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gfuTöa, Samstag, dm 1. Februar 1902.

29. Jahrgang.

erhob und der Regierung sagte, fti trauen der Nationalliberalen nicht

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ihre» ursprünglichen Zweck nicht mehr vor- sich auch die Namen, und Regimenter der betreffen-

politischen Fragen in Baden eine befriedigende Lösung finden würden. Wer Personen und Berhält- nisse kennt, den überrascht eS nicht weiter, daß nach dem Abg. Wacker der nationalliberale Abg. Binz sich * ' ' *" "* ’ ' ‘ le würde daS Ber-

Aeußerungen gemacht, die man unwillkürlich geneigt war, auf die gegenwärtige Stellungnahme des Bun« ■ deiraths anzuwenden. (Bewegung.) Zunächst muß \

Händen sind. Der Ministerialrath brauchte den zärtern Ausdruck .verrechnet* anstatt verbraucht. Das ändert natürlich nichts daran, daß dieselbe Summe zu dem­selben Zwecke wieder bereit gestellt werden muß. Zum Glücke ist die Erscheinung nicht häufig, daß eine Regierung Gelder für Zwecke verbraucht, für die sie gar nicht bestimmt waren; dar würde sonst eine heil­lose Verwirrung geben und alle verfassungsmäßige Ordnung zu Schanden machen.

Die Einheitsmarkenfrage in Württem­berg ist nun in der zweiten Kammer erledigt wor­den. Nur das Centrum hat festgehalten an dem, was die Kammer zu fordern hatte, nämlich die Vor­legung des Vertrages, den die Regierung mit der ReichSpostvycwaltung abgeschlosien hat. Die Mehr­heit der Kammer hat sich — mit 64 gegen 17 Stimmen! — dem VermittclungSantrag der Demo­kraten angeschlossen. In diesem Anträge wird erklärt, daß die Kammer unter Wahrung ihres Rechtsan­spruches einverstanden ist mit den Abweichungen, die durch den Markenvertrag int Finanzetat entstanden sind. Ein Centrumsmitglied stimmte mit der Mehr­heit. Im Verlaufe derselben Debatte gab Minister­präsident von Breitling die Erklärung ab, daß er jedenfalls die Einwilligung der Stände einholen würde, wenn ei sich einmal um ein Eisenbahn- Uebereinkommen zwischen Württemberg und Preußen handeln sollte. Der Bermittelungsantrag über die Postmarke wird nun noch die erste Kammer beschäftigen. Geändert wird dadurch schwerlich etwas an der Lage der Dinge werden.

Von großem Interesse ist eine Kundgebung de» Centrumsabg. Wacker in der zweite« badischen Kammer. Geistlicher Rath Wacker verwahrte das Centrum dagegen, konfessionelle Politik zu treiben, und er begrüßte den Eintritt de» Katholiken Reinhard in die Regierung als ein freudiges Ereigniß. Der Centrumsführer sprach der Regierung sein Vertrauen aus, gleichzeitig aber auch die Erwartung, daß die

Die Rede des Abg. Dr. Bachem, bei Besprechung Der Interpellation in Betreff der Aufhebung de» Jesuitengesetze« in der Reich«, tagssitzung vom 28. d. M. hatte folgenden Wort« laut:

