ganz klar ging aus den Darlegungen der Presse und aus einigen Aeußerungen hervorragender Centrumsabgeordneter hervor, daß die Regierung auf die Annahme eines Militär-Septennates im Reichstage nicht rechnen kann. Die Regierung wird vermuthlich auch vorher nicht geglaubt'haben, daß das möglich sein könne. Aber ein kleiner Fühler m dieser Richtung wird ihr auf jeden Fall lohnend erschienen sein, und so ließ sie durch die erste Dar- legung in der ,Kölnischen Zeitung" verkünden, was sie für die Flotte etwa beansprucht. Einige Tage danach ließ sie die Angaben des rheinischen Blattes durch die ebenfalls nationalliberale ,National-Zeitung" bestätigen — jetzt aber, nun die Aussichten auf die Annahme eines Septennates geschwunden sind, ver­sichern halbamtliche Darlegungen in anderen Blättern, daß die Flottenpläne des Herrn Tirpitz gar kein Septennat in dem Sinne des Militär - Septennats aushalten. Ueberhaupt müßte man die Angaben der »Köln. Ztg." mit großer Vorsicht aufnehmen. Denn noch habe sich ja der Bundesrath gar nicht damit beschäftigt; dem Vernehmen nach sei die ganze Flotten­angelegenheit noch nicht einmal im preußischen Staats- ministerium spruchreif geworden, und was sonst noch alles „dem Vernehmen nach" nicht sein soll. Wir halten das alles für eine einzige große Spiegel­fechterei und bitten alle unsere Freunde'recht dringend, doch ja recht aufmerksam die weitere Entwickelung der Flottenfrage zu verfolgen und durch keine irgend welche offiziösen Beschwichtigungsversuche sich Sand in die Augen streuen zu lassen. Angeblich besteht die Absicht, die Entwürfe über die Flotte im .Reichsan­zeiger" zu veröffentlichen, sobald sie endgiltig festge­stellt sein werden. Und wenn diese an 'sich löbliche Absicht ausgeführt wird, dann haben wir ja die beste Gelegenheit, uns eine feste Meinung darüber zu bilden.

Die bayerische Kammer der Abgeordnete« hat ihre Sitzungen am 29. September begonnen. Bei der Präsidentenwahl wurde der bisherige Präsident

In Berlin tagte die 50. Hauptversammlung des Gukav-Adolf-Dereins, von dem die Rufer im protestantischen Lager nicht oft und nicht laut genug versichern können, daß er anderen Glaubensbekennt­nissen gegenüber eminent „friedlich" angelegt sei. Was aber die Wahrheit ist, das beweist eine Rede, die der Präsident des preußischen Evangelischen Ober- kirchenrathes, Excellenz Barkhausen, hei Gelegenheit dieser Versammlung gehalten hat. Herr Geheimrath Barkhausen sagte darin: „Noch weniger kann es uns anfechten, wenn transalpinisch irrende Unfehlbarkeit.. schwere Schmähung en gegen unsere tbeure evangelische Kirche und ins­besondere gegen den Helden der Reformation schleudert, dessen Werk mit Nichten ein Gift, sondern das scharfe Salz gewesen ist, welches weit über die Grenzen des evangelischen Kirche hinaus seine heilsame Wirkung geäußert hat. Es darf uns auch nicht an­fechten, wenn fanatische Anmaßung sich er­frecht, den königlichen Schirmherrn bet evangelischen Kirche zu verunglimpfen, weil er für das evangelische Martyrerthum einer glaubens­treuen protestantischen Stadt Worte ehrender Aner­kennung gesprochen . . . Und je hochmüthiger und streitsüchtiger die Rückkehr unter die Menschenknechtschaft der Gewissen, an der | schon mehr als ein edles Volk zu Grunde ging, noch in diesen Tagen wieder als das Heil­mittel sür alle Schäden des Volkslebens angepriesen worden ist, um so gewisser sei die ruhige Festigkeit unseres Bekenntnisses, daß im Evangelium und nur itn Evangelium der Jungbrunnen quillt, der unserem deutschen Volke seine Gesundheit, sein Heil und seine Zukunft verbürgt." Genug davon. Wir verzichten darauf, auf die schnöden Angriffe dieses hochgestellten Mannes in der preußischen Staatskirche etwas zu erwidern; denn sie richten sich selbst. Nur erwähnt sei die Thatsache, daß die Rede des Geheimrathes Barkhausen in vielen Tausenden von Exemplaren unter der Ueberschrift „Ein evangelisches Zeuqniß" unter das Volk vertheilt wird.

Am letzten Sonntag hat in Hamburg der dies­jährige sozialdemokratische Parteitag begonnen. Es liegt demselben eine wichtige Frage zur Ent­scheidung vor, nämlich die, ob die sozialdemokratische Partei im nächsten Jahre an den Wahlen zum preu­ßischen Abgeordnetenhause theilnehmen soll oder nicht. Wir werden noch dem Abschlüsse des Parteitages im Zusammenhänge demselben eine kurze Betrachtung widmen.

