M 279 Mittwoch, den 4. Dezember 1895 22. Jahrgang

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mit Nnterhaltrrngs Kettage „Sterne und Klumen".

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Hierzu eine Heilnge. |k:

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Die Thronrede, mit welcher der Reichskanzler gestern die ReichstagS- session eröffnete, hat folgenden Wortlaut:

Geehrte Herren! Seine Majestät der Kaiser haben mir den Auftrag zu ertheilen geruht, Sie in seinem und der verbündeten Regierungen Namen willkommen zu heißen.

Ihre Arbeiten fallen in die Tage der Erinnerung an die große Zeit, in welcher vor einem Bietteljahrhundert die Frucht der ruhmreichen Kämpfe erwuchs, deren Andenken wir unlängst gefeiert haben. Die Begründung des Reiches, die Einheit und Machtfülle des Vaterlandes war der Siegespreis, der unter des großen Kaisers Führung durch das treue Zusammenstehen der deutschen Fürsten und Völker, den Heldenmuth unserer Heere, die Weisheit unserer Staatsmänner errungen wurde. Im dank­baren Rückblick auf jene Tage sich des Besitzes der schwer er­worbenen nationalen Güter neu bewußt zu werden, getragen von diesem Bewußtsein, den Sinn auf das Ganze, das Einende in allem Streit der Meinungen und Interessen gerichtet zu halten, — solches ziemt dem deutschen Volk und dem Deutschen Reichstag, der selbst eine Errungenschaft jener Kämpfe ist. Ihm liegt es ob, gemeinsam mit den verbündeten Regierungen auf fcent vor fünfundzwanzig Jahren gelegten Grunde weiterzubauen in der von der Verfassung vorgezeichneten Richtung: zum Schutze und zur Entwickelung des nationalen Rechts und zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes.

In dieser Richtung, geehrte Herren, liegen auch die Bera- thungsgegenstände, die Ihre Thätigkeit in Anspruch nehmen werden. Als bei dem Schlüsse der Seffion, in welcher die großen Prozeßgesetze zur Verabschiedung gelangten, der hoch­selige Kaiser Wilhelm am 22. Dezember 1876 den Reichstag um sich versammelte, gab er der Hoffnung Ausdruck, daß der damals erreichten Einheit auf dem Gebiete der Rechtspflege die Rechtseinheit auf dem Gebiete des gesammten bürgerlichen Rechts folgen werde. Diese Hoffnung soll jetzt ihre Erfüllung finden.

Im Laufe der Session wird Ihnen der Entwurf eines bürgerlichenGesetzbuches vorgelegt werden. Durchdrungen von der Bedeutung, welche der endlichen Beseitigung der großen Verschiedenheiten auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts für das Ansehen des Reiches und für die wirthschastliche Entwicke­lung des Volker beiwohnt, haben sdie verbündeten Regierungen bei Prüfung des nach mühevoller Arbeit vollendeten Entwurfs bereitwillig Opfer ihrer Wünsche und ihrer Anstchten gebracht. Sie geben sich der Hoffnung hin, daß der Reichstag in gleichem Geiste an die Berathung herantreten und daß es so gelingen werde, zum Segen des Vaterlandes das große Werk zum Ab­schluß zu bringen.

Der Versuch, in das gerichtliche Strafverfahren neue Be­stimmungen einzuführen, welche die Schnelligkeit und die Ge­rechtigkeit der Sttafverfolgung erhöhen, hat in der vorigen Session nicht zum Ziele geführt. Es wird Ihnen von Neuem ein Gesetz-Entwurf zugehen, durch welchen die erforderlichen Aenderungen und Ergänzungen des Gerichtsverfassungs­gesetzes und der Strafprozeßordnung in Vorschlag ge­bracht werden.

