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M 107.

Julöcr, Donnerstag, den 12. Mai 1898

25. Jahrgang.

Zweites j|

Rede des Abg. Herold

auf der KatHokiKeu-Werfammkuug zu Dortmund am 26. August 1896.

Hochwürdigster Herr Bischof: Hochansehnliche Versammlung! Dem an mich seitens des vorbe­reitenden Komitees ergangenen ehrenvollen Auf­trage, hier heute die Agrarfrage zu behandeln, bin ich nur mit großem Bedenken nachgekommen. Denn diese Frage, über welche so verschiedene Auffassungen bestehen, und welche eine gewisse Bewegung in weiten Kreisen hervorgerufen hat, in einer zahlreichen Versammlung zu besprechen, wo neben dem Stande der Landwirthe der Handel, die Industrie, der Handwerker- und Ar­beiterstand vertreten sind, wo Produzenten und Konsumenten, kurz alle Stände und Klassen der Bevölkerung gemeinschaftlich tagen, ist gewiß eine schwierige Aufgabe. Ermuthigt aber hat mich der Gedanke, daß ich hintrete vor eine Versamm­lung von Katholiken (Bravo!), eine Versammlung, iu der alle von dem Geiste der christlichen Nächstenliebe erfüllt sind, wo jeder an dem Wohl­ergehen seines Nächsten vollen Antheil nimmt. (Bravo!) Und so darf ich denn wohl eine milde Beurtheilung meiner Ausführungen erhoffen.

Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Landwirthschaft in ein?r außerordentlich schwierigen und bedrückten Lage sich befindet. Die mangel­hafte Rentabilität wird auch dem Laien erkenn­bar werden, wenn er erwägt, in welchem Maße einerseits die Preise für das Getreide, die Haupt­einnahmequelle, gesunken, wie andererseits aber die Produktionskosten erheblich gewachsen sind. Die Arbeitslöhne sind ganz erheblich höher und werden bei unserer ganzen sozialen Entwickelung weiter steigen. Es treten hinzu die vermehrten Lasten für öffentliche Zwecke: die Staatssteuern und die immer auffteigenden Kommunalsteuern, die Ausgaben für Wohlfahrtseinrichtungen, für Alters-, Jnoaliditäts- und Unfall-Versicherungen u. s. w.

Infolge dieser ungünstigen Verhältnisse be­obachten wir denn auch, daß die Bevölkerung in erheblichem Maße sich von der Landwirthschaft abgewendet und den großen Städten und der In­dustrie zuströmt. Feste Zahlen hierfür haben wir erhalten durch die jüngste Berufszählung vom Juli 1896. Während im Jahre 1882 der Land- und Forstwirthschaft und der Fischerei noch 43,63 pCt. der Gesammtbevölkerung in Preußen ange- hörten, ging dieses Verhältniß auf 36,12 pCt. herunter, also eine Verminderung um 7,51 pCt. Umgekehrt aber stieg der Antheil der Bevölkerung in Bergbau und Industrie um 4,31 pCt., in Handel und Verkehr um 1,40 pCt. Die Zahl der in der Landwirthschaft beschäftigten Personen ist absolut annähernd dieselbe geblieben. Die Gesammtzunahme der Bevölkerung entfällt also auf Industrie und Handel, obschon in der Land­wirthschaft eine erheblich größere Zahl von Per­sonen Beschäftigung finden könnte.

Als weitere Folge sehen wir eine gewaltig wachsende Zunahme der Verschuldung des Grund­besitzes. lieber die Gesammtverschuldung fehlen uns genaue statistische Zahlen; aber über die Zunahme der Verschuldung in den letzten neun Jahren, nämlich vom Jahre 1886 87 ab, sind genaue Aufstellungen in Preußen gemacht worden. Die Zunahme betrug danach 1892/93 208 Mill. Mark, 1893/94 228 Mill. Mark, 1894/95 254 Millionen Mark; in 9 Jahren ist sie angewachsen um reichlich 1 */» Milliarden Mark, jährlich in den letzten Jahren um die Hälfte des Grund­steuerreinertrages. Wenn wir annehmen, daß heute der Grünt besitz zu seinem halben Werthe verschuldet ist, was ungefähr wohl den wirklichen Verhällniffen entsprechen wird, dann würde unter der Voraussetzung, daß in gleichem Maße die Verschuldung wächst, wie in den letzten Jahren, obwohl wir ja thatsächlich eine steigende Zu­nahme haben, bei Zugrundelegung eines Ver­kaufswerths vom 63fachen Grundsteuerreinertrag nach Verlauf von 63 Jahren der gesammte Grundbesitz nach seinem vollen Verkausswerth verschuldet, d. h. thatsächlich in andere Hände übergegangen sein. Das sind Verhältnisse und Zahlen, welche äußerst bedenklich sind, wenn wir berücksichtigen, welche hohe Bedeutung der Stand der Grundbesitzer und namentlich ein leistungs­fähiger Bauernstand für unsere gesammte wirth- schastliche und soziale Entwickelung hat.

