Ueilsge Mv MulLsev Leitung.

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Mittwoch, öen 16. September 1896.

23. Jahrgang

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Fulda, im September 1896.

Redaktion und Verlag der »Fuldaer Zeitung'.

K> Der neue Entwurf des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes

ist dir jetzt noch wenig der Ärttck unterzogen worden. Die Stimmen, die darüber laut georden sind, äußern sich ziemlich abfällig. Die Presie deS „Bunde» der Landwirthe", die grundsätzlich wrt nichts zufrieden ist, sprach sich schon beim erstrn Anblick des Entwurfs ganz wegwerfend auS, wiew hl sein Hauptzweck doch offenbar der ist, dar Interesse der Landwirthschaft zu schützen. Da die Bürdler tm Reichstage einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben, so kann ihnen natür­lich kein anderer gefallen. Ihr Ziel ist, daß da» Reich oder die Gesammtheit der Steuerzahler die ganze Ver- ficherungSlast übernehmen sollen. Davon kann aber keine Rede sein. Wer die Arbeitskraft eines Menschen m seinen gesunden und jungen Tagen zu seinem Vor­theile verwendet, der hat auch die soziale und Chnften- pflcht, in den Tagen der Arbeitsunfähigkeit und deS Alters für ihn zu sorge«. Er geht nicht an, daß er diese Pflicht auf andere Leute abwälze und so den Gewinn, den ihm ein Arbeiter bringt, für sich ein­streiche, die Last aber, die er verursacht, Fremden auf­lade. Die Sozialdemokraten sind mit dem Ent­wurf unzufrieden, weil der Reichszuschuß zu der Rente nicht erhöht, den niedrig gelohnten Arbeitern die Bei- tragsvflicht nicht abgenommen, die Bedingungen für den Bezug der Rente nicht erleichtert und der Ver- sicherungSzwang nicht noch Wetter ausgedehnt wird. Auf liberaler-Sette wendet man sich vor allem gegen die grundsätzliche Änderung, die der Ertwurs vorschlägt: die anderweite Bertheilung der Rentrnlast.

BrSher hatte jede Versicherungsanstalt die Rente für die bei ihr Versicherten allein aufzubringen. Wenn jemand in den Bezirken verschiedener Anstalten gear­beitet und demnach die Marken verschiedener Anstalten auf seine Karten zu kleben hat, so wird die Renkenlast nach dem Berhältniß der geleisteten Beiträge auf diese Anstalten vertheilt. In Zukunft soll dagegen die An­stalt, welche die Rente sestjetzt, stets nur ein Viertel davon zahlen, die übrigen drei Viertel sollen alle Anstalten gemeinsam tragen. Die Ncuerung wird zu Gunsten deS preußischen Ostens getroffen. Nach der Begründung stehen dort dle Versicherungs­anstalten finanziell ungünstiger als in vielen anderen Gegenden, wett eS dort verhältnißmäß'g mehr Alters- rentner (wegen der Landwirthschaft) gibt als anders­wo, und weil die jüngeren Arbeiter, die lange Jahre ihre Beiträge zahlen, ehe fi- eine Rente beziehen, aus den ländlichen Bezirken vielfach in die Städte und Jndustriebezirke abwandern. Die Folge sei, daß die

Anstalten eine hohe Rentrnlast, aber keine entsprechen­den Einnahmen haben, während die Anstalten in den Jadustriegegenden eine verhältnißmäßig geringere Rentenlast, aber größere Einnahmen Haven. Wenn da» so weiter geh-, so würden demnächst die schlecht gestellten Anstalten entweder die Renten herabsetzen oder die B iträge erhöhen müffrn. Die anderen da­gegen würden bald so viel Kapital angesammelt haben, daß sie die Renten erhöhen oder die Beiträge herab» srtze» könnte». DaS würde dann zur Folge haben, daß die Lage jener Anstalten sich noch mehr verschlimmerte, indem die Arbeiter (zugleich zum Schaden der Land­wirthschaft) nach den Gegenden abwanderten, wo eS höhere Reuten gäbe oder weniger Beiträge zu leisten wären.

