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mit Anlerhaktungs-Weikage „Zlluflrirte Sonnlags-Zeitimg" petersgaKe Nr. 2 CBoraumit).
51. JuL'öa, Samstag, den 3. März 1900.
27. Jahrgang.
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Wachen-Rundschau.
(Nachdruck verboten.)
Fulda, 3. Febr.
Eine englische Zeitung behauptet, mit den guten Beziehungen zwischen dem Zaren und seinem Kriegsminister Kuropatkin sei es aus; und zwar deswegen, weil General Kuropatkin dem Zaren vorgeschlagen habe, in Jnncrasienvorzudringen und Herat zu besetzen. Ter Zar, so behauptet das englische Blatt weiter, habe mit dem Kopfe geschüttelt und geantwortet, er wolle während des ganzen südafrikanischen Krieges die strengste Neutralität bewahren, und seitdem betrachte der Herrscher aller Reußen seinen Kriegsminister mit Mißtrauen. Das glaube, wer mag! Wenn Rußland Herat besetzen wollte, so würde das noch lange kein Bruch der Neutralität sein, was Rußland gegenwärtig in Persien thut. Die Russen haben nämlich den englischen Einfluß in Persien vollständig ausgekauft: eine Anleihe vom Jahre 1892, die England an den Schah von Persien gewährt hatte, ist mit russischem Gelde im Betrage von 5 Millionen Rubel in London eingelöst worden. Damit bekommt das Zarenreich zugleich die Kontrolle über die persischen Zolleinnahmen, denn diese sind für die Anleihe verpfändet, und wahrscheinlich wird es nun nicht mehr lange dauern, bis Rußland auch in Erfüllung seines alten Wunsches einen guten und starken Hafen am persischen Meerbusen bekommt. Das würde mehr zu bedeuten haben, als es für den ersten Augenblick den Anschein hat: damit würden die englischen Träume einer einzigen englischen Herrschaftsregion von Aegypten über Persien nach Indien hin für immer zu Wasser geworden sein. Rußland benützt also die südafrikanischen Beklemmungen Englands doch für seine eigenen Zwecke, trotz aller schönen Reden von Neutralität und dergleichen.
Tenn Beklemmungen sind es immer noch, von denerfGroßbritannien durch den Burenkrieg heimgesucht ist, trotz der Niederlage des Burengenerals Cronje am Modderflusse. Der Krieg kann den Engländern noch immer große Kopfschmerzen machen, obwohl General Cronje nun britischer Kriegsgefangener ist, und noch viele Monate können vergehen, bis es zu einem Friedensschlüsse kommt. Warum vermitteln die Mächte nicht? So kann man je länger desto häufiger die Frage in den Zeitungen aufgeworfen lesen. Ja, warum thuen sie es nicht, trotz der soeben erst unterzeichneten Uebereinkünfte der internationalen Friedenskonferenz im Haag? Es sind eigentlich nur zwei Staaten, die es thun könnten, nämlich Rußland und die Bereinigten Staaten von Nordamerika. Aber Rußland wird es, nach den Vorgängen in Persien zu schließen, vorzieheu, die politische Lage für seine eignen Zwecke auszubeuten und wünscht vielleicht gerade darum heimlich, daß der Burenkrieg noch recht lange dauern möge; und der Regierung in Washington soll von London aus auf eine dorthin gerichtete Anfrage geantwortet worden sein, England würde eine Einmischung fremder Mächte in die Kriegseutwickelung als eine „unfreundliche Handlung" auffaffen. So ist also vorläufig feilte Aussicht auf eine erfolgreiche Vermittelung vorhanden; das blutige Schauspiel muß ausgespielt werden bis zu Ende — bis die Engländer in Prätoria einziehen, ruft die Londoner .Times' aus und die Buren britische Unlerthanen geworden sein werden. Sollte das das Ende sein, dann müßte unser armer Menschenverstand wieder ein Mal in Demuth sich beugen vor Gottes unerforschlichen Rathschlüssen, daß Er zuläßt, daß schnöde Ungerechtigkeit und wüste Habgier eine gerechte Sache in den Staub treten. Noch niemals hat ein Volk in einem Kriege so sehr die Sympathien der ganzen Welt besessen, wie dies Mal das tapfere Burenvolk! •
Der Reichstag macht verhältnißmäßig rasche Fortschritte in der Berathung des Etats. Ehe dieser Letztere nicht vollkommen erledigt ist, wird die neue Flottenvorlage nicht in Angriff genommen werden. Der erste April rückt näher und damit der Beginn des neuen Etatsjahres, und deswegen ist es durchaus nothwendig, die Elatsberathung vorher zu erledigen.
