FuldaerMZeltung

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30. Jahrgang.

IuL'öa, Dienstag, den 3. Februar 1903.

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•"TäRäU“- mit Zlnterhattungs-Anlage „Illustrirte Sonnlags-Zeitung"

)( Kornhäuser und Getreidehandel.

Dem Getreidehandel find die Kornhäuser, die mit staatlicher Beihilfe errichtet werden, stet« ein Dorn im Auge gewesen. Von Zeit zu Zeit macht die liberale Händlerpresse ihrem Aerger dadurch Luft, daß fie Nachrichten über angebliche Mißerfolge derNornhäuser verbreitet. Umso weniger ist fie natürlich davon erbaut, wenn trotz ihrer Rnkenrufe auch noch neue Kornhäuser errichtet werden. E« war deshalb zu erwarten, daß die im Solde der Händlertumr stehende Presse auch über dar Fuldaer Koruhaueprojrkt und über die - zugestcherte staatliche Beihilfe ihr Sprüchlein sagen werde. Ganz erbost schreibt denn auch dar jüdisch« freisinnige ,Berliner Tageblatt' dazu, die Regie­rung faßte in Preußen schon im Hinblick auf den ^Finanzjammer" davon Abstand nehmen, .noch weitere Mittel in dar Danaidenfaß der Korn« häusererrichtungen zu werfen".

Hier kann man fast sagen: so viel Worte, so viel Unrichtigkeiten. Von einem DanMenfafle zu rede«, hätte doch nur dann einen Sinn, wenn die auf die Kornhäuser verwendeten Mittel ohne jeden Nutzen zerrinnen würden. Freilich, wenn mau afle» nur vom Standpunkte de« .Geschäft«" betrachtet, dann kann man zugeben, daß einzelne Kornhäuser nicht gerade immer sehr glänzend« Gewinne abwerfen. Dazu werden fie aber auch gar nicht errichtet, e« genügt einstweilen voll­ständig, wenn fie keine Zuschüsse erfordern. Ihre Aufgabe besteht eben darin, das eingelieferte G«> -irtibe durch Trocknung und Reinigung hochwertiger zu mache«. Außerdem sollen die Kornhäuser namentlich die kleineren Landwirte gegenüber dem Zwischenhandel selbständiger stellen. Wie wichtig Made diese ©eite der Kornhäuser ist, wird auch denjenigen einleuchten, die nicht der Landwirtschaft e angehöre».

Tatsächlich aber gibt ei eine Anzahl von Koruhäusern, die ihren Genossenschaften auch ^fehr beträchtlichen Reingewinn abwerfen. Wie Einrichtung dieser Getreidekornhäuser ist öerhältnismäß!- auch noch jung. Die Genossen« schäften, welche fie begründet haben, waren anfangs nicht in der Lage, vorher auf diesem Gebiete Erfahrungen zu sammeln. ES ist daher ckei» Wunder, wenn in der ersten Zeit der Be­stehens zuweilen Mißgriffe vorkamen, oder wen« die besonderen Verhältnisse der betreffen- de» Gegenden infolge allzu enger Anlehnung an rin vorhandenes Vorbild bei Einrichtung und Wrttieb dieser Häuser nicht genügend berück­sichtigt wurden. Da» find Kinderkrankheiten, die sicher mit der Zeit überwunden werde», ja jetzt schon als überwunden angesehen «erden dürfen.

Ebenfalls kann aber niemand mit gutem ^Gewisse« behaupten, daß das Geld für die 'Kornhäuser unnütz wrggeworsen sei. Mer »och mehr: Die staatliche» Beihstsen werden gar nicht, wie das .Berliner Tageblatt' glauben machen will, a» landwirtschaftliche Genossen- schäfte» als Zuschuß, als Geschenk hinge- gebe», ja fie werde» nicht einmal zinsfrei den ' Genoffenschafte» dargeliehen, sonder» diese müssen die staatlichen Beihülfen, in Preuße» wenigstens, durchschnittlich mit 3 Prozent verzinsen. Daß dieser Zinsfuß ei» wenig billiger ist, als der 'sonst übliche, ist vollständig in der Ordnung augestcht» der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Kornhäuser und thr-S indirekten Nutzens für de» Staat, indem fie di« Bauern steuerkräftiger erhalten. Aber wie steht eS denn mir dem Ge- trridehande l? Alljährlich erspart der Einfuhr- Handel viele Millionen durch die zinsfreien Zollkredite, die ihm außer vielen anderen staatliche» Begünstigungen zu teil werden. Die wehleidige Klage deS Händlerblattes über den .Finanzjammer" sollte daher za der viel wich­tigeren Forderung führen, dem Moloch deS Groß­handels de» Tribut, der ihm auS dem Steuer- fäckel der Allgemeinheit gezahlt wird, etwas zu beschneiden.

