26. Jahrgang
IrrLöa, Samstag den 11. November 1899.
HL 259
die gestellte Kaution bisher fast immer freisse- geben werden, und das Publikum hatte nicht selten die Empfindung, daß es für Jrrthümer der Justiz gestraft würde. Hier ein Beispiel aus meiner Praxis: Auf der letzten Berliner Gewerbe-Ausstellung hatte ein Fabrikant eine Maschine ausgestellt. Ein Konkurrent behauptete, daß diese Maschine sein Patent verletze, und erwirkte gegen Kaution von 50,000 Mk. eine richterliche einstweilige Verfügung, wonach die Maschine von der Ausstellung entfernt werden mußte. In dem darauf folgenden Prozeß wurde lange nach Schluß der Ausstellung endgiltig entschieden, daß eine Patentoerletzung nicht vorliege. Der erheblich geschädigte Fabrikant, der nun eine Klage auf Schadenersatz anstrengte, unterlag dann und mußte die Kaution freigeben, weil sein Gegner bei Erwirkung der richterlichen Verfügung in gutem Glauben war; seine Sachverständigen, deren Gutachten er damals überreicht hatte, hatten Patentverletzungen angenommen. Somit konnte man dem Manne nichts anhaben, und mein Klient schrie Zeter über die deutsche Justiz.
Die neue Civil-Prozeß-Ordnung, die am 1. Januar 1900 zugleich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft tritt, hat hierin grundsätzlich Wandel geschaffen. Es ist bestimmt worden, daß die bloße Thatsache der Vollstreckung des ersten Urtheils oder des Arrests resp. der einstweiligen Verfügung im Falle späterer Aufhebung der Gegenpartei zum Schadensersatz berechtigt und zwar ohne Rücksicht auf ein etwaiges schuldhaftes Versehen des Vollstreckungsgläubigers. Dem ursprünglich zu Unrecht oer- urtheilten Beklagten ist somit bei gestellter Kaution oder Wohlhabenheit des Gegners geholfen. Dagegen ist der Vollstreckungs-Gläubiger nunmehr stets in einer prekären Lage, weil er mit der Benutzung eines noch nicht endgiltigen Urtheils ständig die Gefahr des Schadensersatzes läuft und anderseits mit dem Abwarten bis zur Rechtskraft vielleicht die Vollstreckung gefährdet. Die Gesetzgebung hat fich nun einmal dahin entschieden, das mögliche Interesse des Schuldner? höher zu stellen als dasjenige des Gläubigers, und damit wird man sich abfinden müssen. Wer von seinem Recht überzeugt ist, wird eben die Vollstreckung stets wagen, sobald er sie nur vornehmen kann. — Wagen verliert, wagen gewinnt.
Geld zu erhalten, und zwar möglichst bald. Damit der faule Schuldner nicht erst völlig zahlungsunfähig wird, ist schnelle Justiz die Hauptsache. Diesem Bedürfnisse kommt das Gesetz dadurch entgegen, daß es die Vollstreckung der Zivilurtheile gestattet, noch bevor sie die Rechtskraft beschritten haben, jedoch mit dem Vorbehalt, daß bei Abänderung in höherer Instanz der zu Unrecht eingezogene Betrag wieder zu erstatten ist. Das nennt man vorläufig vollstreckbar.
