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Huldaer W ZeiMng

Monatsbeilage: „Klldaer Geschichte LStter"

30. Jahrgang.

Samstag, dm 12. Dezember 1903

M 285

> erstes Blatt K

parlamentarische Nachrichten.

8 Im Reichstage beantragte Abg. Dr. Jaeger (Ztr.) im Verein mit den Abgg. Lieber (ntl.) und Schrader (ft. Vgg.): „Der Reichstag wolle beschließen : In Erwägung, daß das Vorgehen einzelner deutscher Staaten auf dem Gebiete der Wohunugsrefor« dringend zusammenfaffender allgemeiner Zielpunkte bedarf, durch welche dieses Vorgehen geklärt, gekräftigt und einheitlicher wird, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen: I. eine Kommission einzuberufen, die aus amtlichen Vertretern des Reichs und einzelner Bundesstaaten, aus Mitglieder« des Reichstags und andern in der Wissenschaft und PraxÄ der Wohnungsfrage erfahrenen Männern bestehen und die ein einheitliches Programm für Lösung der Wohnungsfrage schaffe«, besonders auch folgende Piuckte klären soll: 1) ob die

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Vamitworlticher tzchristietter-.Zos.Saum

* London, 11. Dez. 1903. .Daily Tele­graph' meldet aus Schanghai, aus Peking lammenden Berichten zufolge werde die K a i s e r i n- Witwe den chinesischen Gesandten in Berlin,, Keneralleutnant Zin chang, demnächst zurück- »erufen, um ihm den Oberbefehl über die von ausländischen Offizieren ausgebildeten Mandschu- truppen zu übertragen. _ ,

* Petersburg, 11. Dez. 1903. In Ruß­land haben neuerdings wieder Studenten- Unruhen stattgefunden, worüber folgende Nach­richten vorliegen: In Kiew beschloßen jün­gere Studenten in Obstruktion zu treten. Gestern waren die Vorlesungen nur von wenigen Studenten besucht. Im zweiten Kursus der juri­stischen Fakultät erschienen 168 Studenten. Nach einer stürmischen Debatte beschloffen sie, den Rück­tritt des Rektors zu verlangen. Die für die Ord ­nung eintretenden Studenten und die Anstifter der Unruhen stehen in offener Feindschaft einander gegenüber. Dasselbe ist auch im polytechnischen Institute der Fall. Hier erklärten die Anhänger der Ordnung dem Direktor, daß sie keine Ob­struktion wünschen und für politische Demonstra­tionen jede Verantwortlichkeit ablehnen. Von den am 3. d. M. vor dem Universitäts-Gebäude ver­hafteten 82 Studenten wurden auf Verfügung des Gouverneurs 43 mit Arrest bestraft; einige erhielten 1—3 Monate, die Mehrzahl eine Woche Arrest. Die Universität und das polytechnische Institut werden scharf bewacht. — In der letzten Zeit wurden unter den Studenten der Peters­burger Universität zahlreiche Flugblätter verbreitet, in denen zum Kampfe für durchgrei­fende sozialpolitifche Reformen und zum Protest gegen die Lehrobrigkeit aus Anlaß eines Selbst­mordes von einem Schüler eines hiesigen Privltt-- Gymnasiums aufgefordert wird. In einer jüngst stattgehabten Studenten-Versammlung ging eS sehr stürmisch her. Der Subinspektor wurde unter Beschimpfungen zum Verlaßen des Verfarnrnlungs- Lokales gezwungen. Der Spionage verdächtige Teilnehmer an der Versammlung wurden arg bedrängt; die Studenten beschloßen, diese vor em Kommilitonen-Gericht zu zitieren.

• Ko«sta»ti«opel, 11. Dez. 1903. Dec Vorschlag, zum Oberkommandanten für die mazedonische Gendarmerie einen Italiener zu ernennen, findet die Billigung sämtlicher Großmächte. Italien wird in den nächsten Tagen seinen Kandidaten namhaft mach«. Der Oberkommandavt erhält ein« österreichisch- ungarischen und einen russischen Gehülfen. Eng­land verlangt mm für fich ebenfalls das Recht, einen Adjunkten zu stellen

schen Emrichlungen ausschließlich benutzt wurden. I, lebet die Wichtigkeit eigener Kabel, besonders in den Fällen kriegerischer Verwickelungen, bestehe wohl nach den vor nicht langer Zett gemachten Erfahrungen kein Zweifel. Er könne aber auf dem Wege der Schaffung eines deutschen Kabel­netzes nur weiter fortschreiten, wenn er die Unter« tützung des deutschen Handelsstandes finde.

