24 Samstaff, den 30 Januar 1897. 24. Jahrgang

mit Unterhrritmrgs-Arilagr „Sterne und Klmnen".

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Mit einer KeUage.

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@ Herr von Miquel.

Durch die Verleihung des Schwarzen Adlerordens hat der preußische Finanzminister, wie schon kurz er­wähnt, zugleich den persönlichen Adel erhalten. Vom kommunistisch roth gefärbten Organisator von Bauernaufständen durch die sanfte Rosa-Färbung des Nationalliberalismus hindurch zum Oberbürgermeister von Frankfurt a. M-, wo ihm der Kaiser sagt: „Sie sind mein Mann!", dann zum Finanzminister, welcher sich immer mehr zum „Liebling der Götter und Agrarier" entwickelt, und schließlich zum Herrn von Miquel und Ritter des „Hohen Ordens vom Schwarzen Adler" — das ist gewiß ein weiter Weg, reich an äußeren und inneren Wandlungen.

Und dieser Weg hat Herrn von Miquel immer mehr nach rechts geführt; innerlich den Herren auf der rechten Seite des Abgeordnetenhauses schon län­gere Zeit näher als seinen ehemaligen nationalliberalen Parteifreunden stehend, ist er jetzt auch äußerlich durch das kleine Wörtchen „von" den Herren v. Puttkamer und Genossen ähnlich geworden. Ob er wohl noch höher steigen wird? Man hat ja früher schon einmal von einem „Reichskanzler Miquel" gesprochen, wobei man sich vielsach nur an das einfach bürgerliche „Miquel" zu stoßen schien. Jetzt ist er Herr von Miquel; möglich, daß er dadurch jetzt „kanzlerfähiger" geworden ist!

Aber es kann freilich auch anders kommen. Es haben schon mehr Minister des kaiserlichen Vertrauens in höchstem Maße sich erfreut und huldvolle Hand­schreiben erhalten und sind später doch nicht dem Sturze aus der Sonnenhöhe kaiserlicher Gunst in die dunkeln Abgründe des „a. D." entgangen. Herr von Lucanus weiß es. Dieser „schwarze Mann" der Minister erfreut sich ja nach wie vor der gleichen Gunst wie Herr von Mquel; auch auf seiner Brust hat sich der Schwarze Adler niedergelasfen. Ist Jemand im Stande, auf solche Gunstbeweise politische Berech­nungen auf lange Zeit zu stützen? Darf man darum in dem so viel „gewandelten" Herrn von Miquel eine unwandelbar feste Größe in der politischen Regeldetri erblicken?

Niemand wird diese Fragen bejahen wollen, auch wenn die Zeiten des „Zickzackkurses" endgiltig vorüber sein sollten. Wie könnte also > eine Partei, deren politische Ziele nicht durch zeitweilige Stimmungen und persönliche Rücksichten „gewandelt" werden, von der Nachricht, daß Herr Miquel sich in einen Herrn von Miquel gewandelt hat, erschüttert werden? Und doch scheinen manche Freunde desselben in Bezug auf das Centrum etwas Aehnliches anzunehmen. Sogar in der Prefse der Nationalliberalen, welche doch seit einiger Zeit selbst den preußischen Finanzminister kaum noch zu den Ihrigen zählen, findet man die Andeu­tung, daß die gegenwärtige Auszeichnung desselben be­stimmt und geeignet sei, auf das Centrum wie eine Strafe für dessen Gegnerschaft gegen die Miquel'sche Politik zu wirken. Daß das Centrum die Miquelsche Finanzpolitik bekämpft, weiß man doch allenthalben nicht erst seit gestern und vorgestern. Und dieser Kampf ist durchaus sachlicher Art, und was für uns die Hauptsache ist: er war für uns in allem Wesentlichen erfolgreich und verspricht dies auch für die Zukunft, weil die Mehrheit des Volkes auf Seiten der Centrums - Politik steht, welche ihm die schwere»Last neuer indirekter Steuern erspart hat. Und das Vertrauen des Volkes, das ist es doch, worauf es nächst dem guten Gewissen, ihren Grund­sätzen stets treu geblieben zu sein in Sorge für das Wohl der Gefammtheit, für jede Partei doch zu­nächst ankommen sollte!

Herr von Miquel hat dagegen Mißerfolg auf Mißerfolg gehäuft, wie noch jüngst wieder sogar im preußischen Abzeordnetenhause, welches ihm seinen „Ausgleichs-Fonds" nicht bewilligt hat, und er besitzt ganz gewiß dasVertrauen der großen Mehr­heit des deutschen Volkes nicht. „Taschen zu!" Das ist das Empfinden, mit dem man ihm im Volke

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gegenübersteht. Mit seiner Hintenherum-Bekämpfung des Volksschul-Gesetzes seines Kollegen Grafen Zedlitz hat er allerdings Erfolg gehabt; aber das ist ein Ersolg, auf den er nicht stolz sein kann.

