22. Jahrgang

Sonntag, den 27. Januar 1895,

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werden Abonnements auf die

Radikalen sehr strittige Frage der aufstergenden (pro­gressiven) Einkommensteuer entschieden werden mutz.

Die Italiener haben schwere Sorge um ihre erythräische Kolonie. Vom Sudan her sind die Mahdisten im Anmarsch und zugleich hat sich Ras Manqascha, der Lehensfürst von Tigre (Abessymen), gegen die italienische „Schutzherrschaft" erhoben und zwar, wie sich inzwischen herausgestellt hat, tnt Emv erstand - nitz mit dem obersten Herrscher Abessynrens, dem Komg Menelik, dem die Fesseln des „Schutzbündnisses mit Italien leid geworden sind und jetzt mit den Franzosen liebäugelt. Zwar hat General Baratieri, der Befehls­haber der italienischen Truppen in Erythrea, denTigri- nern einige siegreiche Gefechte geliefert, aber ganz aus aller Roth und Gefahr sind die Italiener doch noch nicht. Wenn Menelik selbst Mangascha zu Hilfe kom­men sollte, was bei der gegenseitigen Eifersucht der abessynischen Herrscher allerdings zweifelhaft ist, so steht den Italienern noch ein langwieriger blutiger Krieg bevor. . ., o <

Die Japaner haben nach einer siegreichen Land­schlacht bei Haitscheng einen strategisch noch wichtigeren Erfolg über die Chinesen mittels ihrer Flotte errungen. Diese hat die chinesischen Batterien von Tengtschusu zum Schweigen gebracht und 25,000 Mann gelandet, die jetzt jedenfalls auf dem nur 25 engl. Meilen (zu 1,8 km) entfernten größten und wichtigsten chinesischen Krieqshafen Waiheiwai marschiren werden, der also sowohl von der Land- wie von der Seeseite angegriffen werden soll. Der Fall dieses stark besesttgten Platzes würde ein Stoß in's Herz China's sein; denn dort ankert der ganze Rest seiner Flotte. Deshalb haben sich jetzt endlich die chinesischen Friedensunterhandler entschlossen, sich nach Japan einzuschiffen, um dort die Friedens-Bedingungen Japan's entgegenzunehmen.

die auf gewisse Oele, die zur Margarinefabrikation verwandt werden, genannt zu werden verdienen; diese Zollerhöhungen sind im Interesse unserer heimischen Imkerei, bzw. der Landwirthschast vorgeschlagen, der die Konkurrenz ihrer Naturbutter mit der Margarine (Kunstbutter) erleichtert werden soll. Die Vorlage hat, da sie nur von den Freisinnigen und Sozialdemokra­ten durchaus abgelehnt wird, Aussicht auf Annahme; es ist aber nicht unwahrscheinlich, daß sie von der Kommission, die sich mit ihr zu befassen haben wird, noch durch einen höheren Zoll auf Quebrachoholz er­weitert werden wird, für den sich die Redner des Centrums und der Rechten im Interesse unserer ein­heimischen Lohe-Produktion und der kleineren Ger­bereien, die vorwiegend mit Lohe gerben, ausgesprochen haben. .

Mehr Aufmerksamkeit als die Reichstags-Verhand­lungen fanden in dieser Woche die Berathungen des preußischen Abgeordnetenhauses. Hier fand die erste Lesung des Etats statt, die drei Tage m Anspruch nahm. Wie es bei jeder Etatsberathung geht, so auch hier: Ueber alles Mögliche wird gesprochen, über den Etat selbst am allerwenigsten, und dies ist obendrein noch recht wenig interessant. Um die Krisen- qerüchte zu widerlegen, die Abg. Richter zur «spraye gebracht hatte, mühten sich sowohl Herr v. Bötticher als Fürst Hohenlohe ab, die gegenwärtigen Zustande in der Regierung als ein Bild der schönsten Harmonie und Eintracht zu schildern. Die Konservativen ver­legten sich besonders darauf, den Antrag Kanitz zu empfehlen, wohingegen sie von links als „unerschütter­liche Agrarier" bekämpft wurden, während das Cen­trum die Nothlage der Landwirthfchaft und die Pflicht, ihr zu helfen, durchaus anerkannte. Das Centrum kommt den neuen Männern ohne Mißtrauen entgegen - so erklärte Abg. Bachem Namens seiner Partei — es läßt sich aber auch durch keine Rücksichten ab­hatten seine gerechten Beschwerden über die unpari­tätische Behandlung der Katholiken stets auf's Neue wieder vorzutragen, so lange ihnen nicht abgeholfen ist. Daß es mit letzterem noch gute Wege hat, lehrten die Antworten der Minister Miquel und Bosse, die den Katholiken alle Berechtigung, sich über Imparität zu beschweren, absprachen. Die Konservativen und Nationalliberalen stießen in dasselbe Horn, und daß sich insbesondere wieder der nationalliberale Abg. v Eynern wieder als einen grimmigen Katholikenfresser i ausspielte, versteht sich ebenso von selbst, wie, daß er • mit all' seinen klotzigen Ausfällen gegen die Katholiken doch nur die Rolle eines unfreiwilligen Witzboldes spielte. Es war fast zu viel der Ehre, die dem Herrn Abgordneten v. Eynern durch den Abg. Bachem er­wiesen wurde, indem dieser ihn abfertigte. Die Ver­handlungen ergaben jedenfalls die eine gute Lehre für uns, daß wir um Gotteswillen nicht auf den guten Willen Anderer, uns gerecht zu werden, rechnen sollen, weder der Regierung noch der Parteien, sondern daß wir uns stark erhalten müssen, um uns selbst aus eigener Kraft unser Recht zu erkämpfen — denn ohne Kampf wird es uns nie zu Theil werden !

