236 Samstag, dm 12. Oktober 1895 22. Jahrgang
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mit Nntrrhaltungs-Keilage „Sterne und Hlumen".
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r^Ein Regen von offiziösen Ableugnungen
ergießt sich seit einigen Tagen über die „beschränkten Unterthanen". Die .Köln. Zig.' berichtet zunächst über Aeußerungen deS Fürsten Hohenlohe über die Konversionsfrage. Zu unserer angenehmen Ueber- raschung ersehen wir daraus, daß der Reichskanzler und preußische Ministerpräsident den Gedanken an eine Zinsherabsetzung unserer 4- und 3^/sprozentigen Reichs- und Staatsanleihen mit großer Bestimmtheit und mit ziemlich allen den Gründen, die wir wiederholt geltend gemacht, weit von sich oder doch in eine scheinbar recht ferne Zukunft weist. Wie oft sagten die Skeptiker: Die Konversion kommt ganz gewiß! Und nun sollten sie doch Unrecht haben? Indem wir uns diese Frage vorlegten, fiel unser Blick auf die Besprechung, welche die Herrn Miquel sehr nahestehende .Nationalzeitung' den Aeußerungen des Fürsten Hohenlohe widmet. Diese will nicht daran glauben, daß die Ableugnung sich auch auf die vierprozentigen Anleihen beziehe. Sie schreibt, für den wahrscheinlichen Fall, daß bis zur Eröffnung des preußischen Landtags eine wesentliche Veränderung der Geldverhältnisse nicht eintreten sollte, halte sie „für zweifellos, daß demselben eine Vorlage wegen Herabsetzung der 4prozentigenKon- sols auf 3Vr Prozent gemacht wird, obgleich das Staatsministerium auch bis jetzt noch keinen Beschluß darüber gefaßt hat." Das Reich würde Preußen natürlich folgen. Es fei hier nochmals erwähnt, daß Preußen 3600 Millionen Mk. Anleihen, das Reich aber nur 450 Millionen mit 4 Prozent zu verzinsen hat. Der Gegensatz zwischen den Aeußerungen deS Fürsten Hohenlohe und der Auslassung der Herrn Miquel nahestehenden ,National- zeitung' ist nicht geeignet, den Vermuthungen über einen Gegensatz zwischen den beiden Staatsmännern in der Konversionsfrage, Vermuthungen, die wir vor längerer Zeit erwähnten, den Boden zu entziehen.
Die anderen offiziösen Ableugnungen betreffen die vielberufene Verfchärfung des preußischen Vereins- und Versammlungsrechtes. Die .Norddeutsche' bestritt am Donnerstag Morgen, daß dieselbe beschlossene Sache sei. DaS hat die .Post' bekanntlich schon mehrmals gethan, und sie wiederholt diese Ableugnung am Donnerstag bereits zum vierten oder fünften Male. Dazu gesellt sich dann noch die .National- ztg.', die sogar behauptet, eine derartige Vorlage sei überhaupt als ausgeschlossen zu betrachten, erstens weil ihre Wirkung nur sehr gering sein würde, und zweitens, weil sie a l l e Parteien schädigen würde. Wir wären geneigt, diese Mittheilung sowohl wie ihre Begründung mit einem kräftigen „Bravo!" aufzunehmen, wenn die .Nationalzeitung' nicht in derselben Nummer mit ihren kritischen Aeußerungen über die auf die KonversionSfrage bezügliche Ableugnung deS Reichskanzlers uns selbst das schlechte Beispiel deS Mißtrauens gäbe. Wenn daS gegenüber dem Reichskanzler erlaubt ist, wird eS uns gegenüber Herrn Salomon Köbner, dem Leiter der .Nationalztg.', gewiß auch nicht verboten sein. Es kommt hinzu, daß die .Post' sich sehr viel vorsichtiger auSdrückt, als die .Nationalztg.'. Bei allem ihrem verdächtigen Ableug- vungS-Eifer schreibt nämlich die .Post' doch sehr behutsam: „Es wird, wie wir erfahren, weder beabsichtigt, dem Reichstage ein neues Umsturz- oder Sozialistengesetz vorzulegen, noch ist beschlossen worden, ein neues Vereinsgesetz für Preußen auszuarbeiten. Es dürsten sogar auch für die nächste Zeit (!) schwerlich (!) irgend welche bindende Entschlüsse zu erwarten sein."
Also nur für die nächste Zeit! Uebrigens wäre es sehr interessant zu erfahren, was in der zweiten Sitzung des StaatSministeriumS, die nach dem Wolff'fchen Bureau am Mittwoch Abend stattfand, nach der .Norddeutschen' aber eigentlich eine „vertrauliche Besprechung" war, verhandelt worden
ist. Sollte wirklich der Gedanke an eine Verschärfung deS Vereinsgesetzes, der sicherlich bestanden hat, jetzt aufgegeben fein, so darf man überzeugt sein, daß andere Pläne zur „Umsturzbekämpfung" inzwischen Oberwasser bekommen haben; welche, daS muß sich ja bald zeigen. Indessen sind wir noch keineswegs davon überzeugt, daß der Plan einer Verschärfung des preuß. BereinsgesetzeS jetzt völlig aufgegeben sei. Es ist jedenfalls das Beste, in diefer Hinsicht keine Vertrauensseligkeit in sich aufkommen zu lasten.