Das preußische Abgeordnetenhaus beschäftigt sich gleichfalls mit dem Etat, zuletzt mit dem Kultus-Etat, und hat inzwischen die endlich eingebrachte Vorlage über die Besteuerung der Waarenhäuser in erster Lesung erledigt. Von allen Rednern am nachdrücklichsten trat der Centrumsabgeordnete Roe ren für den gefährdeten gewerblichen Mittelstand dabei ein, während Minister von Miquel augenscheinlich alle seine politische und rednerische Kunst aufbieten mußte, um Herr der Sage zu bleiben. Die Spatzen pfeifen es vom Dache, daß Herr von Miquel widerwillig an das nothwendige Werk herangegangen ist, und mehr als ein Redner bei dieser Berathung im Abgeordnetenhause wies darauf hin, ohne daß ihm vom Ministertische aus widersprochen worden wäre. Daß in der vom Abgeordnetenhause eingesetzten Kommission etwas zu Stande kommen werde, ist vorläufig anzunehmen.
Im Reichstagswahlkreise Kalbe-Aschersleben hat eine Ersatzwahl stattgefunden, da der bisherige Vertreter des Wahlkreises, der Sozialdemokrat Schmidt, durch ein Gerichtsurtheil seines Mandates verlustig erklärt worden war. Herr Schmidt, von den Sozialdemokraten wiederum aufgestellt, ist nicht wieder gewählt worden. Der nationalliberale Wahlbewerber , Placke, der schon früher ein Mal besagten Wahlkreis vertrat, hat den Sozialdemokraten mit rund 1000 Stimmen Mehrheit aus dem Felde geschlagen.
Eine andere Ersatzwahl wird demnächst in Bayern stattfinden für den Abg. Lerno, weil dieser zum Oberlandesgerichtsrath befördert worden ist. Natürlich stellt das Centrum wiederum Herrn Lerno auf, und es ist alle Hoffnung darauf vorhanden, daß derselbe auch wieder gewählt wird.
In maßgebenden Regierungskreisen wird augenscheinlich sehr viel Werrh darauf gelegt, allgemein die Anschauung zu verbreiten, daß der Kaiser der Urheber der neuen Flottenbewegung sei. Jüngst hat Staatssekretär Graf Posadowsky in einer Ansprache im „Deutschen nautischen Verein" erklärt: „Ihr Herr Vorsitzender hat mit Recht ausgeführt, daß es unser Kaiser war, der mit seinem schnell durchdringenden Verstände und kräftigen Willen das, was das deutsche Volk fühlte, als Nothwendigkeit vertreten und zur klaren Erkenntniß des deutschen Volkes gebracht hat." Graf Posadowsky hat, wie es scheint, ein wenig schönfärberische Berichte erhalten über die Flottengefühle des Volkes. Aber derselbe Graf Posadowsky hat auch vor Weihnachten im Reichstage gesagt, daß die Verbündeten Regierungen klar sind über die Folgen einer etwa verhängten Auflösung des Reichstages: daß nämlich ungefähr derselbe Reichstag wieder gewählt werden würde. Also wird die Reichs- regierung wohl schließlich zufrieden sein mit dem, was dieser Reichstag ihr bewilligen wird.
Das österreichische Abgeordnetenhaus ist nun wieder seit einer Woche beisammen. Aber schon wieder mußte eine Sitzung jäh abgebrochen werden wegen unerträglichen, wüsten Lärmens. Dies Mal waren die Sozialdemokraten die Radaumacher; sie wollten erzwingen, daß zu allererst neue Verordnungen beschlossen würden zu Gunsten der ausstän- digen Kohlenbergleute. Aber sie sind damit nicht durchgedrungen. Natürlich aber will deswegen Niemand diese wichtige Sache verzögern, auch die Regierung nicht, wie Ministerpräsident von Körber erklärte. Die Tschechen möchten gern parlamentarische Revolution machen, wagen es aber noch nicht. Nun muß man sehen, was weiter kommen wird.
G Fortschritt oder Rückschritt?
