144 Montaq, den 28. Juni 1897. 24. Jahrgang

FiildacrWZkitilng

mit ArrLerchaLtrrngs-Krttage „Sterne und KLnmeu".

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Konservative und Nationaüiberalc, die bisher in treuer Waffenbrüderschaft gegen das Centrum zusammengehalten haben, drohen td.*gen des Vereinsgesctzes allen Ernstes auseinander zu gehen. Zwar bestehl formell das Kartell von 1887 schon lange nicht mehr, auch haben die Verbündeten nie aufgehört, sich gegenseitig in der Presse die stärk­sten Unannehmlichkeiten zu sagen und die Freundschaft aufzukündigen. In der Praxis aber finden sie sich immer wieder zusammen. Das einigende Band der so entgegengesetzten Parteien bildet der Haß gegen chas Cent rum. Keine gönnt diesem die Stellung, .die es gewonnen hat und sucht es lahm zu legen. Zu diesem löblichen Zwecke verbindet man sich auch mit dem Gegner.

Im Reichstage ist freilich die Mühe vergebens gewesen, da dort selbst die schönste Eintracht der alten Karte Parteien nicht zu den ihnen an der Mehrheit feh­lenden Stimmen zu verhelfen vermochte. Die Aus­sichtslosigkeit des Mühens hat denn auch die Freund­schaft, die bei der Versagung der Bismarckhuldigung so innig wurde, wiederholt gelockert Wir verweisen nur aus die letzte Präsidentenwahl und das bürgerliche -Gesetzbuch. Zm preußischen Abgeordneten­hause, wo die Kartellbrüder die Mehrheit haben, haben sie bei Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen fast regelmäßig das Centrum niedergestimmt. 'Nur wo die Nationalliberalen, wie z. B. beim Assessoren- Paragraphen, die Besorgniß hegten, die Wirkung eines Gesetzes möchte den Konservativen allein zu gute kom­men und den eigenen Parteigenossen schaden, kündig­ten sie den Dienst.

Zu Bismarck's Zeiten rüttelten immer die Kon­servativen au der Kartellkette, weil sie damit fast immer nur zu Diensten für den Liberalismus heran- gezerrt worden waren. So nach und nach ist das anders geworden; die Konservativen diklirten mehr und mehr die Bundespolitik und es gelang ihnen ja sogar, Nationalliberale für extrem agrarische Forde­rungen zu zähmen. Jetzt verlangt man von einer sich liberal nennenden Partei sogar die Zustimmung zu dem nichts weniger als liberalen Vereinsgesetze. Im Grunde des Herzens hätte ja ein großer Theil der Fraktion ein kleines Sozialistengesetz ganz gern. Man darf aber wegen der Wähler zu dem Gesetze nicht ja sagen. Und dabei hängt die Entscheidung allein von den Nationalliberalen ab, nur ganz wenige von ihnen wür­den zu einer Mehrheit für das Gesetz ausreichen. Das ist eine ganz fatale Situation. Im Interesse des Fortkommenens der Partei mußte man wohl oder übel nein sagen. Um es möglichst Allen recht zu machen, wählte man die Halbheit, für ein sehr abge- schwächtes Gesetz zu stimmen in der Erwartung, die Regierung werde sich damit entweder znsrieden er­klären, oder sie werde das Versahren einstellen. Und nun kommt die grausame Enttäuschung, daß die Re­gierung sich um die nationalliberalen Wünsche und -Sorgen gar nicht kümmert, sondern den Kon­servativen folgt. Daß diese sie nun auslachen, ist begreiflich, denn die Konservativen haben keinen Zweifel darüber gelassen, wo sie hinaus wollten, und die Nationalliberalen, die es in der Hand hatten, ihnen den Weg zu verlegen, haben ihnen denselben geebnet. Die konservative Presse hält den „Blamirten" nun unablässig vor, daß sie die Entscheidung in der Hand hätten, aber sich aus Angst um ihre Mandate vorbei­drücken wollten. Sie wollten das Odium der Regie­rung und dem Herrenhause überlassen, aber durch die Rechnung fei ein Strich gemacht. Jetzt müßten sie im Abgeordnetenhause klipp und klar durch ihre Ab­stimmung beweisen, daß sie, obwohl die große Mehr­heit des Landtages für ein schärferes Vereinsgesetz fei, e§ ablehnten, den Kampf gegen die Sozialdemokratie mit zu führen.