Im Uebrigen wird Jeder, der es mit dem Ansehen der Krone gut meint, sehr bezweifeln müssen, daß der Kaiser durch die Auszeichnung seines Finanzministers dem Centrum einen Hieb versetzen wollte. Wer so den Träger der Krone in den Parteistreit herabzieht, handelt gewiß nicht im monarchischen Inter­esse. Oder ist dies den Nationalliberalen etwa gleich- giltig? Die,Köln. Ztg/, welche einmal mit der „Re­vision" ihrer monarchischen Gesinnung gedroht hat, mag auf diese Frage die Antwort geben — wenn's ihr nicht zu unbequem ist!

Deutsches Reich.

Berlin, 29. Januar.

Der Kaiser nahm am Freitag den Vortrag des Reichskanzlers in dessen Amtswohnung ent­gegen. Später trat er die Reise nach Kiel zur Taufe des jüngsten Sohnes des Prinzen Heinrich an. — Zu Ehren des russischen Ministers Grafen Murawjew wird bei dem Reichskanzler Fürsten Hohenlohe am Sonntag Abend ein größeres Essen stattfinden.

ft Der sattsam bekannte Dr. Schrödcr-Poggelow kann von Glück sagen. Das Landgericht 1 Berlin, vor dem er am Freitag unter der Anklage stand, den damaligen Kolonialdirektor Dr. Kayser durch wissentlich falsche Angaben in einem Briefe an den Reichskanzler beleidigt zu haben, wurde frei ge­sprochen, weil ihm der Schutz des § 193 (Wahr- nehmung berechtigter Interessen) zugebilligt wurde. Schröder hatte in jenem Briefe den Dr. Kayser bezichtigt, ihn „auf unwahrem und ungesetzlichem Wege" aus dem.Kolonialralh entfernt zu haben.

Der Beschluß der Budget-Kommission des Reichstages betreffend den Meichs-Irrvakidenfonds, welcher auf Antrag des Abg, M ü l l e r - F u l d a gefaßt worden ist, hat in der Sitzung des preußischen Staats­ministeriums vom 26. ds. Mts., wie schon kurz, ge­meldet, lebhaften Widerspruch gefunden. Mit ganz besonderer Schärfe sollen sich nach verschiedenen Zeitungsmeldungen die Herren Minister gegen diesen Beschluß ausgesprochen haben, der staatsrechtlich unzulässig sei und in die Rechte der Einzel­staat e n eingreife. Nach den von uns schon früher gebrachten Auseinandersetzungen handelt es sich um Verwendung der durch das Gesetz vom 22. Mai 1895, zur Unterstützung hilfsbedürftiger erwerbsunfähiger Kriegstheilnehmer bestimmten Zinsen des U e b e r s ch u ß- Kapitals des Reichsinvalidenfonds. Diese Gelder sollen in einer jedes Jahr durch den Reichshaushalts- Etat zu bestimmenden Höhe, welche sich nach dem Bedürfniß und den vorhandenen Mitteln richtet, den einzelnen Bundesstaaten überwiesen werden, zwecks Vertheilung an die Kriegstheilnehmer, welche berech­tigten Anspruch darauf haben. Obschon sich 23,094 berechtigte Theilnehmer gemeldet hatten, find seither nur 15,554 befriedigt worden, weil zu wenig Mittel in dem Reichshaushaltsetat angewiesen waren, ander­seits sind jedoch vom 30. Juni 1894 bis 1. April 1897 ca. 3,165,000 Mk. als Ersparnisse aus dem gesetzlich zu verwendenden Fonds übrig geblieben. Deshalb wurde auch in der Reichshaushaltskommission darauf hingewiesen, daß es sich hier nicht um ein ungesetzliches Vorgehen des Reichstags handle, sondern, daß derselbe nur eine Beseitigung eines dem Gesetz vom 22. Mai 1895 nicht entsprechenden Zustandes anstrebe, damit den Einzelstaaten das zugetheilt werde, was sie auf Grund des Gesetzes zur Besriedigung ihrer be­dürftigen Kriegstheilnehmer zu erhalten hätten, also kein Eingriff indieRechte derEinzelstaaten, sondern eine Wahrung der Rechte derselben, aber auch der Kriegstheilnehmer, welche seither aus „Man­gel an Mitteln" zu kurz gekommen sind, während die für sie bestimmten 3,165,000 Mark in der Kasse des Jnvalidenfonds sich befanden.—Wer die Hetze gegen den Beschluß angeregt hat, ist unschwer zu errathen, wenn man sieht, daß vor allem die „jüdisch-liberale" ,Nationalztg/ dabei den Ton angibt obwohl doch die gesammte nationalliberale Partei für den Antrag Müller-Fulda in der Budget-Kommifsion eingetreten ist und auch die gleiche Unterstützung im Plenum des

Reichstages in Aussicht gestellt hatte. Voraussichtlich wird die Angelegenheit noch zu lebhaften Auseinander­setzungen führen, gleichwohl glaubt man deshalb noch nicht an eine Reichstags-Auflösung. Der Bundesrath wird die berechtigten Ansprüche der Invaliden auch dann nicht unberücksichtigt lassen können, wenn solche von einem Mitgliede des Reichstages, welches „nur" der Centrumspartei angehört, vertreten werden.