Neben diesen Aufgaben im Bereich nationaler RechtSentwicke- lung wird Ihre Mitwirkung für eine Reihe von Vorlagen in Anspruch genommen werden, die der Wohlfahrt der Erwerbs­stände zu gute kommen sollen. Das Handwerk, dessen Gedeihen zu fördern die verbündeten Regierungen als eine ihrer vor­nehmsten Aufgaben ansehen, entbehrt zum weitaus größten Theile einer geordneten Vertretung, während den Regierungen für die der Lösung harrenden schwierigen Organisationsfragen der mit­wirkende Beirath zahlreicher Kreise des Handwerkerstandes fehlt. Zur Beseitigung dieses Mangels und zugleich als erster Schritt zur Lösung der Organisationsfrage ist eine Gesetzesvorlage über die Errichtung von Handwerkerkammern bestimmt.

Mit dem Börsenhandel, dessen entwickelte Formen bei der heuttgen Ausdehnung des Umsatzes von Maaren und Werthen nicht entbehrt werden können, sind Gefahren verbunden, die sich zum Schaden des Volkswohlstandes oft genug fühlbar gemacht haben. Auch VolkSkreise, die an Börsengeschäften sich nicht zu betheiligen Pflegen, namentlich die Produzenten landwirthschast- licher Erzeugniffe, können durch den preisbildenden Einfluß der Börse in ihren witthschastlichen Interessen betroffen werden. Solchen Mißständen nach Möglichkeit zu begegnen, bezweckt der an die Vorschläge der Börsen-Enquete-Kommisfion anknüpfende Entwurf eines Börserlgesetzes, der Ihnen «ebst einer er­

gänzenden Vorlage über das kaufmännische Depotwesen unverweilt zugehen wird.

Gegen eine Gruppe von Auswüchsen im Handel und Wandel richtet sich ein — einem Beschluß des Reichstages entgegen­kommender — Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung des u n l a u t e r n Wettbewerbes. In ähnlicher Richtung bewegt sich eine Vor­lage, welche die gesetzlichen Vorschriften über den Verkehr mit Ersatzmitteln für Butter im Interesse der Molkerei-Pro­duktton zu erweitern unternimmt.

Da sich die an das geltende Zuckersteuer-Gesetz ge­knüpfte Erwartung einer internationalen Aufhebung der Aus- fuhr-Zuschüsse"bisher leider 'nicht erfüllt hat und im Hinblick auf die ungünstige Rückwirkung, welche die allgemeine Lage des Zucker-Marktes auf die landwirthschaftlichen Erwerbs-Verhältnisse äi^übt^hat sich der lebhafte Wunsch nach einer umfangreichen Reform der einschläglichen Gesetzgebung geltend ^gemacht. Die schwierige Aufgabe ist zur ZeftGegenstanb der Erwägung seitens der verbündeten Regierungen. G _

N Schon in' verletzten Tagung ^ist Jhnen^ein^Gesetzentwurf vorgelegt"worden, "der'die° Gewerbe"- Ordnung unter anbetnt in den auf das Wandergewerbe bezüglichen Vorschriften abzu­ändern bezweckte. Dieser Entwurf ist einer wiederholten Prüfung unterzogen worden und wird Ihrer Beschlußfassung von neuem unterbreitet werden. > SsMMzFWKMM

In den am 1. April d. I. in Kraft getretenen Vorschriften über die Sonntagsruhe der gewerblichen Arbeiter erblicken die verbündeten Regierungen einen bedeutsamen Schritt aus dem Gebiete der Fürsorge für das Wohl ^der arbeitenden Klassen. Mit Genügthuung darf hervorgehoben'werden, daß diese Vor- schristen im 'allgemeinen oh'rw Benachthciligung berechtigter Jnter- essen^durchgeführt" sind. Bei sorgfältig vorbereitetem, schritt­weisem Vorgehen wird auch bie_ noch ausstehende Ausführung der auf'den'Schutz der A'rbester gegen_gesundheits- fdjä" bliche Ü~ bTr anstrengung abzielenden'Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung sich, so weit dafür ein Bedürfniß anzu- erkennen'ist, ermöglichen lassen.'MiWWKMKMU