Kein Wunder, daß die nationalliberäle Presse wild wird und mächtig auf die Junker schimpft. Kommt doch zu den Verdrießlichkeiten mit dem Vereins­gesetze noch die dämmernde neue Aera, wo die Kon­servativen, die so lange mit der Regierung gegrollt haben, Morgenluft wittern. Kommt diese neue Aera wirklich, so haben die Nationalliberalen ihre Rolle in dem alten Kartell ganz ausgespielt und müssen sich den Wünschen der Konservativen fügen, wie diese sich früher den ihrigen fügen mußten. In solchen

Nöthen suchen sie Fühlung nach links, wo sie aber auf starkes Mißtrauen stoßen. Wie die Entwicklung auch immer verlaufen möge, die Centrumspartei muß immer gewärtig fein, daß sich gegen sie alles ver­bindet, so lange nicht das eigenste Interesse der Gegner ihnen etwas anderes gebietet. Wird also die Linke stärker, so wird sich auf dieser Seite ein stärkerer Gegensatz gegen das Centrum geltend machen als bisher. Das konfessionelle Vorurtheil herrscht bei den Linksliberalen so gut wie bei den eigentlichen Kulturkämpfern. Haben wir doch noch jüngst in Wiesbaden gesehen, wie der Freisinn den „prot estan- tischen Heerbann" gegen den Centrumskandidaten als einen Katholiken mobil machte. Und trotz aller Zänkereien mit den Konservativen werden die Natio­nalliberalen doch immer wieder mit ihnen gegen das Centrum zusammengehen. Das Naturgemäße wäre ein Zusammengehen des Centrums und den Konser­vativen gegen den Liberalismus, aber von den heute sogenannten Konservativen dürfen wir wenig Ver- ständniß und Unbefangenheit dafür erwarten. Das Centrum ist und bleibt darauf angewiesen, feine Stärke in sich sekbsi zu suchen.

Deutsches Derch.

Berlin, 26. Juni.

* Der Kaiser wird aus Anlaß des Regierungs­jubiläums der Königin von England in Kiel ein Fest­esten geben. An demselben wird der Reichskanzler Fürst Hohenlohe theilnehmen.

* Die ,Freis. Ztg/ meldet: Die Ernennung des Generalmajors a. D. v. Sodöiekski zum Nach­folger Stephans steht nach einer Unterredung, welche derselbe mit dem Kaiser gehabt hat, unmit­telbar bevor, v. Podbielski erklärte, daß er das Amt eines Staatssekretärs des Reichspostamles zwar nicht gern annehme, sich aber als alter Soldat dem Befehle des Kaisers nicht entziehen könne. Herr v. Podbielski war seiner Zeit Kommandeur der Ziethen- Husaren in Rathenow und ward als Kommandeur einer Kavallerie-Brigade penstonirt. Er ist 55 Jahre alt und Besitzer eines Rittergutes in der Westpriegnitz. 1893 in den Reichstag gewählt, war er Mitglied der Budget-Kommission und mehrfach Referent über den Militäretat. Mit Fragen der Post- und Telegraphen- Verwaltung hat er sich nie beschäftigt, dagegen war er 1896 Vorsitzender der Börsengesetz-Kommission. Er ist Oberleiter des Deutschen Offizier-Vereins und der mit demselben zusammenhängenden Geschäfte, auch ist er Leiter der Genossenschaft zum Absatz von Maaren aus den Schutzgebieten. Endlich ist er Präsident des Komitee's der hier jetzt stattfindenden Transvaal-Aus­stellung.

* Ein neues Infankerie-Kewehr ist in Sicht, und damit jedenfalls eine bedeutende Forderung für die Herstellung, welche bereits im Wesentlichen vollendet sein dürfte. Das Leipziger Tagebl/ meldet, im königlich .sächsischen Armeekorps sei wie in anderen ein Bataillon bereits zum Massenversuch mit einem Gewehr neuesten Modells bewaffnet, dessen Haupt- vorzüge in noch kleinerem Kaliber als dem bisherigen und in einem Mechanismus bestehen sollen, der alle Ladevorrichtung außer der Füllung des Magazins selbstthätig besorgt. Wie man hört, sind die Mit- theilungen über die Neubewaffnung der Infanterie in der Budgetkommission des Reichstags rechtzeitig ver­traulich gegeben worden. Unsere Armeeverwaltung liebt es bekanntlich mit Recht nicht, Neuerungen wesentlicher Art an die große Glocke zu hängen, bis sie unmittelbar zur Einführung gelangen können. Die Ueberraschung der Militär-Attaches der fremden Staaten in Berlin soll diesmal nicht gering gewesen sein, als sie die vollendete Thatsache erfuhren.