** Der frühere Landtagsabgeordnete Bo >elms-Saarbrücken ist ins Herrenhaus be­rufen worden.

§ Der nationalliberale Landtagsabgeordnete Professor Dr. Friedberg in Halle hat zum | 1. April feine Entlastung aus dem Staatsdienste erbeten. Er wird dauernd nach Berlin übet« iedeln und bezeichnet als Grund seines Rück­ritts von der akademischen Wirksamkeit die „Kollision zwischen akademischen und parlamen­tarischen Pflichten".

** Die Sozialdemokraten haben jetzt, n keiner der ständigen Kommissionen des Reichstags mehr den Vorsitz. In der vorigen Legislaturperiode war bekanntlich Singer Vor- itzender der Geschäftsordnungskommission ge­wesen. Als dann vor einem Jahre bei der Zoll­debatte die Sozialdemokraten und besonders Herr Singer sich so dreist gegen die Ordnung des Hauses vergingen, sah Singer sich genötigt, den Vorsitz niederzulegen. Heute wurde nun im Seniorenkonvent über die Vertretung der Frak­tionen in den Kommissionen verhandelt, nachdem anerkannt worden war, daß der neuen Gruppe der „Freien Vereinigung" eine Vertretung in den Ausschüffen gemäß der Kopfzahl ihrer Mitglieder zu gewähren sei. Abg. Spahn (Ztr.) schlug vor, den Vorsitz in der Geschäftsordnungskom- misfion den Nationalliberalen einzuräumen und den Vorsitz in der Rechnungskommisfion den Sozialdemokraten zu gewähren. Der Abg. Singer lehnte dies ab mit dem Hinweise darauf, daß früher die Sozialdemokraten den Vorsitz in der Geschäftsotdnungskommisfion gehabt hätten. Auf Antrag des Abg. Spahn wurde darauf beschloffen, der Freisinnigen Bolkspartei den Vorsitz in der Rechnungskommisfion zu geben, mit der Etmäch-1 tigung, event. ihn — im Falle der Ablehnung — den Nationalliberalen zu übertragen. Für die Petitionskommission und die Wahlprüfungskom­mission soll das Zentrum, für die Budgetkom- mifsion sollen die Konservativen den Vorsitzenden \ stellen.

* Mehr als 2'/- Mill, hat der Crimmit­schauer Streik bisher an Lohnausfällen und Kosten für die Arbeiter verursacht. Die wöchent­liche Lohnsumme der betroffenen 80 Bc triebe mit über 7500 Arbeitern beträgt 100000 Mark, I während des 16 wöchigen Streiks hat also die Crimmitschauer Arbeiterschaft feinen Lohnausfall von 1600000 Mark zu verzeichnen gehabt. Nimmt man hinzu, daß das Streikkomitee 14 Wochen hindurch je 60000 Mark und zwei Wochen je 75 000 Mark, also zusammen 990000 Mark Unterstützungsgelder gezahlt hat, so hat der Crimmitschauer Streik bis jetzt rund 2590000 Mark gekostet. Die Unternehmer erhalten von dem Fabrikantenverein jetzt wöchentlich im ganzen nur 10000 Mark Unterstützung, es wird aber die Erhöhung derselben aus das Doppelte ange­strebt. In Textilfabrikantenkreisen zirkuliert jetzt ein Aufruf, der die Organisation der Textil­industrie Deutschlands zu einem großem Ver­bände anregt, deffen Hauptzweck die Schaffung eines gemeinsamen „Sreikfvnds" für die Arbeit­geber sein soll. An Unterstützung würde den ZKitgliedem voraussichtlich 30 bis 40 Prozent ihrer Lohnsumme gewährt werden können. Die Ausständigen, denen bekanntlich jede Möglichkeit zu öffentlichen und nichtöffentlichen Versamm­lungen durch Polizeiverbot genommen ist, haben beschloffen, in Saalwirtschasten der Altenburgi- schen Grenzorte zusammenzukommen. Es soll indeffen ftaglich fein, ob ihnen dort die behörd­liche Erlaubnis erteilt wftd.

Deutsches Reich.

Berlin, den 11. Dezember 1903.

