Jfä 26 Samstag, den 1. Februar 1896. 23. Jahrgang

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mit Unterhaltungs-Beilage .Lterne und KLuwen".

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*Die Besetzung des Fuldaer Landraths­amtes vor dem preußischen j

Abgeordnetenhause.

Der Bericht unseres parlamentarischen Mitarbeiters in Nr. 24 der ,Fuldaer Zütung' über die Debatte betr. die Besktzung der Fuldaer Landrathsamte» in der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhäuser i vom 29. Januar gibt, wie wir aus dem j tzt vorliegenden i stenographischen Bericht ersehen, kein vollständiges . und genaues Bild von dem Gange der Verhandlungen. ■ Wir sehen uns daher veranlaßt, den offiziellen steno- ■ graphischen Bericht nachzutragen. Nachdem der Abge- ; ordnete Brandenburg die Klagen de» CentrumS ! über Imparität im Allgemeinen vorgettagen und Minister v. d. Recke darauf geantwortet hatte, erhielt das Wo t Herr:

Abgeordneter Kircher: Meine Herren! Im Anschluß an ! die Ausführungen, die mein verehrter Fraklionsgenofle, der Herr Kollege Brandenburg, hier vorgetragen bat, und zur Jllustrirung derselben möchte ich hier eine Angelegenheit zur Sprache bringen, die auf dem Gebiete der Selbstverwaltung liegt und sich ab­gespielt hat anläßlich der Besetzung des Landrathsamtes zu Fulda. Diese ganze Angelegenheit war im Sommer vorigen JabreS in der .Kölnischen Volkszeitung' erörtert worden; der Artikel hat die Runde durch die ganze Presse gemacht und allseitig Aufsehen erregt. Die ganzen Vorkommnisse fielen ja nun in die Verwal­tung des Ministeriums deS Innern unter dem Herrn Minister v. Köller, und ich würde dieselben heute hier nicht zur Sprache gebracht haben, wenn sie nicht von prinzipieller Bedeutung wären.

Als bekannt wurde, daß das Landrathsamt durch die Er­nennung seines seitherigen Inhabers zum Oberregierunasrath er­ledigt sei, traten die Kreistagsmitglieder zusammen und beschlossen einstimmig, ein Gesuch an den Herrn Regierungspräsidenten zu richten, in welchem er gebeten wurde, schon bei der kommissarischen Besetzung des Landrathsamtes Rücksicht darauf zu nehmen, daß womöglich ein Mann gewählt würde, der im Lande angesessen sei, des Volkes Eigenart kenne und katholisch sei. Die beiden ersten Punkte bedurften keiner besonderen Begründung, wohl aber der letzte, und die Begründung wurde damit gegeben, daß gesagt wurde, daß der betreffende Kreis 50000 Einwohner zählt, darunter 3 000 von evangelischer Konfession, und daß, so lange der Kreis preußisch ist und auch schon vorder in kurheflischer Zeit, niemals ein katholischer Landrath an dessen Spitze gestanden habe. (Hört! hört!) Ich selbst habe bereits 4 Landräthe evan­gelischer Konfession in dem Kreise kennen gelernt. Das Gesuch blieb ohne Erfolg. Es wurde ein kommissarischer Landrath be­stellt, der keinem der Wünsche, die seitens der Kreistagsmitglieder ausgesprochen waren, entsprach. Er war weder aus der Provinz, noch kannte er des Landes Eigenart — er war aus dem Osten —, noch war er Katholik.

Nun, man empfing ihn immer ganz objektiv, und die Sache : würde noch ganz gut gegangen sein, wenn er in kurzer Zeit durch l schroffes Auftreten und dadurch, daß er sich in Dinge einmischte, c die ihn als Landrath eigentlich nichts angingen, sich nicht un­beliebt gemacht hätte.

Als nun seitens der Regierung an den Kreistag die Auf­forderung erging, wegen der Neubesetzung des Landrathsamts Beschluß zu fassen, da waren die Kreistagsmitglieder alle einig, daß sie den kommissarischen Landratb nicht in Vorschlag bringen würden. Sie lehnten also ab, zu Gunsten der Regierung auf das Borschlagsrecht zu verzichten; sie konnten ihn nach der Kreis­ordnung nicht Vorschlägen, weil er noch nicht ein Jahr im Kreise war, und sie schlugen einen Amtsrichter vor, der im Kreise er­zogen war, im Nachbarkreise als Assessor gewirkt hatte und schon mehrere Jahre im Kreise als Amtsrichter thätig war, den Kreis genau kannte und auch katholisch war. Er konnte aber keines­wegs als Anhänger des Centrums betrachtet werden, denn er hat bei den letzten Landtagswahlen gegen den Kollegen Dasbach kandidirt und war von den evangelischen Wahlmännern auch gewählt worden.