.Meine Herren, wenn nunmehr aus dem Kreise meiner politischen Freunde auch zur Beantwortung, welche die Interpellation gefunden hat, ich daS Wort ergreife, so werden Sie eS verstehen, daß ich in erster Linie mit denjenigen Herren mich beschäftige, welche der Aufhebung der Jesuitengesetzes, dieses letzten Aus­nahmegesetzes in unserer Reichsgesetzgebung, wider- treben. In allererster Linie muß ich mich da mit dem hohen Bundesrath beschäftigen, und mit derjenigen Art der Vertheidigung seiner bisherigen Haltung, welche wir soeben aus dem Munde des Herrn Stell­vertreters des Reichskanzlers gehört haben. Der Herr Reichskanzler hat sich heute vertreten kaffen bei der Beantwortung dieser Interpellation. Wir haben nicht gehört, aus welchen Gründen er sich hat vertreten lassen. (Sehr gut! in der Mitte.) Man hätte glauben sollen, daß nur die allerwichtigsten Gründe in einer derart wichtigen und so sehr an das Herz eine» großen Theils der deutschen Volke» greifenden Sache den Herrn Reichskanzler hätten veranlaffen können, nicht selbständig zu erscheinen. (Sehr wahr! in der Mitte.) Inzwischen kenne ich die Gründe de» Herrn Reichs­kanzlers nicht, aus denen er fern geblieben ist, und da es mir widerstrebt, in dieser Sache zu sagen: ich kenne die Gründe zwar nicht, aber ich mißbillige sie, so bleibt mir nichts anderes übrig, als mich dabei zu bescheiden, daß vielleicht allerdings der Reichskanzler doch genügend wichtige Abhaltungen gehabt hat, die ihn zwange«, fern zu bleiben. (Heiterkeit.) Der Bun­desrath hat bei der letzten Berathung unseres An­trages sich gar nicht vertreten lasten; heute, da unsere Interpellation auf der Tagesordnung steht, hat er sich zwar vertreten lasten, aber eS ist zu konstatiren, daß er heute nur da» Minimum von Vertretung leistet, daS überhaupt denkbar ist. (Sehr wahr! in der Mitte.) Der Herr Stellvertreter des Reichskanzlers hat eine Erklärung verlesen, und dann ist er wieder ver­schwunden. (Heiterkeit.) Wir sind also auch jetzt in der angenehmen Lage, unsere Diskussion wieder führen zu müssen, ohne daß ein offizieller Vertreter des Bundesraths anwesend ist. Umsomehr freut es mich, daß wenigstens von den übrigen BundeSrathsmrt- gliedern heute eine Anzahl aushält. (Große Heiterkeit.) Früher haben wir ja auch diese Herren bei derselben Gelegenheit schmerzlich vermißt; vielleicht haben die Herren inzwischen eingesehen, daß eS doch räthlich ist, sich auch über die Stimmungen und Anschauungen deS Reichstags zu vergewissern, und daß eS nicht gerade genügt, in einet solche» Sache die Telegramme aus der Heimath abzuwarten, um dann einfach mit .Ja* oder „Nein* abzustimmen. Der Herr Reichskanzler hat bei einer kürzlichen Gelegenheit, und zwar am 22. Januar v. I. die Herren werden sich dessen noch erinnern — über die Stellung des BundeSrath»

In der scheußlichen Duellangelegenheit von Bennigsen-Falkenhagen ist die Vor­untersuchung gegen den Domännenpächter Falken­hagen beendet worden. Die Anklage der Staats­anwaltschaft lautet auf Zweikampf mit tödtlichem Ausgange. Der Fall wird von dem Schwurgerichte in Hannover abgeurtheilt werden, dessen nächste Sitzungsperiode am 3. Februar beginnt. Da» Schlimmste aber, »das nach dieser Anklage dem Mörder widerfahren kann, ist eine Berurtheilung zu drei Jahren Festungshaft. Ein Strafverfahren wegen Ehebrüche» wird nur eingeleitet auf den Antrag des Gekränkten hin. Der betrogene Ehegatte von Bennigsen aber ist durch die Kugel de« Ehebrecher« getödtet worden! — Ungerechtigkeit über Unge­rechtigkeit!

Der österreichische Thronfolger, Erzherzog Franz Ferdinand, wird demnächst einen Be­such am Zaren Hofs in Petersburg abstatten. Er wird sich am 6. Februar nach Petersburg begeben und dort mehrere Tage verweilen. Nach einer offiziösen Wiener Stimme int .Pester Lloyd' trägt die Reise einen durchaus persönlichen Charakter. Der Erzherzog ist kürzlich vom Zaren zum ruffischen General der Kavallerie ernannt worden, und in dieser Eigenschaft will er sich nun dem Zaren vor- fiellen. In erfreulicher Lebhaftigkeit wird von dem Offiziosu» der Besuch als ein Merkmal gekenn­zeichnet „für die herzlichen freundschaftlichen Be­ziehungen zwischen den Herrscherhäusern der beiden Reiche".

Da» österreichische Abgeordneten- hau» wird seine Sitzungen am 6. Februar wieder beginnen — später als sonst nach der Weih­nachtspause. Inzwischen ist aber der Bndgetau»- schuß schon seit dem 8. Januar thätig gewesen, und man hofft wieder einmal auf eine Besserung der Lage. Wir wollen dieselbe von Herzen wünschen!