Daß der Unterschied in der Lage der Anstalten tatsächlich vorhanden ist, ist unbestreitbar. Man wird eS auch nicht recht und billig finden, daß gerade die Landwirthe zu einer Erhöhung der Beitragspflicht genöihiqt oder die Renten für lanöwirthschaftliche Ar­beiter herabgesetzt würden. Eine auSgleichende Gerech­tigkeit ist gewiß angebracht. Es fragt sich nur, ob der vorgeschlagene Weg der richtige ist. Zunächst wäre auch noch etwa» näher zu untersuchen, ob die Norhlage der östlichen Anstalten allein oder hauptsächlich auS den angegebenen Ursachen herrührt. Die Begründung selbst gibt zu, daß die Verschiedenheit der finanziellen Lage zum Thrrl auf dem Verhalten der einzelnem An­stalten bei Erhebung der Einnahmen und Leistung der Ausgaben beruhe. Im Rentebewilligen will man im Osten kaum großmüthiger sei», als anderswo, wenn­gleich schon bald nach dem Inkrafttreten de» Gesetzes in gut konservativen Blättern (wie dem.Reichrboten') geklagt wurde, daß manche RtttergutSbefitzer ihren alten und invaliden Arbeitern, die sie noch beschäftigen, die paar Pfennige Rente von dem kleinen Lohn abzögen, die Bewilligung einer Rente also von Vortheil für den „Herrn" de» „Rentners" ist. Eher wird etwas viel Großmuth walten bei den Gehältern der AnstaltSveamten; bekanntlich geht bei manchen, ähnlich wie bei den UnfallberufSgenoffenfchaften, ganz unverhältnrßmäßig viel Geld für die Verwaltung drauf. Man könnte wohl manches für die Kasse spare«.

Wichtiger ist indeß, ob auch für alle Versicherungs- Pflichtigen der Beitrag geleistet wird. Denn wenn nicht „gcklebt" wird, bekommt die Kaffe keine Einnahme. Und da ist eS nun notorisch, daß im Osten auf dem Lande das Gesetz in auSgedehstem Maße um­gangen wird. Auf der im vorigen Jahre veran­stalteten Konferenz wegen Revision der Versicherung»- gefetze wurde von einer Seite behauptet, in der Pro­vinz Posen würden 40 Prozent der Beiträge hinter­zogen. Bon anderer Seite wurde dar Gleiche für andere Gegenden des Osten» konstatirt. Wenn derartig gemogelt wird, können die Anstalten allerdings auf keinen grünen Zweig kommen.

Das Erste wäre also doch, daß für die Beobach­tung des Gesetze» gesorgt würde. Der Entwurf schlägt denn auch verschiedene Maßnahmen zur besseren Beaussichtigung der Anstalten vor. Damit kommen die Anstalten aber derart unter Polizeiaufsicht, daß man denjenigen Recht geben möchte, welche meinen, besser überwiese man gleich die ganze Verwaltung der Bureaukratie. Die Ueberweisung von drei Viertel der R-ntenlast auf alle Versicherungs-Anstalten kommt einer Centralisation der Versicherung gleich; die Anstalten haben im Grunde nur noch daS Geld auSzuzahlen. Jedenfalls ist die Neuordnung nur ein Schritt zur vollen Cmtralisatio«, zumal da, im Widerspruch mit der Begründung, die Anstalten vereinbaren oder durch die Central-Behörde gezwungen werden können, auch da» vierte Viertel gemeinsam zu tragen. Mit Recht wird darauf aufmerksam gemacht, daß man in den Einzelstaaten, besonders in Bayern, s. Z. sehr gegen die einheitliche Reichsanstalt gewesen sei und in den LandeSversich-rungS-Anstalt-n ein Stück Selbstständig­keit zu retten geglaubt habe. Mit dem neuen Ent- würfe würde die Central-Anstalt nun doch angebahnt werden. Ob man in den Einzelstaaten, wo man gut gestellte Anstalten hat, sehr freudig bei der Hand sein wird, sür den preußischen Osten mitzuzahlen, erscheint uns auch sehr fraglich.

Dem großen „klebenden" Publikum wird an dem ganzen Entwürfe wohl nicht viel liegen. E» möchte vor allem die ganze Kleberei los sein; gerade sie hat dem Gesetz; so viele und erbitterte Widersacher gebracht. Die Beiträge würde man schließlich wohl willig zahlen, aber da» Kleben empfindet man lästig. E» wird aber beibehalten; die kleinen Erleichterungen (Marken von größeren Beträgen und für größere Z-it- räume rc) werken nicht befried gen. Der Aerger über daS Kleben herrscht bei den Arbeitern ebenso wie bei den Arbeitgebern. Erstere haben namentlich in der Jugend und in gesunden Tagen nicht da» geringste

Interesse für die Versicherung, weil ihnen die Rente in zu weiter Ferne liegt. Man will sie jetzt durch Strafbestimmungen anhatten, daß sie für Ordnung in ihrer Quittungskarte sorgen. Das wird sie erst recht unzufrieden machen. Ueber kurz oder lang wird das „Marken-System" fallen müssen; erst daun wird der Lärm gegen daS Gesetz wesentlich nachlaffen.