Der Kreistag schlug nun diesen Herrn mit 17 gegen 2 Stim­men vor. Dabei muß nun berücksichtigt werden, daß die Kreis- tagsmitglieder nicht alle Anhänger der Centrumsfraktion waren; eS waren Evangelische darunter, auch Nationalliberale und Frei­sinnige.

Der Kreistag wollte nun seine volle Schuldigkeit thun und schickte einen Deputirten an den Herrn Regierungspräsidenten, um den Beschluß zu motiviren, und die Deputation glaubte auch, daß vielleicht der vom Kreistag vorgeschlagene Kandidat nicht bestätigt würde, wohl aber auch der Kommissar nicht. Um aber nichts zu versäumen, schickten die Kreistagsmitglieder auch einen Deputirten hierher nach Berlin zu dem Herrn Minister v. Köller. Der Herr Minister sagte zunächst, es lei ein Unfug in Fulda getrieben worden, daß man sich nach einem anderen Kandidaten als seinem kommissarischen Landrath umgesehen habe (hört), er könne sich die einfache Ablehnung seines Kommissars seitens der Mehrheit der Kreistagsmitglieder nicht gefallen lassen, und außer­dem eigne sich ja der Mann durchaus nicht für einen Landraths­posten, denn er sei nur aus ganz kleinen Verhältnissen hervor­gegangen, sein Vater sei nur ein ganz kleiner Besitzer. Der be­treffende Deputirte, erschreckt über die Tragweite dieser Aus­

einandersetzung des Herrn Ministers, wollte nun nichts versäumen und ging auch zum frerrn Ministerpräsidenten. Dort erfuhr er, daß die Sache int Ministerium noch nicht entschieden sei, und der Herr Minister versprach, sich die Akten kommen zu lassen. Zum Schluß machten die Kreistagsmitglieder noch eine Eingabe an das Gesammtministerium zu Händen des Herrn Minister­präsidenten, und nun waren es nicht 17, die die Eingabe unter­zeichneten, sondern es waren der Herren 19 — zwei, die vorher bei der Sitzung gefehlt hatten, hatten mitunterzeichnet. Aber alles war vergeblich; der Herr kommissarische Landrath wurde gegen den Willen des Kreistags ernannt und auch eingeführt.

Nun entsteht die Frage, was nutzt den Kreistag das ganze Borschlagsrecht, wenn es lediglich auf dem Papier steht? (Sehr wahr!! Das Ernennungsrecht ruht zweifellos bei der Krone. Aber der ,Berliner Börsencourier, der die Sache auch besprach, schreibt in einem Artikel, daß das Ernennunqsrecht zwar bei der Krone liege, in der Praxis aber bei dem Minister des Innern. (Sehr wabr!)

Die Sache wäre noch diskutabel gewesen für den Kreistag, wenn beide Kandidaten nicht bestätigt worden wären und man vielleicht einen Ausweg gewählt hätte, einen andern Kommissar hinzuietzen, aber das geschah nicht.

Was sollen nun aber unsere jungen Beamten sagen, die Regierungsassefforen und die anderen Beamten, wenn ihnen der Antritt zu den Landrathsamtsstellen deshalb verschlossen ist, weil ste, wie man int Lande sagt, in der Wahl ihrer Eltern nicht vorsichtig genug gewesen sind, weil sie nicht vornehmer oder reicher Abkunft sind? Und was soll am Schluß der katholische Volkstheil sagen, wenn die allerbescheidensten Wünsche, die vor­getragen werden, nirgends Berücksichtigung finden? (Sehr rich- tig!) Es war doch ein ganz bescheidener Wunsch, man möge diesem Kreise, der noch nie einen katholischen Landrath gehabt hat, nun diesmal einen solchen gebe».

Solche Dinge sind ja schon öfters vorgekommen, und eS hat über ' enselben Gegenstand int Jahre 1893 eine Erörterung statt­gefunden, alS Herr Graf Eulenburg Minister deS Innern war — hier in der 24. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 30. Jan. 1893. Man kann nun alle diese Vorkommnisse dem jetzigen Herrn Minister nicht unterschieben, er ist dafür absolut nicht verantwortlich; sein Herr Vorgänger hat ja diese Aeußerungen getban. Aber es würde ganz gewiß zur Beruhigung weiter Kreise dienen, wenn eine Aeußerung vom Mimstertische dahin fiele, daß die Grundsätze, von denen idb vorhin gesprochen habe, nicht mehr in Hebung und in Geltung sind. Darum möchte ich den Herrn Minister recht sehr bitten. (Lebh. Bravo im Centrum.)

