52

Sonntag, den 3. März 1895.

22. Jahrgang

FiilimerWZtitiiiik

mit Untrrhaltrrngs-Krttage Sterne und Kinmen".

täakicb unb fteiertaae auiqenommeit. — Vierteljährlicher AbonnementsvreiS ohne Bringerlohn und Bestellgeld in Fulda und auswärts 1 Mark 50 Pfennig Inserate kosten die einspaltige Sarmondzeile oder deren Raum 15 Pf., Reklamen die Petitzeile 25 Pf., bei Wiederholungen entsprechender Rabatt.

Hierzu eine Beilage.

V Wochenrundschau.

Der Reichstag hat in der verflossenen Woche einen wichtigen Theil seines Arbeits - Programms erledigt: die ersten Lesungen der beiden Finanz-Vorlagen, der Tabaksteuer- und der „Finanzreform"-Vorlage. Es ergab sich daraus, daß die Aussichten der Tabaksteuer- Vorlage nach wie vor als sehr ungünstig bezeichnet werden müssen, während die Aussichten der „Finanz­reform" durchaus unsicher sind. Leider hat die Agi­tation der Finanzminister in den einzelstaatlichen Land­tagen immerhin einigen Erfolg gehabt. Das gilt ins­besondere von Süddeutschland, wo allerdings die Budgets der Einzelstaaten durch die schwankenden Matrikular- Beiträge einigermaßen in Unordnung gerathen sind. Da außerdem die Tabaksteuer-Vorlage manche Begün­stigungen des Tabakbaues enthält, der besonders in Süddeutschland verbreitet ist, so ist es erklärlich, daß von den süddeutschen Mitgliedern des Centrums eine Anzahl den Finanz - Vorlagen gegenüber eine freund­lichere Stellung einnimmt, als die große Mehrheit des Centrums. Trotzdeni müssen wir diese Stellungnahme süddeutscher Centrums-Abgeordneter bedauern und können namentlich auch nicht zugeben, daß die besonderen Rück­sichten auf die bayerischen oder badischen Finanzen, sowie auf die Pfälzer Tabakpflanzer eine ausreichende Rechtfertigung einer süddeutschen Sonderpolitik sein könnten. Der Abgeordnete ist verfassungsmäßig Ver­treter des ganzen deutschen Volkes, und es würde zu den bedenklichsten Folgerungen führen, sollten an die Stelle der Rücksicht auf das Gemeinwohl Sonder- Interessen und Sonder-Bestrebungen treten. Mit dem­selben Rechte, wie süddeutsche Abgeordnete den Nord­deutschen jetzt die Tabakfabrikat-Steuer aufbürden möch­ten, könnten die Norddeutschen bei nächster Gelegenheit (und diese Gelegenheit wird gewiß nicht lange auf sich warten lassen) für eine Steuer stimmen, die mehr die Süddeutschen belasten würde, z. B. die Biersteuer, von der wir behaupten möchten, daß die Regierung sie sehr bald wieder hervorholen wird. Die Süddeut­schen glauben vielfach, durch Annahme der Tabaksteuer der Biersteuer entgehen zu können. Aber das ist grund­falsch ; denn wenn die Tabaksteuer abgelehnt wird, dann wird die Biersteuer auch fallen, zumal, wenn auch die „Finanzreform", die in sich den Keim zu neuen in­direkten Steuern trägt, nicht zu Stande kommt. Sollte aber mit Hilfe der Süddeutschen die „Finanzreform" und die Tabak-Vorlage durchgehen, dann wird später die Biersteuer zweifellos viel eher eine Mehrheit im Reichstage finden, als jetzt. Die „Finanzreform" will ja das Reich auf feine eigenen Einnahmen verweisen, diese, d. h. also die indirekten Reichssteuern, sollen vermehrt werden, wenn sie nicht mehr zur Deckung der Ausgaben hinreichen. Bei den großen Marine-Plänen, die jetzt im Schwünge sind, wird es dann, falls der Reichstag gegen diese nicht das nöthige Rückgrat be­sitzen sollte, das wir ihm allerdings dringend wünschen, gar bald sich als nöthig erweisen, die Reichs-Einnahmen zu vermehren. Aber wie? Durch eine weitere Er­höhung der Tabaksteuer? Diese wird doch gewiß auf unüberwindlichen Widerstand im Reichstage stoßen, und dann — bleibt nichts als die Biersteuer.