Welch' gesteigertes Absatzgebiet für industrielle Erzeugnisse würde nicht eine in besserer Sage sich befindende landwirthschaftliche Bevölkerung, wel­cher 11 Vs Millionen Menschen in Preußen an­gehören, darbieten, namentlich, da auf dem Lande zur Zeit eine äußerst einfache Lebensweise herrscht, also eine erhebliche Verbrauchssteigerung mög­

lich wäre! Ganz gewiß ist für unsere Industrie die Ausfuhr von außerordentlicher Bedeutung; aber viel sicherer und darum durchaus wünschens- werth ist ein gesteigerter Absatz im Jnlande. Er ist unabhängig von internationalen Verwickelungen, weniger der Gefahr ausgesetzt, durch ausländische Konkurrenz verdrängt zu werden. Bleibt der landwirthschastliche Betrieb dauernd unrentabel, so wird noch in zunehmendem Maße die Land­bevölkerung Beschäftigung in der Industrie suchen, wodurch für diese ein zu großes Angebot an Ar­beitskräften und damit eine Ermäßigung der Löhne herbeigeführt werden muß; gewiß für unsere soziale Entwickelung, sowie für die ge­summte Produktion sehr beklagenswerth. Hier­mit widerlegt sich auch der manchesterliche Ein­wand, daß gerade im Interesse der Arbeiter- bevölkerung die billigsten Lebensmittelpreise ein zu erstrebendes Ziel seien. Der Druck, welcher auf die Löhne ausgeübt wird durch die schlechte Lage der Landwirthschaft, benachtheiligt den Arbeiter­stand viel mehr, als angemessene Getreidepreise den Unterhalt vertheuern. (Sehr richtig!) Es ist zunächst zu berücksichtigen, daß das Getreide, welches doch in der Form von Brod zur Er­nährung dient, nur einen Th eil der Faktoren bildet, welche den Brodpreis bedingen; es treten hinzu die Kosten des Mahle!s, des Backens, des Verkaufens usw., die einen erheblichen Antheil ausmachen, aber unabhängig sind von den Ge­treidepreisen. Weiter aber bildet wieder das Brod nur einen Theil der Bedürfnis für den Unterhalt einer Familie und je mehr die Lebens­ansprüche zunehmen, — steigende Löhne gestatten aber nur eine Zunahme, — desto mehr tritt das Brod im Vergleich zu den sonstigen Ausgaben zurück. Bei vorurtheilsfreier Erwägung aller Konsequenzen ergibt sich, daß zu billige Getreide­preise nicht nur für die Landwirthschaft, nein, auch für den Konsumenten Nachtheil bringen.

Die Landbevölkerung hält fest an alten guten Sitten, sie ist der konservativste Stand. Glaube und Gottesfurcht wird von ihr am meisten be­wahrt. Das Land gibt den Ueberschuß seiner natürlichen Volksvermehrung ab an die Städte und wirkt dadurch für diese immer verjüngend. In einem zahlreichen, gesunden Bauernstand haben wir einen mächtigen Schutzwall gegen die Zunahme der Sozialdemokratie. (Sehr richtig!) Noch jüngst auf der anarchistisch-sozialen Kon­ferenz in London wurde ausdrücklich jedes Ein­greifen des Staates zur Hebung des Bauern­standes verworfen mit der Begründung, daß die Proletarisilung des Bauernstandes eine Vor­bedingung der Revolution und der sozialdemo- kratischen Gesellschaftsordnung sei. (Hört! hört!) Einen zahlreichen, leistungsfähigen Grundbesitzer­stand zu erhalten, ist aus allen diesen Gründen eine wichtige Aufgabe der Sozialpolitik. Wir haben keinen zweiten Bauernstand zum Ersatz, wenn der jetzige zu Grunde gegangen fein wird (Sehr richtig!), sondern an seine Stelle wird das Kapital treten, welches sich immer mehr an­häuft und nach Anlage sucht, wenn auch nur zu niedrigem Zinsfüße.