Frankreich hat in der Person des bisherigen Manne- ministers Faure einen neuen Präsidenten erhalten. Faure schlug bei der Wahl seinen Gegner B r, s s o n, den Kandidaten der Radikalen und Sozialisten^ um etwa 70 Stimmen, nämlich mit 430 gegen 361 stim­men, allerdings nur mit Hilfe der „Bekehrten" und der Monarchisten. Das genügt natürlich völlig, um die radikal - sozialistische Opposition sich mit derselben Wuth, wie gegen Casimir Perier, nun gegen Faure kehren zu lassen. Das hat diesen aber nicht abgehal­ten einen Radikalen, den Boulanger - Bezwinger Bourgeois, mit der Bildung eines neuen Kabinets an Stelle des nun endgiltig zurückgetretenen Kabinets Dupuy zu beauftragen. Bourgeois fällt es nun freilich gar nicht ein, aus dem andern Bestandtheil der Opposition, die Dupuy stürzte, den Sozialisten und dem sozialistisch angehauchten Theile der Radikalen, einen Theil der neuen Minister zu entnehmen; „mim- strables“ sind die Sozialisten in Frankreich immerhin noch nicht. Herr Bourgeois versucht es mit der von Dupuy aufgegebenen „Konzentration aller Re­publikaner", d. h. mit einem Kabinet, das fowohl Radikale wie Gemäßigte umfaßt. Doch macht nament­lich noch die Besetzung des Finanzministeriums Schwie­rigkeiten, da hierbei die zwischen den Gemäßigten und

Deutsches Reich.

Berlin, 25. Januar.

* Zur Feier des Geburtstags des Kaisers findet am 27. d. M. beim Reichskanzler Fürsten zu Hohen­lohe-Schillingsfürst ein Festmahl statt, zu dem die Chefs der Missionen, der Staatssekretär und die höheren Beamten des Auswärtigen Amtes, sowie die Räthe der Reichskanzlei und des Staatsministeriums geladen sind.

* In Parlamentskreisen verlautet, daß in Folge einer Anregung von sehr hoher Seite doch die In­schrift „Dem deutschen Volke" am Hauptportale des Reichstagsgebäudes angebracht werden soll.

* Der Reichstag berieth in erster Lesung den Ge­setzentwurf betr. die Binnenschifffahrt. Staatssekretär Rieb er ding bezeichnete die Vorlage als Vorläufer des großen gesetzgeberischen Werks des bürgerlichen Rechts, das voraussichtlich im nächsten >Mhre den Reichstag beschäftigen werde. Die Materie war mit Rücksicht auf das dringende Bedürfniß schon fetzt zu regeln. Abg. Letocha (Ctr.), dem man die eigent­liche Vaterschaft an der Vorlage zuschreibt, hielt die von den Kleinschiffern gegen dieselbe geäußerten Be­fürchtungen für ungerechtfertigt. Nicht so der Abg. Rickert (ft. Vrgg.), der verschiedene Bestimmungen bemängelte, so den Befähigungsnachweis, der schon auf Elbe, Oder und Weser besteht und der nach der Vor­lage vom Bundesrath auch sür andere Gewässer soll vorqeschrieben werden können, die zwangsweise Zuruck- führunq des Schiffspersonals, das wiederrechtlich den Dienst verläßt, u. s. w. Staatssekretär Nieberdtng erwiderte, der Bundesrath werde mit dem Befähigungs­nachweis nur bei wirklich erwiesenem Bedurfmß Vor­gehen. Die von Rickert aufgeworfene Frage, ob der Schiffseigener auch für Frauen und Kinder der Schiffs- angestellten haftbar ist, anlangend, so werden m ledern Falle die besonderen Verhältnisse zu prüfen sein Abg. B a s s e r m u n n (htL) bemängelte die ungenügende Be­rücksichtigung der Kleinschiffer, die Uebertrelbnngder Haftpflicht der Schiffseigener uj.ro. und empfahl Ein­führung von Dienstbüchern für das schiffspersonal. Abg. Frhr. v. Langen (kons.) fand, daß die Vorlage das Verkehrsintereffe mehr ins Auge fasse als der Fischerei, Schifferei und der Landwirthschast, begrüßte den Befähigungsnachweis und befürwortete Aenderung der Bestimmungen über die Entschädigimg der Inter­essenten. Nachdem noch Abg. Gerisch («oc.) zahl­reiche Bedenken gegen die Vorlage geäußert, wurde die Weiterberathung auf morgen vertagt.

