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Dienstag, den 21. Mai 1695

22. Janraana

FuldaerMZeitiing

mit Untrrhattmigs-KeUage „Sterne und Hlnmen".

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]-[ Der Verfassungsantrag des Centrums ist am Samstag vom preußischen Abgeordnetenhause mit großer Mehrheit ab gelehnt werden, (vgl. Parla­mentsbericht D. Red.) Außer dem Centrum und den Polen stimmte nur der konservative Abg. Knoch für den Antrag. Trotzdem hat uns die Verhandulng vom Samstag nicht entmuthigt. Trat auch äußerlich Alles, was protestantisch war, geschlossen gegen uns auf, so waren doch die Gründe für die Ablehnung des Antrags Heereman auf den verschiedenen Seiten auch ganz verschiedene. Die Gegner des Antrags theilen sich deut­lich in grundsätzliche und in solche, die aus irgend­welchen Opportunitätsrücksichten den Antrag „in der vorliegenden Form" oder „zur Zeit" u. dgl. ablehnen. Allerdings spricht auch das protestantische Vorurtheil ein gewichtiges Wörtchen mit, aber immerhin darf man hoffen, diese Vorurtheile zu überwinden, mag es auch viel Zeit und Mühe kosten.

Sehen wir uns einmal zunächst diese unausge­sprochenen und dann die ausgesprochenen Gründe der Gegner an. Es sind hauptsächlich zwei unausgesprochene Gründe, die das Urtheil der Leute beeinflussen, wenn es sich um einen Antrag des Centrums handelt: einmal die Abneigung gegen uns Katholiken und daher das Bestreben, uns nicht zu Willen zu sein, selbst auf die Gefahr hin, sich selbst auf diese Weise um einen Vortheil zu betrügen, und zweitens die Angst vor uns, die Sorge, Alles, was die katholische Kirche er­reicht, werde sich, selbst wenn die evangelische dasselbe bekommt, in eine Waffe gegen die letztere verkehren. Diesen Leuten ist bei der Ohnmacht ihrer „Kirche" alles konfessionelle Selbstbewußtsein abhanden gekommen und sie trauen sich daher nicht die Krast zu, in einem freien, friedlichen Wettstreite mit der katholischen Kirche bestehen zu können. So drückend sie daher auch die staatlichen Fesseln fühlen und so laut sie oft genug nach Freiheit verlangen, so packt sie doch der Schrecken vor der Freiheit, sobald wir ihnen den Vorschlag machen, gemeinsam mit uns sich diese Freiheit zu er­ringen. Dann bleiben sie lieber in ihrem Staatskäfig, wo sie wenigstens sicher, wenn auch nicht unfrei, zu sein glauben! Das gilt namentlich von den Konser­vativen. Der ausgesprochene Grund, welchen Graf Limburg-Stirum in ihrem Auftrage am Samstag vortrug, war nur Verlegenheitsausrede: der Antrag würde eine „Unsicherheit des Rechtszustandes" für die Kirche schaffen! Warum denn? Weil verschiedene aus dem Kulturkämpfe herrührende Bestimmungen nicht mit den Verfassungsartikeln 15, 16 und 18 in Ein­klang zu bringen sind. Nun gut, wenn die Konser­vativen wirklich, wie sie behaupten, die Freiheit und Selbstständigkeit beider Kirchen erstreben, so müssen sie folgerichtig auch bereit sein, alle Bestimmungen, die diesem Ziele im Wege stehen, zu beseitigen. Mögen sie also erst einmal die verfassungsmäßige Religions­freiheit wiederherstellen helfen, dann wollen wir mit der gefürchteten „Rechtsunsicherheit" auch schon bald aufräumen. Dieser Opportunitätsgrund der Konser­vativen fällt also recht leicht ins Gewicht.

Nicht anders ist es mit der Ausflucht, mit der die Freisinnigen die Ablehnung des Antrags Heereman zu beschönigen suchen. Sie wollen zwar die religiöse Freiheit fördern, sie wollen aber noch etwas mehr als die Wiederherstellung der Artikel 15, 16 und 18, sie wollen auch die von den „nicht privilegirten" Religions- gesellschasten gegen ihre „Zurücksetzung" erhobenen Beschwerden beseitigen. Das ist gerade so, als ob ich den mir angebotenen Apfel zurückweise, weil ich nicht bloß einen Äpfel, sondern auch eine Birne haben will! Kein Wunder, daß jene Ausführungen des freisinnigen Redners mit Gelächter aufgenommen wurden.

Opportunitätsgründe machten auch die Frei- konservativen geltend. Sie halten es „zur Zeit" nicht für im staatlichen (!) Interesse liegend, die auf­gehobenen Verfassungsartikel wiederberzustellen. Was sie damit eigentlich meinen, ist unerfindlich. Aber da diese Mittelparteiler echte Kulturkämpfer sind, so bilden die vorgedachten OpportunitätSgründe vermwhlich nur die Koulisse, hinter der sich die gründs ätz licke Ab­lehnung des Antrags Heereman versteckt. Offener haben sich die Nationalliberalen als grundsätzliche Gegner der kirchlichen Freiheit bekannt. Auch sie schützen zwar vor, daß jene Verfassungsartikel „unklar"

seien und daher durch verschiedenartige Auslegung nur wieder neue Streitigkeiten aufwerfen würden, indessen lassen sie immerhin deutlich genug erkennen, daß sie eine staatliche Beaufsichtigung der Kirchen nicht ent­behren wollen.

