24. Jahrgang

Samstaa, den L3 Januar 1897.

mit UnterchaLtungs-KeLLage „Sterne und KLmnen".

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Deutsches Reich.

Berlin, 22. Januar.

Immer weitere Kreise werden in die Nntcr- fucstung gegen den Kriminalkommissar von Tausch hineingezogen. Was von dem Prozesse in die Oessentlichkeit gelangt, dürfte die schlimmen Be­fürchtungen, die man von Anfang hegte, nur be­stätigen. Unter den in diesen Tagen vernommenen Zeugen befindet sich auch Polizeirath Graf Still- fried-Rattowitz, der jetzige Vorsteher der politi­schen Erekution. Diesen betrachtete v. Tausch von jeher als einen seiner schlimmsten Gegner, da sein eigenes Streben auf den „Polizeirath" hinaus lief. Und da bekanntlich der Zweck die Mittel heiligt — nicht bei den Jesuiten aber anderswo —, so bediente sich Herr v. Tausch hierbei des Herrn von Lützow (roie es uns u. A. auch ein Brief von Köln aus an diesen zeigt), der dann durch Schmähartikel den Grafen Stillfried-Rattowitz öffentlich bloßstellen und so dessen Beförderung unmöglich machen sollte. Herr v. Lützow war jedoch anständig genug, sich nicht auf die Pläne v. Tauschs einzulassen. — Auf die Veranlassung des Oberstaatsanwalts Drescher ist jetzt auch gerichtliche Vernehmung des früheren Ministers des Innern, des Herrn von Köller, veranlaßt worden. Man will diese Vernehmung mit den anonymen Briefen zusannnenbringen, welche im vorigen Jahre an das Ministerium des Innern gelangten und die sich in den gehässigsten Verunglimpfungen des Auswärtigen Amtes ergingen. Da in letzter Zeit auch wiederholt der Rechtsbeistand des Herrn von Lützow, Dr. Lubszynski, im Ministerium des Innern gesehen wurde, so schloß man daraus, daß Herrn v. Lützow die Geschichte mit den anonymen Briefen nicht so ganz fremd sei. — Wie groß die Verstimmung und Erbitterung ist, die dieser ganze Prozeß selbst in sonst sehr regierungsfreundlichen Kreisen herworgerufen hat, zeigt uns der Umstand, daß die ,Kreuzzeitung' gar nicht ansteht, ihr Mißfallen auszudrücken über die schonende Beurtheilung von Tauschs seitens des Ministers des Innern im Abgeordneten­hause am vorigen Dienstag. Sie bezweifelt sehr, daß diese Ausführungen des Ministers am Platze ge­wesen seien und meint: „Gewiß soll ein Ressortchef auch den untersten seiner Beamten gegen unberechtigte Angriffe schützen. Aber nach dem, was in dem Pro­zeß Leckert-Lützow festgestellt worden ist, scheint es ausgeschlossen, daß es dem damaligen Zeugen v. Tausch gelingen wird, sich völlig reinzuwaschen und als einen intakten Beamten zu erweisen."

f Die Kommission des Abgeordnetenhauses zur Vorberathung der Städleordirring für Kessen-

Aassau hielt gestern Abend wiederum eine Sitzung ab. Die Debatte drehte sich erst um § 34, wozu die nassauischen Abgeordneten den Antrag gestellt hatten, daß die Bestimmung gestrichen werde, nach welcher der Magistrat bei der Bürgermeisterwahl mitwirken soll. Der Antrag wurde abgelehnt. Bei § 36 hatte der Abg. Kircher (Centr. Fulda) folgenden Zusatz beantragt: „Es dürfen jedoch (bei der kommissarischen Verwaltung der Bürgermeisterstelle) nicht größere Kosten erwachsen, als für die Verwaltung des Amtes im städtischen Etat vorgesehen sind. Der Kommissar ist aus der Zahl der Bürger zu ernennen." Der Antrag wurde ab gelehnt. — Der Antrag Kircher zu § 41, daß die Stadtverordneten alle zwei Jahre (statt jährlich) einen Vorsteher zu wählen haben, wurde angenommen. — Die übrigen §§ bis inkl. § 51 wurden unverändert angenommen. — Nächste Sitzung: Montag.

