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votationrdruck tu Verlag der K uidaer 2k< tienbruderei tn Stilb«. Zernsprecher Ur. 9.

Fulda, Attttwoch, den 29. November l;Wd.

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32. Jahrgang.

Krstes Matt

□ Eröffnung des Reichstages.

Nach einer halbjährigen Pause ist am Diens­tag der Re-chStag wieder zusammengetretcn. Er­öffnet wurde er im Weißen Saale des König­lichen Schlaffes um 12 Uhr mittag-. Vorher war für die Mitglieder de- Reichstage-, und zwar für die katholischen Abgeordneten in der HedwigSkirche, für die protestantischen in der Domkirche, ein Gottesdienst abgehalten. Beim Eintritt des Kaiser- in den Weißen Saal brachte der frühere Präsident de- Reichstage-, Gras v. Bal le st rem, da- Hoch auf denselben au- Alsdann verlas der Kaiser folgende Thronrede:

Geehrte Herrsnl

Bei dem Eintritt in Ihre Beratungen entbiete ich Ihnen, zugleich im Namen meiner hohen Ver­bündeten, Gruß und Willkommen.

Das Hauptwerk Ihrer letzten Tagung bildete die Neuordnung der Handelsbeziehungen des Reichs zum Auslands. Mit den Handels- und Tarifverträgen, die zum großen Teil bereits rati­fiziert sind, ist der feste Grund geschaffen, auf dem sich deutscher Fleiß und Unternehmungsgeist tn Sicherheit entfalten kann. Möge dem Landbau und dem Gewerbe Segen und Gedeihen, dem Han- del und der Schiffahrt reicher Erfolg im freund­schaftlichen Wettbewerbe der Völker beschieden sein! Auch für den Warenaustausch mit anderen Län­dern sind die verbündeten Regierungen bestrebt, die Bürgschaft der Fortentwicklung auf gleicher Grundlage zu gewinnen.

Hinter dem Handelsvertragswerke mußten wichtige Aufgaben zurückstehen, die jetzt in den Vordergrund Ihrer Tätigkeit treten werden.

Die Finanzen des Reichs sind allmählich in 'einen Zustand geraten, der baldige und durch- greifende Abhilfe erfordert. Die Schuldenlast des Reichs hat sich ohne planmäßige Tilgung ständig vermehrt. Die Finanzen der Bundesstaaten leiden schwer unter den gesteigerten Ansprüchen, die das Reich an sie stellt. Neue Macht- und Knlturauf- aaben der Nation harren der Lösung. Unbedingt bedarf das Reich neuer Einnahmen. Die Reform­vorschläge der verbündeten Regierungen lasten den notwendigen Unterhalt des Volkes frei. Unter Anerkennung des Grundsatzes, die Lasten des Ge­meinwesens möglichst nach der Leistungsfähigkeit zu verteilen, wollen sie die neuen Einnahmen teils aus den Genußmitteln Bier und Tabak, sowie aus dem Personenverkehr und Güterumsätze, teils aus einer Reichserbfchaftssteuer gewinnen. Bei Ihrer Prüfung deS schwierigen Werkes möge Sie die patriotische Einsicht leiten, daß die Deckung des Reichsbedarfs dem Leben und Gedeihen der Nation dienen soll.

Bereits im Jahre 1900 war Ihnen eine Ver­mehrung der Auslandschiffe vorgeschlagen. Da­mals fand die gesetzliche Festlegung der Ver­mehrung nicht Ihre Zustimmung. Unsere stetig wachsende wirtschaftliche Verbindung mit allen überseeischen Ländern erfordert nunmehr dringend eine stärkere maritime Vertretung des Reichs im Auslände. Es wird Ihnen deshalb eine Novelle Mim Flottengesetze zugehen, die eine Vermehrung der Zahl der Auslandsschiffe um 6 große Kreuzer vorsieht. Des weiteren sehen sich die verbündeten Regierungen gezwungen. Ihnen eine erhebliche Vergrößerung der durch den Marineetat von 1906 geforderten Linienschiffe und großen Kreuzer vor­zuschlagen, damit unsere deutschen Schiff nicht an > Gefechtskraft hinter den Schiffen anderer Staaten zurückbleiben. Endlich tritt die Forderung an Sie heran, Mittel für eine größere Schlagfertig- feit der Torvedobootstreitkräfte zu bewilligen. Ich hege das Vertrauen, daß der Deutsche Reichstag zu dieser Verstärkung unserer Seewehr bereit ist.