Deutsches Reich.
Berlin, 11. Oktober.
* DaS Staatsministerium trat am Freitag unter dem Vorsitze des Fürsten Hohenlohe abermals zu einer Sitzung zusammen.
* Ueder die zweijährige Dienstzeit tauchen in der letzten Zeit häufig sehr abfällige Urtheile auf, die den Verdacht erwecken könnten, als ob man selbst in Regierungskreisen die zweijährige Dienstzeit am liebsten abgeschafft sähe. Kürzlich hatte im Anschluß an eine Bemerkung der ,Hamburger Nachr.' die.Vosstsche Ztg.' erwähnt, daß der KriegSminister in der vorigen Reichstagstagung sich auf private Anfragen über die Erfahrungen mit der zweijährigen Dienstzeit u. A. auch dem Abg. Frese-Bremen gegenüber günstig geäußert habe. Dem gegenüber bemerkt die offiziöse,Berl. Korr.', daß sich der Kriegsminister über die mit der zweijäh- rigen Dienstzeit gemachten Erfahrungen weder dem Abgeordneten Frefe-Bremen noch anderen Perfonen gegenüber günstig geäußert hat.
* Ein Anfchlag im neuen Reichstagsgebäude macht bekannt, daß vom Beginn der nächsten Sefsion an die Besucher der Hauser ein Eintrittsgeld zu zahlen haben, und zwar die einzelne Person 50 Pfg.; FamilienbilletS, giltig für drei und mehr Personen werden für 1 Mk. 50 Pfg. daS Stück verausgabt.
* Der Kolomalrath soll am 28. Oktober zu seiner Herbstsession zusammentreten.
* Die Einnahmen im Rordostsee-Kanal beliefen sich im ersten Vierteljahre zusammen auf 233,645 Mk., von denen auf den Juli 63,181, August 82,282, September 88,182 Mk. entfielen.
* Der Minister für Landwirthschast hat die ihm durch dar Gesetz über die LandwirthschaftS- kammern überlassene Wahlordnung für die Wahlen zur LandwirthschaftSkammer erlaffen. Danach ist das Wahlverfahren in der Hauptsache nach Analogie des Reglements für die in den Kreistagen vorzunehmenden Wahlen geregelt. Der Vornahme der Wahlen in den in den nächsten Monaten stattfindenden Kreistagen steht nunmehr nichts mehr im Wege und der Konstituirung der LandwirthfchaftSkammern darf man gegen Ende des Jahres für die sämmtlichen Provinzen, mit Ausnahme von Hannover, Westfalen und der Rheinprovinz, sowie Sigmaringen, entgegensehen.
& Dortmund, 11. Okt. In der gestrigen Versammlung des praktisch-sozialen Kursus sprach als erster Redner Herr Prof. Dr. Hitze über die gewerkfchastliche Organisation der Arbeiter. Redner weist auf die Entwickelung der gewerkverein- lichen Organisation in England hin und hebt hervor, daß diefe lediglich durch die Initiative der Arbeiter geschaffenen Organisationen vielen Segen gestiftet hätten, sowohl im Jntereffe der Arbeitnehmer, als auch späterhin der Arbeitgeber. Es müsse die gewerkver- einliche Organisation dadurch vorbereftet werden, daß man in den Gesellen- und Arbeiter-Vereinen Fach- abtheilungen bilde, um die Arbeiter zu schulen und über ihre Interessen aufzuklären. Das dürsten keine Kampforganisationen sein. ES müsse daS Bestreben sein, den Arbeiterorganisationen Korporationsrechte zu geben, dann seien die Arbeiter in der Lage, sich auf christlicher Grundlage zu organisiren. Die Arbeitgeber sollten die Hand dazu bieten zur friedlichen direkten Mitarbeit auf wirthschaftlichem, wie auf politischem Gebiete. ES muffe den christlichen Arbeitern das gegeben werden, was ihnen nach den kaiserlichen Erlaffen versprochen, es müsse ihnen daS gegeben werden, was ihnen gebühre. Die christlichen Arbeiter dürften nicht leiden unter dem Mißbrauch, den die Sozialdemokraten trieben. Die Arbeiter hätten vielfach in dem Wahne gelebt, daß sie glaubten, wenn