Aber freilich, da würde die ganze Freihandels- preGe Ach und Weh schreien. Für fie gibt es kein höheres Interesse, als daS drS internatio­nalen Großhandels. Daher find dieserPreffe denn auch die Kornhäuser so verhaßt. Daß der Bauer durch di« Kornhäuser wie überhaupt durch daS Genossenschaftswesen in de» Stand gesetzt wird, beim Ein- und Verkauf de« Handelsmann zu entbehre», an militärische Behörden re. direkt ohne Vermittelung deS Handels eine gleichmäßige, ßutgerei»igte Ware zu verkaufe» und feine Vor­räte nicht gleich nach der Ernte um jeden Preis, den chm die Händler bieten, verschleudern zu müssen — daS ist der wirkliche „Jammer" und di« Ursache des Zornes der liberalen HandelSpnffe. Ihr Aerger beweist nur, daß die Bauern wohl daran tu» und ihre Vorteile wahre», indem fie für alle ihre gemeinschaftlichen Zwecke Genoffe»- schäften und, wo eS möglich und ersprießlich ist, aitch Kornhäuser errichten.

Berlin, 2. Februar 1903.

+ Aög. Ar. Aitze, der verdienstvolle führende Sozialpolitiker bei Zentrum«, hat sich von seinem Herzleiden wieder foroeit erholt, daß er kürzlich schon wieder vorübergehend in Berlin war. Allerdiug« muß sich der verehrte Abgeordnete noch große Schonung auferlegeu, e« steht aber zu hoffen, daß er demnächst wieder einen großen Teil seiner Tätigkeit aufnehmen kann.

* Staatsminister Delvrück ist an bett Folgen eines Schlagfiuffe«, der ihn am Freitag Nach­mittag getroffen, am Sonntag Nachmittag im 87. Lebensjahre entschlafen. Es find nahezu schon 27 Jahre verflossen, seitdem Minister Delbrück au« dem Amt geschieden ist, weil er in der Eisenbahn« Politik mtt dem Fürsten Bismarck nicht überein­stimmte. Delbrück wurde 1878 in Jena mit Unterstützung der Liberalen in bett Reichstag ge­wählt unb bekämpfte als Abgeordneter den neuen Zolltarif bei Fürsten Bismarck, was ihm bieser sehr übel genommen hat. Delbrück schloß sich keiner Fraktion an, bewarb sich auch bei bet Neu­wahl 1881 nicht wieder um ein Mandat. Seit­dem schied er au« der Politik vollständig au«. Bei Gelegenheit de« 25. Jahrestage» der Wieder­errichtung de« Deutschen Reiches erhielt er bett Schwarzen Adlerorden und damit den Adelstitel.

h Air Aouservative» (Nißler u. Gen.) habe» im Reichstage eine Interpellation eingebracht über di« Ausführung der am 6. März 1901 beschlossenen Resolutionen betreffend Bei­hilfen an KriegSveteranen.

h Ai« «atiouaMverale Partei hat zu ihrem Generalsekretär an Stelle des zurückgetretenen Herr» Patzig den Geschäftsführer der Partei in Sachsen, eine» Herrn Breithaupt, gewählt.

+ Die nächster» Neich*t«g»-Wahle# wer- de« nach einerAeußerung vsn halbamtlicher Seite etwa Mitte Juni, d. h. zwischen Frühjahrs« Bestellung und Heuernte, stattfinden. Eine Ver­schiebung bis zum Herbste, wie eS teilweise ge­wünscht wurde, ist nicht nwhl möglich, weil daS Mandat deS gegenwärtigen Reichstages schon im Juni abläust. UnS wurde schon vor längerer Zett von unterrichteter Sette mitgeteilt, daß die Wahlen wahrscheinlich schon in der ersten Hälfte deS Juni stattfinden würde». Sin Münchr»er Blatt spricht sogar von Ende Mai. Jedenfalls darf man a!s feststehend betrachten, daß die Regierung die Wahle« so früh als mög« sich anberaumen will und daher auch die Hoff­nung hegt, daß der Reichstag schon vor Oster«, späteste»- aber anfangs Mai, geschlossen werde.