Von Amtswegen werden für vorläufig vollstreckbar erklärt: Urtheile im formalen Wechsel- und Urkundenprozeß, Anerkenntnisse, Läuterungs- urtheile, Alimentenjudikate in gewissem Umfange, ein zweites gegen die nämliche Partei ergangenes Versäumnißurtheil, sowie Urtheile, welche Arreste oder einstweilige Verfügungen aufheben. Auf Antrag der Partei werden dafür erklärt: alle Urtheile in Vermögensstreitsachen bis zu 300 Mk., ferner in Miethsstreitigkeiten, Gesinde-, Arbeiter-Sachen, in Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirthen, Fuhrleuten und in ähnlichen Dingen. Im Großen und Ganzen unterliegt der Rechtsverkehr, soweit er den Amtsgerichten zu- gewiesev ist, der vorläufigen Vollstreckbarkeit; nur darf der Kläger nicht vergessen, den entsprechenden Antrag zu stellen. In Vermögensstreitigkeiten zum Werthe von über 300 Mk., somit im Wesentlichen im Rechtsverkehr des Landgerichts, werden die Urtheile auf Antrag nur dann für vorläufig vollstreckbar erklärt, wenn Kläger fich zur Sicherheitsleistung erbietet, deren Höhe das Gericht nach freiem Ermessen in Geld oder Staatspapieren bestimmt. Der Gerichtsvollzieher darf alsdann erst vollstrecken, wenn ihm die Hinterlegung der Kaution bei der Hinterlegungskasse nachgewiesen ist. Wer damit nicht genau Bescheid weiß, gebe den Betrag ruhig dem Gerichtsvoll, zieher, der das Weitere schon besorgen wird. Vollstreckungsbefehle, d. h. Zahlungsbefehle, gegen welche innerhalb vierzehn Tagen (nach dem 1. Januar 1900 innerhalb sieben Tagen) kein Widerspruch erhoben ist, sind ohne Kaution sofort vollstreckbar, selbst wenn ihr Betrag 300 Mk. übersteigt. Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen würden ihren Zweck verfehlen, wenn sie nicht sofort vollstreckbar wären. Das Gericht hat es aber in der Hand, ihre Wirksamkeit nach freiem Ermessen von einer Kautionsstellung abhängig zu machen.
Der vorläufigen Vollstreckbarkeit steht der Schuldner aber nicht wehrlos gegenüber. Er kann sie dadurch beseitigen, daß er sich seinerseits zur Sicherheitsleistung erbietet und dieselbe leistet. Um das zu erreichen, muß er aber in den Prozeß rechtzeitig eintreten und entsprechende Anträge stellen. Ist dem Kläger die Vollstreckbarkeit ohne Sicherheit gewährleistet, so kann das Sicherheitserbieten des Beklagten vom Kläger übertrumpft werden durch seine eigene Sicherheitsleistung. Der Richter hat in solchen Fällen häufig abzuwägen, was wichtiger ist, nämlich ob die Vollstreckung oder deren vorläufige Beseitigung. In Exmissionssachen z. B. kann, wenn die Wohnung bereits anderweitig ver- miethet ist, durch eine Aussetzung der Vollstreckung dem Hausbesitzer ein viel größerer Schaden erwachsen, als dem Miether durch die Räumung; alsdann dürfte das Gericht die Vollstreckung gegen Kaution dem Hausbesitzer gewähren. Liegt aber die Frau des Miethers in Kindesnöthen darnieder, so wird das Interesse des Hausbesitzers demjenigen des MietherLzurück- stehen müssen, und es nzerden dem Miether gegen Kaution einstweilen die Räume zu belassen sein. Bequemer ist die Sache in Arrestsachen, denn in jedem Arrestbefehle steht der Betrag verzeichnet, gegen dessen Hinterlegung der Schuldner ohne besonderen Antrag sofort vom Arrest sich befreien kann. — Aus einem vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel kann ein Grundstück subhastirt und unter Zwangsoerwaltung gestellt werden. Die Eintragung einer Hypothek ist aber nicht gestattet, vielmehr nur die einer Vormerkung, womit dem Interesse des Gläubigers auch ausreichend gedient ist.