Im preußischen Abgeordnetenhause ist am Montag und Dienstag über die Regierungsvorlage in erster Lesung berathen worden, die eine besondere Besteuerung für die Waarenhäuser und Großbazare einsühren will. Der Gegenstand hat Interesse weit über die Grenzen von Preußen und Deutschland hinaus: handelt es sich doch bei dem Für und Wider um nichts weniger, als um den erbitterten Kampf zweier wirthschaftlicher Weltanschauungeu miteinander, die in den allermeisten Stücken zwei vollkommene und scharfe Gegensätze bedeuten. Eine Ausgleichung, ein Kompromrß zwischen diesen beiden verschiedenen Anschauungen gibt es nicht, da ist nur das Eine möglich, nämlich Kampf bis auf den Tod des einen Gegners.
Die eine dieser Anschauungen will auf dem wirthschaftlichen Gebiete, namentlich auf dem Gebiete des Handels, alles gehen lassen, wie es eben geht, ganz gleichgiltig, ob dabei Tausende von unabhängigen Existenzen vernichtet und abhängig von großkapitalistischen Unternehmern gemacht werden oder nicht. Das ist die Anschauungsweise derjenigen Leute, die sehr gern sich rühmen, die wahren Träger freiheitlicher und fortschrittlicher Grundsätze zu sein; man findet sie hauptsächlich vertreten im Lager der Linksliberalen, derjenigen Politiker, die sich bei uns in Deutschland freisinnige V-remigung und freisinnige Volkspartei nennen.
Die andere dieser Anschauungen spricht dem Staatswesen die Pflicht zu. sich darum zu kümmern, daß die Leute, die diesem Staatswesen angehören und aus deren Steuerbeiträgen die Staatsmaschine gespeist wird, nicht erdrückt werden von dem rollenden Rade der Zeit; daß nicht ganze Bürgerklassen in Folge von Unterlassungssünden dieses Staats wesens elend zu Grunde gehen. Man findet diese Anschauung bekanntlich vertreten vor allem beim Centrum und außerdem bet den Politikern konservativer Richtung. Und diesmal, bei der ersten B-« ralhung der Waarenhaussteuer im preußischen Abgeordneten Hause, hat das Centrum in so entschiedener Weise uie Führung dieser Richtung übernommen, daß einige freisinnige und demokratische Blatter wüthend in den Ruf ausbrechen, das Centrum habe sich auch diesmal wieder als die reaktionärste aller Parteien gezeigt.
Das Centrum kann stolz sein auf diese Bezeichnung, denn thalsächlich hegt darin die rück haltlose Anerkennung, daß keine andere Partei so energisch und so zielbewußt eingetreten ist für die Erhaltung und für den Fortschritt der mittleren und kleineren Gewerbetreibenden, also des eigentlichen bürgerlichen Mittelstandes. Die Parteien aber, die von anderen verlangen, daß man ihnen den Ehrennamen des Fortschrittes allein zuerkenne, die gerade sonst immer die eigentlichen Be-treter des Bütgerstandes sein wollen, sie haben diesen letzteren vollkommen im Stiche gelassen zu Gunsten von großküpflalistischen Unternehmungen, die zum
Theil mit so verwerflichen kaufmännischen Grundsätzen arbeiten, daß schon mehr als einer von ihnen mit Erfolg der Prozeß gemacht worden ist wegen unlautern Wettbewerbes. Die angebliche Reaktion also, die hier dem Centrum von ge- wiffen Blättern als Schuld beigemeffen wird, ist das ausgesprochene Gegentheil davon: es ist der wahre Fortschritt, nachdrücklichst und mit klarem Zielbewußtsein betrieben auf dem Gebiete des gewerblichen Lebens zu Gunsten eines gesunden, in Unabhängigkeit und Wohlstand blühenden Bürgerthums.
Man sagt, es sei ungerecht, die Groß- bazare erdrosseln zu wollen. Aber die Großbazare arbeiten zum überwiegenden Theile mit unreellen Mitteln. Die Lockspeise der unter dem Ankaufspreise verschleuderten Lockwaaren ist längst gar zu bekannt, als daß man zum Beweise dieser Behauptung noch einmal darauf hindeuten müßte. Und wenn es ans Erdrosseln geht, dann schadet es doch kaum etwas, wenn einige wenige großkapitalistische Firmen verschwinden mit dem einzigen Erfolge, daß dann ihr Großkapital anderen Unternehmungen sich zuwendet. Die Unternehmer der Großbazare gehen auch bei der Erdrosselung derselben noch lange nicht zu Grunde, sondern fangen eben irgend etwas anderes an. Wenn aber diesem Unwesen auf dem Gebiete des Handelsgewerbes keine Schranken gezogen werden, dann verfallen der wirklichen Erdrosselung viele Tausende von Existenzen des Kleinhandels, ohne daß ihnen die Möglichkeit geboten fein würde, in demselben Fahrwasser nun einfach etwas anderes anzufangen.