Mit welchem Haffe von gewissen Kreise« in Oesterreich alle Diejenigen bedacht werden, die offen und aufrichtig zur Kirche sich bekennen und danach auch ihre Politik einrichten, zeigt wieder einmal ein Beispiel au» dem Leben in der Hofburg. Beim letzten Wiener Hofball stand Bürgermeister Dr. Lueger am Buffet. Mehrfach wurde er von Offizieren begrüßt; aber ebenso oft brauste ein Oberst heran und hinderte die Herren daran, mit Dr. Lueger Worte der Höflichkeit zu wechseln, notirte

trauen der Nationalliberalen nicht haben, wenn sie die Bahnen Wacker'» wandeln wollte.

Das Königreich Sachsen folgt mit einem Ge« setze über Zwangserziehung Minder- jähriger dem guten Beispiele anderer Bundes­staaten. Der entsprechende Entwurf ist soeben dem sächsischen Landtage zugegangen.

Die konservative Partei hat einen ihrer Führet verloren. Graf Klinckowsttoem, fttt längerer Zeit von schweren Leiden heimgesucht, ist gestorben in einem Alter, in dem Andere auf bet Höhe ihrer politischen Leistungsfähigkeit zu stehen pflegen: Er war erst 55 Jahre alt. Er vertrat im Reichstage den Wahlkreis Rastenburg-Friedland und war nament­lich allgemeiner bekannt geworden durch feilte An­träge zum russischen Handelsverträge. Seit 1889 gehörte er dem preußischen Herrenhause an.

Im Reichstagswahlkreise Saarbrücken muß eine Neuwahl vorgenommen werden an Stelle des Justiztathe» Bo ltz, dessen Wahl durch den Reichstag für ungiltig erklärt wurde. DaS C e n t r u m stellt als Kandidaten den Rechtsanwalt Justizrath Strauß auf.

den Offiziere. Und dieser Oberst war mit der Aufgabe betraut, da» Oberhofmeisteramt in der Aufrechterhaltung der Ordnung zu unterstützen.

In der galizischen Stadt Lemberg sind noch mehrfach kleine Kundgebungen von Studenten und Gymnasiasten vorgekommen, die mit den Wreschener Vorgängen in Verbindung stehen. Aber die pol­nischen Zeitungen haben nunmehr ohne Ausnahme vor der Wiederholung solcher zweckloser Kund­gebungen gewarnt; sie mögen eingesehen haben, daß ein solches Benehmen, dem politischen Einfluffe bet Polen unmöglich förderlich fein kann.

Die viel genannte Amerikanerin, Fräulein Stone, befindet sich noch immer in der Gefangen­schaft der bulgarischen Räuber, die sie vor mehreren Monaten aufgehoben haben, um ein große» Lösegelb zu etpreffen. Das Lösegeld muß bezahlt werden; e» beträgt die Kleinigkeit von rund einer Biertel- millio« Mark, mit der nun einige Amerikaner sich auf den Weg gemacht haben, um die Bedauerns« werthe zu befteien. Da» ist wieder einmal ein herr­liche» Beispiel für die wüsten Zustände, die auf der Balkanhalbinsel herrschen.

Seit einiger Zeit haben die Engländer Un­glück mit ihrer Kriegsflotte. Seit Jahresfrist sind ihnen mehrere Schisse durch Schiffbruch ver­loren gegangen, und schon wieder wird berichtet, daß ein britisches Kriegsschiff mit seiner ganzen Be­satzung von hundettunddreißig Mann verschollen ist. Es handelt sich um die Schaluppe „Kondor*, die wahrscheinlich einem Wirbelsturme zum Opfer ge­fallen ist auf dem Wege von der Insel Vancouver nach den SandwichS-Jnseln.

Der chinesische Kaiserhof hat sich in Peking wieder häuslich niedergelaffe«, und nun sind auch die amtlichen, diplomatischen Beziehungen zwischen China und den Mächten wieder äufge- nommen worden. Der Kaiser hat im Thronsaale zu Peking die ftemben Gesandten empfangen und dabei in einer Ansprache zu dem deutschen Gesandten gesagt: Der Tod de» deutschen Gesandten Freiherrn von Ketteler und die vorhergehenden sowie nach­folgenden Ereigniffe seien „nicht vorauSzusehen ge­wesen*. Er begrüße e» freudig, daß der deutsche Kaiser seinen Zorn habe fahren gelassen und einen neuen Gesandten ernannt habe. In der Provinz Petschili sollen den chinesischen Verwaltungen emo- päische Rathgeber beigegeben werden.

Mocheu-Kmwfcha«

(Nachdruck verboten.)

X Fulda, 1. Februar 1902.