Eine den gegenwärtigen Lebens- und Erwerbs- i Verhältnissen angemessene Regelung de» Versor- gunaswesens für die Offiziere und Mannschaften des R-ichsbeeres, der Marine und der Schutztruv- pen läßt sich nicht mehr hinausschieben. Die Ver­bündeten Regierungen legen besonderen Wert darauf, daß die von ihnen wieder onfgenommenen Vorschläge hierfür möglichst bald Gesetz werden.

Der Entwurf zur Abänderung einzelner Be- stmimungen des Börsengesetzes ist in voriger «estion nicht erledigt worden. Um wenigstens tn den dringlichsten Punkten zu einem Abschluß tu kommen, wird erwogen, Ihnen die Vorlage in »et enger umgrenzten Form wieder zugehen zu 2^che sie durch Ihre Vorberatungen er- ■ reiten hatte.

x Fortbildung der sozialen Gesetze bleibt Sauptpslichten des Reichs. Auf Jahre nA, die Gesetzgebung mit der Vereinbett.

k gesamten Arbeiterversicherungsrechts ÄuLnfLb” Ausgestaltung der Witwen- und S%fW?feilL Gegenwärtig erbeten, um den gewerb- j ttchen Berufsveretnen den Erwerb der Rechtsfähig- ix« 8U erleichtern und die Möglichkeit freier Be- tahtjung t&rer hnrtfdjaftndjcn Interesten inner- wlb der durch das gemeine Wohl gegebenen Grenzen zu gewährleisten. Auch mehrere andere ! ^entwürfe werden sich auf dem Gebiet sozi- !<«er Aufgaben bewegen.

„Die Entwicklung unserer Schutzgebiete hat durch »en Ausstand tn Sudwestafrika und neuerdings ourch die ostafrikanischen Unruhen eine schwere -Beeinträchtigung erfuhren: barte Opfer an Blut und Geld sind dem Vaterland auferlegt worden. '-'d) weiß mich eins mit dem deutschen Volke in em warmen Danke und der stolzen Anerkennung

N'.r die Offiziere und Mannschaften, die auf ri»uncn hinausgezogen sind und mit Helden- vöner Tapferkeit unseren Besitzstand bis zum Tode

verteidigt haben. Die großen Opfer sind nicht umsonst gebracht worden. Die letzten Meldungen über die Unterwerfung der Witboj berechtigen unS zu der Hoffnung auf die baldige Wiederherstellung von Friede und Ordnung in dem schwer geprüften Schutzgebiete. Es gilt nun, den aufs neue er­kämpften Boden früchtbringend zu bereiten. Die militärische Sicherung wie die wirtschaftliche Er­schließung unserer Schutzgebiete hängt ab von dem Baue leistungsfähiger Verkehrswege, worüber Ihnen Vorlagen zugehen werden. In dem Ent­wurf zum Reichshaushalt ist die Verwandlung der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts in ein Reichskolonialamt vorgesehen, in dessen Näh­men die Arbeitslast der Kolonialverwaltung leich­ter zu bewältigen sein wird. Vorbereitet wird eine Vereinfachung der Vorschriften übet das Etats- und Rechnungswesen der Schutzgebiete, welche die Grundlage für eine koloniale Selbst­verwaltung bilden soll.

In der auswärtigen Politik steht daS Deutsche Reich zu allen Mächten in korrekten, zu den meisten in guten und freundlichen Beziehungen. Mit hoher Befriedigung erfüllt es mich, daß ich den Herrn Präsidenten der Bereinigten Staaten in seinen erfolgreichen Bemühungen unterstützen konnte, zwischen Seiner Majestät dem Kaiser von Rußland und Seiner Majestät dem Kaiser von Japan den Frieden im fernen Osten herbeizu­führen. Den Eintritt Japans in die Reihe der Großmächte begleite ich mit aufrichtigen Wün­schen für eine friedliche Kulturmission dieses hoch­begabten Volkes. Meine lebhaften Sympathien gelten den Anstrengungen, die das befreundete rustische Nachbarreich für die Neuordnung seiner inneren Zustände macht. Ich hoffe, daß es Seiner Majestät dem Kaiser Nikolaus vergönnt fein wird, als Bahnbrecher einer glücklichen Zukunft Ruß­lands die Liebe und Dankbarkeit seines Volkes zu ernten.

