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Samstag, den 30. November 1895

22. Jahrgang

FlildacrWZkitniiß

mit U«trrhatt«ng»-Krtlage „Sterne «nd Klnmen".

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Erstes Blatt.

® Die Sozialdemokraten scheinen sich bereits daraus einzurichten, daß sie dem­nächst wieder unter einem Ausnahmegesetze zu leben haben würden. Nach einem Züricher Telegramm der .Magdeb.Ztg/ soll die sozialdemokratische Par­teikasse nach Zürich verlegt worden sein; ver­schiedene Parteiführer, darunter Bebel, seien dort anwesend. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Nach­richt bestätigt. Unwahrscheinlich klingt sie jedenfalls nicht, da der Gedanke, die Parteikasse in Sicherheit zu bringen, den Führern durch das Kesseltreiben, welches Polizei und Staatsanwalt seit einiger Zeit gegen sie eröffnet haben, nahe gerückt sein muß. Besonder- die Haussuchungen, mit welchen in den letzten Tagen die sozialdemokratischen Führer in Berlin heimgesucht worden sind, waren sicherlich geeignet, die Parteileitung zur Aufwendung aller möglichen Vorsichtsmaßregeln zu veranlaffen. Angeblich haben diese Haussuchungen der Staatsanwaltschaft „überreiches" Material dasür ge­liefert, daß die in Berlin bestehenden 8 sozialdemokra­tischen Wahlvereine fortgesetzt das preußische Ver­einsgesetz verletzt hätten, weshalb ihre Schlie­ßung angeordnet und Anklage erhoben sei.

Auch sonst fehlt es nicht an Vorgängen, aus denen die Sozialdemokraten schließen, daß eine Periode schärf- ster gerichtlich-polizeilicher Bekämpfung gegen sie ange­brochen sei, eine Periode, für die sie in Erinnerung an die Sedanreden des KaiferS die Bezeichnung „Sep- temberkurS" erfunden haben. Auch die scharfen Strafen, welche einige Gerichte neuerdings über sozial- demokratische Angeklagte verhängt haben, werden von den Sozialdemokraten mit diesem neuesten „Kurse" in Verbindung gebracht, hoffentlich mit Unrecht; denn es wäre doch im höchsten Grade bedenklich, wenn die Ge­richte sich durch die jeweiligen Strömungen in den regierenden Kreisen in ihrem mit so großer Unabhän­gigkeit ausgestatteten Amte, nach bestem Gewissen ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht nach oben wie nach unten Recht zu sprechen, beeinflussen ließen. Mögen die Staatsanwälte auch den Weisungen, welche sie vom Justizminister erhalten, gehorchen müssen: auf die Richter aber soll und darf Niemand, wer er auch sei, irgend welchen Einfluß haben.

Es ist leider ohnehin schon eine unbestreitbare und selbst vom gegenwärtigen preußischen Jnstizminister zugegebene Thatsache, daß das Ansehen der Richter- standeS nicht mehr auf der Höhe steht, die er ftüher einnahm und die er in einem gesunden Staatswesen einnehmen muß. Das ist nicht zu verwundern, wenn man bedenkt, wie mangelhaft in so vielen, vielen Fällen die akademische Vorbildung und wie an­stößig so oft das akademische Vorleben so mancher Richter ist. Dazu kommen die sonderbaren Urtheile, die selbst beim Reichsgericht schon lange keine Selten­heit mehr sind, Urtheile, welche zu dem RechtSbewußt- sein des Volkes und zu dem einfachen, gesunden Menschenverstände zuweilen in schnurgeradem Gegen­sätze stehen. Ist also jetzt schon weithin das Vertrauen deS Volkes auf seine Richter bedenklich erschüttert, um wie viel sorgsamer ist dieser, für den Bestand der Staatsordnung so unerläßliche Vertrauen auf die Recht­sprechung also vor jeder weiteren Erschütterung zu be­wahren !

Nichts kann so verbitternd, so vergiftend wirken, wie die Herabzerrung der Justiz in daS parteiliche Kawpfgetriebe. Darf man in einem großen, leider irregeführten Theile unseres Volkes die Ueberzeugung Wicken und fördern, daß er unterdrückt, verfolgt, nicht mit gleichem Maße wie andere gemessen wird? Darf man die Kluft, die diese Verführten ohnehin schon von uns trennt, noch erweitern und vertiefen?

