* Das Abgeordnetenhaus überwies die Novelle zum preußischen Gerichtskosten-Gesetz und der Gebühren- Ordnung für Notare an die durch 7 Mitglieder zu verstärkende Justizkommission. Justizminister Schön­stedt, der zum ersten Male in diesem Hause das Wort ergriff, wies insbesondere darauf hin, daß die Ent­würfe das Prinzip einer Progression der Gebührensätze für höhere und einer Depression für geringere Objekte befolgen. Abgg. Olzem und Dr. Eckels (nat.-lib.) wünschten dieses Prinzip schärfer zum Ausdruck ge­bracht zu sehen. Abg. Schettler (kons.) fand eine zu große Fiskalität bei der Bemessung der Gebühren- ^tze für große Objekte. Abgg. Brandenburg, Herold, Schmidt und Jerusalem (Centr.), sowie Knebel (nat.-lib.) befürworteten besondere Erleichte­rungen für den kleinen bäuerlichen Grundbesitz. Finanz­minister Dr. Miquel betonte, daß Preußen in der Verminderung der Spezialsätze weiter gegangen sei, als alle anderen Bundesstaaten; diese Vorlage basire auf die Erhaltung der bisherigen Einnahmen. Damit, wie mit den Grundsätzen der Vorlage erklärt sich Abg. Krause Namens der Freikonservativen einverstanden. Justizminister Schönstedt theilte noch mit, daß die Vorlegung des Stempel-Gesetzes so zeitig erfolgen werde, um bei der Kommissions - Berathung über den vor­liegenden Entwurf noch mit berücksichtigt werden zu können. — Am Dienstag beginnt die Spezial - Be­rathung des Etats.

* Wie dem ,Westfalen' von hier mitgeheilt wird, war Herr Dr. Frhr. v. Schorlemer-Alst am Montag zu einer Audienz beim Kaiser befohlen, welche längere Zeit währte.

* lieber die Tabaksteuer ist, wie jetzt von mehreren Seiten gemeldet wird, im Bundesrathe ein Ein­vernehmen erzielt worden. Den Wünschen der süd­deutschen Regierungen ist insoweit stattgegeben worden, als der Steuersatz auf Rauchtabak noch weiter er­niedrigt wurde; dagegen ist eine weitere Erhöhung des Zolles auf ausländischen Tabak über 40 Mk. per Doppelcentner hinaus abgelehnt worden. DerZoll soll also 40 Mk. betragen, die Steuer für Cigarren der ,Voss. Ztg.' zufolge 25 pCt., für Rauch-,'Kau- und Schnupftabak 40 pCt. vom Werthe. Auch diese Herab­setzung der Steuer ändert an der Sachlage insofern nichts, als die Mehrheit des Reichstages, bevor sie sich überhaupt auf eine Erörterung über eine neue Steuer einläßt, zunächst prüfen wird, ob denn eine neue Steuer überhaupt nöthig fein wird. Wird sich der Etat so gestalten, daß er auch ohne neue Steuern in's Gleichgewicht gebracht wird, so ist natürlich jede Steuer überflüssig - ganz abgesehen von der Frage, ob die Tabaksteuer nicht auch aus anderen Gründen verwerflich ist. Wir zweifeln sehr, ob es dem Herrn Grafen v. Posadowsky gelingen wird, zu beweisen, daß alle Bedenken gegen die Tabak-Fabrikatsteuer durch die geringe Herabsetzung der Steuer auf Rauchtabak hinfällig werden. Wir können nicht einsehen, daß hierdurch die Befürchtung gegenstandslos werde, daß die Vorlage Tausende von Arbeitern brodlos machen werde. Und das muß schließlich entscheidend sein.

* In der Budgetkommission des Reichstags wurde heute seitens des Generals v. Gemmingen dargelegt, daß seitens des Waarenhauses für Offiziere noch nie­mals Lieferungen für die Armee gemacht worden seien. Die Militärverwaltung stehe diesem Privatunternehmen völlig fern. Auf diesbezügliche entgegengesetzte und sonstige Meldungen der ,Milit. Polit. Korrespondenz' sei nichts zu geben. Der Offizierverein beschäftige sich absolut nicht mit Lieferungen für die Armee.

