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Zernfpreher Nr. 9.

M 260.

Fulda, Montag, den 13. Noveniber 1905.

32. Jahcgana.

Krstes Wlcrtt.

Deutsches Reich.

Berlin, den 11. November 1905.

Für die Einberufung des preußischen Landtags ist ein bestimmter Termin auch jetzt noch nicht in Aussicht genommen. In der nächsten Woche wird, wie ein Berliner Blat- roitfen will, das Schulunter haltungs« gesetz nochmals beraten und erst dann der Zeitt punkt der Landtagseröffnung in Vorschlag ge­bracht werden. An der Absicht, die Vorlage noch vor Weihnachten dem Abgeordnetenhause zugehen zu laffen, werde aber nach wie vor fest­gehalten. Wir würden es für sehr bedenklich erachten, wenn aus der nochmaligen Beratung des Schulgesetzes der Schluß zu ziehen wäre, daß die liberalen Schmerzensschreie Eindruck auf die Regierung gemacht hätten. Die ,Post' teilt übrigens mit, daß die von nationalliberaler Seite gegen den vor einem halben Jahre auf­gestellten Schulgesetzentwurf erhobenen Bedenken nur einen Punkt betroffen hätten, der allerdings von grundsätzlicher Bedeutung gewesen fei. Die nat.onalliberallen Bedenken seien damals von freikoniervativer Seite geteilt worden. Ob diese Bedenken in dem jetzt fertiggestellten Entwurf berücksichtigt seien oder ob die Regrerung t > den bciteffenben Parteien überlaste, eine Aenderung des Regierungsentwurfs selbst herbeizuführen, läßt die »Post' dahingestellt sein. Sie glaubt aber, daß in dem strittigen Punkte unschwer eine Verständigung herbeizuführe« sein werde. Das wird sich ja zeigen, sobald der endgütige Entwurf bekannt ist.

§ Die Nachrichten betreffend die Umgestaltung der Kolonialabteilung überstürzen einander förmlich. Die,Neue militärisch-politffche Korrespondenz' will jetzt misten, der Gedanke der Umwandlung der Kolonialabteilung in ein selbständiges Reichsamt wird darauf zurückgeführt, daß zwei Reichstagsabgeordnete — Prinz Aren- b erg und Dr. Paasche —denen man das Portefeuille des Herrn Dr. Stübel angeboten habe, übereinstimmend die Bedingung der Um* Wandlung des Kolonialamts in ein selbständiges Roich^amt gestellt hätten. Graf Götzen soll na«) der genannten Korrespondenz zunächst noch in Ostasrika verbleiben. Die ihm später ange- ootene Stellung eines Unterstaatssekretärs im neuen koloniaien Reichsamte soll der Graf Götzen abgeschlagen haben. Daraufhin hat man ihm Verwendung im diplomatischen Dienst an leitender Stelle," d. h. also wohl als Ge­sandter, tn Aussicht gestellt. Von einer Seite wird fetzt sogar Dr. Peters als künftiger Unlerstaatssekretär der Kolonien genannt. Es würde das allerdings der Meldung des ,Grenz- boten* widersprechen, die zwar auch die Wieder- . viiöenbuna Dr. Pet ers im kolonialen Dienst «ts bevorstehend bezeichnet hat, aber doch auch alideutete, daß diese Verwendung in einer hohen ^eamienstevung kaum möglich sein werde. Wir umersests halten die Wiederaufnahme von Di. Peters in den kolonialen Dienst für durchaus unmöglich. Wie die »National- zettuna' aus angeblich bester Quelle wissen will, ist über bte kommenden Personalveränderungen tn Kolonialamt noch kein definitiver Beschluß an maßgebender Stelle gefaßt worden. Ob Dr. Stübel sich schließlich nicht doch noch zum vorläufigen Bleiben entschließe, ob ein Interregnum geschaffen werden solle usw., das alles seien Fragen, über welche im Augenblick uad) ferne Entscheidung vorliege.

