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Sonntag, den 24. Februar 1895.

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mit Untrrhaltrmgs-KeUage „Sterne und Ktumen".

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.Sali» mrd Retertaqe auSqenotmntit. — Vierteljährlicher Abonnementspreis ohne Bringerlohn und Bestellgeld in Fulda und auswärts 1 Mark 50 Pienniq *" ■ kosten die einspaltige Sarmondzeile oder deren Raum 15 Pf., Reklamen die Petitzeile 25 Pf., bei Wiederholungen entfprechender Rabat,.

DM- Hierzu eine Beilage.

Deutsches Reich.

Berlin, 22. Februar.

* Die Tabaksteuervorlage muß nach wie vor als aussichtslos bezeichnet werden. Es ist allerdings richtig — und wir bedauern dies sehr —, daß ein kleiner Theil des Centrums unter Führung des Abg. Dr. Schädler im Interesse der einzelstaatlichen (speziell bayerischen) Finanzen der Vorlage freundlich gegenüber­steht. Diese Gruppe wird aber nur aus etwa 20 Mit­glieder veranschlagt, und es gehören nicht einmal alle Bayern zu ihr. In parlamentarischen Kreisen wurde heute folgende Rechnung auf Grund privater Er­kundigungen und der Verhandlungen im Plenum auf­bestellt: Gegen die Vorlage werden stimmen 14 bis 19 Konfervative, 15 Antisemiten, ca. 80 vom Centrum, 19 Polen, ca. 10 Nationalliberale, 48 Freisinnige und Volksparteiler, 46 Sozialdemokraten, ? Wilde. Zusammen 232—237, also 33—38 über die absolute Mehrheit.

* Dem Landtage ist der Rechenschaftsbericht über die Ausführung des Ansiedelungsgesetzes für West­preußen und Posen während des Jahres 1894 zuge­gangen. Es sind 8 größere Güter, zusammen 6,264,175 Hektar, für 3,590,850 Mark erworben worden. Der Gesammterwerb bis Ende 1894 beträgt 81,638 Hektar zu einem Kaufpreise von 491/e Millionen Mark.

* Die Budgetkommission des Reichstags setzte heute die Berathung des Marineetats fort. Von der Mehrforderung für Jndiensthaltung der Schiffe (ca. 3 Millionen) wurden auf Antrag des Referenten Dr. Lieber (Ctr.) 100,000 Mark abgesetzt.

* Die Zolltarifkommission des Reichstags nahm heute die Resolution Stumm und Genossen auf Ein­führung eines wirkfamen Schutzzolles auf Que- bracho-Holz und andere überseeische Gerbstoffe mit 12 gegen 7 (freis., soziald. und 2 nationallib.) Stimmen an, desgleichen die Resolution v. Salisch-Hammacher auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs, durch welchen bei einem Zollkriege auch zollfreie Maaren mit Zöllen belegt und die Zölle für zoll­pflichtige Maaren bis auf das Doppelte erhöht werden können, mit 12 gegen 6 Stimmen.

* Nach Mittheilungen verschiedener Blätter stände nach Feststellung des bürgerlichen Gesetzbuches eine Revision des deutschen Handelsgesetzbuches in Aus­sicht. Um diese Arbeit möglichst gründlich vornehmen zu können, ist die vorherige Veranstaltung einer um­fassenden Untersuchung beabsichtigt; dieselbe wird viel­leicht noch in diesem Jahre veranstaltet werden.

* Der ,Reichsanzeiger' schreibt: Der Artikel: „Um­sturz- und Sozialpolitik" in der .Schlesischen Zeitung' vom 12. d. M. vertritt die Auffassung, der Handels­minister habe, entgegen seiner früheren Absicht, den Gesetzentwurf wegen Anerkennung der Berufsvereine uud Errichtung von Arbeiterkammeru im Staats­ministerium nicht eingebracht oder den eingebrachten Entwurf fallen lasten. Dies sei unzutreffend. Die von dem Handelsminister dem Staatsministerium vorge­legten Vorarbeiten, betreffend die Regelung der Kor­porationsrechte der Berufsvereine, seien im Staats­ministerium einer allgemeinen Besprechung unterzogen worden. Eine Beschlußfassung sei noch nicht erfolgt.