Herr Chamberlain und Genossen in England haben sich mit den Klugen berathen: Die erst ruhmredigen und großprahlenschen Worte über den Burenkrieg und gegen alle diejenigen, die an England Kritik zu üben wagten, hörten plötzlich auf. Mehrere Londoner RegterungSb»tter schlugen ganz sanfte und höfliche Töne an, und eS blieb, augenscheinlich auf den ganz besonderen Wunsch deS britischen König» Eduard, bei dem Besuche seine» Sohne» und Thronfolger», deS Prinzen von Wales, in Berlin zum Geburts­tage de» Kaisers. Der Prinz kann zufrieden fern mit bet Art feines Empfanges. Daß er es ist, hat er auSgedrückt in einem Trmkspruche,' bei einem Frühmahle, da» ihm zu Ehren von den Garde- Dragonern in Berlin veranstaltet wurde. In Deutsch­land hat sich die Presse nicht sonderlich viel gekümmert nm diesen Besuch des englischen Thronfolgers. In viel stärkerem Maße ist dies in Wien geschehen. Augenscheinlich auf einen Wink von oben herab haben dort mehrere Zeitungen viel Aufheben» davon gemacht und von der „Herzlichkeit der persönlichen Beziehungen zwischen dem deutschen Kaiser und dem König von England*. Un» kann e» recht sein, litt» aber in- ttrefftrt weit mehr die Nachricht, daß die hol­ländische Regierung der britischen Regierung FriedenSvotschläge unterbreitet hat zur Bei­legung deS südafrikanischen Kriege», und daß die eng­lische Regierung diese Vorschläge in Erwägung ge­zogen hat. Der britische Schatzsekretär Balfour hat da» selbst im Parlamente mitgetheilt. Diesmal muß e» also wirklich wahr sein. Auf da«, was nun folgen wird, ist natürlich alle Welt höchst gespannt.

Drei Jahre sind verflossen seit dem Beschlüsse deS Reichstage» über die theilweise Aufhebung de» Jesuitengesetze» — drei ganze Jahre! Und noch immer ist der Bunde»rath nicht fertig mit seinen so­genannten „Erwägungen* darüber. Der BundeSrath braucht sich also wahrhaftig nicht zu Wundern über da» höhnische Gelächter, mit dem im Reichstage die ent­sprechende Erklärung bei Staatssekretär» Grafen PosadowSky bei der Besprechung bet Jesutten-Jnter- pellation de» Centrums ausgenommen wurde. Für die Katholiken ist die Hauptsache dabei die endliche Beseitigung der häßlichen Au»nahmebestimmungen gegen OrdenSleute, denen nicht der geringste Vorwurf zu machen ist. Aber die übergroße Mehrheit de» Reichstages zeigte sich darin einig mit den CentrumS- tebnern Dr. Spahn und Dr. Bachem,Z daß e» ganz einfach eine Beleidigung für den Reichstag ist, diesem so lauge die Antwort schuldig zu bleiben auf Beschlüsse, die er gefaßt hat. Nun soll diese Antwort zu erwarten sein „im Laufe der gegen­wärtigen Session*. Wir werden ja sehen. Auch diese Session kann übrigens noch sehr lange dauern!

Am Mittwoch hat sodann die zweite Berathung de» Toleranz-Antrages de» Centrums be­gonnen. Auch hierbei verla» Staatssekretär Graf PosadowSky al« Stellvertreter de» Reichskanzler» eine Regierungserklärung, die aber weniger unbe­friedigend ausfiel, al» |bie Erklärung beimzJesuiten- gesetze. Danach hat sich der Reichskanzler mit den Regierungen der Einzelstaaten in Verbindung gesetzt und diesen empfohlen, alles abzustellen, was gegen die Gleichberechtigung der Katholiken mit den Prot.stanten verstößt. Der anwesende Vertreter von Mecklen­burg sucht zu entschuldigen, daß in Mecklenburg noch nicht alle» so sei, wie e» sein sollte; die landesherr- liche Verordnung zur Beseitigung der Uebelstände sei unterwegs. Und ebenso äußerte jsich sder BundeS- rathsvertreter von Braunschweig. Nur der sächsische Gesandte Graf Hohenthal schwieg, obwohl Abg. Dr. Bachem die unmittelbare Frage an ihn richtete, ob Sachsen denn nachhinken wolle hinter Mecklenburg? •