Die gestellte Kaution soll dazu dienen, die Gegenpartei gegen den Schaden zu sichern, der ihr für den Fall des endgiltigen Obsiegens durch die frühere Vollstreckung oder Unterlassung derselben erwachsen ist. Nach der bisherigen Judikatur hat sich indessen der Rückgriff auf die Kaution zumeist als illusorisch erwiesen. Man nahm an, daß nach den allgemeinen Grundsätzen vom Schadensersatz ein solcher nur dann zu leisten sei, wenn ein vertretbares Verschulden vorliege. Bei der Benutzung eines vom Gericht gewährten Schuldtitels kann aber nur selten ein Verschulden des Berechtigten nachgewiesen werden. Ein solcher Fall wurde z. B. dann vorhanden sein, wenn der Gläubiger das erste Urtheil durch direkte Lügen sich erschlichen hätte. Bei der Seltenheit solcher Fälle mußte trotz aller Schäden
£ Pariser Welt-Ausstellung im Jahre 1900.
Fraktion im Reichstage wiederum einen Zuwachs von einem Sitze — ein Verlust, den die Nationalliberalen zu tragen haben.
In Oesterreich macht sich der Völkerstr eit gegenwärtig sehr unliebsam im Heere geltend. Die unaufhörlichen nationalen Hetzereien haben es so weit gebracht, daß es im österreichischen Heere zu offener Auflehnung gegen die Manneszucht kommt. Die Disziplin wird aufgefressen von dem Hasse der Nationalitäten, und einzelne Soldaten erlauben sich, unmittelbar gegen die deutsche Sprache als einheitliche Heeres- sprache fich aufzulehnen. Was aber sollte aus dem Heere Oesterreich-Ungarn werden, ,wenn die Tschechen darin tschechisch, die Polen polnisch, die Ruthenen ruthenisch, die Ungarn ungarisch, die Bosniaken bosnisch, die Italiener italienisch und nur die Deutschen die Befehle deutsch austheilen und annehmen wollten? Wenn die Regierungen in Wien und in Budapest hier nicht sofort und mit aller nur möglichen Strenge vorgehen würden, könnte eine solche Sprachenverwirrung im Heere geradezu verhängnißvoll wirken, und man begreift vollkommen die Entrüstung, mit der sich Kaiser Franz Joseph in diesen Tagen einem ungarischen Abgeordneten gegenüber darüber ausgesprochen hat.
Am 6. November hat das österreichische Abgeordnetenhaus über den sozialdemokratischen Dringlichkeitsantrag auf Beseitigung des Paragraph 14 der Verfassung berathen, des sogenannten Nothparagraphen, mit dem Graf Thun ein Spiel getrieben hat, wie es von Niemand gerechtfertigt werden kann. Dieser Antrag auf Aufhebung des Paragraphen ist abgelehnt worden, einstimmig dagegen ein anderer Antrag angenommen, der auf Abänderung dieses Paragraphen abzielt. Bei dieser Gelegenheit hat Ministerpräsident Graf Clary eine sympathisch aufgenommene Erklärung abgegeben, wonach die Regierung willens ist, „von dem ihr durch die Bestimmungen der Verfassung klar vorgezeichneten Wege unter keinen Umständen jemals abzuweichen".
Die Heirath der vecwittweten Kronprinzessin Stephani mit dem ungarischen Grafen Elemer Lonyay unterbleibt. Die Kronprinzessin hat sich durch diesen Entschluß als edle Frau und gute Mutter gezeigt. Denn wenn sie jetzt geheirathet hätte, so würde sie auf alle Ansprüche als Erzherzogin nicht nur für sich haben verzichten müssen, sondern auch für ihre siebzehnjährige Tochter Elisabeth. Gleichzeitig trug sich der Erbgroßherzog-Thronfolger Franz Ferdinand mit dem Plane, sich unter seinem Stande mit der Gräfin Maria Chotek zu vermählen. Aber auch diese Heirath scheint nunmehr aufgegeben zu sein.