Das Cmlrum mit seinem entschiedenen Kampfe gegen die Großbazare leiht dem Bürgerthume aber nicht nur seinen starken Arm gegen großkapitalistische AuSbeuterei, sondern auch gegen weitere Empor Wucherung der Sozialdemokratie. Je mehr kleine Existenzen des unabhängigen Bürgerthums in Leute umgewandelt werden, die in den Sold von großkapitalistischen Unternehmern treten, desto mehr Förderung wird dadurch gleichzeitig der Sozialdemokratie zu Theil. Gerade deswegen nehmen die Sozialdemokraten so entschieden Partei für bis Großbazare; gerade deswegen aber ist es unbegreiflich, daß die preußische Staatsregierung unter der Führung des Ministers von Miquel so zögernd und so widerwillig sich dazu herbelläßt, diese schädlichen Auswüchse unseres modernen Wirthschasts- lebens zu bekämpfen.
Sachsen und Bayern sind dem größten deutschen Bundesstaate vorangegangen in der Bekämpfung dieser Auswüchse. Möchten die Be- rathungen der am Dienstag vom preußischen Abgeordnetenhause eingesetzten Kommission nun auch endlich zu einem gedeihlichen Ende und zu wirksamen Maßregeln gegen die Schädlinge deS kaufmännschen Gewerbebetriebes führen!
Deutsches Deich.
Berlin, 2. März.
Naler dem Manne des Mauchefter- thnms. Liberale und freisinnige Blätter wurden früher nicht müde darin, das Lob der Berliner Stadtverwaltung zu singen: in der ganzen Welt sollte es nicht wieder etwas so Vorzügliches geben an Stadtverwaltung wie in Berlin. Nun ist gewiß Vieles in Berlin recht vortrefflich einge- richtet; beispielsweise verdient Berlin mit Recht den Beinamrn der reinlichsten Großstadt der Welt. Aber in allen Stücken, in denen es sich um die Fürsorge für Arme, Kranke und für die Heranwachsende Schuljugend handelt, hat es in Berlin von jeher sehr traurig ausgesehen, und gerade das ist so recht bezeichnend für das im Manchesterthum befangene, aller energischen Sozialpolitik abholde und in diesem Sinne außerordentlich rückständige Stadtregiment von Berlin. In allerjüngster Zeit erst hat man sich dazu bequemt, einen ganz schwächlichen Versuch zu machen, um die Schuljugend — wohlgemerkt nur bis zum zehnten Jahre! — vor der aller- schmählichsten gewerblichen Ausbeutung zu schützen. Es ist noch gn- nickt lange her, seitdem es an die Oeffentlichkeit kam, wie elend die ländlichen Arbeiter auf den städtischen Gütern untergebracht wurden. Und ganz nmerdings stellt es sich heraus, daß das Berliner Krankenhaus-Wesen vollkommen ungenügend ausgebildet ist. In der Zeit seit dem Beginne dieses Jahres sind häufig Tage dagewesen, an denen thalsächlich in sämnttlichen Berliner Krankenhäusern nicht mehr ein einziger Kranker Aufnahme finden konnte, und dabei haben es die Berliner städtischen Krankenhäuser wochenlang grundsätzlich abgelehnt, Influenza-Kranke aufzunehmen! Höchst wahrscheinlich ist durch diese ganz verkehrte, einem unwürdigen Zustande des Pla tz - mangels entsprungene Maßregel sehr viel beigetragen worden zu der diesmal sehr starken Ausbreitung der Jrfluenza-Epidemie inBerlin. Denn
die Ansteckungs-Gefahr ist gerade bei Influenza sehr groß. Und man betrachte einige Emzelfälle: Am 1. Februar hat ein Patient mit Lungenblutung in ganz Berlin keine Aufnahme in einem Krankenhause finden können; zwei bei einem Eisenbahn - Unfall schwer verletzte Bahnbeamte mußten neulich in der Nacht vom Lazarus- Krankenhause abgewiesen werden, weil kein Bett, nicht einmal mehr ein Sopha für äußerste Noth- falle frei war; am 1. Februar konnten 7, am 2. Februar konnten gar 19 schwerkranke Leute in den Berliner Krankenhäusern keine Aufnahme finden. Die Stadt Berlin selbst besitzt nur drei Krankenhäuser, und in diesen drei Krankenhäusern wird der unerhört engherzige Grundsatz befolgt, daß nur Berliner darin Aufnahme finden. Die anderen Krankenhäuser verdanken ihr Entstehen und ihr Dasein religiösen und anderen freiwilligen Genoffenschasten. Bis zum Jahre 1870 hat die Stadt Berlin überhaupt kein eigenes Krankenhaus gehabt; so lange hat es sich, die große, die so außerordentlich „vorzüglich" verwaltete Stadt Berlin gefallen kaffen, daß alle ihre Kranken von den anderen Krankenhäusern ausgenommen und verpflegt wurden.
