mit Unterhaltrmgs-Kettage ..Sterne und Klumen"

Sonntag, den 26. Mai 189ö

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LL Das neue Branntweinsteuergesetz.

Berlin, 24. Mai.

Das neue Branntweinsteuergesetz ist heute vom Reichstage in 3. Lesung mit 165 gegen 85 Stimmen angenommen worden.

Das Gesetz führt eine neue Brennsteuer auf Brannt­wein ein, deren Ertrag als Ausfuhrvergütung beim Branntwein - Export nach dem Auslande an die Brenner veriheilt wird, so daß die Reichskasse davon nichts erhalten, aber auch nichts drauf legen soll.

Durch dieses Verfahren wird der Branntwein für das Ausland billiger, dagegen für das Inland um so viel theurer. Es soll damit ermöglicht werden, mehr Branntwein zu exportiren und auf diese Wise den Brennern mehr und lohnenderen Absatz zu schaffen. Genützt wird dadurch jedoch nur verhältnißmäßig wenig Leuten, zumeist den großen Gutsbesitzern, während die Bauern, welche ihren Dienstboten und Arbeitsleuten Branntwein geben müssen, Mehrkosten haben, ebenso die Arbeiter.

Die Meinungen über dieses angebliche Mittel, „der Landwirthschaft zu helfen", waren deshalb auch sehr verschiedene. Abg. Müller-Fulda, welcher auch der betreffenden Kommission angehört, bekämpfte das Gesetz, setzte auch manche Erleichterungen und Verbesserungen durch, welche die schädliche Wirkung abschwächen, stimmte aber schließlich dagegen. Als es gleichwohl in der Kommission angenommen wurde und wieder an den Reichstag kam, ließ die Regierung erklären, daß sie das Gesetz nur auf 6 Jahre giftig annehmen werde. Deshalb stellte Abg. Müller den Antrag, es höchstens auf 3 Jahre zu bewilligen und begründete diesmal damit, daß man schon in dieser Frist die schlechte Wirkung des Gesetzes erkennen und es dann wieder beseitigen werde. Auf diese Weise sollte das Gesetz ganz zu Fall gebracht, oder doch auf so kurze Zeit beschränkt werden, daß es nicht viel schaden könnte.

Die Abstimmung über die Dauer des Gesetzes bildete deshalb auch die Entscheidung über dasselbe.

Leider wurde der Antrag Müller mit 154 gegen 97 Stimmen abgelehnt. Damit war das Gesetz angenommen, die weiteren Abstimmungen bildeten nur noch eine Förmlichkeit. Daß das Gesetz kein Vortheil für unsere Landwirthschaft ist, liegt auf der Hand; die sämmtlichen dem Bauernstand angehörigen Centrums­abgeordneten stimmten deshalb, soweit sie anwesend waren, mit dem Abg. Müller gegen das ganze Gesetz. Leider fehlten wieder viele von ihnen (wie gewöhnlich), deshalb wurde es den Großgrundbesitzern, die diesmal saft dis aus den letzten Mann zur Stelle waren, leicht ihren Willen durchzuführen.

Diese Branntweinvertheuerung ist der erste praktische Erfolg, den der Bund der Landwirthe für sich erzielt hat; er hat damit gezeigt, daß er auch einmal etwas durchsetzen kann, wenn es ihm Nutzen bringt, ohne Rücksicht darauf, ob es anderen Leuten schadet.

]-[ Arn Schluffe der Reichstagssession.

Der Präsident des Reichstags hat am Freitag, nachdem er die Uebersicht über die Geschäfte der Session gegeben hatte, erklärt, diese Session sei reich an Arbeit gewesen. Mit vollem Rechte, und wenn die vergangene Session trotz der großen Arbeitslast nichr sehr fruchtbar war, so ist daran Niemand anders schuld, als der Bundesrath. Allerdings: der Bundesrath hat dem Reichstage Arbeit genug auf- gegeben, aber was für welche?! Die Tabaksteuer nebst der famosen „Finanzreform" und die unheilvolle Umsturzvorlage, die den Sozialdemokraten so überaus gelegen kam! Es ist fast unbegreiflich, wie ein greiser, erfahrener Staatsmann, wie Fürst Hohen­lohe, die Erwartung hegen konnte, für diese Vorlagen eine Mehrheit zu finden. Er mußte seine Hoffnung auf das Centrum setzen. Das Centrum aber hatte bereits im Winter vorher bewiesen, daß es für eine Tadakfabrikatsteuer, die Tausende von Arbeitern in

ihrer Existenz bedroht, nicht zu haben ist. Und was die Umsturzvorlage angeht, so konnte das Centrum allerdings seine Mitwirkung zur Schaffung eines brauchbaren, gerechten Gesetzes nicht verweigern, aber daß das Centrum niemals einem Gesetze, das die Aus­schreitungen des einfachen Mannes mit harter Strafe bedrohte, dagegen die Verführer des Volkes schonen wollte, zustimmen konnte, das hätte deu Männern der Regierung von vornherein klar sein müssen. Ebenso selbstverständlich war es, daß niemals ein Gesetz Zustandekommen konnte, das sowohl dem Centrum wie den Nationalliberalen gefiele.

