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mit NnterhakKlngs-Beitage „Illusirirte Sonntags-Zeitung!'

JuLöcr, Samstag, den 12. Oktober 1901.

Druck und Perlaa ter Fuldaer Xctteutra<eM* peteregage Nr. 2 Cfcarmoute).

28. Jahrgang.

Wochen-Wrrnöfcharr.

(Nachdruck verboten.)

X Fulda, 12. Oktober.

Die Berathung des Zolltarifs hat im Bundesrathe begonnen; wenigstens in den ent­sprechenden Ausschüssen desselben. Wie lange diese Berathung dauern werde, läßt sich heute noch nicht sagen. Immerhin möge nicht unerwähnt bleiben, daß nach einer neuerlichen Versicherung in einem halbamtlichen Organ der Reichstag bei seinem er­neuten Zusammentreten am 26. November die Ent­würfe des Zolltarifs und des dazu gehörigen Zoll­tarifgesetzes bereits fertig zu seiner Berathung vor­finden werde. Daß es so sein möge, ist sehr zu wünschen. Ob es wirklich so sein wird, bleibt abzu­warten.

Nach wie vor dreht sich der Streit der Mei­nungen hauptsächlich um die Gestaltung der land- wirthschaftlichen Zölle, vor allem der Ge­treidezölle. Auch die bayerische Abgeordnetenkammer hat fünf Tage darüber mit ihrer Regierung sich be­sprochen in Folge einer Interpellation, die das Centrum im Interesse der Landwirthschaft einge­bracht hatte. Durchaus einmüthig ist dabei das Centrum für die bedrohte Landwirthschaft eingetreten. Leider aber haben die Vertreter der bayerischen Regierung darin nicht mit dem Centrum überein­gestimmt. Herr Minister Gras Crailsheim hat die Bedeutung der Industrie außerordentlich hoch erhoben und hat sich unmittelbar dagegen ausgesprochen, daß für die vier hauptsächlichen Getreide-Arten ein gleich hoher Zollsatz eingeführt werde: man darf wohl annehmen, daß die bayerische Regierung im Bundes­rathe dieselbe Stellung einnehmen werde, die den Aussprüchen der Landwirthschaft gar nicht günstig ist. Freilich hat in einer spätem Sitzung der Abge­ordnetenkammer Herr Minister Freiherr von Fei­litzsch den richtigen Grundsatz aufgestellt, die Ein­fuhrzölle für Getreide so hoch seien, daß der Ge­treidebau wieder lohnend werde und der deutsche Landwirth durch den Verkauf des Getreides wenigstens die Produktionskosten ersetzt bekomme; aber es scheint so, als hätten die Herren Minister ein wenig unzureichende Anschauungen über die Höhe dieser Erzeugungskosten. Denn mit den von der Regierung vorgeschlagenen Zöllen lassen sich die Preise eben nicht so regeln, daß sie diese Kosten decken würden. Ganz wunderlich aber erscheint eine Aeußerung des Ministers Freihcrrn von Feilitzsch, wonach im Großen und Ganzen die Höhe der industriellen Zölle ver­schwindend sein soll gegenüber der Höhe der land- wirthschaftlichen Zölle". Genau das Gegentheil lehrt ein genaues Studium des Zolltarifentwurfes der Regierung; und deshalb sprach mit vollem Rechte der Centrumsabgeordnete Domkapitular Dr. Pichler der bayerischen Regierung das Bedauern des Cent­rums darüber aus, daß die Regierung die Wünsche der Mehrheit des bayerischen Landtages im Bundes­rathe nicht zur Geltung bringe.

Sehr rasche. Erledigung hat die Angelegenheit der Berliner Bürgermeistersrage diesmal bei der preußischen Regierung gefunden. Die Be­stätigung des Herrn Kauffmann als Bürgermeister von Berlin war von vorn herein ausgeschlossen, wie sich von selbst versteht; und der Oberpräsident von Brandenburg ist nach den Bestimmungen der preußi­schen Städte-Ordnung berechtigt, ohne weiteres irgend einen Regierungsrath kommissarisch mit der Ver­waltung der erledigten Stelle auf Kosten der Stadt Berlin zu betrauen. Das hat der Oberpräsident aber n cht gethan. Er hat der Stadt Berlin nicht Gleiches mit Gleichen vergolten, sondern hat beim Berliner Magistrate angefragt, ob dieser eine kom- miffarische Verwaltung des Postens für nöthig halte und ihm dazu einen geeigneten städtischen Beamten Vorschlägen wolle. Der Magistrat hat diese An­frage mit Nein beantwortet. Nunmehr haben die Berliner Stadtverordneten wieder das Wort.

