Intelligenz- Blatt

der Stadt Frankfurt a. M., verbunden mit den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.

(Expedition: am H. Geistpförtchen, Schlachthausgaffe 21.)

â 189 Donnerstag den 12. August 1869.

Ueberblick der Ereigniffe im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.

Frankfurt, 12. August. Der Entwurf des Strafge­setzbuches für den norddeutschen Bund, obwohl er sich im Wesentlichen dem preußischen Strafgesetzbuch anschließt, ent­hält doch mancherlei nicht unerhebliche Abweichungen. Als die in die Augen springendsten mögen folgende erwähnt sein: I. Die Todesstrafe, welche das preußische Strafgesetz auf vierzehn Verbrechen androht, beschränkt der Entwurf auf die drei Verbrechen: 1) des Mordes, d. h. die vorsätzliche und mit Ueberlegung verübte Tödtung eines Menschen; 2) des Hochverraths, der darauf abzielt, den Landesherrn eines nord­deutschen Staates zu tödten, gefangen zu nehmen, oder zur Regierung unfähig zu machen; 3) und der schweren Thätlich­keit gegen die Person eines der norddeutschen Landesherrn. Die andern strafbaren Handlungen, welche daS preußische Ge­setz außerdem noch mit dem Tode bedroht, nämlich den Hoch­verrath in geringeren Fällen, den Landesverrath, die Tödiung bei Ausübung eines Verbrechens, den Todtschlag an Ascen- denten, die Brandstiftung, verursachte Ueberschwemmung, Beschädigung von Eisenbahnen, Telegraphen, Schifffahrtszeichen, verursachte Strandung, Vergiftung von Brunnen, Waaren u. f. w., bei denen ein Mensch das Leben verloren, sollen nur noch mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe geahndet werden. II. Die Dauer der zeitigen Zuchthausstrafe ist in ihrem Min­destbettage von zwei Jahren auf ein Jahr und in ihrem Höchst­betrage von 20 Jahren auf 15, desgl. die Dauer der Ein­schließung in ihrem Höchstbetrage' von 20 Jahren auf 10 herabgesetzt. III. Die Verurtheitung zur Zuchthausstrafe zieht nicht den Verlust der Verfügungsfähigkeit über das Ver­mögen, und eine Bevormundung des Beurtheilten nach sich. IV. Bei Umwandlung einer Geldbuße in Freiheitsstrafe darf das Maß von zwei Jahren Gefängniß, und im Falle des Zu­sammentreffens mehrerer Verbrechen oder Vergehen das Plaß von vier Jahren nicht überschritten werden. V. Rücksichtlich der Ehrenstrasen gilt: a. die Verurtheilung der Zucht­hausstrafe zieht den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nicht mehr von Rechtswegen nach sich; b. sowohl beim Zuchthaus wie in den sonst zulässigen Fällen hat der Richter nach der Individualität der strafbaren Handlung zu ermessen, ob der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte eintreten soll. Unbedingt eintreten soll er bei den Verbrechen des Meineids, der schweren Kuppelei und der schweren Erpressung; c. der i ~?rluft der bürgerlichen Ehrenrechte tritt bei zeitiger Frei- Heitsstrase nie auf Lebenszeit, sondern nur auf eine Zeit von höchstens zehn Jahren ein. VI. Nach Verbüßung der Hälfte nner längeren Zuchthaus- oder Gefängnißstrafe kann der Ber-

urtheilte vorläufig entlassen werden und sich durch gute Führung den Erlaß des Strafrestes erwerben (Beurlaubung.) VII. Hin­sichtlich der Polizeiaufsicht ist a. die Zahl der strafbaren Hand­lungen, bei denen dieselbe statthaben soll, beschränkt, b. es ist in das Ermessen des Richters gestellt, nach Maßgabe des vor­liegenden Falles zu bestimmen, ob Polizeiaufsicht stattfinden könne, und ist auf deren Zulässigkeit erkannt, so erhält die Landespolizeibehörde dadurch die Ermächtigung, jene Polizei­aufsicht eintreten zu lassen. VIII. Der Versuch eines Ver­brechens oder Vergehens soll milder bestraft werden, als der vollendete. Der Zustand beeinträchtigter Willensfreiheit ist ein Strafmilderungsgrund und begründet die Versuchsstrafe. IX. Die strafrechtliche Verfolgbarkeit beginnt erst mit dem 12. Lebensjahre, während das preußische Strafgesetzbuch die Verfolgbarkeit nicht von einem gewissen Alter abhängig macht. X. Erlittene Untersuchungshaft kann vom Richter auf die Strafe angerechnet werden. XI. Es findet nicht blos eine-Ver- jährung der Strafverfolgung (in 20 bis 10 Jahren), sondern auch der erkannten Strafe (in 30 bei Todesstrafe bis hinab zu 5 Jahren, bei Gefängniß bis 2 Jahre oder Geldbuße bis 2000 Thtr.) statt. XII. Die Zuchthaus- und Gefängnißstrafe kann als Einzelhaft vollstreckt werden. Indessen darf Einzelhaft die Dauer von 6 Jahren nicht übersteigen.

Nu- der Nähe.

* Hochheim, 8. August. Man rechnet bei uns durch- schnittUch auf einen halben Herbst. Die Trauben haben sich, trotz der großen Hitze, recht schön entwickelt und die hier gehabten guten Gewitterregen (ohne Schaden) sind den Trauben zum Auswachsen zur rechten Zeit eingetroffen. Schon seit 14 Tagen findet man im Felde schwarze Burgunder. Die 68er Weine sind bei Privaten ganz vergriffen. Wenige Bürger, welche noch 68er auf Lager haben, können ihre Spekulation damit aushalten. Die Privatleute haben gleich in und na^ dem Herbst zu dem Preis von 400, 450 bis 500 fl. das Stück losgeschlagen. 68er wurde gleich nach Herbst zu 66 fl. per Ohm verkauft. Aeltere Weine, 62er und 65er, sind nur aus Händen der Forensen zu haben.

* M ainz, 7. August. In einer hiesigen Restauration fiel heute Morgen ein Dienstmädchen, das sich in die Speise­kammer begeben wollte, in den Keller, dessen Thüre aus Ver­sehen offen gelassen worden war. Leider brach das Mädchen den Arm.

* Mainz, 8. August. Das hier garnisonirende 30. In­fanterieregiment wird am 15. und das 19. Regiment am 19. d. M. zu den Manövern in der Nähe von Frankfurt äs- rücken. —