Der Bundesrath hat also aussichtslose Gesetze eingebrachi, die unendlich viel Zeit und Mühe kosteten und sehr viel böses Blut im Volke machten; dagegen hat er es versäumt, dem Reichstage solche Gesetze vorzulegen, die längst dringend gefordert waren und sichere Aussicht auf Annahme mit großer Mehr­heit gehabt hätten. Man lese nur nach, was heute der Staatssekretär v. Bötticher zur Entschuldigung der Verzögerung des Börsenreformgesetzes gesagt hat; es klingt geradezu lächerlich, daß dieses Gesetz dadurch so ins Hintertreffen gerathen ist, daß plötzlich ein neuer Referent dafür bestellt werden mußte, der volle sechs Wochen brauchte, um sich einzuarbeiten! Daß andere Gesetze, die der Bundesrath rechtzeitig eingebracht hat, wie die Justiz- und die Gewerbenovelle, auch nicht fertig geworden sind, ist nicht die Schuld des Reichs­tags: wäre dessen Arbeitszeit nicht so sehr mit Tabak­steuer und Umsturzvorlage in Anspruch genommen wor­den, so wären jene Vorlagen zweifellos heute erledigt. Bedauerlich ist auch, daß der Antrag Kanitz in der Kommission stecken geblieben ist. Eü wäre gut ge­wesen, wenn das Plenum des Reichstags den Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt hätte.

Auch zwischen den Konservativen und den National­liberalen ist es zu keiner Wiederherstellung der früheren Bundesgenoffenschaft gekommen, obwohl es nicht an Anläufen dazu gefehlt hat. Gerade auf dem Gebiete, auf dem allein Freundschaft zwischen den Konservaüven und Nationalliberalen geschlossen werden kann, auf dem agrarischen, bleibt der Riß zwischen den beiden Flügeln des verflossenen Kartells bestehen. Es hat den Nativnalliberalen also nichts genützt, daß sie in vielen Wahlkreisen sich vom „Bunde der Landwirthe" Vor­schriften machen ließen; es hat ihnen auch nichts ge­nützt, daß sie gemeinsam mit der Rechten den Bis­marckrummel und den Präsidentenkrach in Szene setzten. Damit sind allerdings — neben dem „Kampfe gegen den Umsturz" — die Kennzeichen dieser Session gegeben, aber das sind nicht die, welche die Mittelparteiler davon erwartet haben: nicht das Kartell ist aus der Bismarckomanie erstanden, sondern ein Prä­sidium ohne das Kartell, ein Präsidium, in dem das Centrum die Führung, die ihm als der größten Partei des Reichstags gebührt, ungesucht endlich auch äußerlich erhalten hat. „Es geht auch so", sagte Herr Richter, als sich die Rechte und die Nationalliberalen von dem Präsidium zurückzogen — und es ging sehr gut. Das hat der konservative Führer v. Manteuffel selbst dadurch eingestanden, daß er es übernahm, am Schluffe der Session dem Präsidenten Frhrn. v. Buol den Dank des Hauses für die Um­sicht und Unparteilichkeit darzubringen, mit denen er die Leitung der Geschäfte geführt hat.

Wenn das Centrum also auch Vieles nicht erreicht hat, was es hat erreichen wollen, so kann es doch mit )em Gesammtresultat der Session zufrieden sein.

Deutsches Reich.

Berlin, 24. Mai.

* Der Kaiser begab sich gestern Vormittag von Prökelwitz nach Altstadt und wohnte in der dortigen Kirche dem Himmelfahrtsgottesdienste bei. Nachmittags ^onzertirte das Trompeterkorps des 1. Leibhusaren- Regiments Nr. 1 in Prökelwitz vor dem Kaiser. Heute früh um 8 Uhr reifte der Kaiser aus Prökel­witz ab. In Marienburg nahm der Kaiser einen etwa einstündigen Aufenthalt und traf heute Abend gegen 6 Uhr im Neuen Palais wieder ein, wo um 8 Uhr Abends zu Ehren des Geburtstages der Königin von England ein größeres Mahl stattfand. — Der Kaiser hat dem Kapitän und dem Bootsmann der Schmack „Wildflower", welche die „Elbe"-Passagiere retteten,

je 15 Lstr und eine goldene Uhr, jedem der drei Matrosen eine silberne Uhr und 10 Lstr. übermitteln lassen. Sämmtliche Uhren tragen das Porträt des Kaisers, sein Monogramm und eine bezügliche In­schrift.— DerKaiser hat von der Londoner bimetallistischen Liga Arthur Balfours Rede, die Broschüre des Erz­bischofs Walsh und andere von der Liga herausgegebene Schriften über Bimetallismus sich kommen lassen.