Große» Aussehen hat die Veröffentlichung eine» Geheimerlasse» de»(Staatssekretär» v. Tirpitz in dem Berliner sozialdemokratischen Centralorgan gemacht: danach haben wir im Winter 1904/1905 eine neue große Flottenvorlage zu erwarten, die eine starke Vergrößerung der Au»land»flotte fordern soll. Staatssekretär von Tirpitz hat in der Budgrtkommission de» Reichstage» selbst zugegeben, daß der veröffentlichte Wortlaut de» Erlasses echt sei And sich dabei verwundert darüber angestellt, daß man sich darüber aufrege; da» Alle» habe er seinerzeit ftlbst im Reichstage ««gekündigt l Da» ist nun nicht ganz richtig, obwohl man ja im allgemeinen darauf gefaßt war, die Regierung mit diesen Forderungen später oder früher auf den Plan treten zu sehen. Aber ohne neue;@teuern find neue Flottenbewilligungen vollkommen unmöglich — da» ist die bittere Wahrheit dabei!

Im preußischen Abgeorduetenhause steht die zweite Lesung de» Etat« auf der Tagesordnung. Di« Lage der Landwirthschaft bildet dabei wieder ein­mal da« hauptsächliche Thema, wobei Minister von PodbielSki wacker für die bedrängte Landwirthschaft Eingetreten ist.

Eine sonderbare Ueberraschnng ist der b a y e r i s ch e n Bolk«vertretung zu Theil geworden. Der Ministerialrath Ulsamer hat trockenen Tone« mitge- weilt, das» die drei Millionen, die für die Sufbesse- r«ng der Lehrer bestimmt waren durch da«