Der Antrag wird nun in jedem Jahre Wieder­kehr en, bis er angenommen ist. Es wird wohl noch lange dauern, bis wir so weit sind; aber daß wir so weit kommen werden, davon sind wir überzeugt, denn die Konservativen werden keine Ruhe von den positiv gerichteten Synoden bekommen, wenn sie nicht dem Verlangen derselben nach größerer Selbstständig­keit gerecht zu werden suchen. Mögen sie das zunächst auch auf einem anderen Wege, als dem des Antrags Heereman versuchen; es wird sich bald zeigen, daß dieser Weg schließlich doch der einzige ist, der einen definitiven Frieden herbeiführt. Mögen die Mittel­parteien nach wie vor auf ihrem ablehnenden Stand­punkt verharren — sie werden mit der Zeit zusammen- schrumpfen, und sie können auch heute schon nichts ausrichten, wenn sie nicht die Konservativen auf ihrer Seite haben. Diese aber mögen bedenken, daß die evangelische Kirche die Selbstbestimmung, die der Antrag Heereman auch für sie fordert, viel dringender nöthig hat, als die katholifche Kirche, und daß sie nicht lange mehr sich wird aufrecht halten können vor dem Ansturm der vom Staate ange­stellten liberalen Theologen, wenn es ihr nicht bald gelingt, von der staatlichen Bevormundung sich zu be­freien. Wir können warten!

Deutsches Reich.

Berlin, 18. Mai.

* Die Meldung verschiedener Blätter, daß in der Branulweinsteuer - Kommission die Centrums - Mit­glieder für das ganze Gesetz gestimmt hätten, ist un­richtig. Der Abg. Müller (Fulda) machte aus­führliche Einwendungen gegen die Abtheilung II des Entwurfes, welche von der Brenn-Steuer und den Ausfuhr-Prämien handelt, und beantragte erhebliche Aenderungen, eventuell als Ausgleich eine procentuale Herabsetzung der Kontingente. Zugleich betonte er, daß hier die Interessen der Landwirthschaft nicht überall die gleichen seien. Im Interesse des Ostens möge es wohi liegen, den Branntweinpreis künstlich hinauf­zuschrauben; für Hessen und andere Gegenden des Westens und Südens bedeute das Gesetz jedoch nur eine neue Belastung mit 8 Millionen jährlich. Diese Belastung treffe theils die Bauern und ländlichen Arbeiter, theils auch die ärmern Fabrikarbeiter, und zwar lediglich zu Gunsten der Großgrundbesitzer und Domainenpächter. Wiewohl eine ganze Reihe von Ab­änderungs-Vorschlägen des Abg. Müller Annahme fand, stimmte derselbe schließlick doch gegen die Abthei­lung en II und HI. Die inzwischen vom Reichs- Schatzanne gegebene Aufstellung über die Vertheilung der Kontingente in den einzelnen Landestheilen hat jedoch weitere überraschende Aufklärungen gegeben. Im Osten bestehen größtentheils Gutsbrennereien mit 600 bis 1200 Hektoliter Jahres-Kontingent. Die bayerischen Brennereien bilden meist Genossenschaften mit einer jährlichen Produktion von 2000 bis 5500 Hektoliter. Durch das eingeführte Staffel-System der Brenn- Steuer stellt sich diese für eine Gutsbrennerei mit 600 Hektoliter Jahresproduktion aus 150 M. und für eine Gutsbrennerei mit 900 Hektoliter Jahresproduktion auf 450 M., dagegen für eine landwirthschaftliche Genosfen- schasts-Brennerei, welche 3600 Hektoliter jährlich er­zeugt, auf 10,950 M., für eine solche mit 5400 Hekto­liter jährlich auf 21,750 M. Während also eine An­zahl Brenner, wenn sie sich zu einer Genossenschaft vereinigen, für 5400 Hektoliter 21,750 M. Steuern bezahlen, haben neun Gutsbesitzer, die je 600 Hektoliter, also zusammen gleichfalls 5400 Hektoliter erzeugen, nur 1350 M. zu entrichten. Die Genossensckaft zahlt also nach dem neuen Gesetze für das gleiche Quantum 20,400 M. mehr, d. h. fast das sechszehnfache dessen, was die Gutsbesitzer zahlen. Daß ein solches Gesetz die Vernichtung der Genossenschaftsbetriebe zur Folge haben müßte, unterliegt keinem Zweifel. Aber auch für die gewerblichen Brennereien des Westens, welche in enger Verbindung mit der dortigen Landwirthschaft stehen, werden Nachtheile eintreten, die nicht zu unter­schätzen sind.