sie fozialdemokratifch wählten, fo würden sie dadurch den Anstoß geben, daß etwas für sie geschehe. DaS sei ein gewaltiger Jrrthum. Man muß nach der an- gedeuteten Richtung wirken und die Arbester dazu bringen, daß sie wieder christlich und national denken und fühlen, dadurch werde der beste Anstoß zum weiteten Ausbau besten gegeben, was begonnen fei. — Als zweiter Redner sprach heute Herr Dr. Lieber über dar Thema „Sonntagsruhe". DaS Gesetz über die Sonntagsruhe, soweit es Groß- und Kleingewerbe, Industrie und Handwerk betreffe, sei am 1. April d. I inS Leben getreten, vier Jahre später, als das betreffende Gesetz im Reichstage zur Verabschiedung gekommen sei. Die bedeutungsvollste Errungenschaft des Centrums in all' seinen sozialen Errungenschaften liege auf diesem Gebiete. Obschon noch wichtige Ausstellungen an dem Gesetz zu machen, so seien doch zwei wesentliche Dinge erreicht: erstens grundsätzliche Anerkennung der Sonntagsruhe in die öffentliche Rechtsordnung unseres Vaterlandes, zweitens eine inS Einzelne gehende, durch die Rothwendigkeit umschriebene Zulässigkeit der Ausnahmen, so daß hier- neben der prinzipielle Grundsatz in der Praxis sich doch Geltung verschaffe. Was nun die Ausnahmen im Gesetze angehe, so sei die Aufgabe und — Schwierigkeit gewesen: 1. die Gesichtspunkte für die Ausnahmen möglichst genau festzulegen; 2. die Instanzen, welche über die Ausnahmen zu befinden haben, möglichst so zu wählen, daß eine leichtsinnige Gewährung ausgeschloffen ist; 3. überall die Kontrolle und die Kritik der öffentlichen Meinung (durch Verzeichnisse, Verpflichtung schriftlicher Erlaubniß rc.) zu sichern; 4. trotz der nothwendigen Ausnahmen doch den Arbeitern wenigstens die Ruhe des zweiten ober dritten Sonntags zu sichern. Unter Festhaltung dieser Gesichtspunkte seien zunächst für solche Arbeiten, die an sich unaufschiebbar erscheinen und für welche jedesmalige Einholung befonderer Erlaubniß theils unmöglich, theils nicht nöthig fei, Ausnahmen im Gesetze selbst vorgesehen. Redner weist auf diese Ausnahmen hin und fordert alle Betheiligten auf, sich mit diesen Bestimmungen recht vertraut zu machen. — Als letzter Redner sprach heute Morgen Herr Generalsekretär Dr. Pieper über die Wohnungsfrage. Die Wohnung fei nächst Nahrung und Kleidung für den Arbeiter das Wichtigste. Die gesundheitlichen und sittlichen Forderungen auf diesem Gebiete müßten unbedingt erfüllt werden. Redner führt mehrere recht betrübende statistische Angaben darüber an, eine wie große Anzahl von Arbeiterhaushaltungen in einzelnen Städten nur ein bis zwei Räume als Wohnung hätten. Und doch fei es wahr, daß zu einer christlichen Familie ein ordentliches Heim gehöre. Die Anforderungen an die Arbeiterwohnungen feien befonders dahin zu feiten, daß man gesunde Lage, trockenen Boden, Luftzug, Keller, Trennung von Küche und Wohnräumen, mindestens aber von Wohn- und Schlafzimmer fordern müffe. Viel könnten die Arbeitgeber zur Lösung der Arbeiter- Wohnungsfrage beitragen durch den Bau von Wohnungen und Verkauf auf Abzahlung an die Arbeiter, durch Bauprämien, durch Baudarlehen zu mäßigem Zins, vor allem aber durch Bereitstellung von billigen und guten Miethswohnungen. Sollte jedoch die Thätigkeit der Arbeitgeber wohlthätig wirken, fo müßten die Wohnungen gefund, geräumig und billig vermiethet und die Freiheit der Inwohner in keiner Weise beeinträchtigt werden. Biel könnten auch die Gemeinden bei Herstellung von Arbeiter- wohnungen thun, indem sie z. B. wie in Heidelberg aus Sparkassengelder billige Darlehen gäben, größere Bauflächen in der Stadt billig ankauften und für Arbeiterwohnungen verkauften, Vergünstigungen in den Bauvorschriften, bei Anlage von Kanalifation, GaS- und Wasserleitung gewährten, auch durch billige Verkehrsmittel dem Arbeiter den Aufenthalt außerhalb der Stadt, auf dem Lande, unter günstigeren WohimngS- und Miethsvähältuissen ermöglichte rc. Als ein weiteres Mittel stellten sich gemeinnützige Baugenosienfchaflen dar, die gefunde und billige Ärbeiterwohnungen zum Verkauf ober zur Bermiethung herstellten, bie Bauleitung übernähmen unb sich mit einem mäßigen ZinS der eingelegten Gelber begnügten. Eingehend legte Redner dann bie Organisation unb bie bisherigen Erfolge bet schon weit verbreiteten Spar- unb Bauvereine bar, in welchen, wie z. B. in Hannover, Göttingen, Berlin,