* Von dem Abg. Hecke wird der,Posll zufolge im Auftrage und mit Unterstützung der freikonser­vativen Fraktion zur zweiten Lesung des Etats der nachfolgende Antrag betreffend die Aervesserrmg des Diensteinkornmeus der evangelischen und katholischen Keistkichen eingebracht werden, sobald der Kultusetat aus der Budgetkommission an das Plenum gebracht worden ist. Der Antrag zum Etat, Dauernde Ausgaben, Kap. 124 Tit. 2, lautet:

Das Saus der Abgeordneten wolle beschließen:

1. den Betrag von 5,474,300 Mk. auf 9,000,000 Mk. zu erhöhen;

2. den Absatz 2 des Vermerks dahin zu ändern:

Die Abstufung der Alterszulagen ist in der Weise zu regeln, daß das Jahreseinkommen der Geistlichen nach Ablauf einer weiteren nach der Ordination in einem kirchlichen Amte in Preußen zugebrachten Dienstzeit, und zwar für die evan­gelischen Geistlichen von je 3 Jahren, um je 300 Mk. bis zum Höchstbetrage von 4500 Mark, für die katholischen Geistlichen von je 3 Jahren um je 200 Mark bis zum Höchst­betrage von 3200 Mark steigt.

Die,Post' fügt hinzu, daß die fteikonservackven Mitglieder der Budgetkommission dort schon einen gleichlautenden Antrag einbringen werden. Nun, dann wird von den Centrumsabge ordneten zweifellos ein Antrag eingebracht werden, welcher der verfassungsmäßigen Parität zwischen den Konfessionen entspricht!

* Die Nnterrichtskommission des Abgeordnetenhau­ses hat zu Petitionen von Lehrerwittwen den Antrag gestellt, das Haus der Abgeordnet n wolle beschließen, die Petition, insofern darin die Nothwendigkeit der baldigen Neuregelung der Kinieröliestencn- fursorge der Lehrer dargelegt ist, der Staatsregie­rung zur Berücksichtigung wiederholt zu überweisen.

h Durch die Blätter fast aller Parteien geht jetzt die Klage über den langen Ausbleiben der DereinsgeseH-Novelke. Durch diese soll nämlich, wie der Reichskanzler es offen versprochen hat, das Verbindungsverbot für politische Vereine aufgehoben werden. Recht bezeichnend ist es, daß neben den Freisinnigen hier auch besonders die National­liberalen energisch Front machen gegen die preußische Regierung, da sie allem Anscheine nach auch bei dieser Novelle verschiedene reaktionäre Verschlechterungen des geltenden Rechts anbringen will. Die hauptsäch­lichsten Angriffe der nationalliberalen Presse in dieser Angelegenheit gehen gegen ihren eigenen früheren Fraktionsgenoffen Miquel. Da auf Seiten des Centrums in dieser Frage neben den Polen auch noch die Freisinnigen und "Nationalliberalen stehen, so dürste die Mehrheit im Landtag als gesichert gelten.

* Die Unterhaltung der Land- und Keerstraße« und sonstigen Wege, die bisher zu den Obliegenheiten der allgemeinen Bauverwaltung gehörte, soll, einer Absicht des Finanzministers und des Ministers der öffentlichen Arbeiten entsprechend, fortan auf die Kommunalverbände übertragen werden. Bei dieser Gelegenheit sollen auch die Verpflichtungen der staat­lichen Eisenbahnverwaltung bezüglich solcher im Zuge dieser Wege befindlichen Strecken, an deren fernerer Unterhaltung als Bestandtheil oder Zubehör des Eisenbahnunternehmens die Bahnverwaltung kein Interesse hat, gleichfalls den Kommunalverbänden auf- geluden werden.

Ausland.

* H'aris, 22. Jan. In der französischen Depu- tirtenkammer brachte gestern der sozialistische

Deputirte Rouauet einen Antrag aus Enteignung der Kirche da ar 6 Coeur auf dem Montmartre ein und forderte die Dringlichkeit für feinen Antrag. Justizminister Darlan bekämpfte die Dringlichkeit und erklärte, eine Enteignung fei vom gesetzlichen und finanziellen Standpunkte aus unmöglich. Die Dring­lichkeit wurde hierauf mit 332 gegen 196 Stimmen abgelehnt.

* London, 22. Jan. Das englis che Unterhaus besteht aus 338 Konservativen, 70 umonistischen Liberalen, 180Liberalen, 71 Antiparnelliten, ll Parnel- liten und 12 Vertretern der Arbeiterpartei. Die Re­gierung verfügt über 408 Stimmen, die Opposition über 262. Im Ünterhause sitzen 6 Buchdruckers Schneider, 3 Papierhändler, 2 Metzger, 3 Hotelbesitzer, 6 Pächter, 1 Kohlenhändler und 1 Droschkenvermiether. Im Oberhause sitzen 5 königliche Prinzen, 2 Erzbischöfe, 21 Herzöge, 22 Marquise, 144 Grafen, 24 Bischöfe und 305 Freiherren.