Darauf erwiderte der

Minister deS Innern Freiherr von der Recke: Meine Herren! Die Einzelheiten dieses Falles sind mir nicht genau be­kannt, ich habe mich aber im Allgemeinen orientirt, so daß ich doch glaube, in der Lage zu sein, wenigstens einige Worte zu den Ausführungen deS Herrn Abgeo.-dneten Kircker zu sagen. Ich freue nrich eigentlich da, über, daß mir dazu Gelegenheit ge­boten wird, weil ickt dadurch hoffentlich einige Legenden zerstören kann, die sich um diesen Fall aebilbet haben (Rufe: lauter!)

Der Herr Abgeordn.te Kircher bat schon von einem Artikel des Börsenkouriers gesprochen, der sich über die Sache verbrei­tete. Es giebt noch eine ganze Reihe ähnlicher Preßftimmen, die in dasselbe Horn blasen. Ich will nur an einen Artikel der Kölnischen Volkszeitung erinnern, der mir hier vorliegt, (Rufe: lauter!) und an einen Artikel der Hessischen Blätter. In diesen Artikeln wird fast unisono auSgeführt, daß hier ein ganz grober Einbruch in die Rechte der Selbstverwaltung stattgesunden hätte. Wie liegt nun die Sache, meine Herren?

DaS Landrathsamt in Fn da war vakant; eS wurde zuerst zur kommissarischen Verwaltung der Ass ssor Steffen« geschickt. Der Kreistag, zu einem Vorschläge ausgefordert, schlug nicht den Assessor Steffens, sondern den Amtsrichter Greib vor, und die Staatsregi-rung wurde nun vor die Frage gestellt, ob letz­terer Sr. Majestät dem Könige zur Ernennung zum Landrath vorgeschlagen werden solle. ES sanden sehr eingehende Ermit­telungen Über den betreffenden Herrn statt, die Übereinstimmend ergaben, daß gegen die Persönlichkeit nichts zu erinnern fei, daß er aber seiner geschäftlichen Vorbildung und seiner geschäftlichen Qualifikation nach nicht geeignet erscheine, ein io großes und wichtiges Landrathsamt, wie das des KreiseS Fulda, mit Er­folg zu verwalten. (Ava!)

Auf Grund dieser Ermittelungen kam die Königliche EtaatS- regierung zu dem Entschluß, daß es nicht angängig fei, den Amtsrichter Greib zur Ernennung vorzufchlac en, und eS ist demzufolge nachher der Assessor Steffens zum Landrath ernannt worden

Ich kann nun durchaus nicht einsehen, wie au8 diesem ganz einfachen Borgang der Königlichen Staatsregierung — wenn ich mich dieses vulgären Ausdruckes bedienen darf — ein Strick gedreht werden kann. Daß die Staatsregierung stets geneigt ist, dem Borschlagsrechte der Kreise ein sehr große? Gewicht bei- zulegen, das, glaube ich, hat sie bis jetzt stets bestätigt ES sind doch nur ein ganz verschwindend kleine Anzahl von Fällen, wo dem Vorschläge des KreiseS nicht gefolgt worden ist. Mir ist aus den letzten Jahren, in d.-nen eine große Zahl von Land- räthen ernannt worden ist, kein anderer Fall bekannt, in welchem dem Borfchlage des KreifeS nicht stattgegeben worden wäre; und wenn nun in diesem einzigen hier in Rede stehenden Falle die Königliche Staatsregie'ung auf Grund lehr sorgfältiger Er­wägungen zu der Meinung kommt, daß der vorgeschlagene Landrath nicht geeignet sei, dann kann doch von einem Einbruch in die Selbstver waltung wahrlich nicht die Rede sein.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch meinerseits noch scharf betonen, was auch schon von dem Herrn Abgeordneten Kircher hervorgehoben ist, daß eS sich eben doch nur um ein BorfchlagSrecht der Kreise handelt, daß daS Ernennungsrecht aber einzig und allein der Krone zusteht. Wenn nun noch da­rauf hingewiesen wurde, der Amtsrichter Greib sei aas dem Gründe nicht bestätigt worden, weil er auS kleineren Verhält­nissen stamme, io ist dies in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Er stammt allerdings auS kleineren Verhältnissen und war —

wenn ich mich recht entsinne — Sohn eines kleineren bäuerlichen Besitzers desselben KreiseS und eS ist allerdings wohl daS Mo­ment mit in S Wägung gezogen, daß ihm hierdurch möglicher­weise als Landrath dieser KreiseS Ungelegenheiten entstehen könrten. Für einen anderen KreiS würde ihm dieser Umstand bei sonstiger Qualifikation nicht hinderlich gewesen fein. (Bewe­gung im Centrum)