In Spanien weilten seltene Gäste: Die Prinzen Albrecht und Friedrich Heinrich von Preußen. Der öffentliche Zweck dieses Besuches war der, dem jungen König von Spanien den Schwarzen Adlerorden zu überbringen, den höchsten preußischen Orden. Die Uebergabe des Ordens hat in höchst prunkvoller Weise stattgefunden und im übrigen sind die prinzlichen Gäste aus dem fernen Norden so gut wie nur möglich ausgenommen worden. Eine Zeit lang hieß es, Spanien habe die Absicht, auf Rußlands Drängen diesem den Kriegshasen Ceuta zu verkaufen. Der spanische Minister des Aeußeren hat aber diese Nachricht in ganz bestimmter Form als Erfindung gekennzeichnet.
Eine neue Hiobspost haben die Franzosen aus Afrika erhalten, diesmal aus dem Gebiete des Tschad-Sees. Eine ganze französische Expedition ist dort im Monat August in Baghirmi in einem Kampfe mit dem „König" Rabak gefallen. Die ftan- zösische Expedition bestand aus dem Administrator Bretonnet, dem Leutnant Braun, dem Sergeanten Martin und 27 Senegalschützen.
In Südafrika sind bisher die Buren überall erfolgreich geblieben. Die Städte Ladysmith in Natal und Kimberley in Betschuana-Land werden nach mehreren, für die Engländer unglücklichen Treffen von den Buren belagert. In Ladysmith ist der Räuber Jameson eingeschlossen, in Kimberley der sehr ehren- werthe Cecil Rhodes — es müßte ein ganz besonderes Vergnügen für die Buren sein, diese ihre beiden schlimmsten Feinde auf der Erde in Gefangenschaft zu nehmen. In diesen Tagen langen aber viele neue Truppen auS England an, und die Buren werden nunmehr bald neue schwere Kämpfe zu bestehen haben.
D Vorläufig vollstreckbar.
Bon Rechtsanwalt Alphons Mosson.
(Nachdruck verboten.)
„Vorläufig vollstreckbar"; ein barbarisches Wort! Aber es steht im Gesetz und bedeutet, daß das Urtheil vollstreckt werden kann, noch bevor es rechtskräftig geworden ist. Also, meint der erstaunte Leser, kann der vom Schwurgerichte zum Tode verurtheilte Verbrecher geköpft werden, bevor das Reichsgericht über seine Revision entschieden hat? so etwas gibl's ja gar nicht! Ganz gewiß, so etwas gibt es auch wirklich nicht. In sämmtlichen Strafsachen bis zur geringsten Polizei-Uebertretung herunter kann die Strafe erst vollstreckt werden, wenn die letzte Instanz gesprochen hat oder die "Frist zur Einlegung der Rechtsmittel verstrichen ist, ohne daß davon Gebrauch gemacht wurde. Der Staat, der Fiskus, „kann warten", er kommt immer noch zur rechten Zeit. Anders steht es dagegen, im Zioilstreite der Parteien um Mein und Dein. Dem Recht suchenden Publikum liegt in Wirklichkeit weniger daran. Recht zu bekommen, als vielmehr sein
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Ein Mitarbeiter des Pariser.Figaro' berichtet über eine Unterredung mit einem der Hauptleiter der deutschen Abtheilung der bevorstehenden Weltausstellung und will u. A. dabei Folgendes über die Pläne des deutschen Kaisers erfahren haben:
Es ist leicht ersichtlich, daß der deutsche Kaiser seit dem Tage, da die Betheiligung des Reiches an der Weltausstellung von 1900 beschlossen wurde, bemüht ist, dieser Betheiligung möglichst viel Glanz zu verleihen, etwas Seltenes-Ungewöhnliches zu bieten. Der Kaiser hat selbst den Generalstab seines Kommissariats bezeichnet. Er ist den Unterhandlungen aufmerksam gefolgt und hat sich von den geringsten Einzelheiten des technischen Theiles des Unternehmens unterrichten lassen. Als es sich um die Wahl des Planes für den Pavillon handelte, hat er selbst verschiedene Entwürfe und Voranschläge geprüft. Der deutsche Pavillon wird in Bauart und Farbe