Uebrigens hat der Kaiser am letzten Dienstag in seinem Jagdschlösse Hubertusstock bei Eberswalde den Oberbürgermeister Kirschner und den Stadt­baurath Hoffmann von Berlin empfangen und die Herren auch zur Tafel hinzugezogen. Es sind bei dieser Gelegenheit alle die Fragen durchgesprochen worden, die gegenwärtig auf dem Gebiete der Ber­liner Stadtverwaltung die öffentliche Meinung be­schäftigen; und daß dies in der freundlichsten Weife geschah, geht schon daraus hervor, daß der Kaiser die Berliner Herren zur Theilnahme am Mahle ein­lud. Dem Kaiser und der Regierung kann man also sicherlich den Vorwurf nicht machen, als ob sie etwa die strittigen Berliner Fragen allzu schneidig Lehandelten.

Die badischen Wahlmännerwa hlen sind so ausgefallen, daß an der Zusammensetzung der badischen Kammer durch diese Neuwahlen nichts von Belang geändert werden wird. Namentlich hat das Centrum seinen Besitzstand glänzend behauptet; nach wie vor wird es in der Stärke von 22 Abge­ordneten in der badischen Kammer vertreten sein. Die Nationalliberalen gewinnen zwei Sitze, die Sozialdemokraten verlieren einen Sitz. Die- ist die Folge des Wahlausfalles in der Hauptstadt Karls­ruhe, wo die verbündeten Sozialdemokraten und Demokraten von den ebenfalls verbündeten Frei­sinnigen und Nationalliberalen geschlagen worden sind. Das Centrum hatte für Karlsruhe das Loosungs- toort der Wahlenthaltung ausgegeben. Es haben

aber manche Centrumswähler entgegen dieser Parole ür die nationalliberale Liste gegen die Demokraten und Sozialdemokraten gestimmt.

Angeblich sollen auf dem deutschen Kreuzer „Gazelle" Meutereien und muthwillige Zer- törungen von Geschützmaterial vvrgekommen sein. Einige Sensationsblätter entwarfen die schrecklichsten Schilderungen von diesen Vorgängen. Aber von irgendwelcher Meuterei ist erstens auch nicht eine Spur vorgekommen. Es haben vielmehr nur einige Mannschaften, die unmittelbar vor ihrer Entlassung zur Reserve standen, einige Dummheiten in ihrem Uebermuthe angegeben, die ohne jeglich ernstere Be- deutung sind. Verhaftet wurde einzig und allem etn Obermatrose Namens Weiß, und zwar unter dem Verdachte, daß er schuld sei an dem Verschwinden einiger Geschütztheile. Das ist die ganze schreckliche „Meuterei".

Von allgemeinem Interesse ist die neuerlich vor­genommene Ersatzwa hl für das preußische Abgeordnetenhaus in dem rheinischen Wahl­kreise Neuß-Gr evenbroich: Mit 415 gegen.20 Stimmen ist Gras Spee gewählt worden, Vor­sitzender des Rheinischen Bauernvereins.

Die Centrumspartei hat den Verlust eines Veteranen zu beklagen: Der frühere Centrumsabgeordnete und Landgrrichtsrath a. D. G r ü t e n i n g, ehedem Ver­treter des Wahlkreises Rees-Mörs im Reichstage und des Wahlkreises M.-Gladbach im preußischen Landtage, ist in Cleve im Alter von 67 Jahren gestorben. Herr Grütening war besonders mit Windthorst be­freundet. Er pflegte mit ihm in Berlin zusammen zu wohnen und half ihisi vielfach bei feinen parlamen­tarischen Arbeiten und feinem ausgebreiteten Brief­wechsel. ,

Der neue dänische Reichstag ist durch den König eröffnet worden. Zum erstenmale versammelte er sich unter einem Ministerium, dessen Zusammen­setzung seiner Mehrheit entspricht; und seit langer Zeit zum erstenmal hat der König die Sitzungen des dänischen Parlaments in eigener Person eröffnet. Die von dem Monarchen verlesene Thronrede spricht die Hoffnung auf ein gedeihliches Zusammenarbeiten der Regierung und des Parlaments aus und spricht von einer Entwickelung der bürgerlichen und der politischen Freiheit und der Hebung des geistigen und wirthschast- lichen Lebens des Volkes als den beiden ersten Zielen der Regierung. Dem Lande Dänemark ist sicherlich zu wünschen, daß es endlich von dem Konflikte be­freit werde, der so lange zwischen der Regierung und der demokratischen Parlamentsmehrheit bestanden hat.