Ich beglückwünsche auch an dieser Stelle die Regierung und das Volk Norwegens zur Wahl des erlauchten Königspaares, dem ich in freund­schaftlicher Gesinnung verbunden bin.

Ein Blick auf Deutschlands eigene internatio­nale Stellung darf sich der Wahrnehmung nicht verschließen, daß wir fortdauernd mit Verkennung deutscher Sinnesart und Vorurteilen gegen die Fortschritte deutschen Fleißes zu rechnen haben. Die Schwierigkeiten, die zwischen uns und Frank­reich in der marokkanischen Frage entstanden waren, hatten keine andere Quelle, als eine Nei­gung, Angelegenheiten, in denen auch das Deutsche Reich Interessen zu wahren bat, ohne unsere Mit­wirkung zu erledigen. Solche Strömungen kön­nen, an einem Punkte unterdrückt, an einem ande­ren wiederkebren. Zu meiner Befriedigung ist in der marokkanischen Frage mit divlomatischen Mitteln unter Schonung der Interessen und der Ehre beider Teile eine Verständigung über die Einberufung und das Programm einer neuen Marokkokonferenz erzielt worden.

Es ist mir eine beiliae Sache um den Frieden des Deutschen Volkes. Aber die Zeichen der Zeit machen es der Nation zur Pflicht, ihre Schntzwebr gegen ungerechte Angriffe zu verstärken. Um so sicherer mag es dann gelingen, die friedlichen Ziele des bewährten Bündnisses mit den Herr­schern Oesterreich-Unaarns und Italiens auch fernerhin zu verwirklichen.

Durchdrungen von der Größe der Aufgaben, die Sie, geehrte Herren, erwarten, wünsche ich Ihren Arbeiten gutes Gelingen zu des Reiches Wohlfahrt, Ehre und Frieden.

Bei her Verlesung der Thronrede siel e5 all­gemein auf, daß der Kaiser die Stelle der Thronrede, welche von unseren Beziehungen zum Au-lande spricht, in besonder- scharf pointierter Weise verlas. Der einzige Beifall, welcher der Thronrede, abgesehen von dem Beifall zum Schluß, zuteil wurde, galt der Hervorhebung der Tapferkeit unserer Truppen in Südwestafrika. Al- der Kaiser den Saal verließ, brachte der bayerische Gesandte und Bevollmächtigte zum Bundesrat, Graf von Lerchenfeld, das Hoch auf den Kaiser ans. Die Erklärung, daß der Reichstag eröffnet sei, erfolgte durch den Reichskanzler.Fürsten v. Bülow.

Die Bedeutung der Thronrede liegt unbestreitbar weniger auf dem Gebiete der inneren Politik al- vielmehr auf dem Felde der auswärtigen Angelegenheiten Was die Thron­rede über die bevorstehenden Aktionen in der inneren Politik sagte, enthält, so wichtig es an sich sein mag, keinerlei Ueberraschungen. Man müßte dann die Ankündigung einer beschränkten Reform des Börsengesetzes zu denselben rechnen. Die Auslastungen über die wichtigsten Vorlagen der jetzt begonnenen Session, die Reichs s in anz- reform und die Flottenvorlage sind in ihrer knappen Form fast nüchtern zu nennt n. Freilich klingen die Bemerkungen über die 9{ot» wendigkeit der geplanten neuen Steuern recht be­stimmt. Der an die „patriotische Einsicht" der Abgeordneten gerichtete Appell wird die letzteren nicht hindern, die verschiedenen Steuervorschläge der Regierung einer sehr ernsten Prüfung zu unterziehen. Wenig vertrauenserweckend klingt die Bemerkung der Thronrede über die H a n d e l s- vertragsfrage. Der Paffus der Thronrede über die soziale Gesetzgebung ist sehrmager ausgefallen. Es wird Sache des Reichstages sein, dafür zu sorgen, daß der Fortschritt auf dem Gebiete der Sozialpolitik nicht gehemmt wird.