* Die Erkenntniß, daß gegenüber der Konkurrenz des Auslandes die heimische Landwirthschaft bemüht sein müsse, soviel wie möglich solche Produkte zu ge­winnen, die besonders werthvolle Qualitäten besitzen, hat zu einer sehr erfreulichen Steigerung des Obst­baues geführt. Um diese Bestrebungen kräftiger unter­stützen zu können, ist im Staatshaushalt für 1895/96 eine Erhöhung der zu diesem Zweck ausgeworfenen Mittel um 32,000 Mark vorgesehen. — Die extra­ordinären Fonds zur Förderung der Land- und Forst- wirthschaft in den östlichen Provinzen sind auf 500,000 Mark erhöht Um dem landwirthschaftlichen Fortbildungswesen in Zukunft eine kräftigere Förderung zu theil werden zu lassen, ist aus diesem Anlaß nicht nur der bisher im Handels-Ministerium durchschnittlich für ländliche Fortbildungsschulen ver­wendete Betrag von 23,000 Mark aus dem Etat des Handels-Ministeriums ausgeschieden und auf das Land- Wirthschafts-Ministerium übertragen, sondern gleichzeitig eine Verstärkung der betreffenden Mittel um 13,000 Mark in Ansatz gebracht worden.

* Als Beweis für die freundlichen Beziehungen zwischen Berlin und Friedrichsruh wird die Thatsache angeführt, daß Graf Rantzau, der Schwiegersohn Bismarcks und Gesandter im Haag, mehrmonatigen Urlaub erhalten hat, um es der Tochter Bismarcks zu erleichtern, mit der Familie im Hause des Vaters zu weilen. Graf Rantzau soll angeblich in nicht allzu ferner Zeit preußischer Gesandter in Hamburg werden, damit er Friedrichsruh ganz nahe ist, wodurch aller­dings der kürzlich dorthin berufene Herr v. Kiderlen- Wächter wieder frei würde.

* Mit Bezug auf die Mittheilung, daß bei der preußischen Armee nunmehr in der Beschaffung von

Tuchvorräthen für Herstellung von Mänteln aus grauem Tuch auch für die Mannschaften eingetreten wurde, erfahren die ,M. N. N.', daß von einer Aen- derung der Mäntel für die bayerische Armee end- giltig Ab st and genommen wurde und das bisherige Manteltuch sowohl für Offiziere wie Mannschaften fernerhin beibehalten bleiben soll.

* Wesel, 24. Jan. Nachdem alle Versuche der vereinten Gegner des Centrums, für die bevorstehende Reichtags-Ersatzwahl einen Erfolg versprechenden katholischen Kandidaten zu finden, ergebnißlos geblieben sind, hat man in einer Vertrauensmänner-Versammlung zu Oberhausen den Herrn Landrath Dr. Haniel- Mörs aufgestellt. Bekanntlich gehört derselbe als Ver­treter des Kreises Mörs der freikonservativen Frak­tion des Abgeordnetenhauses an, wo er trotz zwölf­jähriger Mitgliedschaft sehr wenig hervorgetreten ist. Bei der letzten Wahl zum Reichstage versuchte er, die ihm unterstehenden Bürgermister zu einer Stellung­nahme für die Wahl des Regierungs-Kandidaten amt- üch zu beeinflussen, ein Vorgang, der zu dem bekannten Protest gegen die erfolgte Wahl geführt und ihm die nächste Veranlassung gegeben hat, um seinen Abschied als Landrath einzukommen.

* Darmstadt, 24. Jan. Eine Revision des hessischen Ordensgesetzes steht in Aussicht. Der erste An­trag, den die Centrumsfraktion des hessischen Landtags bei der Zweiten Kammer der Stände einge­bracht hat, betraf die Aufhebung des Ordensgesetzes. Mit Schreiben vom 4. Mai 1894 gab die Regierung auf den Antrag folgende Erklärung ab: „Die groß­herzogliche Regierung muß es ablehnen, den Ständen die Vorlage eines Gesetzes, durch welches das Gesetz vom 23. April 1875, die religiösen Orden und ordens­ähnlichen Kongregationen betreffend, aufgehoben wird, zugehen zu lassen. Dagegen würde die großh. Regierung, sofern eine Mehrheit beider Kammern der Stände sich für eine Revision jenes Gesetzes im Sinne einer Er­weiterung der zulässigen Ausnahmen von den Be­stimmungen des Art. 1 des Gesetzes aussprechen sollte, bereitz seins, die Einbringung einer entsprechenden Gesetzesvorlage in Erwägung zu ziehen." Nach wieder­holten Berathungen hat der Gesetzgebungsausschuß der zweiten Kammer folgenden Antrag angenommen: „ Der großh. Staatsregierung die Zustimmung zur Revision des Gesetzes vom 23. April 1875 im Sinne der Aeußerung der großh. Staatsregierung im Schreiben vom 4. Mai 1894 auszusprechen." Dieser Antrag ist im Ausschuß mit 5 gegen 1 Stimme angenommen worden. Die Majorität bestand aus 3 National­liberalen, 1 Deutschfreisinnigen und 1 Centrumsmann. Letzterer motivirte seine Abstimmung wie folgt: „Mein prinzipieller Standpunkt ist in dem Antrag auf Auf­hebung des Ordensgesetzes niedergelegt. Ich schließe mich aber dem Anträge der Majorität an, weil ich nicht verkenne, daß die von der Regierung beab­sichtigte Revision einen weiteren Schritt zur Herbei­führung des religiösen Friedens und ein Entgegen­kommen gegen die Wünsche des katholischen Volkes bedeutet." Aus dieser Abstimmung des Ausschusses glaubt das Mainzer Journal' mit ziemlicher Sicher­heit auch auf Annahme im Plenum rechnen zu dürfen. Das Blatt hofft, daß es endlich gelinge, das so schwer auf unserem katholischen Volke lastende Gesetz wenn nicht ganz zu beseitigen, so doch erheblich zu mildern. Die Berathung im Plenum der Kammer findet noch während der diesmaligen Tagung statt.