feit.) Was ich also über seine Abwesenheit als ein böse Vermuthung in der Lage war, soeben zu äußern ist nicht zugetroffen. Ich nehme e» daher sofort zurück in der ernsten Erwartung, daß nun aber auch bet Herr Stellvertreter des Reichskanzlers (Zuruf. Heiter­keit.) — dasjenige, was er hier hört, dem Bundesrath eingehend mittheilen wird, damit auch die Herren vom Bundesrath, die nicht hier sind, Gelegenheit be­kommen, dasjenige, wa» hier gesagt Wird, wenigstens auch einmal nach Hause zurückzutelegraphiren an ihre heimischen Regierungen. Dem Herrn Reichskanzler war in der erwähnten Sitzung der Vorhalt gemacht worden, es sei doch besser, wenn die Verbündeten Regierungen im Falle der Ablehnung von Beschlüssen auf Initiativanträge dieses hohen Hauses die Gründe dieser Ablehnung angeben wollten. Demgegenüber hat er darauf aufmerksam gemacht, daß das für die Verbündeten Regierungen nicht immer möglich sei; denn ihre Vertreter im Bundesrath stimmten ab auf Grund der Instruktionen, die fie von ihre« Regie­rungen erhalten; sie stimmten ab per majora, aber sie seien nicht immer in die Lage versetzt, sich darüber zu äußern, weshalb sie ihre Stimmen pro ober contra abgegeben haben. Ist das etwa in dieser jetzigen Sache auch so? Haben wirklich in den ganzen drei Jahren, die vergangen sind, seitdem der Reichstag so und so viele Male seinen Beschluß gefaßt hat, die Herren Vertreter der Verbündeten Regierungen noch immer keine Gelegenheit gehabt, sich darüber zu äußern, weshalb ihre Stimmen pro oder contra ab­zugeben seien? Es scheint, daß sie überhaupt noch keine Mittheilung bekommen haben, wie sie stimmen sollen. Sie wissen also gar nicht, wie sie stimmen sollen, und, so lange sie keine Instruktion bekommen haben, ist also anscheinend der Herr Reichskanzler gar nicht in der Lage, eine Beschlußfassung des Bunde«- rathS herbeizuführen. Ja, da muß ich doch zunächst die Herren vom Bundesrath fragen, ob sie sich wirk­lich diese Auffassung vom BundeSrath gefallen lassen wollen. ES scheint, daß der Herr Reichskanzler zu dieser Aeußerung ganz natürlich gekommen ist, weil et sich in einer Zwangslage befunden hat. Aber wenn der Herr Reichskanzler, wie die Dinge thatsächlich liegen, nicht anders gekonnt hat, als den BundeSrath so zu qualifiziren, dann ist eS doch wohl klug, wenn die Herren Bevollmächtigten zum BundeSrath sich fragen, ob es wirklich bei einer derartigen Handhabung der Bedeutung deS Bundesraths sein Bewenden haben soll. (Sehr gut! in der Mitte.) Wenn eS ridjtig ist, was der Herr Reichskanzler gesagt hat — und e» scheint richtig zu fein, nach allen vorliegenden That- sachen kann man eS gar nicht anders annehmen, al» daß eS richttg ist — dann fühlt sich also gewisser­maßen der BundeSrath wenigsten» in einzelner Sache nur als den Phonographen, der diejenigen Telegramme, die er von Hanse bekommt, auf die Walze nimmt, um sie bann im BundeSrath herunterzuschnurren, bald Ja, bald Nein, wie's trifft. (Sehr richtig! und Heiterkett links.) Jch.muß sagen, ich glaube nicht, daß, so lange Parlamente in der Welt existiren, eine Stelle vom Range unsere« Bundesrath» in drei Jahren noch nicht Gelegenheit gefunden hat, über eine derartige Frage schlüssig zu werden. Noch weniger glaube ich aber, daß jemals ein Bundesrath schweigend eine solche Erklärung seiner Stellungnahme ober besser gesagt Nichtstellungnahme hingenommen hat, -al« sie indirekt bereit« gegeben worden ist für die vorwürfige Frage bei der damaligen Verhandlung vom 22. Januar. Der Bundesrath beschließt danach also per mojora, und wenn die Majorität keine Instruktion hat und nicht weiß, ob sie nun die Phonographenwalze auf Ja ober Nein drehen soll, kommt überhaupt kein Be­schluß zu Stande. Es ist ja ganz bequem zu sagen: „Der Bundetrath*; aber hinter diesem steht noch etwa» andere«, die einzelnen Bundesstaaten, und nun muß ich doch fragen, welche Bundesstaaten sind es denn, die den BundeSrath zu einer derartigen Stellungnahme durch vollständige Nichtstellungnahme zwingen? Ist e» Preußen, ist es Bayern, ist e« Sachsen, ist eS Würt­temberg, ist es Hessen, ist es Baden? (Heiterkeit in der Mitte.) Und so könnte ich herunterfragen bi» zu bett allerkleinsten Staaten. Ich meine, je größer ein Bunbesstaat ist, je bebeutenber in bem ganzen Orga­nismus bei Reiches, um so mehr muß er ein Interesse Jaron haben, daß man auf ihn nicht die Schuld wälzt ür eine derartige überaus seltsame Stellungnahme, )urch einfache Nichtstellungnahme. Die Herren werde« ich heute überzeugt haben, daß in Einem der ganze Reichstag, von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken, vollständig einig ist, nämlich in dem großen Befremden darüber, daß, wie gesagt, der Bundesrath es noch nicht fertig gekriegt hat, in drei Jahren zu einer Stellungnahme zu kommen. Im Uebrigen haben die Redner im Mannigfaltigsten btfferirt; in dem Punkt finb fie aber einig, daß sie verlangen: wenn ber Bunbesrath ja sagen will, soll er möglichst bald ja sagen, und wenn er nein sagen will, soll er auch die Courage haben, möglichst bald „nein“ zu sagen. (Sehr richtig!) Nun komme ich zu den Gründen, welche der Herr Vertreter des Reichskanzler» für die Nichtstellungnahme de» BundeSrathS un» vorgetragen hat. Wenn sie dürftig gewesen sind, mache ich ihm persönlich gewiß keinen Vorwnrs daraus, denn ich verstehe, daß es ungeheuer schwer ist, die Stellung­nahme de» BundeSrath» zu motiviren, wenn eine olche gar nicht ftattgefunben hat (Heiterkeit); der Herr Stellvertreter de« Reichskanzler» hat sich ja nun so ungefähr vorstellen müssen, was etwa in den Köpfen der Bundesrathsvertreter ober der einzelnen Regie­rungen spukt, um hier etwa» zusammen zu brauen, womit einigermaßen die Nichtstellungnahme de» Bun- !>esraths erklärt ober wenigstens beschönigt werden kann. Der Herr Vertreter de» Reichskanzler hat zn- „,.o v ..._„ nächst gesagt: Die Beschlüsse dieses hohen Hause», ich aber konstatiren, daß soeben ber Herr Stellver-! bie vor brei Jahren gefaßt würben, unterliegen „ber tretet des Reichskanzlers wieder erschienen ist. (Heiter- eingehendsten Prüfung.“ (Heiterkeit.) Diese Antwort