Mit Wärme gedenkt die Thronrede der Tätig­keit unserer Schutztruppen in Ostasrika und Südwestafrika. Man kann nur wünschen, daß

sich die Hoffnung auf baldige Wiederherstellung von Friede und Ordnung in Deutsch. Südwest­afrika, welche die Thronrede an die Unterwerfung der Witbois knüpft, erfülle. Die Umgestaltung der Kolonial-Abteilung des Auswärtigen Amtes in ein selbständiges Reichs-Kolonialamt wird mit der leichteren Bewältigung der Arbeits­last begründet. Darüber wirb man im Reichs­tage noch etwa- nüherenAufschluß erwarten dürfen.

Das Schwergewicht der Thronrede liegt aber, wie schon bemerkt, in den Ausführungen über unsere auswärtigen Beziehungen. Wohl noch niemals ist der Teil der Thronrede, der sich damit zu beschäftigen pflegt, so ausgedehnt gewesen wie diesmal, und kaum jemals ist so sehr auf die Details unserer auswärtigen Politik in einer Thronrede eingegangen worden, wie es diesmal dec Fall ist. Es ist schon bezeichnend, daß die Thronrede davon spricht, daS deutsche Reich stehe zu allen Mächten in korrekten, zu den meisten in guten und freund­lichen Beziehungen. Wohin das zielt, wird durch die weiteren Bemerkungen der Thronrede deulich genug gemacht.

Der ganze Ernst der politisch en Lage spricht sich in der Bemerkung der Thronrede aus, daß solche Strömungen, an einem Punkte unter­drückt, an einem anderen wieder kehren können. Man wird im Inlands wie im Auslande keinen Zweifel in die Worte des Kaisers setzen, daß es ihm eine heilige Sache um den Frieden des deutschen Reiche- sei; man wird aber auch be­greifen, daß er gewillt ist, diesen Frieden nötigen- salls mit den Waffen zu verteidigen. Der Ernst der Lage, der aus diesen Worten spricht, wird auch nicht gemildert durch die Hinweise der Thronrede auf erfreuliche Erfolge der deutschen Politik.

Wa- die Thronrede über Rußland und Japan sowie über den mit Unterstützung des Kaisers herbeigesührten Frieden zwischen diesen beiden Völkern sagt, kann ebenso wie dieBemer» kung über Norwegen nur sympathisch be­rühren. Eigenartig ist allerdings der Ausdruck der lebhaften Sympathie", die den Anstrengungen gezollt werden, die das befreundete russische Nachbarreich für die Neuordnung ihrer inneren Zustände Eine derartige Bezr«Mhme

auf innere Angelegenheiten eines fremden Staates ist unseres Wissens noch in keiner Thronrede vorgekommen. Vielleicht darf man «us diesem Umstande emen Schluß ziehen auf die Wärme der augenblicklichen Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland. Auffallend ist die Kürze, mit welcher des Dreibundes gedacht wird. Es geschieht das eigentlich nur nebenher. Wir hoffen allerdings, daß irgend ein ungünstiger Schluß daraus nicht zu ziehen ist.