* Ein Geheimabkommen zwischen Deutsch­land nnd Rußland soll polnischen Blättern zu­folge getroffen sein, und zwar zoll darin bestimmt sein, daß erforderlichenfalls fünf deutsche Armeekorps in Polen einrücken sollen. Er­kundigungen der ,Nationalzeitung' an „unterrich- teier Stelle" haben ergeben, daß das von der polnischen Presse verbreitete Gerücht, wie voraus­zusehen war, jeder Grundlage entbehrt.

* Belagerungsübungen. Von gut unter« richleter militärischer Seite wird der ,D. Warte' berichtet, daß die Erfahrungen des ostasiatischen Krieges, insbesondere die bei der Belagerung von Port Arthur, die Heeresleitung zu dem Entschluß bestimmt haben, in jedem Jahre besondere Belager ungsübungen anzusetzen. Die bis­herigen Hebungen dieser Art sind meist nur von den Ptonieren ausgeführt worden mit Hinzuziehung von Fußartillerie. Wenn es die Verhältnisse erlaubten, wurde auch die Teilnahme von Jn- fantetie befohlen, doch konnte dies vielfach nicht M dem gewünschten Umfange stattfinden. Die andern Waffengaltungen haben sich eigentlich nur selten an derartigen Manövern beteiligt. Da wir im Falle eines Landkrieges mit unseren Nachbarn unzweifelhaft starke Befestigungen aller Art überwinden muffen und die Anforderungen eines Festungs- und Belagerungskrieges dann uu alle Truppen herantreten können, so ergibt üch hreraus bte Notwendigkeit, derartige Manöver m mögl chst großem Umfange im Frieden abzn- "gulten, wobei die neuesten Erfahrungen Berück­sichtigung findm sollen. Die m diesem Jahre

aus sanitären Gründen abgesagte Festungsübung bei Thorn wird im nächste« Jahre, vermutlich im September, stattfinden.

* Ein neuer Strafsenat beim Reichsgericht soll errichtet werden. Wie die ,NMe Politische Korrespondenz' schreibt, hat das Reichsjustizamt längst die Initiative in dieser Frage ergriffen. Die Reichsverwaltung habe zur Aufarbeitung der gestrigen Rückstände die Errichtung eines neuen Senats beim Reichsgericht durch den nächst­jährigen Etat in Antrag gebracht. Da mit dem Erlaß einer neuen Strafprozeßordnung die Frage, wie die Revisionsinstanz beim Reichsgericht end- gUtig zu gestalten sei, von neuem auf die Tages­ordnung gebracht werden muß, so handelt es sich nur um ein Provisorium, das die dringende Ab­hilfe für den beim Reichsgericht sich entwickeln­den Stillstand der Rechtsprechung bringen soll.

* Eine Novelle zum Gesetze über die Statistik des Warenverkehrs hat der Bun des- rat in Behandlung genommen. Der Gesetzentwurf ist infolge der auf zoll- und handelspolitischem Gebiete durch den neuen Zolltarif und die Han­delsgesetz - Verträge geschaffenen Neuordnungen nötig geworden. Eine westere Folge wird sich insofern ergeben, als nunmehr auf Grund des neuen Gesetzes auch die Ausführungs-Be- stimm un gen über die Statistik des in Rede stehenden Warenverkehrs, die ziemlich umfang­reicher Natur find, einer Umgestaltung unter­worfen werden müssen. Das Kaiser!. Statistische Amt hat bereits vor längerer Zeit eine Erhebung über die etwa auf diesem Gebiete vorhandenen Wünsche der Geschäftswelt bei den wirtschaftlichen Vereinigungen veranstaltet und wird seine Vor­schläge dem Bundesrate baldigst unterbreiten können.

* Zu der Frage der gesetzlichen Abgrenzung von Handwerk und Fabük, die bisher bekannt­lich trotz zahlreicher Versuche noch nicht gelöst ist, teilen die .Berliner Politischen Nachrichten' mit, daß em entscheidender Schritt nicht lange mehr auf sich warten laffen werde.