* Der ,Kreuzzeitung' zufolge ist der Auditeur Heinrich, der die Untersuchung gegen den Ceremouieu- meister v. Kotze leitet, schwer erkrankt. Der Zusammen­tritt des Kriegsgerichts ist deshalb verschoben.

• Bochum, 22. Febr. Der große Falschmünzer­prozeß, welcher vor dem Bochumer Schwurgericht verhandelt wurde, ging gestern zu Ende. Von den 13 Angeklagten wurden 3 freigesprochen. Der Haupt­schuldige wurde zu fünf Jahren Zuchthaus verurtheilt; die übrigen Angeklagten erhielten eine Gesammtstrafe von 14 Jahren Zuchthaus bis 6 Jahren Gefangniß. Die Verurtheilten sind überwiesen worden, Fünfzig- und Fünfmarkscheine angefertigt zu haben. Es wurden in der Sache über 100 Zeugen vernommen.

* München, 20. Febr. Ein Aufruf zur Gründung eines bayerifchen Bauernbundes beruft eine Ver­sammlung auf den 2. März nach Regensburg. Nur solche Vertreter haben Zutritt, welche dem Anttag Kanitz zustimmen. Am 4. Marz findet in Passau eine große

Bundes-Versammlung mit Baron v. Thüngen als Re­ferenten statt. Unterzeichnet sind u. A. Wieland, v. Thüngen, Hilpert und Lutz. Der Name des Dr. Sigl fehlt.

* Stuttgart, 20. Febr. Der Landtag ist heute mit einer Thronrede eröffnet worden, in welcher ein Defizit in Folge der erhöhten Zinsenlast und in Folge der Leistungen an das Reich konstatirt und eine gründ­liche Steuer-Reform mit progressiver Einkommensteuer angekündigt wird; ferner werden angekündigt: Be­steuerung der Wander-Gewerbe, Neuordnung der Ge­meinde-Steuern, Wiedereinführung des Wahl-Kouverts, periodifche Wahl der Ortsvorsteher größerer Städte durch bürgerliche Kollegien, Hebung und Förderung der Vieh- und Pferdezucht und Erleichterung der £>agel= Versicherung. ML tx ;

Msland.

* Wien, 21. Febr. Zwölf von den Sozialdemo­kraten einberufene Volksversammlungen wurden zu Gunsten des allgemeinen Wahlrechts abgchalten. Die Redner griffen die Regierung und die Koalition an. Die Versammlungen schlossen unter Rufen: „Heraus mit dem allgemeinen Wahlrecht!" „Nieder mit der Koalition!"

* Prag, 21. Febr. Aus der Mitte eines Trupps von etwa 25 Gewerbeschülern wurde gestern ein schwerer Gegenstand gegen die Fenster der Adels- Resource geschleudert. Derselbe prallte an dem Fenster­rahmen ab. Ein zweites Wurfgeschoß, das sich als ein gefülltes Bruchstück einer Thürklinke herausstellte, drang m ein Zimmer, in welchem sich der Statthalter mit mehreren Herren befand.

* Pest, 20. Febr. Angesichts der Nothlage der landwirthfchaftlichen Arbeiter int Alfoeld hat der Kultusminister die Pächter der Domänen und großen Güter der Revisionsfonds im Alfoelder Bezirke angewiesen, nach Ablauf der Pacht der Güter etwa 1000 Joch Land unter den entgegenkommendsten Be­dingungen an Arbeiter zu vertheileu, auch Vorschläge für eine Milderung des Elendes unter den Arbeitern zu machen. Auf diese Weise hofft man, der Verbrei­tung des argrarischen Sozialismus entgegenzutreten.

Der Bundesvorstand des Schweizer-Arbeiter­bundes beauftragte das Arbeitersekretariat, eine alle Länder umfassende Zusammenstellung der Arbeiter- schntzgesetzgebung auszuführen.

