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Überblicke der <&ret$itiffe( im Gebiete der politischen Md materiellen JnteresfM

Frankfurt, den 5. Juni. Die „preußische Cotrespondenz" bringt folgenden Artikel: „Durch die „Deutsche Volkshalle" ist eine vom 17. Mai battrte Depesche des k. k. österreichischen Cabinets in die Oeffèntlicbkeit gekommen, welche die von dem kaiserlich russischen Geichäftsträger Herrn von Glinka den deutschen Gesandten am Bun­destage überreichte Note zum Gegenstände hat. Wie bekantrt, giebt diese Note die Ver­sicherung, daß, obwohl die Ergebnisse dèr Wiener Konferenz durch einen formellen'Akt nicht sanctionirt und demnach für keinen der verhandelnden Theile bindend seien, Ruß­land dennoch an den Punkten, welche in Betreff dèr künftigen Verhältnisse der Donau­fürstenthümer und der Regelung der Donauschifffahrt allgemeine Zustimmung gefunden hätten, Deutschland gegenüber festzuhalten sich verpflichtet fühle, so lange Deutschland eine strikt neutrale Haltung in dem ohschwebenden Streite beobachten würde. Schon aus formellen Gründen konnte diese Note kein Gegenstand der Verhandlung am Bun­destage werden. Dieselbe enthielt keine Anträge, sondern nur Versicherungen, die für einen gewissen Fall gegeben waren. Aus materiellen Gründen war eine Diskussion darüber unzulässig, weil der deutsche Bund durch den Aprilvertrag und dem Zusatzartikel vom 26. November v. I. Verpflichtungen übernommen hat, die für die ganze Dauer des zwischen den Westmächten und Rußland entstandenen'Krieges ihre Gültigkeit haben und die ihm eine bestimmte Haltung während desselben vorschreiben. Es wurde demge­mäß, wie auch die jetzt eben veröffentlichte Depesche des kaiserlich österreichischen Cabinets constatirt, von keiner Seite ein Antrag auf Diskussion jener Zusicherungen gestellt, und die Sache-. konnte als erledigt betrachtet werden. Gleichwohl scheint das österreichische Ea- binet, die Besorgniß zu hegen, daß „an die Erklärung Rußlands Entschlüsse oder Anträge geknüpft werden möchten, die sich in ihren Folgen gegen Oesterreich wenden oder doch die Schwierigkeiten seiner gegenwärtigen Lage vermehren könnten." Wir glauben, daß diese Besorgniß eine unbegründete ist. Preußen und Deutschland haben durch die Ueber­nahme sehr weit gehender Verpflichtungen bewiesen, daß sie der Lage Oesterreichs die