Mk. geschätzt. — Was über den Fr acht ur­kunden stempel mitgeteilt wird, entspricht den bereits bekannten Angaben. Die feste Stem« petabgabe beträgt zehn Pfennig. Erhöhte Stempellätze gelten für ganze Schiffs- und Eisendahnwagenladungen. Von der Steuer befreit bleiben Gepäckscheine über Reise­gepäck und auch Frachtjcheine über sracht- freie Sendungen. Tie Abgabe auf Personen­fahrkarten soll bei der 1. Klaffe 40 Pfg., bei der 2. Klaffe 20 Pfg., bei der 3. Klaffe 10 Pfennig und bei der 4. Klaffe 5 Pfg. betragen, im Dampfschiffverkehr 10 Pfg. Befreit sind Fahrkarten, deren Preis 2 Mark nicht übersteigt, sowie Militär- und Arbeiterfahrkarten. Die Automobilsteuer zerfällt in einen festen Grundbetrag, der für Krafträder 10 M., für Kraftwagen mit ein oder zwei Sitzplätzen 100 Mark, für solche mit mehr als zwei Sitzplätzen 150 Mark beträgt. Daneben sind von jeder Pferdekraft oder dem Teile einer solchen 5 Mk., oder falls das Fahrzeug nicht mehr als vier Pferdekräfte hat, 2 Mark zu entrichten. Die Quittungssteuer beträgt, wie schon mitge­teilt, 10 Pfg. von jeder einzelnen Quittung. Die Steuer soll durch Verioendung von ab» gestempelten Vordrucken oder durch besondere Stempelmarken aufgebracht werden.

* Der Konflikt an der technischen Hoch­schule in Charlottenburg ist jetzt beigelegt. Am Samstag wurde die Gründung einer studenti­schen Vereinigung beschloffen. Die Vereinigung hat den Namen „Studenlenverband an der technischen Hochschule zu Berlin" angenommen, der ihr, wie erinnerlich, durch einen besonderen Ministerialerlaß zugebilligt. Aus dem Inhalt dieses Erlasses macht die ,Kreuzzeitung' folgende Angaben: „In dem betreffenden Mmistnialerlaß ist einfach daran festgehalten, daß die jetzt gegründete Vereinigung als eine Vertretung der gesamten Studentenschaft nicht anzuerkennen ist und ihr deshalb auch diejenigen Rechte und Befugnisse nicht anzuerkennen, die nach den geltenden Vorschriften und Gebräuchen dem Ausschüsse der gesamten Studentenschaft zustehen." Was den Warnen der anderen Ver­einigung betrifft, so ist dem genannten Blatt zu- folge ut dem Erlaß anerkannt worden, daß durch die Entwicklung der Dinge und die öffent­lichen Erörterungen Wesen und Zweck derselben jetzt derartig geklärt seien, daß die Bedenken, welche gegen die einfache Bezeichnung als „Stnt,entenverband an der technischen Hochschule in Berlin" bisher obwalteten, nunmehr sortge- sallen seien. Das Fazit sei, n ernt daS Blatt, daß die Unterrichtsverwaltung ihren ursprüng­lichen Standpunkt in der Sache selbst aufrecht erhalten habe.

Deutscher Reich.

Berlin, den 28. November 1905.

** Der Bundesrat hat, wie ergänzend zu be­merken ist, in seiner Sitzung am Montag die Vorlage (tetr, den Entwurf von Bestimmungen über Ausnahmen von dem Verbote der Beschäf- tigung eigener Kinder unter zehn Jahren, dem zuständigen Ausschuß überwiesen.

:: Die Vorlage betreffend die Reichsfinanz- reform wird jetzt von der »Ncndd. AUg. Zig' veröffentlicht. Sie enthält die Bestimmungen über die neuen Steuergesetze, sowie über die Tilgung der Reichsjchulden und die Festlegung der Malri. kularbeiträge. In der Hauptsache ist der Inhalt der Vorlage bereits bekannt. Aus den Einzelheiten, welche das offiziöse Blatt über die Steuervor­lage mitteilt, heben wir folgende hervor: Die Brausteuer soll in Zukunft für einen Doppel­zentner Malz, dem ein halber Dz. Zucker gleich- gerechnet wird, folgende Sätze einnehmen: von den ersten 250 Dz. 7 M., von den folgenden 250 Dz. 8 M., von den folgenden 500 Dz. 10 M., von den tolgenden 2000 Dz. 11 M., von den weiteren 2000 Dz. 12 M., von dem Rest 12.50 M. Der Zoll auf eingeführtes Bier soll von 6 M. auf 8 M. sür den Dz. erhöht werden. Der Mehrertrag der Abgaben sür Bier ist für den Beharrungszustand aus67 Mill. M. berechnet. Der Zoll für ausländischen Rohtabak ist auf 125 M. für 1 Dz. erhöht worden. Der Roh- tobat, der zur Herstellung von Rauch-,Kau-und Schnupftabak verwendet wird, soll nun einen Zoll von 110 M. für 1 Dz. tragen. Der Zoll für feingeschnittenen Tabak ist auf 50u M., der für Zigarren aus 600 Mk. pro Dz. erhöht worden. Die Tabaksgewichts st euer wird auf 62 Mk. für 1 Dz. verarbeitungsreifen Tabak und die Tabakflächensteuer auf 6,2 Psg. für 1 Quadrm. der mit Tabak betrauten Fläche erhöht. Der Mehrertrag des Zolls und bet Steuer ist auf 28 Mill. Mk. geschätzt. Tie Zi­garettenpapiersteuer ist in der Weise ge-. dacht, daß zur Herstellung von Zigarretten künf­tig nur versteuertes Papier verwendet werden darf. Die Steuer soll für jede zur Herstellung von 1000 Zigaretten mittlerer Größe gebrauckle Papiermenge 3 Mk. betragen. Der Zoll für ausländische Zigaretten soll von 270 Mk. auf 1200 Mk. für 1 Dz. erhöht werden. Der Ertrag der Zigarettensteuer und der Zollerhöhung für ausländische Zigaretten wird auf 15 Mill.