* Aom, 22. Jan. Heute früh ist, wie schon telegraphisch gemeldet, der Kardinal Angelus Bianchi, Suburbikarbischos von Palestrina und Prodatar Sr. Heiligkeit, welcher schon vor etwa vier Monaten einen Schlaganfall gehabt hatte, geftorbe n. Am Montag war er von einem neuen derartigen An­fall betroffen worden, weshalb er auf fein Verlangen sofort mit den hl. Sterbesakramenten versehen wurde. Kardinal Bianchi gehörte einer angesehenen römischen Bürgerfamilie an. Seine Brüder und Vettern haben ein altrenommirtes Geschäft in Seidemvaaren u.Kirchen­paramenten. Er selbst gehörte anfänglich dem Kol­legium der päpstlichen Ceremoniare an, dessen Mit­glieder nur selten zu den höchsten kirchlichen Aemtern gelangen. Auch trat er in die diplomatische Lausbahn erst im Alter von nahezu 50 Jahren als Geschäfts­träger in der Schweiz. Nachdem er dann nach­einander noch mehrere immer höhere Aemtor bekleidet, war er beim Tode Pius' IX. Sekretär der Kongre­gation für die Angelegenheiten der Bischöfe und Ordensleute, wmde von Leo XI I. im Jahre 1880 als apostolischer Nuntius nach Madrid gesandt und am 25. September 1882 zum Kardinal ernannt. An­fangs 1889 wurde er zum Prodatar ernannt und am 24. Mai desselben Jahres rückte er durch Option in die Klasse der Kardinal - Bischöfe auf. Er hat ein Alter von ungefähr 8) Jahren erreicht und war dem Lebensalter nach das fünfte Mitglied des hl. Kol­legiums. Aelter als er find der Kardinal-Diakon Mertel, welcher am 9. Februar d. Js in sein 92. Lebensjahr eintreten wird, der Kardinal di Canossa, Bischof von Verona, geboren am 20. April 1809, der Kardinal Monescillo y Viso, Patriarch von West­indien und Erzbischof von Toledo, geb. am 2. Sept. 1811, und der Kardinal Celesia (Benediktiner), Erz­bischof von Palermo, geboren am 13. Jan. 1814.

K. Aus Sers Reichstage.

159. Sitzung vom 22. Januar.

Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Berathung des Reichshaushaltsetats beim Extraordinarium des Etats des Reichsamts des Innern (35 000 Mark zur Erforschung der Maul- und Klauenseuche).

Die Erörterungen über die Viehseuchen und deren Ab­wehr nahmen die' ganze Sitzung in Anspruch. Gegen die Forderung der Vertreter der Landwirthschaft, womöglich reinen Tisch zu machen und eine völlige Sperrung der Grenzen gegen Vieheinfuhr eintreten zu lassen, sprachen nur der nationalliberale Abg. Feddersen (vom Standpunkte als schleswig-holsteinischer Fettgräser), sowie die freisinnigen Abgg. UarhniÄe und Lessing und die Sozialdemokraten Wurm und Ulrich aus,'während alle sonstigen Redner, namentlich auch die Fraktionsgenossen Feddersens und die Abgeordneten Schulze-Lienne und Gras Griola mehr oder weniger ent­schieden für Sperrung der Grenzen plaidirten.

Der Etatstitel „Kosten der anzustellenden Untersuchungen über Maul- und Klauenseuche" wurde schließlich wider- jpruchslos genehmigt.

Morgen Etats der Reichsschuld und des Rechnungshofs, alsdann Unfallverstcherungsnovelle.________________________

K. Aus dem Landtage.

ASgeordnetenhaus. — 24. Sitzung vom 22. Jan.

Auf der Tagesordnung stand zunächst das Richter- bes oldun gs-G es etz.

Die Abgg.Lohmann (natl.), Frhr. v.Eqnatten (Centr.), Hirsch (Centr.) und Smwasse (Centr.) fanden die Vorlage sehr ungenügend, einestheils wegen des ungerechtfertigten Verzichtes auf das Dienstaltersstufen - System für die Land- und Amtsrichter, andererseits wegen der Zurücksetzung der Justiz hinter der Verwaltung überhaupt.