* Zur Mereinsgesetzuovelle erklärt die,Nat.- Lib.-Korr/, alle Spekulationen, einzelne Mitglieder der nationalliberalen Fraktion zu einer ernsteren Stellungnahme zu veranlassen, würden sich als müßig erweisen. Die Erklärung des Abg. Hobrecht, daß auch nicht ein Bruchtheil für die Regierungsvorlage ober andere Vorschläge zu haben sei, sei auf ein­stimmigen Beschluß der Fraktion erfolgt, und zwar auch wesentlich in der Absicht, eine überflüssige Ver­längerung der Session zu vermeiden. Weiter erklärt die,Nat.-Lib.-Korr/, die Nachricht, 14 Mitglieder

hätten erklärt, daß sie, falls man das ganze Gesetz ablehne, 'die freikonservativen Anträge sich aneignen würde, sei völlig aus der Luft gegriffen. Die National- liberalen können nicht mehr zurück, weil sie zu arg vor dem ganzen Lande bloßgestellt wären, allein ein Sozialistengesetz nach den freikonseroativen Vorschlägen hätten sie ganz gern. Die Deutsche Tagesztg/ hat den nicht üblen Einfall, es gebe im Centrum Kreise, die das Zustandekommen des Gesetzes nunmehr für nothwendig halten würden.

ff. Die Kaudwerkervorkage hat im Bnndes- rathe selbstverständlich auf Annahme zu rechnen und zwar dürfte diese schon in nächster Zeit erfolgen. Die ,Berl. Pol. Nachr/ beeilen sich nun, die Handwerker vor weitern „unsruchtbareii Agitationen" für die obligatorische Zwangsorganisation und den Be­fähigungsnachweis zu warnen, da diese von vorn­herein keine Aussicht auf Erfolg hätten, vielmehr mit dem Gesetze prinzipiell die Grenze erreicht sei, bis zu welcher der Bundesrath zu gehen geneigt sei. Wir glauben kaum, daß die Handwerker auf die War­nung viel geben werden, indeß möchten doch auch wir ihnen rathen, zunächst ihre ganze Kraft auf das jetzt Gebotene zu werfen; damit werden sie dem Ziele näher kommen, als wenn sie die Vortheile des Ge­setzes links liegen lassen und sich lediglich auf die Agitation für das ereifern, was sie noch nicht erreicht haben.

lieber die Gründe, welche den Prof. Iörster zum Austritt aus der Fraktion der deutsch­sozialen Reformpartei veranlaßt haben, hat sich Prof. Förster in einem Briefe an den Abg. Zimmer­mann geäußert. Die Fraktion der deutsch - sozialen Reformpartei veröffentlicht diesen Brief in der ,Hann. PosU. Prof. Förster schreibt darin, er begnüge sich nur einige Gründe anzusühren. Fraktionssitzungen seien seit Monaten gar nicht mehr vorgekommen, früher auch nicht in genügender Weise. Die beiden Wahlen in Königsberg und Wiesbaden seien nicht besprochen und ein Entschluß nicht gefaßt worden. Der nächste Parteitag hätte, wenn anders er nicht eine belanglose Zusammenkunft, wie der in Halle fein sollte, längst vorbereitet fein müssen. Dazu hätten dann auch die Dr. Stolpschen Sätze besprochen werden müssen, die zwar umständlich, aber doch ge­eignet seien, die Fraktion ein Stück vorwärts zu bringen. Gerade in der sozialen Politik fehle es der Partei noch an der rechten Stellungnahme und an der rechten Auslegung des Programms. Mittelstand und Mittelstand! Darauf säße die Fraktion sest, ohne daß sie sich über ihre Absichten klar sei. Von dem überaus mangelhaften Besuche des Reichstags auf Seiten der Fraktion und von den unzureichenden Preßverhältnissen wolle er nicht reden. Die Stellung zu den wichtigsten Gegenständen sei dem Belieben des Einzelnen überlassen. Die Partei werde daher keine Fortschritte machen. Stillstand und Mangel am Leben überall! Oder zu viel Leben, nämlich ober­flächlicher Radau mit verbrauchten Schlagworten. Die Zugehörigkeit zu einer solchen Partei habe keinen Werth. — Stimmt!

* Die sozialdemokratische Genossenschafls- Schnsikavrik, welche seiner Zeit von den ausge­sperrten Schuhmachern in Erfurt gegründet wurde, ist infolge finanzieller Schwierigkeiten eingegangen. An der Spitze der Genoffenschastsfabrik stand der Reichstagsabgeordnete Bock; in allen Städten unter­hielt das Unternehmen eigene Filialen, auch in Berlin bestanden solche. Schon seit langer Zeit arbeitete der genossenschaftliche Betrieb mit Verlust. Wie es heißt, sollen die Theilhaber ihre eingezahlten Gelder voll zurückerhalten. • ,

* Kköerseld, 26. Juni. Im Prozeß THümmel beantragte der Staatsanwalt gegen den Herrn Prediger Thümmel eine Geldstrafe von 500 Mark. Der Ver- theidiger beantragte die Vernehmung des Justiz- ministers, der den Strafantrag gestellt hat. Das Gericht beschloß, diesem Anträge Folge zu geben und vertagte den Prozeß aus unbestimmte Zeit.

Ausland.

* Amsterdam, 26. Juni. Nach dem Ergebniß der Wahlen wird sich die neue Kammer folgender­maßen zusammensetzen: 45 Liberale, 22 Katholiken,