X S-zi«ld-mo8-«rilche Spiegelfechterei. Zu diesem Thema heben die Herren „Genossen* schon wieder eine» Beitrag geliefert, und zwar durch ihre» Antrag, dm gewerbliche« Kin­derschutz, den der dem Reichstage vorliegende Gesetzentwurf bezweckt, unverändert auch auf die Landwirtschaft zu übertragen. Daß dies ehtUn» sinn ist, können fie selbst nicht leugne», denn in der Landwirtschaft liegen die Verhältnisse ganz anders als im Gewerbe. Wie kann man z. B. die Bestimmungen über die ArbeUSzett einfach auf die Landwirtschaft übertragm, wo die Ar- bettszett ganz verschiede» ist je nach der Jahres« zeit, dem Wetter usw.? Der Antrag war also offenbar nicht ernst gemeint, sonder» hätten die Sozialdemokratm ihn auf die besonderen Ver­hältnisse der Landwirtschaft zuschneiden müssen. Außerdem aber wußten sie ganz genau, daß das Gesetz vom BuudeSrate abgelehnt wor« den wäre, sobald der Reichstag es ohne weiteres auch auf die Landwirtschaft ausgedehnt hätte. Trotzdem stellten fie den auSfichtSlosen Antrag und bewiesen damit, daß — wie Abg. Trimborn (Ztr.) ihnen mit Recht vorhielt — dieser Antrag nur eine leere Demonstration war. Die energische Art, wie Abg. Trimborn ihnen diese Spiegel­fechterei vorhielt, machte übrigens am SamStag ausnahmsweise einmal Eindruck auf fie. Di« Sozialdemokraten verzichttten nämlich nach der ersten Abstimmung auf die wettere Beratung ihrer Anträge und machten auch keine» Versuch, durch Anzweiflung der Beschlußsähigkett des schwach besetzte» HauseS die Beendigung der zwette» Lesung der Gesetzes am SamStag unmöglich zu machen. Wir wollen sehe», wie lauge die Besse­rung anhält.

4- Im preußischen Abgeordnetenhause kamen am SamStag bei der Beratung deS Etats der GestütSverwaltunn die Schuloerhäktuisse a*f dem ostpreritzischen chestüt Arakehue» zur Sprache, die neulich der Gegenstand eines sensationellen Prozesses waren. Der Prozeß endigte mit der Verurteilung der Ankläger deS Landstallmeisters v. Oetttngen zu empfindlichen

Strafe». Die öffentliche Meinung neigte fich aber trotzdem der Auffassung zu, daß die Zustände in den Trakehner Schulen und die Behandlung der Lehrer sehr viel zu wünsche» übrig ließen. Am SamStag wurde diese Auffassung durch den fteifinnige« Abg. Rektor Kopsch vertteten, der scharfe Angriffe aus de» La»dstallmeister von Oetttngen richtete, welcher auf der Tribüne dieser Verhandlung beiwohnte. Ministerv. PodbielSki glaubte dagegen, daß daS Urteil der öffenttiche» Meinung durch die Preffe irregeführt worden sei. Zum Beweise, daß die Schulgebäude i» Trakehner, nicht so schlecht seien, ließ er einige photogra- phische Abbildungen derselben im Hause herum- gehen. Noch energischer ging Abg. v. Olden­burg (kons), der vielfach als der „Thronfolger" des Herr» v. Wangenheim im Landbunde be­tt ad^tet wird, für Herr« v. Oetttngen und gegen die Trakehner Lehrer inS Zeug; er wollte sogar bei einer persönliche» Besichtigung der Trakehner Schulen diese „mit reichlicher Verschwendung ge­baut und elegant" gefunden haben. Damit war der Fall für diese» Tag erledigt.