Im weiteren Verlaufe der Debatte nahm nachher nochmal» daS Wort der

Abgeordnete Kircher: Meine Herren! Ich habe nur । einen kleinen Jrrthnm zu berichtigen, der dem Herrn Minister ! mit unterlaufen ist. Der Herr Minister hat gesagt, daß der ! Kandidat, den der KreiS vorgeschlaaen habe, Sohn eines Be- : sitzerS ans dem Kreile fei. DaS trifft nicht zu Der Kandidat stammte auS dem Kreise Kirchhsin tn Ooerheffen, als» ziemlich weit davon entfernt und hat keine Anverwandten im Kreise selbst. (Hört! hört! im Centrum) Außerdem möchte ich noch darauf Hinweisen, daß der Kreistag hauptsächlich deshalb so un­zufrieden über die Entscheidung der Königlichen Regierung ge­wesen ist, weil man gegen daS ausdrückliche Votum deS Kreis­tags den Kommissar bestätigt hatte. Wenn leinet] von beiden bestätigt worden wäre, hätte man fich eher damit zufrieden ge­geben. (Bravo! im Zentrum.)

Der Minister wußte darauf nicht» zu erwidern.

Deutsches Reich.

Berlin, 31. Januar.

* Der Kaiser fuhr gestern Nachmittag bei dem österreichischen Botschafter Szögyeryi vor und verweilte dort längere Zeit. Später verabschiedete fich der Kaiser am Bahnhofe von der Landgräfin von Hesse» und der Prinzessin Sbylle, die gestern Berlin verlasse» haben. Abend» besuchte der Kaiser da» königliche Schauspielhaus und wohnte der Vorstellung bi» zum Schlüsse bei. Heute Bormittag unternahm der Kaiser eine längere Ausfahrt.

* Mehrere Berliner Blätter wissen wieder einmal von Mouarcheubegeguuugeu im kommenden Früh­jahre zu berichten. Danach soll Ende Februar der deutsche Kaiser in Genua mit dem König von Italien zusammentreffen. Ungewiß ist eS noch, ob auch Kaiser Franz Joseph sich um diese Zeit nach Genua begeben wird. Der deutsche Kaiser würde von Genua auf seiner Yacht „Hohenzollern" nach Nizza fahren, um dem kranken Großfürsten-Thron- folger von Rußland einen Besuch abzustatten. Da im März auch ein Besuch de» deutschen Kaiser» i» Brüssel ersolgen soll, ist anzunehmen, daß der Kaiser auf der Rückreise aus Italien sich dorthin begibt. Ob freilich alle Reiseprojette des Kaisers ver- wirklicht werden, läßt sich heute noch nicht sage». Bestimmt hat der Kaiser aber seine Anwesenheit bei der Krönung des Zarenpaares in Moskau zugesagt; das Zarenpaar wird dann den Besuch des Kaiser» sofort erwidern und hierauf nach Kiel zum Prinzen Heinrich und weiter nach Darmstadt fahren. Der Großherzog von Heffen ist bekanntlich ein Bruder der Zarin.

* Zum Regierungspräsidenten in Düsseldorf soll nach der ,K. Z.' der Geh. Oberfinanzrath Frhr. v. Rheinbaben vom Finanzministerium ausersehen sein — natürlich ein Protestant!

* Der nationolliberale Abg. Seyfsart hat wieder einmal seinen Knltnrkampfsgelüsten die Zügel schieße» laffen, und zwar in einem Rechenschaftsberichte gegen­über seinen Magdeburgern Wöhlern. Herr Seyffardt zeigte sich erstaunt darüber, daß die „Ultramontane»- an den patriottschen Festfeiern im JubiläumS-Jahre sich mit solcher Begeisterung und Hingebung betheiligt haben. Tas Gegentheil wäre dem Herrn natürlich lieber gewesen. Da» hätte den nationalliberale» Hetzern einen erwünschten Anlaß zu neuen kultur­kämpferischen Aktionen gegeben. Da Herr Seyffardt darüber nun nicht gut nörgeln kann, so sucht der ge­ehrte Herr den Katholiken, an ihrer Spitze den katho- ! lifthen Bischöfen, unlautere Motive unterzu- * schieben. Er meint: „ES war nicht allein PatriotiS- | mus, war die katholischen Bischöfe in Fulda fich für « die Feier aussprechen ließ, eS war zu einem Theil der Blick nach der höchsten Stelle, daS AuSspiele» der Wurst nach der gewünschtenSpeckseite.- Mit dieser Insinuation schleudert Herr Seyffardt den katholischen Bischöfen und dem ganzen kathol. Bolle eine unerhörte Beleidigung ins Gesicht, die wir mit Energie zvrückweisen. Woher glaubt der Abgeordnete i Seyffardt da» Recht herzuleiten zu einer so grobe» j Unterstellung? Welche Anhaltspunkte g'aubt er dafür | zu haben? Wir möchten dem Herrn Abg. Seyffardt