Wir haben auf diese Folgen hingewiesen, um zu zeigen, wie gefährlich und zweischneidig jede Sonder- Interessen - Politik ist, hoffen aber, daß es zu einer solchen Entwickelung nicht kommen wird. Denn die große Mehrheit des Centrums steht noch ganz auf dem gleichen Standpunkte, den im vorigen Jahre der Abg. Landesrath Fritzen dargelegt hat, dessen Bruder, Amtsgerichtsrath Fritzen, der kürzlich. inMörs-Rees so glänzend gewählt wurde, jetzt Vorsitzender der Tabak­steuer-Kommission ist. Die Gegner der Vorlage über­wiegen in der Kommission. Immerhin mag dieselbe etwas zu Stande bringen, denn das Centrum ist be­strebt, was an der Vorlage gut ist, herauszuschälen, und das ist die Erhöhung des Zolles auf ausländische Importen und die Erleichterung der Feldkontrolle für die Pflanzer. Es ist möglich, daß auch die „Finanz- re form" nicht ganz nnd gar unter den Tisch fällt, nämlich wenn es dem Centrum gelingt, die Francken- stein'sche Klausel in ihrer thatsächlichen Bedeutung und nicht bloß als Ornament — wie die Vorlage will —

zu erhalten. Dennoch haben wir starke Zweifel, ob dies möglich sein wird, ohne die ganze Vorlage von Grund aus umzugestalten, und ob dann die Regierungen noch Werth auf die Vorlage legen. Vielleicht kommt es überhaupt nicht zu einer Durchberathung der „Finanz­reform" im Plenum; das Schicksal der Tabaksteuer- Vorlage wird wohl auch für die „Finanzreform" ent­scheidend sein.

Von den zahllosen Kommissionen des Reichs­tages hat die Budget-Kommission ihre Haupt­arbeit beendet, indem sie nach dem Militär-Etat jetzt auch den Marine-Etat erledigt hat. Auch an diesem wurden bedeutende Abstriche vorgenommen, leider aber wurden die geforderten 4 neuen Kreuzer voll bewilligt. Indessen glaubt man in parlamentarischen Kreisen nicht, daß das Plenum des Reichstages diesem Beschlüsse bei­treten werde. Neue Steuern werden übrigens, wenig­stens in diesem Jahre, auch durch die volle Bewilligung der 4 Kreuzer nicht nothwendig.

Die „Umsturz-Kommission" ist jetzt an dem Punkte angelangt, der für das Schicksal der Umsturz- Vorlage entscheidend sein muß. Der § 130, der für Religion, Monarchie, Ehe, Familie und Eigenthum einen besoudern Schutz vor Beschimpfungen schaffen will, steht zur Berathung. Diese Bestimmung ist in der Regierungs-Vorlage so gefaßt, daß sie den Umsturz von oben, die Untergrabung insbesondere von Re­ligion und Sittlichkeit durch ungläubige Professoren, Schriftsteller und Künstler, freiläßt. Daraus konnte sich das Centrum nicht einlassen. Wenn denn schon strafrechtlich gegen Angriffe aus das religiöse, sittliche und monarchische Bewußtsein vorgegangen werden soll, dann verlangt es die Gerechtigkeit sowohl wie die Klug­heit, Ausnahmen nicht zu gestalten, kein Privileg für die „gebildeten und besitzenden" Klassen zu schaffen. Darum hat das Centrum (Abg. Rintelen) in der „Umsturz-Kommission" einen Antrag eingebracht, der (in seiner verbesserten Fassung) Denjenigen mit Strafe bedroht, der „den Glauben an Gott oder die Unsterb­lichkeit der menschlichen Seele oder den religiösen und sittlichen Charakter der Ehe angreift." Das Geschrei, das sich bei den Liberalen und Mittelparteilern über diesen Antrag erhoben hat, rührt uns gar nicht. Wollen sie jetzt von der Umsturz-Vorlage nichts mehr wissen, so kann uns dies nur angenehm sein. Es ist sehr be­zeichnend, daß sich auch die Konservativen mit der Ausflucht, der Antrag passe „nicht in den Rahmen des Gesetzes", an ihm vorbeidrücken wollen, und daß die Regierungs-Vertreter von dem Anttage ebenfalls nichts wissen wollen. Man sieht, daß die Herren die Religion und Sitte nur insoweit schützen wollen, als sie durch den Strafparagraphen eine neue Waffe gegen dieSozial- demokratie gewinnen können, nicht aber um ihrer selbst willen, nicht gegen jeden Angriff, ob von oben oder von unten.