Keil Kaiser, Dir!

Zum 2 7. Januar 189 5.

Wilhelm, Du Heldensohn, Herrscher auf höchstem Thron, Dich preisen wir.

Hoch von der Alpenwand Bis an der Ostsee Strand Schallt's durch das weite Land Heil Kaiser, Dir!

Und was die Kehle singt, Tief aus dem Herzen dringt Wahr, voll und rein. Wir alle fleh'n sür Dich, Wir alle steh'n sür Dich, Wir alle geh'n sür Dich Zum Kampf hinein.

Aber als Friedenshort Schickst Du Dein mächtig Wort Bon Land zu Land.

Wissen und Kunst erblüh'n, Flotten durchsegeln kühn Zorniger Wogen Giün Am fernsten Stxand.

Sittlichkeit, Christenthum, Stets Deines Reiches Ruhm Und sich're Wehr, Schützest Du wahr und echt, Hütest das hell'ge Recht, Fördernd ein frei Geschlecht, Stark, fromm und hehr. Wilhelm, Du Heldensohn, Gott schütze Deinen Thron Noch lange hier!

Laut schall's durch's heil'ge Land Und an de» feinsten Strand, Wo Deutschland's Macht bekannt: Heil Kaiser, Dir!___________

%* Wochenrundjchau.

Der Reichstag hat sich in den letzten Tagen der vorigen Woche, nachdem er den Antrag des Cen­trums auf Aufhebung des Jesnitengefetzes m zweiter Lefung angenommen, mit der sogenannten Justizvorlage beschäftigt, die das Gerichtsverfas- fungsgesetz und die Strafprozeßordnung in mehreren wichtigen Punkten zu ändern und zu ergänzen bestimmt ist.' Das Gute, was die Vorlage bringt, ist die Wie­dereinführung der Berufung und die Entschädigung unschuldig Verurtheilter. Auf der anderen Seite smd jedoch die Bürgschaften, welche unser Justizwesen dem Angeklagten für eine möglichst eingehende und unbe­fangene Würdigung seiner Vertheidigung gewährff stark vermindert. Er soll in der Beweisführung beschrankt, die Wiederaufnahme des Verfahrens soll auf einen engeren Kreis von Fällen eingegrenzt, die Kammern sollen in der Berufsinstanz mit nur 3 statt 5 Richtern besetzt werden, und außerdem soll die Besetzung der Kammern und die Geschäftsvertheilung nicht mehr wie bisher durch die Gerichtspräsidien, sondern durch die Landesjustizverwaltung geschehen, wobei dann sehr leicht mehr politische als sachliche Erwägungen ausschlaggebend sein können. Diese und einige andere Bedenken wurden in der dreitägigen Debatte eingehend dargelegt; es läßt sich hoffen, daß die 27-gttedrige Kommission, an welche die Vorlage schließlich verwie­sen wurde, aus dem Entwurf ein brauchbares Gesetz zustandebringen wird, da aus den Erklärungen der Regierungsvertreter hervorging, daß die verb. Regie­rungen den Entwurf nicht als unabänderlich betrachten und zu weitgehenden Verbesserungen desselben bereit sind. Nachdem der Reichstag dann am Montag wegen des Beginns der Etatsberathung im preußischen Ab­geordnetenhause keine Sitzung abgehalten hatte, begann er am Dienstag die erste Lesung der Zolltaris- novelle, die einige Positionen des Zolltarifs erhöht, von denen insbesondere die auf künstlichen Honig und