jg 34 Sonntag, den 10. Februar 1895. 22. Jahrgang

FuldakrMZkitunß

mit Unterhaltrmgs-Kettage „Sterne und Klumen".

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Die Mittel der Immli-itiits und Alters- »erfichenmgs Austalte» und das landwirthschafttiche

Kreditbedärfniß.

* Bekanntlich sind aus dieser Versicherung sehr be­deutende Beträge, im Ganzen bis jetzt 260 Millionen Mark, bei den Landesversicherungsanstalten angesammelt worden. Wiederholt schon war der Wunsch angeregt worden, daß diese Gelder nicht allein in Staats- papieren und als Darlehen an große Städte angelegt werden möchten, sondern dazu dienen sollten, einerseits das landwirthschaftliche Kreditbedärfniß zu mäßigem Zinsfuß zu befriedigen, andererseits Mittel zum Bau von Arbeiterwohnungen zu gewähren. Die Centrums­fraktion hatte durch Herrn Dr. Pichler eine dies- bezügl. Resolution zum Reichshaushaltsetat pro 1895/96, Kapitel 13 a Titel 1, einbringen lassen, dahin lautend: „Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die Mittel der Versicherungsanstalten in weiterem Umfange als bisher für das landwirthschaftliche Kreditbedürfniß und für die Erbauung von Arbeiterwohnungen zugänglich zu machen."

Bei den gestrigen Berathungen der Budget­kommission brachte der Abgeordnete Müller- Fulda diese Angelegenheit zur Sprache und wies insbesondere darauf hin, daß die Landesversicherungs­anstalt für Hessen-Nassau eine Bevorzugung der großen Städte zu Ungunsten der Landgemeinden eintreten lasse, wie sich aus dem in der letzten Sitzung gefaßten Be­schlüsse ergebe, wonach große Städte nur S^/o, kleine Städte und Landgemeinden dagegen 38/i°/o zahlen sollen. Er stellte deshalb die Anfrage an die Vertreter der verbündeten Regierungen, ob und in welcher Weise seitens des Reichsversicherungsamts eine Einwirkung auf diese Versicherungsanstalten zur Beseitigung dieser Ungleichheiten stattfinden könne, damit den Land­gemeinden ein ebenso billiger Kredit wie den großen Städten gewährt werde. Staatsminister v. Bötticher beantwortete diese Anfrage dahin, daß die Landes­versicherungsanstalten in ihrer Geschäftsführung selb­ständig seien, so daß seitens des Reichsversicherungs­amts keine Vorschriften in dieser Hinsicht ertheilt und höchstens ein Rath gegeben werden könne. Demnach ist von Reichswegen eine Aenderung der getroffenen Be­stimmungen nicht zu erwarten, es ist vielmehr Sache des Kommunal- und Provinziallandtages, eine Aende­rung zu Gunsten des landwirthschaftlichen Kredit­bedürfnisses bei nächster Gelegenheit herbeizuführen.

Wir machen die Herren Kommunallandtags- Abgeordneten unseres Kreises schon jetzt darauf aufmerksam, daß sie bei der nächsten Tagung desselben unter Hinweis auf die vom Herrn Staatsminister er- theilte Antwort eine Berücksichtigung der Landgemeinden anstreben möchten.

Deutsches Reich.

Berlin, 8. Februar.

* Der Kaiser wird heute Abend in der Mili­tärischen Gesellschaft, in der Kriegsakademie, einen Vortrag über die „Nothwendigkeit des Zu­sammenwirkens von Heer und Flotte mit Berücksichtigung des chinesisch - japanischen Krieges" halten. Eine größere Anzahl von aktiven Offizieren der Armee und der Marine find hierzu befohlen worden.

* Der Kaiser hat den Reichskommissar Dr. Karl Peters zu einer Audienz nach Berlin entboten. Dr. Peters hält sich augenblicklich im Wahlkreise E s ch w e g e - Schmalkalden auf, wo er bekanntlich als Kandidat für die bevorstehende Reichstags-Ersatzwahl aufgestellt ist.

* Ueber die vorzeitige Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke im ,Vorwärts' hat dem Vernehmen der ,Voss. Ztg/ nach das Ermittelungsverfahren auch dies­mal kein Ergebniß gehabt, das zu einer strafrechtlichen oder wenigsten disziplinarischen Verfolgung wenigstens eine Grundlage böte. Es habe sich nicht einmal sicher feststellen lassen, an welcher Stelle die Auslieferung der kaiserlichen Erlasse erfolgt sein könnte, ob bereits im Schlosse, im Ministerium oder aber, was am wenigsten angenommen werden dürfe, in der Druckerei des ,Reichsanzeigers'. Bei dieser Gelegenheit wider­spricht die ,V. Ztg.' auch der Meldung, daß als Urheber jenes Zettels, welcher parlamentarischen und publi­zistischen Kreisen den dem Fürsten Hohenlohe ange­

botenen Ersatz seines Gehaltsausfalles verrieh, ein untergeordneter Subalterner entdeckt worden sei. Das sei keineswegs der Fall; auch wegen dieser groben Indiskretion seien die Ermittelungen ebenso wie jetzt im Sande verlaufen. So viel werde aber doch als fast sicher erachtet, daß jener vielbesprochene Zettel keineswegs von irgend einem Subalternen herrührt; man nehme im Gegentheil an, daß er wahrscheinlich von einer hochstehenden Persönlichkeit durch eine ver­schwiegene und geschickte Mittelsperson in der Absicht verbreitet worden ist, um damit bestimmte Personen schwer zu treffen.