* Freiherr Karl v. Wendt-Gevelinz harnser», Mitglied des preußischen Herrenhauses, ist auf dem Gute Gevelinghausen gestern um 9 Uhr früh sanft an Herzschwäche verschieden. Mft ihm isi wiederum eine jener charakterfesten Naturen ins Grab gesunken, die in den schweren Tagen des Kulturkampfes die Rechte der Katho­liken in Preußen und Deutschland mit mannhafter Entschiedenheit verfochten haben. Der Verstorbene wat am 21. Januar 1832 auf Schloß Hovestadt geboten, hatte mithin ein Alter von 71 Iahten errenht. Auf der Ritterakademie zu Bedburg, dem Gymnasium zu Münster, den Universitäten zu Bonn und Berlin vorgebildet, stand der Ver­storbene zuerst im Staatsdienst, den er 1868 verließ, um die Verwaltung seiner Besitzungen zu übernehmen. Daneben entwickelte er eine reich gesegnete Tätigkeit im öffentlichen Leben. Frhr. von Wendt war von 1864—1876 Mitglied der Landesvertretung im Fürstentum Lippe-Detmold, gehörte dem preußischen Abgeordnetenhause von 1873—1883, dem deutschen Reichstage (für dcn Wahlkreis WaÄburg-Höxter) seit 1874 an. Auf Präsentation des alten und befestigten Grund­besitzes im Landschaftsbezirke Westfalen war Frhr. » Wendt durch allerhöchsten Erlaß vom 29. Dez. 1884 auf Lebenszeit ins Herrenhaus berufen, in welcher er im Januar 1885 eintrat Der Ver­storbene war Ehrenritter des Maltheserordens, sowie des bayerischen Hausrittetordens vom hl. Georg, und was feinen Namen in ganz Deutsch­land bekannt gemacht hat, lange Iahte Vorsitzen­der des im Jahre 1849 gegründeten Boni- fatius-Vereins. Er ruhe in Frieden!

* Das Heimstättengesetz, welches Zentrum und Konservative im Reichstage eingebracht haben, und das die Bevölkerung dadurch seßhafter machen will, daß es ihr die Erwerbung einer eigenen Scholle erleichtert, also einen ebenso eminent wirtschaftlichen wie ethisch-sittlichen Zweck oer= folgt, und deshalb die Förderung Aller verdient, die unser Volk wirtschaftlich und moralisch kräftigen wollen, stößt in der liberalen Presse auf heftigen Widersprach. Das kann gar nicht auffallen, im Gegenteil: man müßte sich wundern, wenn es «rnders wäre. Gehört es für sie doch zu den größten „kulturellen Errungenfchaften", daß der Mensch von der heimatlichen Scholle immer mehr Losgelöst wird und das Recht auf schrankenlose Frei­zügigkeit, d. h. auf ungehindertes Stromertum hat. Heimatsliebe und Stolz auf eine Heimstätte sind in den Augen dieser Richtung schwächliche Errungen- Phasten,diekeineBerechtigunghaben.Em freisinniges Blatt sagt, gegen ein solches Gesetz sprächen „ge­wichtige Bedenken volkswirtschaftlicher, sozialer und politischer Natur", weil es die Verkehrs- fteihett des Grundbesitzes beschränke und die Un- zutri^lichkeiten des Fideikommißwesens za einem Teile auch auf den bäuerlichen und kleinbäuer- Uchen Besitz übertragen wolle. Daß die letztere Behauptung eine ebenso lächerliche wie haltlose Uebertreibung ist, ergibt sich schon bei bloß ober« ßächlicher Lektüre des Gesetzentwurfes. Die Beschränkimg der Verkehrssreiheit des Grundbe- sttzes ist eine zarte Umschreibung für die leicht- innige Verwirtschaftung und Zertrümmerung endlicher Anwesen. Gewiß, diese will der Gesetzentwurf zu verhindern, mindestens zu er- schweren suchen. Uud das ist ein so guter und erstrebenswerter Zweck, daß er allein schon den Gnftvurf rechtfertigt. Freilich, den G ü t e r f ch l äch- lern wird durch das Gesetz das Handwer! «ußerordentlich erschwert, und das grämt eine jewiffe Preße, die für solche Leute weit mehr Sympachieen hat, als für die durch sie „trocken g' tei? Bauern. Jenes liberale Blatt kann der „Befürchtung" nicht entschlagen, daß die erung dem Gesetzentwurf zustimmen und r somit zu Stande kommen werde. Allerdings, Hiberale und Sozialdemokraten, welche die Vor­lage bekämpfen werden, können deren Annahme nicht hindern. Und das ist das Beste.