Nicht minder haben die Verhandlungen über den Kultusetat im preußischen Abgeordnetenhause bemerkenswerthe Schlaglichter darauf geworfen, wie man in den Kreisen der Regierung und der Konservativen das Kaiserwort versteht, daß dem Volke die Religion erhalten werden muß. Von einer völligen Befreiung der katholischen Kirche von den Fesseln, die ihr im Kulturkampf angelegt wurden, will man nichts wissen. Die Freiheit für die Orden, die doch so recht berufen sind, dem Volke die Religion zu erhalten, lehnt man ab. Den gebührenden Einfluß der Religionsverwalterin, der Kirche, auf die Schule — lehnt man ab. Von einem christlichen Schulgesetze hört man nicht gern reden, und so geht es fort. Nichts als schöne Worte — aber keine Thaten!

Viel rücksichtsvoller als uns Katholiken hat man die protestantischen Agitationen behandelt, die den „Bund der Landwirthe" leiten. Aber alle Nach­sicht hat nichts gefruchtet. Kein Wunder, daß schließ­lich dem Kaiser die Geduld gerissen, und daß er in ernsten, nachdrücklichen Worten vor überspannten Hoffnungen und unerfüllbaren Utopien, vor Besttebungen warnte, die auf die besondere Bevorzugung eines einzelnen Standes hinzielen. Es scheint aber leider, daß diese berechtigten Warnungen fruchtlos bleiben. Den Schaden wird dann schließlich gerade der Stand zu tragen haben, den die Herren v. Plötz u. s. w. zu vertreten sich anmaßen: der Bauernstand. Möchten -/ich alle wahren Freunde unseres Bauernstandes um so eifriger bemühen, daß alles wirklich Erreich­

bare, Nutzbringende und dem Vaterlande Förderliche geschehe, um unseren Bauernstand wieder kräftig und leistungsfähig zu machen.

In Ungarn hat sich eine bemerkenswerthe Ver­schiebung im Parteiwesen vollzogen. Die „Unab­hängigkeitspartei" hat sich gespalten, nachdem die Minderheit derselben unter Führung des Partei­oberhauptes Justh bei einer Abstimmung über die Fragen der Reorganisation der Partei und der Kirchen­politik erfahren hatte, daß die Mehrheit der Partei, wie die Liberalen sich ausdrücken, „klerikal", d. h. Gegnerin der kulturkämpferischen Politik der Regierung ist. Diese „Klerikalen" sind ungefähr 50 Mann stark, die Anhänger Justh's nur 35. Das muß der Re­gierung zu denken geben.

Für Spanien ist eine neue Verlegenheit erwachsen. Auf der Insel Kuba, ihrer werthvollsten überseeischen Besitzung, ist nämlich ein bedenklicher Aufstand aus­gebrochen, über dessen eigentliche Natur freilich erst kümmerliche, unsichere Nachrichten vorlieoen, die aber doch erkennen lassen, daß der Aufstand sehr weit ver­zweigt sein muß. Die spanischen Truppen haben zwar schon einige kleine Erfolge über die Aufständischen er­rungen, die Hauptarbeit scheint ihnen aber noch be­vorzustehen.

