Intelligenz Blatt
der MM Frankfurt a. A,
Verbund« mit bm ft«wff astes Macheicht-« di Extrabeilage.
(Expedition: am H. GeistpfZrtchen, SchluchthauSgaffe 21.)
M 285 Donnerstag den 2. December 1869.
Ueb erblick der Ereiguiffe im Gebiete der poWschen Wd materielleu Zotereffev.
Frankfurt, 2. December. (Thronrede des Kaisers Napoleon). Der Kaiser Napoleon hat die Session der Kammern mit folgender Thronrede eröffnet: Meine Herren Senatoren, meine Herren Deputirten! Es ist nicht leicht, in Frankreich den regelrechten und friedlichen Gebrauch der Freiheit herzustellen. Seit einigen Monaten schien die Gesellschaft durch unterwühlende Leidenschaften, die Freiheit durch die Ausschreitungen der Presse und der öffentlichen Versammlungen bedroht. Jedermann fragte sich, wie weit die Regierung ihre Langmuth treiben würde. Aber schon hat sich der gesunde Sinn des Volkes gegen die verbrecherischen Uebertreibungen gewandt; ohnmächtige Angriffe haben nur dazu gedient, die Festigkeit des durch die Abstimmung der Nation begründeten Gebäudes darzuthun Nichts desto weniger darf die Ungewißheit und die Verwirrung, welche sich der Geister bemächtigt, hat, nicht länger andauern, und die Lage bedingt mehr als je Freimuth und Entschlossenheit. Es gilt, ohne Rückhalt zu reden und offen zu sagen, was der Wille des Landes ist. Frankreich will die Freiheit, aber mit der Ordnung. Für die Ordnung stehe ich ein; helfen Sie mir, meine Herren, die Freiheit zu schützen. Halten wir uns, um dieses Ziel zu erreichen, in gleicher Entfernung von dem Rückschritte und von den revolutionären Theorieen. Zwischen denen, welche dahin streben, Alles ohne Veränderung zu erhalten unb denen, welche darauf auègehen, Alles umzustürzen, läßt sich ein rühmlicher Standpunkt einnehmen. Als ich den Senatsbeschluß vom vorigen September, eine logische Folge der vorausgegangenen Reformen und der in meinem Namen durch den Staatsminister am 28. Juni abgegebenen Erklärung, beantragte, war es meine Absicht, èntschlossen eine neue Aera der Versöhnung und des Fortschrittes zu eröffnen. Indem Sie mich Ihrerseits auf diesem Wege unterstützten, war es weder Ihr Wille, die Vergangenheit zu verneinen, noch die Gewalt zu entwaffnen oder das Kaiserthum zu erschüttern. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, die zu Grunde gelegten Principien anzuwenden, indem wir sie in die Gesetze und in die Sitten übergehen lassen. Die Maßregeln, welche die Minister ihnen zur Gutheißung vorlegen werden, haben alle einen aufrichtig freisinnigen Charakter. Wenn Sie dieselben annehmen, so werden folgende Verbesserungen in's Dasein treten: Die Maires werden aus dem Kreise der Gemeinderäthe gewählt werden, außer den im Gesetze vorgesehenen Ausnahmefällen in Lyon, wie in den vor- städtischen Gemeinden von Paris. Die Bildung der Gemeinderäthe wird der allgemeinen Abstimmung überwiesen. In Paris, wo die Interessen der Stadt mit denen von ganz Frankreich
in Verbindung stehen, wird der Gemeinderaih durch den gesetzgebenden Körper gewählt werden, der bereits mit dem Rechte bekleidet ist, das außerordentliche Budget der Hauptstadt zu ordnen. Cantonalräthe sollen eingesetzt werden, hauptsächlich, um die Kräfte der Gemeinde zu entwickeln und deren Anwendung zu leiten. Neue Vorrechte werden den Generalräthen bewilligt werden. Die Colonieen werden gleichfalls an dieser Decentralisation-Bewegung Theil nehmen. Endlich wird ein Gesetz, das die Grenzen erweitert, in welchen sich die allgemeine Abstimmung bewegt, die mit dem Mandat eines Deputirten verträglichen öffentlichen Aemter festsetzen. Zu Diesen Reformen administrativer unb politischer Art werden legislative Maßregeln von einem für die Bevölkerung unmittelbaren Interesse hinzukommen: Rasche Entwicklung der Unentgeltlichkeit der Volksschulen, Verminderung der Gerichtskosten, Nachlaß des auf den Einregistrirungsgebühren ruhenden Kriegszehnten in Erbschaftsangelegenheiten; unbehinderte Benutzung der Sparkassen und Erleichterung des Zuganges zu denselben für die ländliche Bevölkerung durch die Mitwirkung der Schatzbeamten; humanere Regelung der Arbeit der Kinder in den Fabriken; Aufbesserung der kleinen Gehälter. Andere wichtige Fragen, deren Lösung noch nicht bereit ist, sollen in Berathung gezogen werden. Die Untersuchung in Betreff deS Ackerbaues ist zu Ende gediehen, und nützliche Vorschläge werden aus derselben hervorgehen, sobald der obere Ausschuß seinen Bericht erstattet hat. Eine andere Untersuchung, welche sich auf die Octrois bezieht, hat begonnen. Es wird Ihnen ein Gesetzentwurf über die Zölle vorgelegt werden, welcher die allgemeinen Tarife, die keinen Anlaß zu ernstlicher Bekämpfung geben, von Neuem aufstellen wird; in Betreff derjenigen Tarife, welche lebhafte Einwürfe von Seiten ge- Wisser Industriezweige hervorgerufen haben, wird die Regierung Ihnen, dann erst Anträge vorlegen, nachdem sie sich alle Aufschlüsse verschafft hat, welche Ihren Berathungen Licht bringen könnten. Die Darlegung der Lage des Landes ergibt befriedigende Resultate. Der Geschäftsverkehr hat nicht gestockt und die indirecten Steuern, deren natürliche Zunahme ein Zeichen des Wohlergehens und Vertrauens ist, haben bis jetzt dreißig Millionen mehr ergeben, als im vorigen Jahre. Die laufenden Budgets weisen erhebliche Ueberschüsse auf, und das Budget von 1871 wird gestatten, Verbesserungen in mehrere Dienstzweige einzuführen und für die öffentlichen Arbeiten angemessene Beträge anzuweisen. Es genügt jedoch nicht, Reformen vorzuschlagen, Ersparnisse in den Finanzen zu treffen und eine gute Verwaltung zu führen; es müssen auch durch klare und feste Haltung die öffentlichen Gewalten im Einver- jnehmen mit der Situierung beweisen, daß in dem Maße, wie il Wir die liberalen Wege erbreitern, wir auch entschlossen sind