In Griechenland kam es am 1. Oktober in der Deputirtenkammer zur Entscheidung. Der Minister­präsident Ralli legte der Kammer die vorläufig festgesetzten Bedingungen des Friedens mit der Türkei vor und legte dar, daß Griechenland, wenn auch mit schwerem Herzen, so doch nothgedrungen in die An­nahme des Vertrages willigen müsse. Darauf stellte Herr Ralli die Vertrauensfrage für sein Ministerium. Diese wurde abgelehnt, und dem Ministerium Ralli blieb nur übrig, seine Entlassung zu nehmen. Der Führer der Kriegspartei aber, Herr Delyannis hat nicht seinen Wunsch erfüllt gesehen, nun wieder an die Spitze der Regierung zu treten. Der König hat den Herrn Zaimis, einen Neffen des Herrn Delyannis, mit der Kabinetsbildung beauftragt, und er hat damit, wie es scheint, einen guten Griff ge- than. Der endgiltige Friedensschluß gilt als unmittel­bar bevorstehend, und der neue Finanzminister S t r e i t o s will unverzüglich vorgehen, um ein Uebereinkommen mit den Gläubigern der alten Staatsschuld sowie den Abschluß einer neuen Anleihe zur Tilgung der Kriegs­entschädigung zu bewirken.

In Spanien hat die Königin-Regentin den 70 Jahre alten Liberalenführer Sagasta an die Spitze des neuen Ministeriums berufen. Herr Sagasta ift damit zum fünften Male spanischer Minister­präsident. Es ist natürlich unvermeidlich, daß General Weyler damit seine führende Rolle auf der Insel Cuba ausgespielt hat; und wenn er nicht etwa sofort abberufen wird, so wird nur eine kurze Spanne Zeit verstreichen bis zu feiner Abberufung. Als fein Nach­folger wird General Blanco bezeichnet. Zunächst aber mu^bte spanische Regierung für ihre Ausgaben auf der <ynfel Cuba eine neue Anleihe im Betrage von 50 Millionen Pesetas aufnehmen. Daß im Pro­gramm Sagasta's Verwaltungsselbstständigkeit für Cuba steht, ist bekannt. Unbekannt ist aber noch, ob er diesen Punkt seines Programms auch bald wird durchführen können.

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gewählt. Herr Dr. jur. Sigl erhielt drei Stimmen Die Finanzlage des Königreiches Bayern ist eine sehr erfreuliche. Aus den Rechnungen für 1894/95 ergibt sich ein Ueberschuß von 32 Millionen Mark. Die Matnkularbeiträge erfordern im Budgetjahr 1898/99 um 4612000 Mark mehr als bisher; aber eine Steuererhöhung ist nicht nothwendig. An eine weitere Konversion der Z'/sprozentigen Papiere wird nicht gedacht. Der Kammer liegen neue Gesetzentwürfe vor über Revision der Einkommensteuer, Kapitalrenten- fteuer und Gewerbesteuer und über Erleichterung der Bodenzinfen sowie andere Maßnahmen zugunsten der Landwirthschaft.

In chesterreich wird hoffentlich ein Dringlich­keitsantrag der katholischen Volkspartei ein wenig Klärung in die verworrene Lage bringen. Im Namen und Auftrage der genannten Partei be­antragt der Abgeordnete Baron Dipauli: es soll ein Ausschuß von 36 Mitgliedern gewählt werden mit dem Auftrage, zum Zwecke der Aushebung der Sprachenverordnungen grundsätzliche Bestimm­ungen über die Regelung der Nationalitäten- und Sprachenfrage vorzulegen, die im Wege der Gesetz­gebung (statt aus dem Wege der Verordnungen) anzustreben ist. Der Ausschuß werde beauftragt, binnen sechs Wochen Bericht zu erstatten und bestimmte sachliche Anträge zu stellen. Den Jungtschechen, die ebenso verbohrt ihre eigenen Nationalitätsinteressen über alles andere stellen, wie die böhmischen Deutsch- nationalen die ihrigen, sind wüthend über den Antrag und drohen mit der Sprengung der Mehrheit der Rechten. Aber sie werden sich die Sache wohl noch zweimal überlegen, ehe sie den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Der Ministerpräsident Graf Badeni ist zum erstenmal nach einem Zweikampfe mit dem antise­mitischen Abgeordneten Wolf wieder am 5. Oktober im Abgeordnetenhause erschienen, aber ohne sich irKrid- wie an einer politischen Aktion zu betheiligen. An demselben Tage hat auch der deutschklerikale Abg. Eben horst wieder seinen Schulantrag eingebracht: Die Schulpflicht wird auf acht Jahre festgesetzt; aber den einzelnen Landtagen steht das Recht zu, die Schuldauer bis auf sechs Jahre herabzumindern.

Die abgelaufene Woche hat zwei Kabinets- wechsel gebracht: einen in Griechenland, einen in Spanien.

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Zweites Klatt.

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