* Die Petition der Bergarbeiter im Ruhr­revier ist bekanntlich vom Reichskanzler, an welchen sie gerichtet war, an den Handelsm'nister wettergegeben worden. Der letztere hat die Petition persönlich geprüft und sie alsdann zur instanzen­gemäßen Behandlung und fachmännischen Begut­achtung an das Oberbergamt in Dortmund weitergegeben. Vlad) erfolgter „gründlicher Be- Handlung" durch dieses soll unverzüglich die Ent- icheidung des Ministers in dieser Angelegenheit erfolgen. Hoffentlich trägt diese Entscheidung be- rechttgten Beschwerden der Bergarbetter Rechnung.

.'. Den Antrag betreffend Straßendemon­strationen, der von den Breslauer Sozialdemo­kraten ausging, hat der sozialdemokrattsche Parteivorftand abgelehnt. Gleichzettig hat er aber den Zeilpuntt für gekommen erachtet, in eine energische Agitation zur Erlangung des all­gemeinen Wahlrechts für den Landtag einzu­treten. Irr etwas dunkler Weise heißt es in der Erklärung des Parteivorstandes, dieser werde mit der von dem preußischen Parteitag bezeichneten Körperschaft in Verbindung treten, um zu beraten, in welcher Form die Agitation betrieben werden soll.

* Der .Vorwärts' nimmt eineAuslaffungder sozialdemokratischen General - Kommission der Gewerkschaften, die den Gewerkschasts- blättern zur Verfügung gestellt wurde und sich gegen das Verhalten des Parteivorstandes in Sachen der ausgewiesenen »Vorwärts'-Redakteure richtete, zum Anlaß, den Gegensatz zwischen Parteivorstand und Gewerkschaft zur Sprache zu bringen. Er bemerkt darüber: „Seit Köln ist es ja kein Geheimnis mehr, daß einige Leute nur auf den Moment warten, um die Ge­werkschaften gegen die Partei auszuspielen. Man glaubt den Zeitpunkt dafür jetzt, wie es scheint, gekommen." — Weiterhin nimmt der,Vorwärts' Stellung gegen den Reichstagsabgeordneten Pöus, der für die ausgewiesenen Redakteure eingetreten war. Zu dieser Polemik betont der ,Vorwärts', es müsse gründlich mit den Zuständen aufgeräumt werden, daß Personen, die sich zufällig in der Stellung als Redakteur befänden, sich als unan­tastbar ansähen und die Partei nach ihrem Gut­dünken beeiufiuffen und nasführm zu können glaubten. Aus weiterer Veröffentlichung der aus­gewiesenen Redakteure geht hervor, daß innerhalb der Redaktion des .Vorwärts' Faustkämpfe aus­gefochten worden sind.

§ Die bevorstehende Erhöhung des Schweine­kontingents wurde von der.Bossischen Zeitung, als eine Niederlage des Preußischen Landwirt - schastsministers gedeutet. Demgegenüber stellt die .Deutsche Tageszeitung fest, daß der Antrag auf allmählige Erhöhung des Schweinekontin­gents vom Landwirtschafts Minister selbst ausge­gangen ist und daß deshalb von einer lieber» ftimmung desselben und einer Niederlage nicht gesprochen werden könne. Uebrigens soll, wie das genannte Blatt weiter mitteilt, die Erhöhung des Schweinekontingents erst gegen Ende No­vember beginnen. Sie werde selbstverständlich unterbleiben, wenn zu jener Zeit die Seuchen an der russischen Grenze vorhanden fein ober gar noch bedrohlicher werden sollten. In der Beurteilung der Kontingents-Erhöhung hält die ,Deutsche Tageszeitung' an ihrem mißbilligenden

Standpunkt fest. Sie bemerkt aber, es liege für sie zunächst noch keine Veranlaffung vor, ihr Der- hälttnS zur Regierung einer Revision zu unter­ziehen, da die ganze Frage nicht von erheblicher Bedeutung fei, vorausgesetzt, daß man die Grenz­kontrolle mit der denkbar größten Strenge durch­führe und mtt der Erhöhung nur dann beginne, wenn die Seuchengefahr tatfächlich nicht mehr bedrohlich fei.