X AeKnersHntz. Nach der Bundesrats- Verordnung für daS Gastwirtsgewerbe ist den Kellnern eine gewisse Ruhezeit „zu gewähren". Nach dem bisherigen Sprachgebrauche der sozialen Gesetzgebung soll dies heißen, daß die Ruhezeit unbedingt eingehalten werden muß. Eine Entscheidung deS Breslauer OberlandeS- ge richtS hat nun aber jenem Ausdruck eine ganz neue Auslegung gegeben, und zwar in dem Sinne, daß die Vorschrift ausgehobe» ist, wenn die Angestellte» „freiwillig" auf die Ruhezeit verzichten. Am Samstag machte im Reichstag Abg. Wurm auf diese Entscheidung aufmerksam, und Staatssekretär Graf Posadowsky griff die Frage sofort auf und erklärte in aller Schärfe, daß Urteile, wie die des Breslauer Oberlandes« gerichts, unsere ganze sozialpolitische Gesetzgebung in Gefahr bringe». DaS Reichsgericht hat i» verwandten Fällen, dem Sinne der sozialen Ge- setze entsprechend, gerade umgekehrt entschiede». Die ganze Preffe hat nach den die Kellnerschutz- Verordnung außer Wttkung fetzenden Gerichts­entscheidungen eine authentisch« Auslegung der LNrordnung gefordert, di« in Zukunft ähnliche Borkoummiffe ausschließt, und darf nun mit «enugthuung die deutliche Erklärung des Staats- sekretärS verzeichne«, in der Hoffnung, daß fie die gleiche Wirkung haben wird, nachdem der Reichstag seiner Zustimmung lauten, ja stürmt« sche»Ausdruck gegeben. Abg. Trimborn konnte ausdrücklich feststellen, daß die Anffaffung d.S Staatssekretär- die Anficht deS ganzen Reichstags wiedergibt. Damit ist klargrstellt, daß die dem Gastwirls-Perfonal ungünstige Entscheidung der Breslauer OberlandeSgericht dem Willen deS Gesetzgebers, daS heißt d«S BundeSratS und des Reichstags, schnurstracks widerspricht und daher durchaus unhaltbar ist.

+ Die „Atzo,phor"-Kommisfisn des Meichvtage», d. h. die Kommission zur Bor- beratung des Gesetzentwurfes über da« Verbot der Verwendung weißen PhoSphorS bei der Zünd- «aren-Fabrikation, hat zu chrem Vorsitzenden den Abg. Dr. Derlei (tonf.) und zu dessen Stell- Vertreter den Abg. Zehnter (Znttr.) gewählt. Vom Zentrum gehöre» ihr außerdem die Abgeord­neten Engele«, Klose, Lurz, Dr. Mar- cour, Trimbor« und Dr. Weißenhagen an.

A«s dem Reichstage.

•e» 248. Sitzung »em 31. Januar 1903, 1 Uhr.

DaS Han» ist sehr schwach besetzt, »ei Anwesen« heit von nur etwa 25 Abgeordnete« wird zunächst daS Patent «Muster» unb Matkenschntz-Abkom« »en mit Italien debatteloS in dritter Lesungdefinitiv Genehmigt. Ebenso daS gleichartige Abkommen mit bet Schweiz.

Sodann wird die »weite Lesun« der Gesetzentwurf» bett, ft ixb erat beit in Gewerblichen Betrieben beim § 1 fortgesetzt, zu welchem der sozialdemokratische Antrag »ändert oorliegt, da« Besetz auch auf die Kinderbeschäftigun, in der Landwirtschaft und im Sefinbedienfi anSzudehnen.

Seien diesen Antta, sprachen die Ab,,. Aaste (tttl.), Gtimvor« (Ztr.), Staatssekretär «taf Oosa domssttz. Ab,. Hr»ff (fr. Bet.), Sraestste (fr.volkSp.), Ae«»i»g(kons.), Hane» (Rp.), Kies (ntL)unb Klöster (christlich-sozial), während nur die Sozialdemokraten 2teißh ans und Wurm für ben Antrag eintraten.

Schließlich wurde der Antrag «ändert in seinen beiben Dellen abgelehnt und § 1 ueeet ändert ein­stimmig w der Fassung betRommiffUn angenommen.