Da die schwierige Sage vorzugsweise in den niedrigen Getreidepreisen ihren Grund hat, haben wir nach der Ursache dieser zu suchen. Es gibt manche Umstände, welche die Bildung der Preise auf dem Getreidemarkt beeinflussen. Aber der dauernde Preisdruck liegt in der Einfuhr der billiger produzirenden Sünder. Rußland, Ru­mänien, Nordamerika, Argentinien usw. über­schwemmen uns mit ihrem Getreide, welches unter so günstigen Verhältnissen gewonnen wird, daß die Konkurrenz der heimischen Landwirthschaft dagegen unmöglich ist. Früher lag ein gewisser Ausgleich in den hohen Frachtsätzen. Heute aber sind diese in einer fast unglaublichen Weise ge­sunken. Während z. B. zu Anfang der 70 er Jahre die Verfrachtung von 100 Kilogramm Ge­treide von New-Uork nach England über 4 Mk. kostete, betragen zur Zeit die Kosten ungefähr 70 Pfennig, also eine Verminderung um mehr als den bestehenden Zoll. Die Verfrachtung über den Ozean kostet demnach weniger als etwa die von Hamburg nach Dortmund. Mehr ermäßigt aber noch find die Transportkosten im Innern der Einfuhrländer bis zur Küste: durch Ver­besserung der natürlichen Wasserläufe, durch den Bau von Kanälen und Eisenbahnen. Und mit den Fortschritten der Technik des Transportwesens wird dieser Preisdruck immer größer. Durch neue Eisenbahnen werden wieder neue Länder- gebiete der Kultur erschlossen, fruchtbarer, jung­fräulicher Boden, der bislang noch von keinem Pflug berührt wurde. Ist durch den Getreidebau ein Gebiet erschöpft, dann treten neue Flächen an dessen Stelle, andere Sünder werden dem Welt­verkehr geöffnet. Ich darf nur Hinweisen auf die im Bau befindliche sibirische Eisenbahn. Welch ausgedehntes Terrain wird dadurch dem Getreide­bau zugänglich gemacht. In absehbarer Zeit ist eine Verminderung der Konkurrenz des Aus­

landes, eine Aenderung in dem billigen Angebot nicht zu erwarten. Hiergegen uns zu schützen, ist daher unsere Aufgabe, soll die deutsche Sandwirthschaft nicht ihrem sicherenRuine entgegen gehen. (Bravo!) Der Schutz muß uns gewährt werden und kann uns gewährt werden durch einen paffenden Schutz­zoll, der ein Gegengewicht gegenüber den so sehr verbilligten Transportkosten bildet. Die Zölle sind nun durch die Handelsverträge für eine Reihe von Jahren festgelegt, und zwar für die Hauptbrodfrüchte: Roggen und Weizen bekannt­lich auf 3,50 Mk. für 100 Kilogramm, während sie sich vorher seit 1887 auf 5 Mark beliefen. Diese Ermäßigung einerseits, andererseits die Festlegung, so daß eine Erhöhung ausgeschlossen ist, haben zu erheblichen Angriffen namentlich aus landwirthschaftlichen Kreisen gegen die Handels­verträge und die Personen aus Parteien, welche sie bewilligt haben, besonders auch gegen das Centrum geführt. Heber den Nutzen der Handels­verträge bestehen verschiedene Auffassungen. Meinerseits will ich in eine Erörterung derselben nicht eintreten. — Einmal gehört es nicht in eine Katholikenversammlung hinein, zum anderen hat es keinen praktischen Zweck, denn die Handels­verträge bestehen und sie müssen respektirt werden, mögen sie für uns günstig oder ungünstig sein. Wir Deutsche haben alle Zeit die Vertragstreue hoch gehalten, und wir werden das auch in Zu­kunft thun. (Bravo!)

Aber die Frage gehört zum Gebiete unserer Erörterungen, ob die Vorwürfe gegen das Cen­trum, die Partei, welche unseren großartigen Katholiken-Versammlungen so nahe steht, be­gründet sind oder nicht. Im allgemeinen will ich hierbei vorab bemerken, daß, während die sozial-politische Thätigkeit des Centrums in Be­zug auf den Arbeiterstand, Handwerkerstand, den mittleren Gewerbestand von den betreffenden Berufsständen selbst volle Anerkennung findet, die Wirksamkeit bezüglich der Sandwirthschaft vielfach getadelt wird und doch durchaus mit Unrecht, was im weiteren Verlaus meiner Aus­führungen darzuthun mir gestattet sein möge.