Die Entwürfe der Haushaltspläne des Reiches und der Schutzgebiete für das nächste Etatsjahr werden Ihnen un­gesäumt zugehen. Trotz sparsamer Bemessung der Ausgaben waren die allen Bundesstaaten gemeinsamen Mattikularbeiträge nicht ^unerheblich höher einzustellen, als die nach vorsichttger Schätzung zu erwartenden Ueberweisungen. Immerhin hält sich aber die noch verbleibende Belastung innerhalb der Mehr-Ein­nahmen, welche in dem jüngst abgelaufenen Rechnungsjahre über die etatsmäßige Annahme hinaus den Einzelstaaten aus Zöllen und Verbrauchs-Abgaben zngeflossen sind. Auch die laufende Etatsperiode verheißt nach den bisherigen Ergebnissen einen günstigen Abschluß.

Treten demgemäß die Unzuträglichkeiten, welche für die Finanzwirthschaft der einzelnen Bundesstaaten aus ihrer Be­ziehung zum Reichshaushalt entspringen, gegenwärtig weniger in die Erscheinung, so bleibt es doch eine ernste Aufgabe der Gesetzgebung, dem Reiche und seinen Gliedern aus dem Gebiete ihres Finanzwesens ein höheres Maß gegenseitiger Unabhängig, keit zu sichern.

Die guten und fteundlichen Beziehungen des Reiches zu allen auswärtigen Mächten dauern unverändert fort. Im Verein mit den Regierungen Rußlands und Frankreichs ist Deutschland bemüht gewesen, den aus dem Kriege der beiden großen ostasiattschen Reiche drohenden weitern Verwickelungen vorzubeugen. Unsere Bestrebungen sind, Dank der verständniß- vollen Mäßigung der japanischen Regierung, von Erfolg ge­wesen und werden mit dazu beitragen, Deutschlands Gewerbe- fleiß und Handel ein Feld ftiedlichen Schaffens zu erhalten und zu erwettern.

Den beklagenswerthen Vorgängen im türttschen Reiche und der dadurch geschaffenen Situation ist unsere ernste Aufmerksamkeit zugewandt. Getreu seinen Bündnissen und den bewährten Grundsätzen deutscher Polittk ist dar Reich allzeit bereit, mit den durch ihre Interessen in erster Reihe berufenen Mächten zusammen zu wirken, um der Sache des Friedens zu dienen. Die Ein- müthigkeit des Entschlusses aller Mächte, die bestehenden Ver­träge zu achten und die Regierung Sr. Majestät des Sultan? bei Herstellung geordneter Zustände zu unterstützen, begründet die Hoffnnng, daß den vereinten Anstrengungen der Erfolg nicht fehlen werde.

Auf allerhöchsten Befehl erkläre ich im Namen der Ver­bündeten Regierungen den Reichstag für eröffnet.

Deutsches Reich.

Berlin, 3. Dezember.

* Die Eröffnung des Reichstages erfolgte heute Mittag 12 Uhr, nach Beendigung des Gottesdienstes in der St. Hedwigskirche und im protestantischen Jn-

terimsdom, im Weißen Saale des königlichen Schlosses mit dem herkömmlichen Gepränge, doch in Abwesen­heit desKaiserS und zum erstenMale unter Ausschluß der Oeffentlichkeit. ES hatten sich nicht allzuviele Abgeordnete (etwa 60) eingefunden. Unter den BundesrathSvertretern wurde besonders Minister v. Köller bemerkt. Er war der einzige, der die große Gala-Uniform trug, und doch hatte man schon geglaubt, ihn überhaupt nicht mehr als Minister wiederzusehen. Der Reichskanzler Fürst Hohenlohe verlas die Thronrede ohne Betonung einzelner Stellen; nur bei dem die auswärtige Lage behandelnden Schluffe der Thronrede schien er etwas mehr mit dem Herzen bei seinem Gegenstände zu sein. Den Schluß machte, wie immer, ein Hoch auf den Kaiser.