* Zum Scheitern der Umsturzvorlage bringt nach­träglich die „Nordd. Allg. Ztg." einen Arükel, worin sie bestreitet, daß die Regierung eine ausreichende Verschärfung des gemeinen Rechts hätte haben können, wenn sie gewollt hätte, und daß die Regierung die ihr gebotenen ausreichenden Mittel zur Bekämpfung der Umsturzgefahr zurückgewiesen habe, weil sie nicht dem Willen der Mittelparteien zuwiderhandeln wollte. Die Regierung habe das vom Centrum Gebotene zurückgewiesen, weil es ihr nicht genügte. Weiter sucht das Blatt einen Widerspruch nachzuweisen zwischen der Centrumspresse und Centtumsfrakation einerseits und der Rede des Abg. Dr. Lieber in Bochum andererseits, weil dieser das Scheitern der Vorlage als einen „Schlag gegen die Autorität" bezeichnet und die Pflicht betont habe, die Autorität zu stützen. Wir begreifen vollkommen, daß das Blatt bemüht ist, die Verantwortung für das Scheitern der Vorlage von der Regierung abzuwälzen. Aber die Thatsachen sprechen zu laut, als daß die keckste offiziöse Stimme dagegen aufkommen könnte. Die drei preußischen Minister haben die Vorlage zu Falle gebracht und niemand anders.

* Das Abgeordnetenhaus wird, wie jetzt festzu­stehen scheint, vom nächsten Mittwoch bis zum 11. Juni Pfingstferien machen, dann bis zum 18. Juni die Stempelsteuer erledigen, hierauf sich wegen der Nordostfeekanalfeier bis zum 24. Juni vertagen und dann voraussichtlich bis Anfang Juli den Rest seiner Arbeiten erledigen. Nur eine neue Vorlage, die angekündigte Vorlage wegen der Organisation des Kredits für die Mittelstände, wird dem Haufe noch zugehen.

* Im Abgeordnetenhause hat Abg. Dr. Rintel en mit Unterstützung von 31 anderen Centrums­mitgliedern folgende Interpellation eingebracht: „Der Unterzeichnete stellt an die Staatsregierung die An- ftage, ob dieselbe beabsichtigt, den Erlaß des Ministers für' geistliche u. s. w. Angelegenheiten Dr. Falk, be­treffend den katholischen Religionsunterricht an den Volksschulen, vom 18. Febr. 1876 auf­zuheben und bezüglich der Ertheilung des katholischen Religionsunterrichts in den Volksschulen eine ander- weite Regelung unter Berücksichtigung des Dogmas der katholischen Kirche herbeizuführen?"

* Erhebungen über den Personal-Kredit, des Kleiugrundbesitzes in Deutschland veranstaltet der Verein für Sozialpolitik. In Preußen sind durch das Ministerium des Innern die öffentlichen Sparkassen veranlaßt worden, den Fragebogen des Vereins für Sozialpolitik zu beantworten. Zum größeren Theile sind die Berichte bereits eingegangen und sollen ein außerordentlich buntes Bild verschiedenartiger Ent­wickelung bieten. Hoffentlich, so meint die,Köln Ztg/, gelingt es den Berichterstattern des Vereins für Sozial­politik, auch von den übrigen Personal-Kredit gewäh­renden Kassen recht bald die nöthige Auskunft zu er- langen. Als Berichterstatter sind gewonnen für Preußen Oekonomierath Dr. Havenstein in Bonn, Oekonomierath Winkelmann in Kövbing bei Hiltrup, Direktions-Mit­glied der Landesbank Keßler in Wiesbaden, Direttor der Hessischen Brandkasse Dr. jur. Snorr tn Saffet, General-Sekretär Johannsen in Hannover, Dr. Neu­mann in Eutin, Assistent Schulte in Halle a d. S., Wanderlehrer Schneider in Friedenau bet Berlm u. A.

* Gegenüber der Vertheuerung des Pclrolcnms erwägt die Regierung, wie die ,Hamb. Nachr/ wißen wollen, eine differentielle Zollbehandlung von rohem und raffinirtem Petroleum, um bte Ein­führung des Rohpetroleums und die Errichtung von Raffinerien in Deutschland zu erleichtern.

Ausland.

* Wien, 18. Mai. Der Kaiser empfing heute Vormittag 11 Uhr den Grafen Goluchowski und vereidigte ihn als Minister des Auswättigen. — Das Fremdenblatt' sagt in einer Besprechung des Amtsan­tritts des Grafen Goluchowski, die Aufgabe des neuen Ministers sei, die glückliche Politik des Grafen Kalnoky fortzusetzen. Rußland, England und Frankretch, selbst Deutschland wären gegenwärtig außereuropäischen Inte­ressen hingegeben, was die Folge haben könnte, daß die Nationen sich gewöhnen können, sie ruhtg zu beur- theilen, so daß die allgemeinen Schwierigkeiten weniger