Bei -Beurtheilung der Stellungnahme zu den Handelsverträgen dürfen wir nun nicht die heutigen Verhältnisse zu Grunde legen, sondern müssen die Sachlage prüfen, wie sie zu der Zeit, als die grundlegenden Verträge mit Oesterreich- Ungarn, Italien, Belgien und der Schweiz be- rathen wurden, also im Herbst 1891, bestand. Damals hatten wir außerordentlich hohe Getreide­preise, welche fast den höchsten jemals dagewesenen Stand von 1855 erreichten und beinahe das Doppelte des heutigen betrugen. Infolgedessen machte sich in großen Kreisen eine lebhafte Be­wegung gegen die Zölle überhaupt geltend. Der Abgeordnete Graf Kanitz befürwortete sogar die Suspendirung der Zolle für einige Zeit. Viel­fach war die Meinung verbreitet, daß die Besse­rung der Preise eine dauernde sein würde. Durch die Verträge wurde aber wenigstens der normirte Zoll von 3,50 Mk. für 12 Jahre gesichert, während man in anderen Fällen bei fortgesetzter Agitation gegen dieselben eine gänzliche Auf­hebung befürchten konnte. Es ist nun einmal fo im Menschenleben, daß man von momentanen Verhältnissen sich leicht beeinflussen läßt. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände ist dann das Centrum einstimmig für diese Handelsver­träge eingetreten. Der Reichstag hat den zu­stimmenden Beschluß mit großer Majorität ge­faßt, nur 48 Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Es haben hervorragende Männer sich dafür aus­gesprochen, deren Wohlwollen in erster Sinie für die Landwirthschaft unbestreitbar ist. Irgend welcher Vorwurf kann dem Centrum also nicht gemacht werden. (Sehr richtig!) Die späteren Handelsverträge waren aber mehr ober weniger eine Konsequenz der zuerst geschlossenen. Das Centrum ist allezeit für den Schutz der nationalen Produktion durch Zölle eingetreten; nur unter kräftiger Mitwirkung des Centrums konnte 1879 die Schutzzollpolitik begonnen werden, sind die späteren Erhöhungen von 1885 und 1887 zu­stande gekommen. Statt das Centrum anzu­greifen, sollte man ihm dankbar sein, daß es mit solcher Thatkrast und Energie und zugleich mit entschiedenem Erfolg für die Schutzzölle ein­getreten ist, zu einer Zeit, als die Stimmung denselben weniger günstiger war wie heute. (Sehr richtig!)

Da nun aber zur Zeit eine Erhöhung der Zölle nicht möglich, da ferner noch fein Mittel gefunden ist wie in durchschlagender Weise plötz­lich der Landwirthschaft in großem Maße geholfen werden kann, darum müffen wir in energischer Weise die sogenannten kleinen Mittel zur An­wendung bringen. Das ist praktische Politik und diese praktische Politik ist auch von Seiten der Centrumspartei immer beobachtet worden. (Bravo!) Jedes einzelne von diesen Mitteln erscheint ja unscheinbar und hat nur eine geringe

Wirkung, in ihrer Gesamtheit sind sie doch in der Sage, wenigstens einige Erleichterung ver­schaffen zu können. Es ist nun heute die Zeit zu kurz, um im einzelnen diese kleinen Mittel näher zu behandeln; nur kursorisch kann ich einen Theil derselben berühren. Wir haben vor einigen Jahren die fogenannte Steuerreform erhalten: Grundsteuer, Gebäudesteuer, Gewerbesteuer, die sogenannte Realsteuern wurden als Staatssteuern abgeschafft aber statt dessen ist man bestrebt, die­selben für kommunale Zwecke möglichst stark her­anzuziehen. Schon bei Berathung des Gesetzes war es gerade das Centrum, welches sowohl in der Kommission, als auch später im Plenum des Abgeordnetenhauses aus's entschiedenste für den Grund- und Gebäudebesitz günstigere Bestimmungen zu erzielen sich bemühte. Da dasselbe aber von den anderen Parteien im Stich gelassen wurde, konnte es seine Anträge nicht durchsetzen. Jetzt aber, nachdem wir das Gesetz haben, sollte man wenigstens, wenn die Gemeinden im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen eine verhält- nißmäßig geringe Heranziehung des Grund­besitzes beschließen, von Seiten der Aufsichts­behörde keinen Einspruch erheben. (Bravo!)