Die Chinesen empfinden jetzt doch ein starkes Friedensbedürfniß. Am Mittwochhat inPeking der Kabinetsrath, an dem auch die Kaiferin-Mttwe theilnahm, sich mit der Frage des Friedensschlusses beschäftigt. ’ Prinz Kung, der Oheim des Kaisers, gab zu, daß China große Fehler gemacht habe, es müsse die Unfähigkeit feiner höheren Offiziere büßen. Es bleibe China nur übrig, den Frieden möglichst schnell herbeizuführen. Sollte Japan freilich maßlose Forde­rungen stellen, so müsse der Krieg fortgesetzt werden. Auf den Einwand eines Mitgliedes, daß China dann nur weitere Niederlagen zu erwarten hätte, antwortete Prinz Kung mit der Frage, ob Japan im Stande sein werde, alle die ausgedehnten chinesischen Provinzen mit Truppen zu überschwemmen, und ob die übrigen Nationen damit einverstanden sein würden. Auf Vor­schlag der Kaiserin-Wittwe wurde dann Li-Hung- Tschang, der wieder glücklich int Besitze der gelben Jacke und der Pfauenfeder, der Zeichen kaiferlicher Gunst, ist, als die geeignetste Persönlichkeit zur Führung der Friedensverhandlungen bestimmt. Es bleibt ab­zuwarten, was er ausrichten wird. Die Japaner scheinen doch große Lust zu haben, den Frieden in Peking zu diktiren.

Deutsches Reich.

Berlin, 1. März.

* Heute sind es 24 Jahre, daß von der siegreichen deutschen Armee 30,000 Mann in die französische Hauptstadt einrückten.

* Der Reichstag hat heute die gesorderten vier neuen Kreuzer mit großer Mehrheit be­willigt, die bei der namentlichen Abstimmung über „Ersatz Leipzig" 145 gegen 77 betrug. Das Centrum stimmte geschlossen für die Forderung, nachdem sich der Schatzsekretär Graf Posadowsky mit der vom Abgeordneten Müller-Fulda (Centrum) ge­stellten Bedingung: den „Ersatz Leipzig" auf den außerordentlichen Etat, also auf Anleihen zu über- nehmen, einverstanden erklärt hatte. Abgeordneter Müller-Fulda sagte nach dem Bericht der.Ger­mania":

Ich habe in der Kommission gegen die Bewilligung eines der vier Kreuzer gestimmt, möchte mich aber jetzt für die Be­willigung sämmtlicher vier Schiffe aussprechen. (Bravo.) Ich halte die Nothwendigkeit dieser Schiffe für bewiesen und habe in der Kommission für die Streichung nur die augenblickliche finanzielle Lage geltend gemacht. Wenn ich jetzt für die 4 Schiffe stimme, so bewegt mich dazu einmal der Schutz unserer aus- wärttgen Missionen und des Aussuhrhandels, andererseits aber auch — und das ist für mich der durchschlagende Grund — um die nöthige Beschäftigung für unsere Werften zu gewinnen. Wenn ich auf der einen Seite die Nothwendigkeit der Bewillig­ung anerkenne, so darf auf der andern Seite die finanzielle Lage nicht außer Betracht bleiben, und deshalb habe ich bean­tragt, die Bewilligung dieser Kreuzer dadurch zu ermöglichen, daß die Ersparnis von 2,400,000 Mark, welche im vorigen Jahre durch die Ablehnung des „Ersatz Leipzig" gemacht wurde, in diesem Jahre nicht wieder auf die Matrikularbeiträge gebracht wird. Für eine größere Anzahl meiner politischen Freunde ist die Annahme meines Antrages die Voraussetzung für die Be- willigung der Schiffe, und es wird unsere Abstimmung in dritter Lesung von der Annahme dieses Antrages, über den ich den Herrn Schatzsekretär sich zu äußern bitte, abhängen. (Bravo.)