In der vor kurzem stattgehabten Kon­ferenz des Reichspostamts mit Vertretern »er wichtigsten Handelskammern wurden ver- Wedene Fragen des Post- und Tel egraphen - Wesens erörtert. U. a. legte der Staatssekretär Mraetke den Vertretern des Handelsstandes dringend ans Herz, in ihren Kreisen dafür ein« füteten, daß, nachdem die Reichspostverwaltung durch die Deutsch-Atlantische Telegraphen gesell Mast mit großen Kosten Deutsche Kade habe betflelen laßen, nunmehr auch die deut­

Heranziehung fremder, privater besonders aber auch staatlicher und kommunaler Mittel für den Kleinwohnungsbau allgemeiner und weit­gehender als bisher ins Wen zu setzen fei, teils durch Vermittelung der Jnvalidenverficherungs- anstaften, teils durch Einrichtungen, welche für diesen Zweck besonders zu schaffen seien, 2) Welche Maßregeln in bezug auf die Bau- und wohnungspolizeilichen Vor­schrift«, sowie für die Behandlung der Bodenftage vorzuschlagen seien, damit die Wohnungen der minderbemittelten Klaffen einer­seits gemäß den Ansprüchen der Gesundheit und Sittlichkeü, andererseits auch zu wirtschaftlich erschwingbaren Mietpreisen hergestellt werden können. II. Das kaiserliche Statistische Amt insbesondere die Abteilung für Arbeiter­statistik zu beauftragen, baldmöglichst in einigen ausgewählten typischen Arten verschiedener Größe und Charakters wissenschaftliche Untersuchungen anzustellen und zu veröffentlichen: 1) über die Art, wie dort die Tätigkeit vor sich geht, über die Schwächen dieses Systems und über die Frage, ob sich die vielfach heroorgetretenen Uebelstände der übermäßigen Bodenpreise, des Bauschwindels usw. nicht zum guten Teil aus diesen Schwächen erklären; 2) über die Organisation, die Leistungs­fähigkeit und die tatsächlichen Leistungen der privaten Bautätigkeit gegenüber dem auf diese Bautätigkeit angewiesenen WohuungsbedÜrfniffe."

** Die Reichspartei fordert in einem An­träge ein Gesetz zum Schutze der Arbeits­willige« und in einem andern Anträge eine Enquete darüber, wie dem Handwerker­stände auf dem platten Lande und in kleineren Städten aufgeholfen werden kann.

§ Im Reichstag hat die nationallibe­rale Fraktion folgende Interpellation einge­bracht: Welche Schritte gedenkt die Reichsregierung zu tun, um dem Wunsche der Handwerker, daß für die selbständigen Handwerker die obli­gatorische Alters- und Jnvaliditätsver- s i ch e r n n g, unter Zugrundelegung des Alters­und Jnvaliditätsversicherungsgesetzes eingeführt | wird, zu entsprechen? — Ferner haben die Nationalliberalen einen Initiativantrag ein­gebracht, welcher sich gegen die Mißstände bei den Ausverkäufen und Versteigerungen richtet. Demnach soll in dem Gesetz gegen den unlautern Wettbewerb ein neuer § 4a und § 4b eingefügt werden, welche u. a. für die Ausver­käufe und Versteigerungen die Aufstellung einer Liste über die zu veräußernden Gegenstände ver­langt. Dies ist der Kernpunkt des Antrages. Das Centrum hat einen Antrag eingebracht auf Erlaß neuer Verordnung zum Schutze der in Bleihütten und Bleiweißfabriken be­schäftigten Arbeiter; ferner einen Antrag, welcher die Verbündeten Regierungen ersucht, in eine Prüfung der am 15. Oktober d. I. von Privaten­angestellten Enquete über die Verhältnisse der Privatbeamten betr.Privatbeamten- Verf ich erung einzutreten und das Resultat dieser Prüfung dem Reichstage in geeigneter Form baldmöglichst zur Kenntnis zu bringen.

(Weitere politische Nachrichten im 2. Blatte.)

5. Sitzung vom 11. Dezember 1908.

Am Bund^esratstische: Reichskanzler Graf Bülow, Graf von PosadowSky.

Ohne Debatte beschließt das Haus die Einstellung schwebender Strafvelfahren gegen bte sozialdemokratische Abgeordneten Knurrt, Schöpflin, Goldstern und ® e ncr.