In dem neuen Stempelsteuergesetz sind durch das Abgeordnetenhaus manche Erleichterungen gegenüber der Regierungsvorlage eingeführt wor­den, aber gerade vorzugsweise die Ermäßigungen, welche im Interesse der Landwirthschaft liegen, sind in der Kommission des Abgeordnetenhauses auf die Initiative des Centrums geschaffen worden. (Bravo!) Ich darf Hinweisen auf die Erweiterung in der Befreiung von Kaufstempeln bei regelmäßigen ©rbübergängen, ferner auf den Stempel für das Versicherungswesen, der vor­zugsweise für die Landwirthschaft Bedeutung hat. Ebenso wurden auf Antrag des Centrums beim Gerichtskostengesetz die Gebühren bei Uebertrags- aufträgen auf die Hälfte herabgesetzt. Drei wichtige Gesetze sind in dem nunmehr vertagten Reichstage zur Verabschiedung gelangt. Zuerst das Börsengesetz. In diesem hat für die Land­wirthschaft die größte Bedeutung der sogenannte Terminhandel. Sobald man sich überzeugte, daß die Auswüchse des Terminhandels, das Blanko- Termingeschäfte nicht zu beseitigen sei, wenn nicht der Terminhandel gänzlich verboten würde, wurde aus dem Centrum heraus der Antrag auf vollständiges Verbot gestellt. (Bravo!) Einstimmig trat die Fraktion dafür ein und mit großer Majorität wurde die Aufhebung beschlosfen. Ein außerordentlich schwieriges Gesetz war das Zucker­steuergesetz; nicht nur daß die Ansichten ausein­andergingen zwischen Produzenten und Konsu­menten, nein auch innerhalb der landwirthschast- lichen Kreise waren je nach den Provinzen die Interessen verschiedenartig. Der Centrumspartei ist es gelungen, einen billigen Ausgleich zu finden und auf einem Mittelwege all die entgegenstehen­den Interessen zu vereinigen, so daß ein Gesetz zu Stande gekommen ist, welches im Großen und Ganzen, soweit wie es überhaupt möglich ist, Befriedigung für alle erzielt hat. (Bravo!) Auch beim Margarinegesetz bestanden außerordent­lich verschiedene Auffassungen. Die Einen wollten eine größere Freiheit im Handel, die Anderen strebten eine Verschärfung an, um den unlauteren Wettbewerb gegenüber der Butter energisch ent­gegentreten zu können. Das Centrum einigte sich wieder auf einem zweckmäßigen Mittelwege. Es wurden gegenüber der Regierungs-Vorlage einige Verschärfungen beschlosfen, und wenn in der vom Reichstag angenommenen Form die Vorlage kein Gesetz geworden ist, so trifft diesen und das Centrum die Verantwortung nicht. (Sehr richtig.)

Weiterhin muß für Verbesserung der Ver­kehrswege noch vieles geschehen, die Chausseen sind zu vermehren, Eisenbahnen, je nach den Verhältnissen; Klein-, Sekundär- und Vvllbahnen, müssen nicht nur in industriellen Bezirken, sondern auch in den weniger entwickelten Gegenden zahl­reicher gebaut werden. Zugleich aber ist mehr Rücksicht zu nehmen auf die Bedürfnisse der Landbevölkerung, durch zahlreiche Anlagen von Haltepunkten und Güterverladestellen, in Bezug auf Verfrachtung u.f.w.

Größere Schäden sind der Landwirthschaft durch Einschleppung und Verbreitung von Vieh­seuchen erwachsen. In neuerer Zeit ist man seitens der Regierung allerdings darauf bedacht, eine schärfere Sperre einzuführen und zugleich auch im Jnlande die Verbeitung einzudämmen. Aber es muß mit noch mehr Energie vor- gegangen werden: es macht den Eindruck, als wenn man zu viel Rücksicht auf internationale Beziehungen nimmt, während man uns gegen­über nicht überall fo rücksichtsvoll verfährt. (Sehr gut.)

Für die technische Hebung der Landwirth­schaft sind noch größere Mittel auszuwerfen, in­dem man für Vermehrung der landwirthschaft­lichen Schulen Sorge trägt, die Versuchsstationen