Edens, unter debatteloser Ablehnung eine» weiteten Antrag Bau bett (Heraufsetzung de» Schntzalter» von 13 auf 14 Iahte) $ 2.

§ 8 stellt fest, welche Rindet im Sinne diese» Ge­setzes al» „eigene* gelten solle». Regierung und Rom« Mission wollen al» eigene Rindet auch solche betreutet wissen, die dem fie Beschäftigende» al» Fürsorge« linder (d. h. zur gesetzlichen Zwangserziehung) über« wiesen find.

Ein Antrag Trimborn will die Fütsorgekindet al» eigene nut dann angesehen wissen, wennfie „zugleich mtt eigenen Rindern* beschäftigt werde».

Dieser Antrag wird angenommen.

8 4 handelt von den verbotenen Beschäfti­gungsarten. Er wird nach ganz kurzer Debatte un­

verändert angenommen unter Ablehnung einiger IN* demokratischer AbäuderungS-Anträge. _ ____

§ 5 handelt von der Beschäftigung in Werkst»«» und bestimmt, nicht vor acht Uhr motgra», Überhaupt nicht vor dem BormittagSunterricht; mittag» ist et* mindestens Lstündige Pause „zu gewähren*.

Ab,. Wurm empfiehlt eine andere Fassung.»», da» Wort „gewähren* ,u vermeiden. Er erinnert dar«, wie daS OberlandeSgericht Breslau auch verschiede* zweittnstanzliche Gerichte bei der BundeSratS-Berott» nun, übet die Ruhezeit im Gastwirts-Gen»erb« da» auch bort vorkommende Wort »gewähren so ««- gelegt haben, daß zwar ben Gehilfen die Rnhezeit währt* werben müsse, eS aber ben Gehilfe» gestatt# fei, „freiwillig* mit zu arbeiten. ____

Staatssekretär »taf ^osabow-siq stimrM bett Vorredner in der Beurteilung deS Erkenntnisse de» Oberlandes,etichtes BreSlau vollkommen zu. D^feGe stelle unsere ,anze sozialpolitische Gesetzgebung in F«ge. Aber wenn man gerade deshalb dem sozialdemokratisch« Anträge entsprechend daS Wort „gewähren* vermeid« wolle, so warne et doch hiervor. Denn gerade J. J» man jetzt mit Vorbedacht eine andere Fassung wat*, bann liegt batin eine gewisse Anerkennung, «ch jene Auslegung beS OberlandeSgericht» BreSlau trotte sei. Deshalb bitte er, eS doch liebet bei der in der Vor­lage gewählten Fassung zu belassen.

Ab,, dtimstor» stellt fest, daß die Auffassung^ Staatssekretärs den Standpunkt de» Reichstages dm-ch- anS richtig miedet,ibt. ' . .

Abg. Wurm (sozd.) konstattert ferner, daß sich *8 OberlandeSgericht BreSlau schon wiederholt wtt dem offenbaren Wille« de» Reichstages in Widerspruch ge­setzt habe.

Hieraus wird der § 5 unverändert «»ge­

nommen. .

Bei § 13, Beschäftigung eigener Kinder, * Werkstätten zc„ wird auf Antrag Zwick nach *«t* Debatte daS Verbot ei»,efütt, die Kinder^ „vor dem Vormittagsunterricht* zu beschäftigen.

Bei § 15, wonach laut RommisfionSbeschlnß ** Gast, und EchankwirtschaftSbetriebe Kinder (eigench unter 12 Jahren überhaupt nicht unb Mädchen »M bet der Bedienung der Gäste beschäftigt werden dürf«> beantragt Abg. Graf Wernstorff (Rp.) die Zulassung von Ausnahmen.

Naq einer längeren Debatte, in welcher astgemM die Rommifstonsfaffun, als zu weitgehend beanstamd« wurde, wird einstweilen bet § in dieser Fassung •»** nommen mit dem Vorbehalt, für die dritte Lesnng et* andere Formulierung vorzubereiten.

Der Rest deSGesetzes wird ebenfalls nach dm«- fchlüssen der Rommifsto» enebtgt nno fodau» die Mt dieser beantragte Resolution (Landwirtschaft w* Sefindedienst) fast einstimmig angenowroe».

DienStag 1 Uhr: Zweite Lesung »«» Etats.