□ Bei der IleitHstagserfatzrvaHk in Donau­eschingen an Stelle des verstorbenen Fürsten Fürsten­berg (ntl.) erhielten nach den bisherigen Meldungen: Dr. Merz (ntl.) 8666, Schüler (Centr.) 8063 und Krohn (Soz.) 1105 Stimmen. Das Ergebniß ist also Stichwahl zwischen Centrum und Natio­nalliberalen. Hoffentlich fällt dieselbe für das Centrum günstig aus!

X Die Dudgel-Kommisfion des Reichstages setzte am Freitag die Berathung des Extraordinariums des Militär-Etats fort. Gestrichen wurde die 1. Baurate für ein Stabs- und Familien-Wohngebäude für ein Eisenbahn - Regiment in Berlin (int Ganzen 145,000 Mark), ferner erste Bauraten für Kolberg, Magdeburg, Posen, Münster (250,000 Mark für eine Kavallerie-Kaserne) und Osnabrück (300,000 Mark für eine Kaserne mit 13 gegen 13 Stimmen). FürJnster- burg wurden statt 280,000 Mark, 1. Baurate für eine Kaserne (im Ganzen 698,300 Mark), nur 26,000 Mk. zum Grunderwerb bewilligt. Bewilligt wurde u. A. eine 1. Baurate von 353,000 Mark (im Ganzen 900,000 Mark) für eine Kaserne in Allenstein. Nächste Sitzung Mittwoch.

* Zum Dofletal hat die freisinnige Volkspartei folgenden Antrag gestellt: Der Reichstag wolle be­schließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die im § 1 des Gesetzes vom 5. Juni 1896, betreffend dis Portofreiheiten int Reich, den regierenden Fürsten, deren Gemahlinnen und Wittwen verbliebene Befreiung von Portogebühren auf deren Personen beschränkt wird; ferner den Herrn Reichskanzler zu ersuchen: 1) Kapitel 3 Titel 22: im nächstjährigen Reichshaushaltsetat das Gehalt der Bureau-Assistenten und Kanzlisten, Ober-Post- und Ober-Telegraphen-Assistenten, Post- und Telegraphen- Afsistenten, sowie Postverwalter von 1500 Mark bis 3000 zu erhöhen; 2) Kapitel 3 Titel 25: zu veran­lassen, daß den Landbriesträgern bei ihrem Uebertritt in die Klasse der Postschaffner oder Briefträger ihre etatsmäßige Dienstzeit auf das Besoldungsdienstalter in Anrechnung gebracht werde; 3) Kapitel 3 Titel 26: im nächstjährigen Reichshaushaltsetat das Gehalt der Landbriefträger von 700 Mk. bis 900 Mk. auf 700 Mk. bis 1000 Mk. zu erhöhen; 4) Kapitel 3 Titel 1 der Einnahme: in dem Reichshaushaltsetat künftig diejenigen Telegraphen - und F er ns prech-Neu­anlagen, deren Herstellungskosten den Betrag von 100,000 Mark übersteigen, in besonderen Titeln zum Ansatz zu bringen.

Für GisenvahNkauten und -Beschaffungen waren nach der dem Abgeordnetenhause zugegangenen Uebersicht bis Ende September 1896 im Ganzen 12 18 1 /a Millionen Mk. verausgabt. Der Be­stand an bewilligten, aber noch nicht ver­brauchten Geldern für denselben Zweck belief sich um diese Zeit auf 396,3, also nahezu 4 00 Millionen! Das ist denn doch ein starkes Stück. Das Abgeordnetenhaus sollte, unter Zurückstellung lokaler und provinzieller Wünsche, lieber alle Meu- bewilligungen ablehnen, solange nicht die theilweise schon sehr lange bewilligten, aber noch nicht ver­brauchten Eisenbahnkredite endlich ihrem Zwecke zu­geführt worden sind.

o Wie die ,Post' aus Bundesrathskreisen hört, wird die Erledigung der MiMärkrafprozetzord- ttuttg noch etwa 14 Tage (nicht mehr?) in Anspruch nehmen. Die Berathungen im Plenum des Bundes- rathes sollen streng vertraulich geführt werden. Das läßt tief blicken.

* Der deutsche DrauerLund hat an den Reichs­kanzler eine mit Motiven versehene Petition gerichtet, in welcher gebeten wird, im Wege der Reichsgesetz- gebung die Bestimmung des Art. 12, Abs. der Maß- und Gewichtsordnung für das deutsche Reich dahin abzuändern: 1) daß alle Bierfässer, die von deutschen Brauereien zum Verkauf ihrer Biere ver­wendet werden, amtlich geaicht sein müssen; 2) daß