Am 3. Oktober war die Frist abgelaufen für die Kongregationen in Frankreich, den Nach­weis zu erbringen über den Empfang der Ermächti­gung, als Ordensgenosienschast in Frankreich zu ver­bleiben. Die Zahl der Kongregationen betrug bisher 1663, nämlich 152 Männer- und 1511 Frauen-Orden. Von diesen haben insgesammt 910 die staatliche Ge­nehmigung erhalten, und unter diesen wiederum nur 5 Männerorden. Aber nur etwa 450 Orden mit rund 5000 Niederlassungen haben die Regierung bis­her um die vorgeschriebene Ermächtigung ersucht. Bon denjenigen Orden, die diese Ermächtigung nicht er­halten haben, hat sich ungefähr der dritte Theil dem Gesetze gefügt; und die ermächtigten Orden haben erst für den sechsten Theil ihrer Niederlassungen die vor- geschriebene Genehmigung nachgesucht. Vermuthlich wird es also noch zu Auseinandersetzungen verschiedener Art zwischen der Regierung und den Kongregationen kommen; und namentlich wird es sich dabei um eine Reihe Schulanstalten handeln, die bisher von Oidensleuten geleitet worden und von diesen jetzt ruhig weiter geführt werden, ohne daß die gesetzlichen Vorschriften erfüllt worden sind. Man überläßt es in diesen Fällen also der Regierung, ihre Maßnahmen zu treffen. Ohne theilweise heftige Auseinander­setzungen wird es dabei schwerlich abgehen.

Der San Girolamo-Streit in Rom ist beendet: .Die italienische Regierung hat sich zurück­gezogen vor dem Einsprüche des österreichischen Kaisers als Patron des Hospizes. Sie hat ihren kommissarischen Verwalter fortgeschickt, und nunmehr ist durch die österreichische Botschaft beim Vatikan wieder der Rektor Pazman als Leiter des Hospizes eingesetzt worden.

In Rom ist ein dalmatinischer Anarchist aus Spalato verhaftet worden, der Glavinowitsch heißt und angeblich mit der Absicht nach Rom gekommen sein sollte, den Papst zu ermorden. Beweise für diese ursprüngliche Annahme haben sich indessen nicht vor­gefunden. Nach anderer Lesart sollte der Kardinal Parocchi das Opfer des MeuchelmiEders werden. Man will ihn wegen Tragens verbotene Waffen aburtheilen und nachher ausweifen. Aus den Ver­einigten Staaten von Amerika vernimmt man nach wie vor nichts von neuen und strengen Maßregeln gegen die Anarchisten.

Der junge König Alexander von Serbien scheint sich im letzten Augenblick noch eines Bessern besonnen zu haben: Er hat den Vorstellungen seiner Minister Gehör geschenkt und seinen Schwager Nikodem Lunjewitza nicht zum Thronfolger erklärt. Er hat die Gelegenheit eines festlichen Empfanges in Risch be­nützt, um in einer Ansprache zu versichern, es handle sich nur um Ränke, die in der Thronsolgesrage gegen ihn angesponnen worden feien . . . Das wird sich natürlich nicht beweisen lassen!

Wieder einmal war ein Gerücht aufgetaucht von Versuchen, den Zwist zwischen England und den Buren auf friedliche Weise zu schlichten. Der internationale Schiedsgerichtshos im Haag sollte darum angegangen worden sein, aber das Ansinnen abgelehnt haben; es ist aber weder das Eine noch das Andere wahr. Feldmarfchall Lord Roberts hat eine Gelegenheit benützt, um in einer Ans­

prache zu versichern, daß er den Krieg in Süd­afrika recht bald beendigt sehen möchte. Das glaubt man ihm gern — England soll nur den Anfang da­mit machen.

$n höchst heiterer Weise hat sich der „Krieg" zwischen den südamerikanischen Republiken Vene­zuela und Kolumbia in Wohlgefallen aufgelöst. Es gibt nämlich ans einmal gar keinen solchen Krieg, der vielmehr beruhen soll auf einer — nordameri- fanifdjen Zeitungsente. Die Venezolaner haben kein Geld; das ist des Räthsels wahre Lösung!

äX Die Zölle und die Brauerei.

Der Deutsche Brauerbund hat eine Eingabe beim Bundesrathe eingereicht, in der er Wider­spruch erhebt gegen eine E-höhung der Zölle für Stoffe, die in der Brennerei verbraucht werden. Es heißt darin, die Fo'g- einer solchen Erhöhung werde eine schwere Schädigung der Brau-Indu­strie sein; ober ober die Bierpreise würden ge- steizert, oder endlich die Güte des Bieres würde erheblich herabgesetzt werden müffen. Neuer­dings hat sich nun gar der HandelsoerlragS- vrrkin der Bierbrauer angenommen. Ja einer freisinnigen Versammlung in München wurde von einem Vertreter desselben die Behauptung aus­gestellt, die bayerische Bierbrauerei würde un­rettbar verloren fein, wenn die agrarischen Zoll­forderungen Gesetz werden sollten.