Hierauf wird die erste Lesung des Etats fort» ge^Aba. Dr. Sattler (ntlb.) forderte in erster Linie eine Finanzreform „im großen Stile" und verlangte zu diesem Zwecke 1. eine obligatorische Schuldentilgung, 2. eine selbständige Orpani'ation der Perchsfinanzver- waltung und 3. rin festeres finanzielles Verhältnis »wischen Reich und Bundesstaaten. Den neuen Etat bezeichnete er als „unglaublich schlecht" und forderte daher „äußerste Sparsamkeit"; vor allem tadelte er, daß die Kapitalrückzahlungen, die China jetzt leiste, wieder für militärische Zwecke in China verwendet würden. Auch gegen den LuxuS in der Armee und Ken die fortwährenden Uniformänderunaen sprach er mit großer Entschiedenheit aus. Mit der beab- !fichtigten Börsenreform erklärte Redner fich einver­standen, weiter sprach er die Erwartung ans, daß die Militärverwaltung am Quinquennat fefthalten werde und trat dann für die .Ostmarlen,zulage" rat. Schließlich kam er auch auf die ktrchenpolitischen An­träge des Zentrums zu sprechen. Er gab zu, daß m manchen Bundesstaaten Ungerechtigkeiten gegenüber den Katholiken beständen, aber Preußen gehöre mcht dazu, das habe selbst der Papst anerkannt. »as da» Jesuitengesetz anlange, so seien feine politisch« ! Freunde gegen die Aufhebung besseren, weil st- durch die Jesuiten eine Störung des konfessionellen i Friedens befürchteten.

Sodann ergriff Kriegsminifter v. Einem daö Wort, um fich vor allem zum Falle Forbach und zur Frage der Soldatenmißhandlungen zu äußern. Mit Entrüstung müsse er die Unterstellung zurückweisen, daß jeder Offizrer in der deutschen Armee so lebe, wie es m dem Bilse scheu Buche geschildert sei. Gin zweites Forbach sei einfach un­möglich. Die Soldatenmißhandlungen seien—,wenigftenS so weit schwere Fälle in Betracht kommen — im letzten Jahre zurückgegangen. Systematische Mißhandlungen und Quälereien, wie sie z. B. im Falle Breidenbach zu Lage getreten seien, seien daS schauderhafteste, was er fich überhaupt denken könne, aber solche Dinge könme« auch auf die Dauer einem Vorgesetzten, der seinen Poste« ausfülle, nicht verborgen bleiben, und dann werde un- nachfichtlich eingeschritten werden. Kleine Uebergriffe, wie sie sich aus der Erregung des Augenblicks ergeben, werde man nie ganz beseitigen können; wenn aber über die entsprechenden Vorfälle in Fabriken, Werkstätten u. f. w. Buch geführt werden könnte, so würde dabei das Militär glänzend dastehen. Eine Kritik an den Institutionen des Heeres sei gewiß notwendig und nütz­lich, aber sie dürfe nicht so weit gehen, daß dadurch dem Volke die Lust am Soldatentum völlig verleidet werde.

Abg. Richter (fr. Bp.) erblickte die größte Gefahr für den Militärismus in seiner Exklusivität, rote sie namentlich durch die Unterosfizierschulen und Kadetten­anstalten großge,ogen werde. Scharfe Kritrk übte Redner am Kolonialetat, speziell an den Forderungen für Oftafien. Den Hauptteil seiner Rede bildete eine Zurückweisung der beabsichtigten Finanzreform, dre eine Beschneidung der konstitutionellen Rechte des Reichstags darstelle und mit absoluter Sicherhett zu neuen Verbrauchssteuern führen werde.

Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel trat btef«R Ausführungen entgegen. Bemerkenswert ist. daß er u. A. ausdrücklich davor warnte, die Einnahmen aus dem neuen Zolltarif zu überschätzen.

Als letzter Redner sprach noch Abg. v. »ardorst (Bp.j. Er schloß sich im Wesentlichen den gestrigen Ausführungen deS Abg. Grafen v. Stolberg an wt» polemisierte dann in sehr scharfer Weise gegen die Sozialdemokratie. Er forderte u. A., daß jedem, der fich als Sozialdemokrat oder Republikaner bekenne, das Wahlrecht auf fünf Jahre entzogen werde und verlangte ein neues Sozialistengesetz Schlteßltch mahnte er zum Frieden zwischen den Konfessionen, dannt der Kampf gegen die Sozialdemokratie erleichtert roerbe.

Morgen Fortsetzung; vorher: erste Beratung des Handelsprovisoriums mit England.

Schluß 6',« Uhr.