eines der reichen Bürgerhäuser der Rheingegend wieder- geöen, welche in vornehmer, aber charakteristischer Einfachheit mit ihren schlanken Giebeln, den kupfergedeckten Thürmchen, den rothen Dächern und der gedämpften Buntheit ihrer hölzernen Fassuden das Auge des Reisenden ergötzen. Ein solches Haus werden wir nächstes Jahr hart an der Seine sehen können. Das äußere Bauwerk ist schon weit gefördert, und bald wird man fich mit der inneren Einrichtung beschäftigen. Der Kaiser hat dem Pavillon eine besondere Bestimmung angewiesen. In seinen Räumen soll das deutsche Kulturleben veranschaulicht werden. Reben einer Ausstellung, welche alles vereinigt, was zur Herstellung von Schriftwerken gehört, wird man eine Art von „Sozialmuseum" besuchen können, das die vollständige Sammlung dessen umfaßt, was in Deutschland zur Verbesserung des Arbeiterlooses und für das Volkswohl im Allgemeinen gethan wird. Der größte Saal des Erdgeschosses wird dem Sozialmuseum gewidmet sein. Er erhebt sich über einem nach der Seite hin offenen mit Arkaden versehenen Kellerae- wölbe, wo die deutschen Weine untergebracht sind.
Das interessanteste und überraschendste Projekt deS Kaisers findet aber seine Verwirklichung im erfien Stockwerke. Hier, in Prunksälen, welche für die Empfänge des deutschen Kommissariats bestimmt find, sollen den Fran-
Wochen-Rundschau.
lRachdruck verboten.!
X Fulda, 11. November.
Am letzten Mittwoch hat das russische Zarenpaar dem kaiserlichen Paare im Neuen Palais bei Potsdam den schon im voraus vielfach besprochenen Besuch abgestattet. In den äußeren Formen ist dieser Besuch wie ein persönlicher Familienbesuch gestaltet worden. Aber es unterliegt keinem Zweifel, daß demselben eine sehr große politische Bedeutung zukommt. Dies bringen die ganzen politischen Verhältniffe so mit sich. Und außerdem ist der Zar auch von dem russischen Minister des Aeußeren, dem Grafen Murawiew, begleitet gewesen, was noch ganz besonders darauf hindeutet, daß während des Besuches auch ernste politische Fragen zur Besprechung gelangt sind. Daß ein solcher Besuch für uns Deutsche eine st a r k e Friedenskundgebung ist, liegt auf der Hand, und das ist das Erfreuliche an der Sache.
Weniger ersteulich gestalten sich die Dinge auf dem innerpolitischen Gebiete. Die neue Flötten- Vorlage wird nicht mehr lange auf sich warten lassen, und trotz aller voraufgegangenen gegenseitigen Versicherungen in der Regierungspresse muß man jetzt annehmen, daß der Reichstag im bevorstehenden Monat Januar das zweifelhafte Vergnügen haben wird, mit der neuen Vorlage beglückt zu werden. Am 4. d. M. hat das preußische Staatsministerium eine mehrstündige Sitzung abgehalten, in der Staatssekretär Tirpitz über die neuen Flottenpläne Bericht erstattete; und das gesammte Ministerium hat „mit vollem Einverständnisse" — wie berichtet wurde — sowohl der Absicht zugestimmt, dem Reichstage eine neue Flotten-Vorlage zu machen, als auch der baldigen Vorlage des neuen Entwurfes und ebenso dem Plane, in dem neuen Gesetzentwürfe die Flottenbauten für sechzehn Jahre „fest zu legen". Leider weiß man nicht, ob schon im voraus etwa die Absicht besteht, nach Ablauf von vier oder fünf dieser sechzehn Jahre einen weiterhin erweiterten Flottenplan für hundert Jahre vorzulegen, um dann nach späteren zehn Jahren zu einem zweihundertjährigen Plane überzugehen. Und dabei versichert die Regierungspresse nach wie vor mit der ernsthaftesten Miene von der Welt, um „uferlose" Pläne handele es sich keineswegs. Merkt man denn gar nicht, wie schauderhaft man sich selbst verspottet?