* Paris, 21. Febr. ,Libre Parole' bringt heute folgende Mittheilung, für welche sie die Aufmerksam­keit des Kriegsministers erwartet: Eitlem Vertrage des früheren Kriegsministers mit einem Industriellen in Maubeuge gemäß transportirt der Letztere zahlreiche französische Gewehre nach Belgien. JBon dort werden die Waffen über Antwerpen nach Hamburg gebracht und dann nach Madagaskar geschafft, wo die in Frankreich gefertigten Gewehre von den Howas gegen die Franzosen geführt werden.

* Dem ,Standard' wird aus Konstantinopel be­richtet, daß in Hesra (Vilajet Diarbekir) eine blutige Christenhetze vorgekommen fei, die erfolgte, nach­dem die Jmans der dortigen Moschee den heiligen Krieg gegen die Christen gepredigt hätten. Auf den Protest der Konsuln versprach der Gouverneur, die fanatischen Jmans zu bestrafen.

* Der alte, unermüdliche Gegner der spanischen Monarchie, Ruiz Zorilla, ist aus seiner freiwilligen Verbannung von Paris nach Spanien zurückgekehrt und hat seinen unwiderruflichen Entschluß, sich von jeder politischen Thätigkeit zurückzuiehen, bekannt gegeben.

* Die ordentliche Tagung des norwegischen Stort- hings ist am 19. d. M. vom König Oskar in Christiana feierlich eröffnet worden. Von Gesetzesvorlagen werden in der Thronrede angekündigt solche über Kontrole der Produktion und des Verkaufs von Margarine, über den Walfischfang und über die Wehrpflicht in den nördlichen Landesdistrikten. Da die vermehrten Staatsausgaben neue Einnahmequellen nöthig machen, wird eine Stempelsteuer auf Wechsel und andere Schuld­scheine angekündigt. Schließlich erwähnt die Thron­rede, daß noch bedeutende Summen nöthig seien, bevor das Vertheidigungswesen für zweckentsprechend geordnet angesehen werden könne. — Die Ministerkrise ist immer noch nicht beendet.

! * London, 19. Febr. Im Unterhause beantragte

Howard Vincent eine Resolution, daß im Interest der Industrie sofortige Schritte zur Beschränkung der Einfuhr von Maaren, die in ausländifchen Gefängnissen angefertigt sind, erforderlich feien. Der Präsident des Handelsamts erklärte, aus den amtlichen Berichten fei nicht zu ersehen, daß die englische Industrie durch die in deutschen Gefängnissen erzeugten Maaren leide. Es sei zwar erwünscht, dieser Kon­kurrenz ein Ende zu machen, nur frage es sich, wie sollten die Beamten die in freier Arbeit und die in den Gefängnisfen hergestellten Maaren unterscheiden? Die Regierung sei indeß mit der Ernennung eines Untersuchungskomitees einverstanden, um Abhilfsmittel in dieser Frage zu finden.

* Kairo, 19. Febr. Der Khedive unterzeichnete heute im Kubbehpalaste in Gegenwart von Nu bar Pascha und anderen Ministern den Ehevertrag mit der Sklavin Jkbal, Mutter der in der vorigen Woche geborenen Tochter.

' Tientsin, 21. Febr. Ein kaiserlicher Befehl vorn 19. d. Mts. gibt bekannt, daß Jaotai Knug und der General Aechihicao von dem Kriegsrathe zu Gefäugmß bis zum Herbst verurtheilt wurden; alsdann sollen sie wegen des Verlustes von Port Arthur hingerichtet werden.

* Hiroschima, 20. Febr. Eine amtliche Depesche meldet: Die gesammte japanische Flotte ist Sonntag in den Hafen von Weihaiwei eingelaufen. Die Forts, alle Torpedolager, zehn chinesische Kriegsschiffe nnd die gesammte Garnison wurden beit Japanern übergeben." Das chinesische Schiff „Knangrschi" wurde, nachdem es abgerüstet war, den Chinesen zum Trans­port der Leiche des Admirals Ting nach Tschifu über­geben.

Aus -em Reichstage.

43. Sitzung vom 21. Februar 1895, 1 Uhr.

Das Haus beginnt die erste Lesung der Tabaksteuer- Vorlage.