# Die Budget-Kommission des Reichstags erledigte heute die Berathung des Etats des Reichsamts des Innern. Auf Anfragen erklärte Staatssekretär v. Bötticher, eine Novelle zur Invaliditäts- und Alters-Versicherung sei ausgearbeitet und dem Bundesrathe vorgelegt. Auch sei eine Verein­fachung der Versicherung in Aussicht genommen, vor­läufig aber noch zurückgestellt, bis weitere Erfahrungen vorliegen. Bei der Forderung von 132,000 Mark für die weitere Ausschmückung des Reichstags- Gebäudes mit Bildwerken regten die Abgg. Dr. Pachnicke und Dr. Lieber (Centr.) an, in der Ausschmückung des Reichstags mehr den Zweck des­selben als Hauses der Volksvertretung zum Aus­druck zu bringen. Dr. Lieber rügte ferner die Nudi- täten und Geschmacklosigkeiten, die den Sitzungssaal zu einem Gegenstück des Theaters Unter den Linden machen. Bei der Forderung von l1/» Mill. Mark als letzte Rate für den Nordostsee-Kanal theilte Herr v. Bötticher mit, daß die Eröffnung des Kanals voraussichtlich in der zweiten Junihälfte stattfiuden werde. Der Etat des Reichsamts des In­nern war damit erledigt.

* Die Justizkommission des Reichstags lehnte heute den Antrag, die Schwurgerichte für Preßvergehen zu­ständig zu machen, ab; dafür stimmte außer den Ab­geordneten der Linken ein Theil des Centrums. Die Regierungsvorlage wollte für die Verbrechen des Wider­standes gegen die Staatsgewalt in den Fällen der §§ 118 u. 119 Str.-G.-B. (gemeinsamer Widerstand oder wenn Körperverletzungen herbeigeführt werden) die Strafkammern zuständig machen; dies wurde aber mit 11 gegen 7 Stimmen abgelehnt, es bleibt hier also bei der Zuständigkeit der Geschworenengerichte.

* Die „Umsturzkommission" kam auch heute noch zu keiner Beschlußfassung über § 112 der Umsturz­vorlage. Aus der Debatte, die durchaus nichts Neues ergab, ist nur hervorzuheben, daß auch heute Abg. Spahn (Ctr.) erklärte, der Begriff „Staats­ordnung", der in dem Paragraph steht, müsse zuvor fest gestellt werden, so wie jetzt sei der Paragraph unannehmbar. Herr Spahn wurde darauf aufgefordert, einen Abänderungsantrag, der hierin Abhilfe schafft, einzubringen.

* Als „verfrüht" bezeichnet die ,N. A. Z.' die Meldung der ,Voss. Zeitung' über den Börsenreform- Gesetzentwurf. Es sei nicht zutteffend, daß nunmehr sämmtliche preußische Minister ihre Gutachten über den Entwurf abgegeben hätten. Die ,Voss. Ztg.' scheint demnach doch von einem Theil der Gutachten den Inhalt erfahren zu haben.

* Der Reichstag führte die Debatte über die In­terpellation Hitze, betr. Arbeiter-Organisation, zu Ende. Abg. Heyl v. Herrnsheim erklärte Namens der Nationalliberalen, dieselben wollten gemeinsame Orga­nisation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mit Är- beiter-Kammern würde man nur die Sozialdemokratie stärken. Abg. Hüpeden (kons.) bestritt dem Abg. v. Stumm gegenüber, daß die evangelischen Arbeiter- Vereine je in's sozialdemokratische Lager abschwenken könnten, und sprach für die gewerkschaftliche Organisa­tion, durchweiche die Sozialdemokratie Abbruch erfahre. Abg. Legten (Soz.) verlangte Koalitions-Freiheit für die Arbeiter, dann könnten sich diese schon allein gegen Ausbeutung schützen. Ein Gegensatz zwischen Sozial­demokratie und Gewerkschaften bestehe nicht. Abgeord. v. Ka rd orf(Rp.) erklärte, er schätze die evangelischen Arbeiter-Vereine, wünsche aber, daß die Vereine nicht an Geistliche fallen, die eine politische Rolle spielen wollen. Darauf wurde die Debatte geschlossen und der Gegenstand verlassen. Schließlich wurden Wahlprüfungen erledigt. Morgen Interpellation Stumm, betreffend Schiffsunfälle.