Schluß nach 6 Uhr.

bei

A«s dem KarrdLa-e.

** A«geord»sto»Hu»0'

11. Sitzung vom 81. Januar, 11 Nhr.

Am Ministettische v. *»oWeUM.

Die zweite Beratung deS Landwirtschaftsetais Mrd den einmaligen und außerordentlich« Ausgabe»

fortgesetzt.

Abg. v. Savigny (Ztr.) wünscht, daß au» bgaj* Forderung der Land- und Forstwirtschaft im Mm* geforderten Mitteln, auch Aufwendung« gemacht wevd« zur Versorgung wasserarm« (Begrab« mtt Wasser.

Auf eine Anfrage beS Abg. Kchmisi (Ztr.) erwideA ein RegierungSkommiffat, daß für die Rtzoräprooimz ft« 1897 ungefähr 1000960 Start für «uffotftmigra «w* gegeben Word« find. _ t _

Der Fonds zur Förderung der Land« wirtschaft im Osten soll um 80 ®C® Mark ans 9*90® Mark erhöht werden.

Hierbei beschwert sich Abg. Aeisstg (3ttt) b«Eer, baß immer noch nicht» geschehen sei der Schäden, bie die oberschlesisch« Landwirtschaft durch Abwäff-r und vetuntrinigun, det Flußläufe «W»e-

Bei bet Forderung von 10®0 CO® al» 3. Mate znt Befestigung b ° d)w a ffe r g e f»hrltchen GebitgS« fitff« in Schlesien erklärt «dg. Waowsch- Schm.dtkei« (ht), daß den Hochwassergefahr»^ Schlesien nur bann wttksaw zu begegnen stt, wenn sch« die höchst« Gegenden geschützt wftrbra durch Stamoeiher, Talsperren u. s. w.

•in RegierungSkommiffat erwidert, AdluM^AA deS Hochwaffetgesetzes habe die Provinz Schlesien aUri* vom Staate schon ungefähr 8 Million« ben einzelnen Anlagen »mn Schutze Ä f ’ W * werde fleißig gearbeitet. Redner gibt Auskunft «vet den Stand der einzelnen Arbeiten.

Abg. e. Köttche» (kons.) wünscht rechtzeitig Signalifieru», de» Hochwassers. _

Zum Neubau eine» Dienstgebäude» ssir da» LandwirtfchastSMinisterium werbe»ÄS e*e Rate 600000 Mark gefordert, aber dem Kammissi»*- «trage ratsprechend, für diese» Iaht abgelehnt, nachdem Abg. von Loebell (kon,.) erCitot hat, bet Ablehnung könne nicht auf mangelndes Wohtwou« gegen den Minister geschloffen werden.

Damit ist bet LandwirtschaftSetat erledigt.

ES folgt der Etat der Gestüt»»erwaltuug. Bei de» Ausgabe» kommt »et Prozeß Sch»lverhält»isse in Trat eh» e» zur Epr-^

Abg. »opsch (fteis. Bg.) betont, daß die 2ffe»uiche Meinung den (ras btt Tribüne anwesenden) LandsiaA- meister Oetttngen al» ben wirklich Schuldig« *» urteilt, unb beschwert fich, baß bie Zeugen, bw * günstig für jenen auSgesagt habe», nachher schikemiem worben sei«. Der RevifionSbericht stimme mcht mit ben ratfachen überein. An dem unnützen Pavillon ffc Herrn ». Oetttngen bemängele bet Bericht nur, b« bet Bau brei Jahre gebauert hab«. Schade, d^ Wc Minister mit seinem prakttschen Blick ittcht selbst «- gewesen sei; bet hätte sicher gesagt: Solchen Saufe« vavillon baue ich in drei Monaten. (Große HettermM) ES sei überhaupt nicht angängig. Schulen der Gestüt« verwalluu, zu unterstellen, die dafür kein BerfiändniS ^'Minister ». ^eb»iet»li: Die Mißhelligtttt« zwischen Lehrern und GestütSverwaltung hätte» schon vor bet Zett OettingraS angefangen. SHe Hh»»- graphtra (bte der Minister herumreichra läßt) mw«sra, seien die Trakehner Schulen n»r räumlich "»»»rei^». Die Presse habe bie öffentliche Meinung irregeführt.