* In der heutigen Sitzung des Lnndcsrathes wurde der Gesetzentwurf betr. die Pflichten der Kauf­leute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere und der Entwurf eines Börsen gesetzes von der Tagesordnung abgesetzt.

* Zur Nordostseckanalfeier sind die Botschafter und Gesandten sämmtlicher europäischen Staaten, von den außereuropäischen aber nur der nordameri­kanische Botschafter Runyon eingeladen worden.

* Die Krisengerüchte wollen absolut nicht ver­stummen. Gegenüber einer gegeutheiligen Auslassung der ,Deutsch. Tagesztg.' schreibt die,Voss. Ztg.': „Wir haften die Stellung des Herrn v. Köller für gründ­lich erschüttert und glauben, daß er spätestens nach den Kieler Festen seinen Abschied erhalten werde." Der ,Vorwärts', dem man ja oft aus maßgebenden Kreisen Nachrichten znträgt, weiß ferner zu melden, daß auch der Rücktritt des Reichskanzlers bevorstehe und nur noch Zweifel über den Nachfolger, Waldersee ober Radowitz, bestehen, Herr v. Köllers Entlassung aber beschlossene Sache sei. Vielleicht handelt es sich nicht um den Rücktritt beider Männer, sondern eines oder des andern der beiden. Bliebe Herr v. Köller, so würde wohl Fürst Hohenlohe gehen. Das wäre be­greiflich. Viel mehr Grund aber ist zu der Annahme gegeben, daß Fürst Hohenlohe im Amte bleiben und Herr v. Köller gehen wird. Wenn auch von der Rückkehr des Grafen Caprivi gesprochen wird, so ist das offenbar nur ein schlechter Scherz, ist aber immer­hin bezeichnend für die ganze innere Lage.

* Ueber die Abreise des Ministers v. Köller unmittelbar nach dem Falle der Umsturz-Vorlage kursirt der .Berliner Volksztg.' zufolge in den der Regierung nahestehenden Kreisen folgende heitere Erzählung. Zu­nächst wird versichert, daß die Verstimmung gegen den Minister nicht auf sein Auftreten im Reichstage bei Berathung der Umsturz - Vorlage zurückzuführen sei. Nein, Herr v. Köller habe etwas Schlimmeres begangen. Die Geschichte ist kurz folgende: Man erinnert sich, daß vor einigen Wochen die ,Berl. Korr.' kurz hinter einander zwei Artikel gegen die Agrarier im All­gemeinen und ihr Organ, die .Deutsche Tageszeitung', im Besonderen brachte. Die Artikel erregten großes Aufsehen, namentlich bei den Konservativen. Wie kann Hr. v. Köller derlei machen? Man drang in ihn. Hr. v. Köller zuckte anfänglich die Achseln. Dann aber gestand er, er sei sehr unschuldig an den Artikeln; sie stammten direkt ans dem Civil - Kabinet, von Hrn. v. Lucanus. Es sei nichts Anderes übrig geblieben, die ,Berl. Korr.' hätte sie bringen müssen. Natürlich sei diese Aeußerung nicht verschwiegen geblieben. Schließ­lich sei sie auch zu den Ohren des Hrn. v. Lucanus gekommen. Derselbe habe Bericht erstattet und mit Hrn. v. Köller hätte eine kleine Auseinandersetzung stattgefunden, welche diesem ein zeitweiliges Verschwinden ans den hauptstädtischen Kreisen hätte gerathen erscheinen lassen. Uns ist dieser Tage etwas Aehnliches erzählt worden. Ob es wahr ist, wissen wir nicht; wenn nicht, so ist es nicht Übel erfunven.

* Wie die .Post' erfährt, wird gegenwärtig im Reichsamte des Innern der mehrfach angekündigte Gesetzentwurf über die Bildung von Handwerker­kammer« ausgearbeitet.

Ausland.

* Rom, 23. Mai. Ministerpräsident Crispi hielt heute hier eine Wahlrede. Er wies auf die schreck­lichen Zeitumstände hin, unter denen er seinen Posten übernommen, und erinnerte daran, daß er von der Deputirtenkammer einen Gottesfrieden verlangt habe. Dieser Friede sei zuerst möglich erschienen. Das Ver­trauen sei alsbald wieder entstanden, und man sei auf den rechten Weg zurückgekehrt. Aber während man im Begriff war, dieses zu erreichen, habe eine eifer­süchtige Koalition dies verhindert. Die Tribüne der Nation sei in eine Kanzel der Verleumdungen umge-