Also fort mit der Politik auS den Gerichtssälen! Aber auch schon von dem rein polizeilichen Ver­folgungssystem gegen die Sozialdemokratie können wir uns nichts Gutes versprechen, zumal wir fürchten, daß dieser „Septemberkurs" nur die Probe darauf sein soll, ob es auch ohne neues Sozialistengesetz geht, und daß dies beschlossene Sache ist, sobald die Probe mißlingt. Herr v. Stumm läßt zwar erklären, daß di« ihm in den Mund gelegten Aeußerungen über rück­sichtslose Bekämpfung aller sozialistischen Bestrebungen,

wozu er den Kaiser „scharf machen wolle," erfunden seien — daß jene Aeußerungen aber ganz seiner wirk­lichen Meinung entsprechen, und daß auch der Kaiser sehr zu dem schärfsten Vorgehen geneigt ist, darüber besteht im Ernste wohl nirgends ein Zweifel, ebenso­wenig wie darüber, daß die ehemaligen Kartellparteien das gleiche Ziel verfolgen und ohnehin die Ab­schaffung des allgemeinen, gleichen und geheimen Reichstags Wahlrechts erstreben. Zum Glück besteht gegen diese Pläne im Reichstage eine starke Abwehrmehrheit; diese dauernd zu erhalten, ist Sache des deutschen Volkes, das sich von seinen verfassungsmäßigen Recht en kein Tüpfelchen nehmen läßt!

Deutsches Reich.

Berlin, 29. November.

* Der Kaiser kehrte heute Abend spät von se nem Jagdausfluge aus Neugattersleben ins Neue Palais zurück. Am Montag Vormittag wird sich der Kaiser nach Breslau begeben, um der 25jährigen Gedenk­feier der Schlacht bei Loigny - Poupry beim Leib- Kürassier-Regiment beizuwohnen, und voraussichtlich am Dienstag, 3. Dezember, Abends nach Wildpark zurückkehren. Der Ankunft des Kaisers in Breslau wird am Montag Nachmittag gegen 3 Uhr entgegen­gesehen. — Die Studentenschaft hatte für nächsten DienStag einen größeren Kommers geplant, zu dem man den Kaiser einladen wollte. Gestern tagte nun eine allgemeine Studentenversammlung, die den ge­planten Kommers verwarf, weil man einem gekrönten Haupte einen Kommers nicht anbieten dürfe. Die Art einer anderweittgen Huldigung (Spalierbildung, Fackel­zug oder bergt) wurde der Vertreterversammlung zur Beschlußfassung überlassm. Großes Aufsehen erregte, laut der ,Pos. Ztg/, die Erklärung des Vertreters der D. C. (Burschenschaften), daß letzterer von jeder Huldigung Abstand nehmen müsse. Gründe für diese Oppositton wurden nicht angegeben.

* Der Rücktritt des Herrn v. Bötticher wurde von der antisemitischen .Deutschen Wachtt als unmittel­bar bevorstehend angekündigt, weil der Kaiser in der Handwerkerfrage voll und ganz auf dem Boden der Berlepsch'schen Entwürfe stehe und in der Bötticher« schen Handwerkskammervorlage eine Durchkreuzung der­selben erblicke. Die ,N. A. Z.' verweist diese Behaupt­ungen „in das Gebiet der reinen Erfindung." Es scheint aber doch nicht mehr alles zu stimmen in den „oberen Regionen".

* Der Buudesrath hat am Donnerstag seine letzte Sitzung vor Eröffnung der neuen Reichstags­session gehalten und noch immer steckt der Reichs­tagsbeschluß auf Aufhebung des Jesuiten­gesetzes unerledigt in den Ausschüssen! Das ist so bezeichnend, diese eine Thatsache spricht so deut­lich, daß jede weitere Bemerkung unsererseits über­flüssig ist. Aber wir lassen nicht locker, hoch­mögender BundeSrath! Der Jesuitenantrag des Cen- ttums wird wiederkehren, bis er in allen Instanzen angenommen ist.

* Der Herausgeber der .Ethischen Kultur', Dr. Fr. W. Förster aus Freiburg i. B., wurde wegen eines Arttkels, der die bekannte Sedanrede des Kaisers gegen die Sozialdemokratie abfällig kritisirte, am Freitag vom Landgericht I Berlin wegen MajestiitSbeleidigung zu 3 Monaten Festungshaft verurtheilt. Dr. Förster ist ein Sohn des bekannten Berliner Asttonomie- profefforS und Förderers der Egidy'schen „ethischen Bewegung". Geh. RathS Dr. Förster, der ebenso wie Herr v. Egidy der Verhandlung als Zuhörer beiwohnte.

* Großen Unwillen erregte auf liberaler Seite der vom Bundesrathe vorgelegte Gesetzentwurf über die Zuckersteuer. Die Ausfuhrprämie soll danach von 1,25 Mark auf 4 Mark für den Doppelcentner er­höht werden. Um das dazu nöthige Geld zu beschaffen, soll die Zuckersteuer von 18 auf 24 Mark erhöht und eine Betriebssteuer eingeführt werden, die mit 5 Pfg. für den Doppelcentner bei einer Produktion bis zu 5000 Doppelcentner beginnt und mit je 5000 Doppel­centner Mehrproduktion um je 5 Pfg. für den Doppel­centner steigt. Außerdem soll die Produktion auf 14 Mill. Doppelcentner kontingentirt werden; wer nun mehr alS 5 pCt. über sein Kontingent hinaus erzeugt, soll noch einen Zuschlag zur Betriebssteuer von 1 Mark