Bei diesen Zollforderu«gen handelt eS sich hauptsächlich um den Einfuhrzoll für die Gerste. Dieser beträgt gegenwärtig 2 Mark im Vertrags- tarif. Angenommen, der Mindestzoll für Gerste würde in Zukunft sechs Mark betragen, so würde das an höherem Zoll für ein ganzes Hektoliter Bier nicht mehr als eine Mark ausmachen, vorausgesetzt, daß die inländischen Verbraucher ausländischer Gerste den neuen Zoll in seiner Gesammthöhe tragen müßten. Daß dieses Letztere ganz sicherlich nicht der Fall sein würde, weiß jedermann, wissen die Brauer genau so gut, wie alle anderen Menschen. Man könnte also, hoch gerechnet, die Vertheuerung bei einem Hektoliter Bier allerhöchstens nur mit einer halben Markoeranschlagen. Bei besseren Gersten­preisen wird aber auch im Jilande mehr Gerste gebaut und insolgedeffen der Verbrauch ausländi­scher Gerste weit geringer werden, und sollten auch die Kosten der Brauerei um 50 Pf. für das Hektoliter Bier sich erhöhen, so werden sie daran ganz bestimmt noch lange nicht zu Grunde gehen. Der E i n g a n g s- zoll für fremde Biere ist ganz kürzlich erst von vier auf sechs Mark für den Doppelzentner er­höht worden; die Einfuhr ausländischer Biere ist daraufhin erheblich zurückgegangen zum Vor- theile der deutschen Brauereien. Diese Letzteren sollten jetzt nicht wegen so unbedeutender Dinge zur Feindseligkeit gegen den unbedingt erforder­lichen Zollschutz für die deutsche Landwirthschaft sich verleiten lassen. Geradezu unwahr ist es aber, daß die Einfuhr Pilsener Bieres immer mehr steige, wie die Eingabe des Brauerbundes sagt. Gerade das Gegentheil ist die Wahrheit.

Und der Hopfen braucht ganz unumgänglich nothwendig einen bessern Zollschutz. Unter ven herrschenden ungünstigen Verhältnissen ist der deutsche Hopfenbau neuerdings fortwährend zurück­gegangen, von 44000 bis 45 000 Hektaren Hopfen­stäche in den Jahren 1889 und 1890 auf 36000 bis 37000 Hektaren in den Jahren 1899 bis 1900 Die deutsche Bierbrauerei sollte darauf bedacht sein, den deutschen Anbau von Hopfen und Gerste auf jede nur mögliche Art zu heben und zu fördern. DaS würde ihr später selbst wieder zu gute kommen. Der deutsche Brauer­bund aber befehdet mit seiner Eingabe an den Bundesrath geradezu die Landwirthschaft und bereit Gersten- unb Hopfenbau; und wenn es nach diesen Wünschen deS Brauerbund-S gehen würde, könnte das auf keinen Fall der Bierbrauerei zum Vortheil ausschlagen.

In der «Deutschen Volkswirthsch. Korresp/ wird der Vorschlag gemacht, zu Gunsten der Brauereien AuSfuhrvergütungen für Bier einzuführen, wie sie schon für Malz bestehen. Der Vorschlag ist gut und läßt sich hören. Aber der Vortheil der Brauereien darf nicht auf eine Art gesucht werden, die gleichzeitig Verderb für andere Zweige unseres wirthschaftltchen Lebens bedeutet.

Das Ueberhangs- und UebersaÜs- recht, der Grenzbanm nach dem

Bürgerlichen Gesetzbuche.

Bon Rechtsanwalt und Notar W. Hohl.

(Nachdruck verboten.)

Eigenthum ist die volle rechtliche Herrschaft über eine Sache. Im Interesse des friedlichen Nebeneinanderlebens der Menschen, insbesondere von Nachbarn, ist diese volle Herrschaft gesetzlich vielfach eingeschränkt worden. Zu den pcivatrecht- lichen Eigenthums - Beschränkungen gehören auch die Bestimmungen des B.G -B. über das Hinüber­

ragen von Wurzeln und Zweigen, fiber ben lieber* fall von Früchten, sowie über ben Grenzbanm-

Der Eigenthümer eines Grunbstückes kann Wurzeln eines Baumes ober eines Strauches, die von einem Nachbargrundstücke eingedrungen sind, abschnetdku und behalten. Der beeinträchtigte Eigenthümer braucht also nicht erst die Beseiti- gung der Wurzeln zu verlangen ober gar auf Freihaltung seinks Grundstückes von Wurzeln zu klagen, sondern er kann sich ohne Weitere« selbst helfen. Als Ausgleich für feine Mühe kann er die Wurzeln behalten.

Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigenthümer dem Besitzer des Nachbar-Grundstückes eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

Bei Zweigen ist also die Ausübung desSelbst- hilfrechtes davon abhängig gemacht, daß der beeinträchtigte Eigenthümer dem Besitzer deS Baumes ober Strauches zuvor eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat, welche frucht­los verlaufen ist. Welche Frist als angemessen anzuseben ist, hat im Streitfälle der Richter zu entscheiden. Für das Beschneiden von weit aus­gedehnten lebenden Hecken wird eine größere Frist zu setzen sein, als für das Beschneiden eines ein­zelnen Baumes. Aach werden sonstige Umstände zu berücksichtigen sein, z. B. wird dem in der Erntezeit mit Arbeiten überhäuften Nachbar mehr Spielraum gelassen werben müssen als zu anderen Zeiten. Bei werthvollen Obstbäumen wird die Frist fo zu bemessen sein, daß ein Beschneiden derselben nicht gerade in die Periode des Wachs- thums fällt, wodurch dem Nachbar erheblicher Schaden entstehen würde. Anderseits wird die Beseitigung auch hier in kurzer Frist verlangt werden können, wenn etwa der Eigenthümer auf seinem Grund und Boden ein Bauwerk errichten will. Das abgeästele Holz fällt auch bei der Be- seirigung von Zweigen Demjenigen zu, der die Beseitigung vorgenommen hat.

Dem Eigenthümer eines Grundstücks steht das Recht, Wurzeln zu beseitigen ober die Be­seitigung von Zweigen zu verlangen ober ge­gebenen Falles selbst zu besorgen, jedoch nie­mals zu, wenn die Wurzeln oder Zweige die Benutzung seines Grundstückes nicht beein­trächtigen. Eine Beeinträchtigung ist also unbedingte Voraussetzung. Läge eine solche nicht vor, dann wäre die Beseitigung der Wurzeln ober der Zweige lediglich eine Chi!s«s, der der Gesetzgeber um so mehr entgegsntreten mußte, alS dadurch unter Umständen erhebliche Werthe nutzlos zerstört werden könnten.

Bezüglich deS Ueberfalls an Bauckfrüchten bestanden in den alten Rechten im Wesentlichen zwei sich widersprechende Prinzipien. BaS eine ging dahin, daß bei überhängenden Baumfrüch­ten dem Eigenthümer derselben an jedem dritten Tage das Betreten des Nachbargrundstücks zum Zwecke der Abholung hinübergefallener Baum­früchte gestattet war, das andere sprach dem Nachbar nicht nur den Ueberfall zu, sondern gab ihm auch daS Recht, die in seinem Gebiete an den Zweigen wachsenden Früchte abzubrechen. Um den durch das Betreten des Nachbargrund- stückS ober das Abbrechen vielfach entstandenen Streitigkeiten vvrzubeugen, hat das B.-G.-B. be­stimmt, daß die Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hin üb erfüllen, als Früchte dieses Grund» stückS gelten, also demEigenthümer,Nutznießer, Pächter usw. desselben gehören, während die noch an den herüberragenden Zweigen hängen­den Früchte dem Eigenthümer des Baumes gehören sollen. Wenn das Nachbar­grundstück dem öffentlichen Gebrauche dient, wie Landstraßen, öffentliche Plätze und dergleichen, bann verbleibt auch ber Ueberfall im Eigenthum des Baumeigenthümers.

Durchschneidet die Grenze zwischen zwei Nach­bargrundstücken einen Baum da, wo er aus der Erde heraustritt, so handelt es sich um einen „Grenzbaum". Steht ein Baum auf der Grenze, sagt das B. G-B., so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Thailen. Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung deS Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Theilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung ver- langt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf fein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigenthum. Diese letztere Bestimmung entspricht der Billigkeit, da die Be­seitigung möglicherweise mehr Kosten verursacht, als "Gewinn verschafft. Der Anspruch aus die Beseitigung ist ausgeschloffen, wenn ber Baum als Grenzzeichen bient und ben Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenz­zeichen ersetzt werden kann. ES ist dabei wohl hauptsächlich an die Weidenbäume, die sog. Kopf-