*• Berlin, 28. Nov. 1905. Der Kaiser unternahm heute morgen einen Spaziergang in Sanssouci, hörte den Vortrag des Chefs deS Mili­tärkabinetts und begab sich bann int Automobil nach Berlin zur Eröffnung des Reichstages. — Abends nahmen der Kaiser und die Kaiserin an einem Mahle beim Kronprinzen teil. — König Alfons von Spanien hat anläßlich seiner Anwesenheit in Berlin außer namhaften Spenden an katholische und andere wohltätige Anstalten dem Oberbürgermeister 5000 Jft für die Armen der Stadt Berlin überweisen lassen. — Die E r- nennung des Wirklichen Geheimen Rat Dr. v. B i t t c r zum Präsidenten der Hcmpt- Verlvaltung der Staatsschulden wird nunmehr vom „Reichs- und Staatsanzeiger" veröffent­licht. — Der B u n d e s r a t hat in seiner gestrigen Sitzung die Vorlage, betreffend den Entwurf von Bestimnnmgen über Ausnahmen von dem Ver­bote der Beschäftiaung eigener Kinder unter zehn Jahren, dem zuständigen Ausschuß überwiesen. — Wie die „Deutsche Tageszeitung" angeblich auS „bester Quelle" vernimmt, soll der bisherige Direk­tor der Kolonialabteilung, SD r. Stübel an die Spitze der neu zu errichtenden deutschen Gesandt­schaft in Norwegen berufen werden.

Parlamentarische Nachrichten.

* Die Ersatzwahl sür den Abgeordneten Ober« landesgerichts-Präsidenten Dr. Spahn soll dem Vernehmen nach in der ersten Hälfte deS Monats Januar staltfinden.

* Die Zentrums - Fraktion des Reichstage- hielt am Dienstag unmittelbar nach der Plenar- Sitzung eine Fraktions-Sitzung ab. In derselben wurde der bisherige Vorstand wiedergewählt. Am Mittwoch wird die Fraktion über die Jnitiativ- Anträge beraten, die sie zu stellen gedenkt. Am Montag wird sie Stellung nehmen zu den großen Vorlagen betr. die Marine- und die Steuer-Re- orm, sowie zum Etat.

* Der Abg. Krolik ist auS der Zentrums- Araktion ausgeschieden. Er hat seinen Aus­tritt in einem längeren Schreiben an den Vor« itzenden der Zentrums-Fraktion des Reichstages, Grafen Hompesch, angezeigt.

** An Vorlagen find im Reichstage ein­gegangen: Denkschrift über das Kartellwese« nebst mehreren Anlagen. — Denkschrift über den Verlauf des Ausstandes in Südwest- afrika. Fortsetzung. — Entwurf eines Ee- ehes, betreffend die Abänderung mehrerer Reichstagswahlkreise. — Die Flotten- Novelle. — Die Steuerreform. — Ent-