für den Doppelcentner zahlen. Auf den nichtkontingen- treten Zucker wird überdies die Summe umgelegt, die zur Bestreitung der Ausfuhrprämie nöthig ist, wenn die Betriebssteuer und die 6 Mark, um welche die Zuckersteuer erhöht wird, dazu nicht au-reichen. Neue Fabriken erhalten in den beiden ersten Jahren kein Kontingent; sie müffen also für ihre ganze Produktion den Zuschlag zur Betriebssteuer zahlen und auch von den etwaigen Umlagen ihr Theil übernehmen Wie man sieht, bemüht sich der Entwurf, zu verhüten, daß infolge der Prämienerhöhung die Produktton zu­nehmend die Preise Niederdrücke. Die Prämiener­höhung hat nicht allein den Zweck, unserer Zucker­produktion bessere Preise zu sichern und sie auf dem Weltmärkte konkurrenzfähig zu erhalten, sondern auch die anderen Zucker erzeugenden Staaten zu nöthigen, ihre Ausfuhrprämie herabzusetzen. Unsere Prämien sind also Kampfprämien. Wenn die anderen Länder ihre Prämien ermäßigen oder beseitigen, dann soll der Bundesrath ermächtigt sein, bei uns dasselbe zu thun. Wenn sie nun aber ihre Prämien auch erhöhen? Je­denfalls ist es eine ganz tolle Sache, daß das deutsche Volk seinen Zucker theurer bezahlen soll, damit unsere Zuckerfabriken im Stande sind, den Engländern und Amerikanern möglichst billigen Zucker zu liefern, jeden­falls billigeren, als die österreichischen und französischen Fabrikanten. Bei der Wichtigkeit unserer Zuckerindu- strie und ihrer Bedeutung für die Landwirthschast dürfen wir sie fteilich nicht zu Grunde gehen lassen. Man kann nur hoffen, daß unsere Prämienerhöhung die konkurrirenden Länder geneigt macht zu einer internationalen Vereinbarung, die zur Abschaffung der ganzen Prämienwirthschaft führt.

(Weitere politische Nachrichten finden sich im zweiten Blatte.)

Ausland.

* Wie«, 29. Nov. Der frühere österreichische Ministerpräsident GrafTaaffe ist nach längerer Krankheit am Freitag Vormittag auf seinem Gute Ellischau gestorben. Graf Eduard v. Taaffe, ge­boren in Wien am 24. Februar 1833, war ein Spiel­genosse des gegenwärtigen Kaisers Franz Joseph, ftubirte in Wien bie Rechte und trat 1852 in den Staatsdienst. In der Stellung eines Statthalters von Oberösterreich wurde er am 7. März 1867 an Belcredis Stelle ins Ministerium des Innern berufen. Vom 26. September 1867 bis zum 15. Januar 1870 und vom 12. August 1879 bis zum 12. November 1893 war Graf Taaffe Ministerpräsident.

* Rom, 29. Nov. Der Papst hielt heute das geheime Konsistorium ab. In diesem ernannte er die neun neuen Kardinäle, und präkonifirte 24 italienische Bischöfe.

* Madrid, 28. Nov. In parlamentarischen Kreisen bezeichnet man den Rücktritt des Kabinets C a n o v a s als wahrscheinlich in Folge des ungünstigen Verlaufes der Bekämpfung des Aufstandes auf Cuda.

* Konstantinopel, 27. Nov. Wie aus Erzerum gemeldet wird, sind daselbst gestern neue Gewaltthätig- keiten verübt worden, wobei fünf Armenier getöütet und sieben verwundet wurden. Diese Nachricht machte hier einen sehr peinlichen Eindruck, da allgemein an­genommen wird, daß der Wiederbeginn der Metzeleien nicht ohne Folgen bleiben könnte. — Der Groß- Vezier empfing ein Telegramm von den Bischöfen und hervorragenden Katholiken Syriens sowohl latei­nischen wie griechischen (unirten) Ritus, in welchem sie ihren Dank aussprechen für die von der ottoma- nischen Regierung zu ihren Gunsten getroffenen Sicher­heitsmaßregeln und zu gleicher Zeit ihre Genugthu- ung ausdrücken über die ftiedlichen Beziehungen, welche fortgesetzt zwischen Muhamedanern und ihnen obwalten.

* Shaughai, 29. Nov. Die .Agentur Dalffel' meldet, daß die Japaner am 25. Nov. die Räu­mung der Insel Lingkungtao gegenüber Weihaiwei be­gonnen haben, nachdem alle eroberten Geschütze fort« geschafft und die Befestigungswerke zerstört worden sind. Eine Flotte von 20 Transportschiffen soll die japanischen Truppen von Pott Arthur hermbeiördern. Die Chinesen auf der Halbinsel Liaotung lassen sich in Massen als Japaner naturalisiren. — Derselben Quelle zufolge haben die muhamedanischen Re­bellen in der nordwestlichen Provinz Kansu die Re- gierungSttuppen unter General Tangsuhsiang bei Hsien