Intelligenz-Blatt
der Stadl Frankfurt a. M.,
verbuvdm mit den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.
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(Expedition: am H. Geistpförtchen, Schlachthausgaffe 21.)
M 123 Donnerstag den 27. Mai 1869.
Ueberblick der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.
Frankfurt, 27. Mai. Die Adresse der national-liberalen Versammlung zu Offenburg an den Großherzog lautet: „Durchlauchtigster rc. Die leidenschaftlichen Angriffe, mit denen eine unternehmende und über bedeutende Hülfsmittel gebietende Partei in neuester Zeit die höchsten Guter unseres inneren Staatslebens bedroht und sich nicht scheut, ihre selbstsüchtigen Wünsche als Kundgebung der Ueberzeugung des gesammten badischen Volkes vor den Thron unseres erhabenen Landesfürsten zu tragen, macht es auch uns zur Pflicht, unseren Ueberzeugungen vor Ew. K. Hoheit einen offenen Ausdruck zu verleihen. Hiezu fühlen wir uns um fo mehr gedrängt, als mit dem Angriffe auf den Ausbau eines freiheitlichen Staatslebens sich gleichzeitig das Streben verbindet, die Masse des Volkes irre zu machen in seinen Pflichten und Leistungen für die Einheit und Sicherheit unseres gemeinsamen deutschen Vaterlandes. Ew. K. Hoheit haben in dem gesegneten Jahre •1860, inmitten der begeisterten Kundgebungen Ihres Volkes, dem Vaterlande eine neue Zeit gerechter und freisinniger Fortschritte auf allen großen Gebieten des Staates verheißen und jenen erhabenen Worten ist inzwischen, in stetigem Fortgange, wenn auch in schwerem Ringen mit widerstrebenden Verhältnissen, die Verwirklichung gefolgt. Das badische Volk, in seiner überwiegenden Mehrheit, kennt und liebt jene hohen Güter, welche ihm durch die Weisheit eines hochsinnigen Fürsten, durch erleuchtete Staatsmänner und eine vaterlandsliebende Volksvertretung in Jahren zusammenstimmender Thätigkeit verliehen worden sind. Die Förderung, welche die Zustände unseres Landes in allen Kreisen geistiger und materieller Interessen, vor Allem durch die belebende Berufung des Volkes selbst, zur Mitbesorgung der öffentlichen Angelegenheiten, empfing, hat die Bürger Badens mit der tiefsten Ueberzeugung beseelt, daß nur in der kraftvollen und ununterbrochenen Durchführung der begonnenen Reformen das Heil des Staates und das Gedeihen aller seiner Glieder begründet sein könne. Dieses Gefühl hat selbst unsere Gegner, die ultramontanen Feinde jeder freiheitlichen Bestrebung, durchdrungen. Sie suchen in ihren neuesten Kundgebungen das Volk irre zu leiten, indem sie in ihr Programm eine Reihe von Forderungen frei- sinniger Fortschritte aufnehmen. Das Bestreben, die minder mit diesen Dingen vertrauten Volkstheile zu täuschen, muß und wird mißlingen, wenn die Gesetzgebung des Landes, in bewährter, verfassungsmäßiger Weise, ohne Aufschub, aber in umsichtiger Berücksichtigung der Verhältnisse, diejenigen Fortschritte vollzieht, welche für das öffentliche Wohl des Landes heute als ersprießlich und dringend bezeichnet werden müssen.
Mit besonderer Lebhaftigkeit wird der Ruf nach Einführung des allgemeinen Stimmrechtes, mit directem und geheimem Wahlverfahren, erhoben und zugleich verlangt, daß diese tiefeingreifende Veränderung der Verfassung, unter Auflösung der gegenwärtigen Kammern, einem außerordentlichen Landtage vorgelegt werden möge. Auch wir sind der Meinung, daß einzelne Gebiete unserer Verfassung, die sich unter den früher bestandenen, inzwischen geänderten Zuständen, lange Zeit als eine Quelle des Gedeihens für das Land bewährt haben, einer zeitgemäßen Verbesserung unterzogen werden sollten. Hiezu rechnen wir eine Fortentwicklung der Wahlordnung rm Sinne der Begründung des politischen Wahlrechts auf der Grundlage des Staatsbürgerrechtes und einer Begünstigung der Unabhängigkeit der Wahlen durch Einführung eines geheimen Stimmverfahrens. Ebenso erachten wir es als ein zeitgemäßes Bedürfniß, daß durch eine verbesserte Einrichtung der gegenwärtigen Wahlart, in Verbindung mit einer erheblichen Abkürzung der Dauer der Abgeordneten-Mandate, dem unvermittelten Ausdrucke der Volksüberzeugung in der Volksvertretung jede thunliche Förderung zu Theil werde. Nicht minder wichtig und unverschieblich erscheint auch uns eine durchgreifende Reform der bestehenden Gemeindegesetzgebung, im Sinne einer gerechten Ausgleichung der Rechte und Pflichten der Einwohner der Gemeinde, namentlich aber durch die Berufung sämmtlicher Gemeindegenossen zur directen Erwählung der Gemeindebeamten. So sehr wir aber die Erreichung dieser Verbesserungen, zur Beseiügung der im Volke von Uebelwollenden verbreiteten Irrthümer, auch unserseits wünschen, so glauben wir doch nicht, daß Gründe vorliegen, diese Ziele in ungewöhnlicher Weise unter Verlassung der geordneten Bahnen zu erstreben. Wir wünschen um so mehr, daß diese Aufgaben der Thätigkeit des nächst zusammentretenden ordentlichen Landtages vorbehalten werden, als wir die Ueberzeugung hegen, daß die erwähnten Verfassungsreformen nicht einzeln für sich vollzogen werden können, sondern daß mit ihnen zugleich Die wichtigen Fragen einer Umbildung des Bestandes der Ersten Kammer nach den Jnteressenkreisen der Gegenwart, die Verleihung des Rechtes der Initiative an die Volksvertretung und die Abkürzung der bestehenden Budgetperiode einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden müssen. Das unablässige Bemühen der Gegner des modernen Staates, auch in unserem Lande den gehässigen Zwiespalt der Confessionen auf's Neue zu erregen und insbesondere das verdienstvolle Streben um Hebung der staatlichen Anstalten der Volksbildung als einen verderblichen Angriff auf die religiösen Ueberzeugungendes Volkes zu verdächtigen, muß uns, nach den seit 1860 gemachten Erfahrungen, zu der Ueberzeugung führen, daß ein Sieg über diese Bestrebungen nur von der unverzögerten und abschließen-