Staatssekretär Graf Posadowsky sucht zunächst klarzu- legen, daß das Reich vermehrter Einnahmen bedürfe, theils wegen des vorhandenen Fehlbetrags, theils weil von der Militär- Vorlage noch 8'/, Mill. Mk. ungedeckt seien, theils endlich wegen der naturgemäßen Vermehrung der Reichsausgaben, die nach statistischem Durchschnitt jährlich etwa 4 Prozent, also bei einem Etat von jetzt 800 Millionen für 1896 97 32 Mill. Mk. be­tragen. Der Reichstag, der die Militärvorlage und die Handels­verträge angenommen, sei moralisch verpflichtet, für die Deckung der Kosten, bezw. Einnahmeausfälle zu sorgen. Aber wie? Eine Reichs-Einkommen- oder Erbschaftssteuer sei bedenklich und würde auch keine' Mehrheit im Reichstag finden. Bei Luxus­steuern käme nicht viel heraus; übrigens sei auch der Tabak ein reiner Luxusgegenstand, ebenso das Bier, wenigstens soweit der Genuß über den verständigen Durst hinausgehe. (Heiterkeit.) Eine Biersteuer, statt deren Süddeutschland höhere Pauschquanten zahlen müßte, würde die süddeutschen Staaten mit noch höheren Matrikularbeiträgen belasten. Bleibe also nur der Tabak. Zoll­erhöhung nebst Erhöhung der bisherigen Tabak - Gewichtssteuer sei vorgeschlagen; letztere würde aber die Fehler des bisherigen Gewichssystems verstärken und den einheimischen Tabakbau ruiniren. Das Tabakmonopol habe keine Aussicht auf An­nahme, es bleibe daher die Tabak-Fabrikat-Steuer übng, es führt kein anderer Weg nach Küßnacht." (Heiterkeit.) Die gegen die Fabrikatsteuer gemachten Einwände seien hinfällig. Der Konsum werde nicht zurückgehen, also seien auch keine Ar- beitcrentlassungen zu fürchten, was man immer behaupte; das sei die unverantwortlichste, frivolste Hetze! Nichts anderes sei der proklaniirte Kampf d er 5 Pfennig - Cigarre gegen die Verb. Regierungen. (Heiterkeit.) Die Kontrolvorschristen seren Nicht zu belästigend, besonders für die kleinen Betriebe. Ueber Einzel­heiten könne man ja mit sich reden lassen.

Abg. Müller-Fulda (Ctr.): Die Militäivorlage haben wir nicht bewilligt; es ist Sache der Parteien, welche sie durch­brachten, die Mittel zu beschaffen. Abgeschwächt ist die Vorlage allerdings gegen die frühere, aber sie widerspricht auch so noch dem bei der Militärvorlage gegebenen Versprechen, nur die stärkeren Schultern zu belasten. Eine Verringerung des Kon- sums werde doch unzweifelhaft eintreten und damit die Gefahr der Entlastung zahlreicher Arbeiter, die für andere Beschäftig­ungen körperlich zu schwach seien. Bedenklich sei auch der kost­spielige Verwaltungsapparat und die lästige Kontrole. Eimges Gute so die erleichterte Feldkontrole und die Zollerhöhung, könne man'ja aus der Vorlage herausschälen. Vielleicht finde sich in der Kommission auch ein anderes Mittel zur Beschaffung neuer Einnahmen. Mit Sparsamkeit ließe sich aber wohl auch noch einige Zeit ohne neue Steuern auskommcn. Jedenfalls werde das Centrum die Vorlage in der Kommission sorgfältig prüfen und keinesfalls mehr annehmen, als ihm von derselben brauch­bar und zweckdienlich erscheine. (Bravo! im Ctr.)

Abg. Clemm-Ludwigshafen (nall.) verlangt weitere Er­höhung des Tabakzolles, weil sonst die Tabakbauer mcht viel Nutzen von der Vorlage hätten. Die Befürchtungen wegen Ar- beiterentlastungen und.Vertheuerung der 5 Pfennig-Cigarre halte er für übertrieben; man könne diese Cigarre ja etwas kleiner machen. Mit den Steuersätzen sei er „nicht einverstanden. Er beantrage Verweisung an eine Kommission von 28 Mitgliedern.