Ausland.

* Pest, 24. Jan. Vor dem Abgeordnetenhause wollten heute ca. 1000 Arbeitslose eine Demon­stration veranstalten. Es kam zu einem heftigen Zu­sammenstoß mit der Polizei. Viele Verhaftungen wurden vorgenommen. Die zum Abgeordnetenhause führende Straße wurde abgesperrt.

* Brüssel, 24. Jan. Die Abdankungsabsichten des Königs besitzen einen thatsächlichen Hintergrund. König Leopold äußerte gegenüber einflußreichen Par­lamentariern, er müßte die Verwerfung der Kongo­vorlage ohne vorherige Prüfung als eine persönliche Beleidigung auffassen und daraus die nöthigen Folgen ziehen. Wahrscheinlich wird in Folge der ungünstigen Stimmung in der Kammer der Minister­rath die Verschiebung der Vorlage beschließen.

* Rom, 23. Jan. Die Anwesenheit des englischen Kardinals Vaughan in Rom hat in erster Linie Besprechungen mit dem Papste über die durch die Encyklika Praeclara im vergangenen Jahre angeregte Frage der Vereinigung der anglikanischen mit der römisch-katholischen 'Kirche zum Zwecke. Der Kardinal, der zu diesem Behufe vom hl. Vater nach Rom berufen wurde, wird bei dieser Ge­legenheit um die Ueberlassung von Gegenständen aus dem Besitze des Vatikans für die bevorstehende Aus­stellung für christliche Kunst in London an­suchen. Das Erträgniß dieser Ausstellung wird dem Fonds für den Bau einer neuen Kathedrale in West­minster zugeführt werden.

* Rom, 24. Jan. Wie die ,Italia militare' meldet, werden nicht vier, sondern nur zwei Bataillone am 30. Januar nach Asrika abgehen. Zwei andere Bataillone, zu deren Abfahrt alles bereit ist, werden vorläufig nicht eingeschifft werden; es ist sogar mög­

lich, daß die Abfahrt in Anbetracht der vorzüglichen Nachrichten, welche vom General Baratieri einlaufen, nicht mehr nothwendig wird.

* Petersburg, 24. Jan. Der Zar ordnete die Schließung des Palastes in Gatschina an; der Palast bleibt unbewohnt. Alle Meldungen über bevor­stehende Auslandsreisen des Kaisers sind unbe­gründet. Vor Beendigung des Trauerjahres unter­nimmt der Zar keine Auslandsreise.

* Madrid, 24. Jan. In der Regierungspartei ist wieder in Folge der Kornzölle ein Zwiespalt aus­gebrochen, der den Bestand des Ministeriums Sagasta gefährdet. Sagasta beabsichtigt, die Cortes aufzulösen.

* Athen, 23. Jan. ,Akropolis' bezeichnet offiziös die ministeriellerseits verbreiteten Mittheilungen über den Rücktritt des Ministeriums Trikupis für ungenau. Trikupis hätte die Entlassung des Ministeriums seitens des Königs vermuthet; die Anwesenheit des Kronprinzen bei dem Meeting sei als Vorwand ge­nommen. In den Provinzen fanden einige Kundgeb­ungen gegen Trikupis statt. In Patras wurden von einer Volksmenge Steine gegen das Polizeigebäude geschleudert.

