Intelligenz Blatt der MM Frankfurt «. M^
Verbundm mit den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.
(Expedition: am h. Geistpförtchen, Schlachthausgaffe 21.)
J2 203 Samstag den 28. August 1869.
wird die Commission nöthigenfalls zusammentreten, um über die Amendements, welche in der «itzung eingebracht sein könnten, Rath zu halten. Die Discussion wird wahrscheinlich auf künftigen Montag oder spätestens Dienstag angesetzt werden. Unter den Mitgliedern der Commission, welche in der allgemeinen Debatte das Wort ergreifen werden, nennt man die Herren Lagueronnière, Maupas und Bèhic." Die Abendblätter veröffentlichen bereits die Reden, mit welchen einige Generalräthe eröffnet worden sind, so diedesHrn. Roulard in der Seine-Jnfärieure, des Hrn. Loisean im Doubs und Calley de Saint-Paul als Vertreter de Lagueronnière's in der Haute-Viene. Herr Rouher hat sich im Puy-de-Dome wegen seiner Geschäfte im Senat entschuldigen lassen und sein Vertreter, Herr Thomas Becker, enthielt sich sorgfältig jeder politischen Anspielung. In der Rede endlich, welche der Minister des Auswärtigen, Fürst Latour d' Auvergne, in Poitiers hielt, heißt es: „Dank der erhabenen Initiative, deren Macht zu bewundern wir gewohnt sind, ist Frankreich in einigen Wochen von der Auflegung zur Ruhe, von der Besorgnrß zum Vertrauen überge- 'gangen. Der freisinnigen Botschaft, welche das Land mit seinen Zurufen begrüßte, folgten das Senatusconsult, das in diesem Augenblick der Prüfung des Senates unterbreitet ist, und schließlich die Amnestie, welche uns Alle zur Versöhnung und Eintracht einladet. Das sind gewiß, meine werthen Collegen, bedeutende Acte, die wohl geeignet sind, unsere Dankbarkeit gegen den Kaiser zu vermehren und unser Vertrauen in die Zukunft zu stärken. Ich für meinen Theil befinde mich in keiner Verlegenheit um in dieser Weise mich zu äußern, denn ich bin tief überzeugt, daß ich in diesem Falle der treue Dollmetsch Ihres Gedankens bin. In der That erachten Sie Alle ohne Zweifel, daß die Regierung offen in eine Bahn getreten ist, welche den Bestrebungen des Landes entspricht, und ich wage zu hoffen, daß Sie Alle auch das Vertrauen hege», sie werde darin beharren. Es ist dies ihre Pflicht, wie ihr Wille, und der Beistand, welchen die gemäßigten und aufgeklärten Männer aller Parteien ihr auch ferner leihen werden und der ihr in einer Epoche der Umwandlung, wie diese, nothwendiger ist als je, wird ihr ihre Aufgabe erleichtern. Alle Interessen müssen übrigens sich beruhigen Angesichts des herzlichen Einvernehmens, welche sich täglich mehr zwischen der Nation und dem Souverain befestigt, das auf's Neue bewiesen hat, daß er mit gleicher Festigkeit unsere Freiheiten, unsere Rechte und unsere Ehre zu schützen weiß. Ich kenne die Gesinnungen, welche Sie erfüllen, zu gut, um nur einen Augenblick zu zweifeln, daß dies nicht auch Ihre Ansicht über die Situation ist."
Ueberbliâ der Ereignisse im Gebiete der politischen and materiellen Interessen.
Frankfurt, 28. August. Ueber die jüngste Sitzung der Commission des französischen Senats berichtet der „Consti- tutionnel" folgendes Nähere: „Aus Anlaß des Artikel 11 wurde auch die Frage der Wiedereinführung der Adresse vielfach erörtert. Wenn wir recht unterrichtet sind, so bestanden vier Mitglieder der Commission, die Herren Budet, Lagueron- nière, Maupas und Quentin Bouchard, mit Nachdruck darauf, daß das Adreßrecht ausdrücklich in das vorliegende Senatus- consult eingetragen werden sollte. Die sieben andern Com- nussäre schienen der Ansicht, daß die Adresse durch das Jnter- Pellationsrecht überflüssig geworden sei; wenigstens sprachen sie sich dafür aus, daß die Frage bis zur Prüfung des neuen Senatusconsults vertagt bleibe, von welchem in dem Amendement zum Artikel 11 die Rede ist. Die wichtigtigste von der Commission an dem Entwurf vorgeschlagene Veränderung, zu welcher übrigens die Regierung ihre Zustimmung gegeben hat, bezieht sich auf den letzten Paragraphen des Artikel?, welcher, also lautet: „Die Ueberweisung der motivirten Tagesordnung^ an die Bureaux tritt von Rechtswegen ein, wenn sie von der Regierung verlangt wird." Man hatte sich gefragt, was aus der motivirten Tagesordnung in den Bureaux werden sollte. Würde sie nicht dort vergraben bleiben? Sollte sie dort bei verschlossenen Thüren und ohne öffentliche Debatte discutirt und selbst verworfen werden können? Die Frage war eine K ernste; denn die in Folge von Interpellationen vorge- rgenen motivirten Tagesordnungen werden das Hauptmittel für die Kammern sein, Einfluß auf die Politik der Regierung zu üben, und in ihnen wird auch die wahre Ministerverantwortlichkeit zur Anwendung kommen. Wir freuen uns daher, melden zu können, daß oer Art. 7 in der liberalsten Weise . durch eine Zusatzbestimmung verstärkt worden ist, deren Sinn, wenn nicht Wortlaut, der folgende ist: „Die Bureaux werden sofort eine Commission ernennen, welche der Kammer einen summarischen Bericht zu erstatten hat." Demnach wird also die definitive Abstimmung in öffentlicher Sitzung und nach einer öffentlichen Debatte stattfinden. Man versichert uns übrigens, daß der Bericht des Herrn Devienne in seiner Gesammtheit sehr klar und sehr entschieden liberal ist. Die Verantwortlichkeit der Minister „vor der Kammer" findet sich darin dreimal ausdrücklich formulirt. Wir bedauern nur noch immer, daß alle Theile des Amendements des Herrn Bonjean verworfen worden sind. Mittwoch früh 9 Uhr wird die Commission noch einmal ihren Berichterstatter hören, welchem einige Netouchirungen aufgetragen sind. Um 2 Uhr wird der Bericht! in der Plenarsitzung verlesen werden und am folgenden Tagej