Bischof Simar von Paderborn hat die Wahl zum Erzbischof von Köln nicht ohne weiteres angenommen. Er hat dem Kölner Domkapitel mitgetheilt, daß er die Diözese Paderborn nicht aus freien Stücken verlassen wolle, daß er die Wahl vielmehr nur dann . annehmen werde, wenn der ausdrückliche Wunsch oder Befehl des hl. Vaters ihn dazu veranlasse.
Die bayerische Kammer der Abgeordneten hack während dieser letzten Tage von neuem dargethan, wie außerordentlich bedeutungsvoll die Landtage der einzelnen Bundesstaaten durch ihre Verhandlungen für das ganze deutsche Reich und seine Politik werden können. Auf die Besprechungen über die Einführung des allgemeinen, geheimen, gleichen und unmittelbaren Wahlrechtes und über die Stellung der bayerischen Regierung zur Zuchthaus-Vorlage ist eine hochinteressante Debatte über die Politik der bayerischen Regierung im allgemeinen gefolgt. Bei dieser Gelegenheit brandmarkte der Centrumsab- ^eordnete Dr. D all er die schmachvollen Angriffe und Verleumdungen der Nürnberger Generalversammlung des sogenannten „Evangelischen Bundes" gegen die katholische Kirche und nöthigte durch seine wuchtige Beweisführung den Ministerpräsidenten von Crailsheim zu der Erklärung, daß die bayerische Regierung diese Nürnberger Angriffe mißbillige. Außerdem versicherte der Minister, daß die bayerische Regierung alles thun wolle, um die Parität und den konfessionellen Frieden zu schützen. Wegen der Vorgänge iu Nürnberg ist nach der Mittheilung des Ministers strafrechtliche Untersuchung eingeleitet worden. Diese Gelegenheit einer allgemein politischen Debatte hat der nationalliberaleAbg. Cassel mann dazu benützt, um der Reichsregierung das Zeugniß auszustellen, daß sie ganz in ihrem Rechte sei, wenn sie den Rahmen des bestehenden Flottengesetzes durchbreche und mit neuen und noch größeren Flottenforderungen an den Reichstag herantrete. Da das ein bayerischer Nationalliberaler sagt, so muß man annehmen, daß die Nationalliberalen sammt und sonders die neue Flottenvorlage anzunehmen entschlossen sind, noch ehe sie sie überhaupt kennen — echt national- liberal!
Am 4. November haben in Baden die Neuwahlen zum Landtage stattgefunden. Es handelt sich diesmal um 32 Neuwahlen. Davon fanden 16 in solchen Wahlbezirken statt, die bisher die National- liberalen inne hatten. Davon werden die Nationalliberalen bei den Abgeordnetenwahlen aller Wahr- scheinlichkeit nach zwei weitere Wahlkreise verlieren, so daß die badische Kammer vermuthlich in der Zukunft folgende Zusammensetzung finden wird: 24 Nationalliberale, 22 Centrum, 7 Sozialdemokraten, 5 deutsche Volkspartei, 2 Freisinnige, 1 Konservativer, 1 Antisemit, 1 Wilder, der der konservativen Partei am nächsten steht. Die Nationalliberalen haben also auch durch diese Wahlen wieder eine Schwächung in der badischen Kammer erfahren.
Die Ersatzwahl zum Reichstage int württem- bergischen Wahlkreise Eßlingen hat mit dem Siege des Sozialdemokraten geendet, wie vorauszu- fehen war. Dadurch erhält die sozialdemokrattfche
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