* Brooklyn, 24. Jan. Die Strike-Unruhen dauern fort; zwischen der Miliz und den Ruhestörern fanden mehrere Zusammenstöße statt. Die Zahl der aufge­botenen Milizen betrug vorgestern 7000. In ganz Brooklyn wurden vorgestern Abend die Drähte, welche die elektrischen Eisenbahnen versorgen, abgeschnitten. Ein Stall einer Pferdebahn wurde angezündet. Auf jedem Pferdebahnwagen, der fährt, stehen zwei Schutz­leute, und die Depots der Gesellschaft werden von der Miliz bewacht. Die Striker verhöhnen die letztere und einige Ladenbesitzer weigern sich, den Truppen irgend etwas zu verkaufen. Andere geben den Strikern Geld und Lebensmittel. Vor den Ställen der Pferdebahn- Gesellschaft von Ost-New-York, einer Vorstadt Brooklyns, stehen 4 Kanonen aufgestellt. Die Striker und ihr Anhang zählen jetzt volle 20,000 Mann. Manche Schutzleute sollen auch nur zaudernd gegen die Striker vorgehen. In der Stadt New-York werde die Polizei- Reserve für alle Fälle in Bereitschaft gehalten, da die New-Yorker Miliz nach Brooklyn abgehen sollte. Die Polizei-Mannschaften zeigen so große Sympathien für die ausländischen Straßenbahn-Bediensteten, daß der Chef der Polizei eine Bekanntmachung erlassen mußte, daß jeder Polizist, der nicht vollkommen seine Pflicht thue, entlassen werde.

* Buenos Aires, 23. Jan. Der Präsident Saenz^ Pena hat dem Kongreß seinen Rücktritt eingereicht.

Der Kongreß hat den Vizepräsidenten Uriburu zum Nachfolger proklamirt. In der Botschaft, worin der Präsident seinen Rücktritt anzeigt, erklärt er, er nehme seine Entlassung, weil er die verlangte Amnestie für eine wahre Aufforderung zur militärischen Anarchie und für eine Herabsetzung der Nation halte.

StaM, Provinz und NachbnMbiet.

Fulda, 26. Januar.

* Das Geburtsfest Sr. Maj. unseres Kaisers und Königs wird morgen, am 27. Januar (in den Lehr­anstalten schon heute) allüberall im Reiche, wo immer Deutsche wohnen, festlich begangen. Dieser Festtag gilt der Person des Monarchen, der Deutschlands Einig­keit und Macht verkörpert, sowie dem Reiche, das unter dem Kaiserthum in neuem Glanze wieder er­standen ist. Beseelt von dem Gedanken des treuen Festhaltens an Kaiser und Reich, gleichviel ob wir mit der Politik, welche die Regierung des Kaisers verfolgt, in allen Punkten übereinstimmen oder nicht, begehen auch wir den nationalen Festtag und schließen uns herzlich und aufrichtig den. Wünschen an, welche bei diesem Anlaß aus allen deutschen Gauen für Kaiser und Reich zum Ausdruck gelangen.

* Sicherem Vernehmen nach ' wird in Kürze die Stelle des Pfarrers und Dechanten zu Amöneburg, eine der angesehensten und wichtigsten unserer Diözese, neu des tzt. Pfarrer wird Herr Augustin Kräh. Derselbe ist geboren am 31. Januar 1844 zu Weidenau, zum Priester geweiht am 21. September 1867 und seit dem 16. August 1886 Pfarrer zu Hosenfeld.

* Beim nochmaligen Ausgebot des Hofküchengarteus blieb Herr Fabrikant August Hohmann gegenüber Herrn Fabrikant Spatz, der 62,600 Mark bot, mit 63,000 Mark Höchstbietender. Der Erlös aus diesem Grund­stücke inkl. Haus beträgt nunmehr für die Stadttasse 87,000 Mark.

(*) Der in Aussicht genommene Sommerfahrplan der beiden Rhönbahnen, der bekanntlich einen neu ein­gelegten vierten Zug enthält, erregt ttotzdem hier allenthalben insoferne große Unzufriedenheit, als gerade wieder der letzte Zug beider Linien (mit Ausnahme an Sonn- und Feiertagen) viel zu früh in Fulda eintrifft, so daß einheimische und fremde Handwerker, Kaufleute und Touristen an einem Nachmittage gar nicht i n die Rhön und zurück kommen können, abgesehen davon, daß auch bei Benutzung des Frühzuges die Abwickelung eines größeren Geschäftes zumal an einem Orte, der nicht Bahnstation ist, oder die Vollbringung eines Tag­werkes seitens eines Handwerkers nicht ermöglicht werden kann, wenn man wieder;an demselben Tage in Fulda eintreffen will. Es wird also dabei bleiben,