* Der Bundesrath, der sonst nur Donnerstags Sitzung hält, weswegen wir die letzte DonnerstagS- Sitzung als überhaupt die letzte Sitzung vor der neuen Reichstagssession bezeichnet hatten, hat doch noch eine — außerordentliche — Sitzung vor Eröffnung der Reichstags, und zwar am Sonntag gehalten, um der Handwerkerkammervorlage zuzustimmen. Hatte das nicht bis zum Montag Zeit? Warum ohne Roth den Sonntag entheiligen?! Von dem Beschlüsse des Reichstags, das Jesuitengesetz aufzuheden, war auch in dieser Sitzung keine Rede!

* Der Minister des Innern, Herr v. Köller, ist, wie wir schon gestern telegraphisch meldeten, „bis auf Weiteres beurlaubt" worden und hat die Geschäfte der Ministeriums an den Unterstaatssekretär Braunbehrens abgegeben. Die ,Post' bezeichnet alle an diese Thatsachen geknüpften Kombinationen als „reine Erfindungen", insbesondere auch die Angabe des ,Vorwärts', daß der Geh. Rath v. Trott zu Solz als Nachfolger deS Herrn v. Köller in Aussicht ge­nommen fei. Darin mag die .Post' recht haben, im Uebrigen aber ist auch unS versichert worden, daß Herr v. Köller in Ungnade gefallen sei und demnächst zurücktreten werde. ES ist auch Zeit dazu!

* Herr Dr. Bödiker, der Präsident der Reichs- verficherungsamts, hat, wie unS versichert wird, nicht die geringste Lust, seinen Abschied nachzu- suchen. Er gilt nach dem Gesetze als richterlicher Beamte, kann also gegen seinen Willen nicht abgesetzt werden, ein Umstand, der es zur Genüge erklärt, daß Herr Dr. Bödiker kein Verlangen trägt, seine Stel­lung mit einer anderen, wenn auch höheren, so doch um so weniger sicheren Stellung zu vertauschen.

* Der Handelsminister v. Berlepsch soll in einem Gespräche mit dem Danziger Zimmermeister Hertzog sich dahin geäußert haben, er sei niemals, so lange er Minister sei, für den Befähigungs-Nachweis für das gesamchte Handwerk zu haben. Den Baugewerben wolle er gern den Befähigungs-Nachweis geben, doch habe dies große Schwierigkeiten.

* Mit Genugtuung heben die Börsenberichte her- vor, daß beim Ultimo an der Berliner Börse eine Zahlungsstockung nicht zu verzeichnen ist. Die Berliner Börse habe er, sagt die ,Nat.-Ztg.', bewiesen, daß innerhalb ihres Bereiches keine Ausrede der Wette Platz habe, daß man schwere Verluste zu ertragen wiffe und keinen Pfennig von der Schuld abziehe, die die Abrechnungen am Schluffe des Monats ergäben. Differenzen von vielen Millionen seien glatt auSge- strichen worden. Und das Alle« — trotzdem Forde­rungen der Berliner Finanzkreise an den Wiener Markt, und zwar in großen Summen, nicht beglichen seien. Es sei nicht einmal an die Bankwelt der Wunsch herangetreten, einzugreifen oder zu helfen; die Börse sei selbstständig geblieben und habe in schlichter, ge- räuschloser Weise ihre Angelegenheiten erledigt. — Da steckt doch wieder was dahinter. Der prahlerische Hinweis auf die Zahlungsfähigkeit der Berliner Börse soll wahrscheinlich eine Lockspeise für die „Dummen" tem* Bresla«, 2. Dez. Der Kaiser hat anläßlich der Feier der Schlacht bei Loigny zahlreiche Auszeich- nungen, u.,A. dem Grafm Franz v. Ballestrem, welcher damals erster Adjutant der Division Stollberg war, den Charakter als Major und dem> General- lieutenant v. Oppen, damaligen Kürassieroberst, den rothen Adlerorden erster Klasse verliehen.

* Aus Schlesien, 3. Dez. In der vorigen Woche haben in vielen schlesischen Städten die Stadtra thS- wahlen stattgefunden. Wir geben hier einige Zahlen,