* Das Abgeordnetenhaus setzte die Berathung des Eisenbahnetats bei den Einnahmeposittonen fort. Für Herabsetzung der Personentarife sprachen die Abgg. Pletz (Centr.), v. Eynern, Schmieding (natl.) und Dr. Broemel (frs. Vgg). Letzterer verlangte auch Ver­längerung der Giltigkeitsdauer der Rückfahrtkarten. Finanzmrnister Dr. Miquel erwiderte, daß Tarifherab­setzungen Einnahme-Ausfälle zur Folge haben würden, die bei der jetzigen Finanzlage vermieden werden müßten. Minister Thielen wies auf die einzig dastehenden Ein­richtungen im Berliner Vorortverkehr und die Arbeiter­fahrkarten, sowie auf die Vorrichtungen zur Sicherheit des Verkehrs hin zum Beweise dafür, daß von einer Stagnation in unserem Eisenbahnwesen keine Rede sein könne. Abg. Graf Limburg (kons.) sprach gleichfalls gegen eine Ermäßigung der Personentarife. Abg. Paasche (natl.) wünschte, daß ftir den Bau von Sekundärbahnen mehr geschehe. Der Einnahmeansatz aus dem Personen- und Gepäckverkehr wurde genehmigt. Weiterberathung morgen.

* Die deutsch-soziale Reform-Partei veröffentlicht jetzt die versprochene Erklärung wegen der Aus­schließung Ahlwardt's. Auch diese Erklärung gibt das unwahrhastige, zweideutige und unkollegiale Verhalten Ahlwardt's als Grund für dessen Ausschluß an. Inzwischen haben am Dienstag Abend Ah lwardt und Böckel die angekündigte Versammlung abge­halten, in der sie sich in heftigen Ausfällen auf ihre bisherigen Kollegen, insbesondere gegen den Abgeordn. Liebermann v. Sonnenberg ergingen. Der Widerspruch, war gering; die Versammlung, die aus reichlich 1000 Mann bestanden haben soll, nahm gegen wenige Stimmen eine Resolution an, die gegen den Ausschluß Ahlwardt's protestirt und der „freiheitlichen Richtung des Antisemitismus, wie ihn Ahlwardt und Dr. Böckel vertreten", Treue gelobt. Recht erbaulich war die Erzählung Böckels, daß Lie­bermann v. Sonnenberg s. Z. einem An­hänger Böckel's sein Mandat in Hessen für 300 Mark abgekauft habe. Im Foyer des Reichstages erzählte man sich heute, Liebermann v. Sonnenberg habe sich eine Reitpeitsche mit in den Reichstag gebracht, um Böckel zu züchtigen. Aber Herrn Böckel sah man nicht; übrigens schien Herr Lieber­mann v. Sonnenberg heute keineswegs übel gelaunt. Die Sache kann noch gut werden.

* Graf Paul v. Hocnsbroech ist so glücklich, in seinem Leibblatt, der ,Kreuzztg.', folgende Bekannt­machung, wenn auch ohne Namensunterschrift, erlassen zu können: „Man schreibt uns: Auf dem gestrigen Hofballe ließ sich Se. Maj. der Kaiser den Grafen Paul v. Hoensbroech vorstellen und unterhielt sich in leutseligster Weise über eine Viertelstunde mit ihm."

* Koblenz, 7. Febr. Man liest in der ,Koblenzer Volksztg.': Unser Blatt ist von der russischen Censur verboten. Ein Freund unserer Zeitung, welcher die­selbe unter Kreuzband bezog, theilt uns nämlich mit, daß er sie seit Januar nicht mehr erhalte und auf Nachfrage bei der Post ihm eröffnet sei, die ,Kobl. Voiksztg.' sei in Rußland verboten. Merkwürdiger­weise geht uns die Nachricht in dem Augenblicke zu, wo die ,Köln. Volksztg.' melden kann, das gegen sie bestehende Verbot sei aufgehoben. Wir gönnen unserer Kollegin von Herzen diese Befreiung vom russischen Banne; wenn sie darin aber einen Umschwung zum Besseren im Allgemeinen sehen will, so scheint sie, wie unser Fall zeigt, die Sachlage etwas zu optimistisch an­zuschauen. Am Ende hat man in Rußland nur eine kleine Abwechslung beliebt; wenigstens wüßten wir nicht, wo wir gegen das russische Reich mehr gesündigt haben sollten, als unsere Kölner Kollegin.

* Dortmund, 5. Febr. In der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten brachte der Magistrat eine Vor­lage ein, nach welcher zum 80. Geburtstage des Fürsten Bismarck ein Kredit von 1000 Mark für ein städtisches Fest gefordert wurde. Zu zu dieser Forde­rung gab Stadtverordneter A. Wulf für sich und Namens der übrigen Stadtverordneten der Centrums- partei folgende Erklärung ab:

Obwohl wir die historische Bedeutung des Fürsten Bismarck für unser Vaterland und seine Verdienste um die Gründung des Deutschen Reiches voll und ganz anerkennen, nicht minder auch seine sozialpolitische Thätigkeit für die wirthschaftlichen Interessen unserer Jndustriegegend zu würdigen wissen, so können wir uns doch 'an der vorgeschlagenen Festfeier, welche der Person des Fürsten Bismarck gilt, nicht betheiligen. Wir erblicken in der