□ „Ireie" chcwrkichatte« ««d Soziak- demokratie. „Heute ist es an der Zeit, daß die Gewerkschaften ihre Sympathie mit der Sozialdemokratie ohne Rückhalt zum Ausdruck bringen und ihren Mitgliedern die Pflicht auferlegen, für die Erkenntniß der Bedeutung der sozialdemokratischen Partei zu wirken und mit aller Kraft für deren Stärkung einzutreten," so schrieb letzthin in ihrer Nummer 22 d. I. die sozialdemokratische schwäbische .Tagwacht'. Kann man offener als mit diesen Worten fordern, daß die fo genannten freien Gewerkschaften der Sozialdemokratie dienstbar seien und bleiben müßten? Auf dem Parteitag der niederrheinischen Sozialdemokratie am 28. Januar d. I. in Mühlheim a. d. Ruhr begründete der Vertrauensmann des deutschen Texiilarbeiterverbandes einen Antrag der Krefelder Sozialdemokraten, „daß künftighin mehr wie bisher im Anschluß an die Ersolge der gewerkschaftlichen Bewegung von Seiten des Agitationskomitees der Partei agitatorisch vorgegangen wird". Der Vertrauensmann meinte, „wenn ein Streik günstig für die Arbeiter beendet sei, müffe das Eisen warm gehalten werden. Bei solchen Gelegenheiten seien die Arbeiter der Sozialdemo- tratie, die für ihre Interessen eingetreten sei, besser zugänglich als sonst." Die Arbeiter sollen also mit anderen Worten in den Gewerkschaften zu Vortruppen der Sozialdemokratie herangebildet werden. Braucht es nun noch langer Beweise, daß das Wort von der politischen Neutralität der „freien" Gewerkschaften nichts als Vorwand ist? Derselbe wird übrigens nut vorgebracht in den Gegenden, wo die katholischen Arbeiter noch die Mehrheit bilden und für die Sozialdemokratie noch gewonnen werden müssen. In Gegenden, wo die Sozialdemokratie die Mehrzahl der Arbeiter besitzt, nimmt man überhaupt keine Rücksicht mehr darauf, ob Politik in den Gewerkschaften getrieben wird oder nicht. Dort werden auch meistens die Gewerkschaftsorgane redigirt, die immer wieder gegen Christen- thum und für die politische Sozialdemokratie Stellung nehmen und es den sozialdemokratischen Blättern in katholischen Landestheilen Überlassen, sich so gut als es geht heraus zu reden. Ob sie damit bei vernünftig denkenden Arbeitern Glauben finden, ist eine andere Frage._______
Das Lebensalter im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Von Rechtsanwalt und Notar W. Hohl.
------- Nachdruck verboten.
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Geburt. Todtgeburt ist nicht die Geburt eines Menschen. Bei Berechnung des Lebensalters ist der Tag der Geburt mitzurechnen.
Die Rechtsfähigkeit ist vom Lebensalter ebenso unabhängig wie vom Geschlecht oder der Konfession. Doch ist das Lebensalter rechtlich von Bedeutung und zwar für die Handlungsfähigkeit bezw. Geschäftsfähigkeit, ferner bei der Ehelichkeitserklärung, bei der Annahme an Kmdesstatt, bei der Ehemündigkeit, bei der Testamentsfähigkeit, bei der Volljährigkeit und Volljährigkeitser- klärung, und bei der Ablehnung der Vormundschaft.
Diese Bedeutung soll im Folgenden kurz nach den einzelnen Lebensstusen dargethan werden.
Die Altersstufe von 7 Jahren tritt in die Erscheinung bei der Geschäftsfähigkeit, d. h. der Fähigkeit zur gütigen Vornahme von Rechtsgeschäften. Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist geschäftsunfähig. Von ihm vorgenommene Willenserklärungen sind nichtig. Er ist auch für einen Schadeü, den et einem Anderen zufügt, nicht verantwortlich.