z Aus dem Gebiete der inneren Politik wird eS, nachdem die Saueregurkenzett ahgelaufen ist, wieder lebendig. Die Minister sind wieder ziemlich vollzählig in Berlin anwesend und eS wird sogar schon von der Einberufung der preußischen Landtage» gesprochen. Ein Berichterstatter, der freilich nicht immer gut unterrichtet ist, wußte vor einigen Tagen zu melden, daß der Landtag gegen Ende Ottober ein- berufen werden sollte. Obwohl dies mit früheren An­gaben sich deckte, war die vberosfiziöse ,Nordd. Allg. Ztg.' gleich mit einem Dementi bei der Hand, woraus allerdings noch nicht mit Sicherheit gefolgert werden kann, daß die Meldung falsch sei. Sodann meldete derselbe Berichterstatter, daß dem Landtage sofort der Entwurf eines Sparkassengesetze», die Vorlage wegen Erwerbung von Theilen der Hessischen LudwigSbah» und der Entwurf einer Land­gemeinde- und einer Stödteordnung für Hessen-Nassau zugehen sollen. Der Etat würde dagegen wieder erst im Januar eingebracht werden.

ES fragt sich, ob diese» Berzeichuiß der dem Land­tage sofort vorzulegenden Ertwürfe vollzählig ist. Wäre eS vollzählig, so müßte eS auffallen, daß darin von dem neuen Entwurf eines Lehrerbesoldung». gesetzeS, den der Kultusminister in Aussicht gestellt hat, nicht die Rede ist. Damals hieß e», daß gerade deshalb, um durch möglichst baldige Wiedervorlage eine» Lchrerbesoldung»gefetzeS den gerechtfertigten Wün­schen der Lehrer zu entsprechen, der Landtag in diesem Jahre schon im Herbst, statt erst im Januar, einberufen werden solle. Man könnte da fast auf den Gedanken kommen, daß die Zeitungsmeldung, wonach sich der Kultusminister inzwischen doch zur AuSarbettung eines allgemeinen Volksschulgesetz?» entschlossen hätte, nicht ganz unbegründet gewesen wäre. Indessen sind wir doch nicht vertrauensselig genug, um angesichts des so oft gewährten Respekts der Herrn Dr. Bosse vor den „liberalen" Schreiern ihm einen solchen kräftigen Ent­schluß zutrauen zu können.

Weiter sehlt in obigem Verzeichniß die angekündigte Neuauflage de» verflossenen Richtergesetz-Entwurfs mit dem famosen Sfftssorenparagraphen. Es wäre zu wünschen, daß der Landtag mit dieser Ausgabe über­haupt verschont würde. Endlich vermissen wir auch eine Mitthetlung über da» BereinSgesetz, durch welches, dem Versprechen deS Reichrkanzler» im Reichs­tage gemäß, das Verbot der Verbindung politischer Vereine ausgehoven werden soll. Auf diese Vorlage muß indeß, nachdem fich der, Reichrkanzler dafür ver­bürgt hat, mit Sicherheit gerechnet werden. Weniger sicher ist e», ob die preußische Novelle zum Vereins­gesetz wttklich auch nur dar Verbot der Verbindung politischer Vereine aufheben und sonst weiter nichts enthalten wird.

Verwischtes.

* In einem zum Besten de» Missionshäuser Heilig­kreuz i. Schl, in diesem Jahre herauSgegebenen Büch­lein mit dem Titel: „Gehet in alle Welt" finden wir folgende, gewiß manche Kreise interesfirendr Notiz in einer Note zu Sette 75 angegeben: „In BreSlau starb vor Jahren ein katholischer Pfarrer, der sein Testament zu Gunsten der Missionen wachte. Aber waS geschah? Die Behörden vermißten eine nähere Erklärung, welche Misfionen damit gemeint seien, und theilten deshalb die Gelder zwischen den katholischen und — protestantischen Misfionen." Leider hat der Autor, welcher sich als Plauderer zu mehreren schlesischen Zeitungen vorstellt, Namen und Datum nicht beigesügt. Steht die Sache so, wie er angibt, dann muß man wirklich gerührt werden durch solche Berständnißinnigkeit unserer Behörden.

* Auf die Verminderung des Schreibwerke» wird jetzt besonders von der Eisenbahn-Verwaltung Gewicht gelegt. In diesen lagen ist wieder ein (Sir- knlar-Erlaß ergangen, in dem bemerkt wird, daß die Schriststücke noch immer nicht kurz genug abgefaßt würden. Es wird angeordnet, daß alle Schriftstücke so kurz zu saffen sind, wie e» die nöthige Klarheit der Darstellung nur irgendwie zuläßt. Die 6matten sollen fast ganz fortfallen. — Hoffentlich gewöhnt man fich auch tm Privatverkehr daran, die» Beispiel nachzuahmen und zieht den ehrwürdigen Sitz de» Geiste» nicht mehr krau», wenn ein „Wohlgeboren" oder sonstiges Epithe­ton omans auf dem Briefumschläge fehlt.