* Die ostafiatische Besatzungsbrigade wird noch hn nächsten Reichstag figurieren. Da die diplomattfchen Vorbereitungen zur Räumung von Tschili immerhin noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden, fo enthält der dem Reichstag vorzulegende neue Etat noch einmal die Kosten­forderungen für die ostafiatische Befatzungsbrigade in derselben Höhe wie im Vorjahre. Nach dem Zurückziehen bet Besatzungstruppen wird von neuem eine deutsche Gesandtschaftswache in Peking ein­gerichtet werden, die wie tn der Zeit vor dem Boxeraufstand aus Mannschaften des in Tsingtau stationierten 3. Seebataillons gebildet werden dürfte. Wahrscheinlich wird die neue Gesandt­schaftswache eine ganze Kompagnie mit einigen Meldereitern stark werden. Eine teilweise Ver­wendung der Besatzungsbrigade in Südwest- Afrika, über die man verschiedentlich in der Presse kombiniert hat, ist schon darum ausge­schlossen, weil die Offiziere und Mannschatten kontraktlich nur zum Dienste in Dftaften ver­pflichtet sind; einer anderweitigen überseeischen Verwendung der Truppe als Einheit stehen aber gesetzliche Hindetniffe entgegen.

* Auf deutschen Eisenbahnen (ausschließlich der bayerischen und der Bahnen mit weniger als 50 Klm. Betriebslänge) find im September d. I. 14 Entgleisungen auf freier Strecke (davon 7 bei Personenzügen), 23 Entgleisungen in Stationen (davon 10 bei Personenzügen, 27 Zusammenstöße in Stationen (davon 6 bei Per­sonenzügen) vorgekommen. Dabei wurden vier Bahnbedienstete getötet, 13 Reisende, 23 Bahn- bedienstete, 1 Postbeamter und 1 ftemde Person verletzt.

* Potsdam, 12. Nov. 1905. Der König von Spanien wohnte heute vormittag 9 Uhr in der katholffchen Kirche dem MilitärgotteSdienste bei. Nach dem Gottesdienste erfolgte die Abfahrt nach dem Neuen Palais. Hm 12 Hhr sand die Ver­eidigung der Rekruten der Garnifon Potsdam im langen Stalle statt. Anwesend waren die Gene­ralität des GardekorpS, die fremdherrlichen Offi­ziere, das preußische und das spanische Gefolge, der Ehrendienst, die Kaiserin, der Kronprinz, der Fürst von Hohenzollern und die Prinzen und Prinzessinnen des Königl. Hauses. Der Kaiser und der König von Spanien erschienen im offenen Wagen. Der Kaiser trug General-Feldmarfchall- Uniform, der König die Uniform der Generäle der Infanterie. Die Fahnen-Kompagnie war vom Prinzen Ettel Friedrich kommandiert. Nach der 93eteü>igung hielt der Kaiser eine Ansprache, die mit einem Hoch auf den König von Spanien endet. Abends reifte der König von Spanien nach Wim ab.

** Berlin, 11. Sion. 1905. D as Kaiser Manöver für 1 906 findet zwischen einer ans dem 3. (Branden­burgischen) und 5. Posenschen) Armeekorps zusammen­gesetzten Armeeabteilung und dem C. (Schlesischen) Armeekorps statt. Bei jeder Partei wird eine selbst­ständige Kavalleriedivision aufgestellt. — Dem Reichs­kanzler Fürsten von Bülow hat der König von Spanien den Orden des goldenen Vließes verliehen. — König Carlos von Portugal foI, wie verlautet, noch im Laufe des November zum Besuch des Kaisers in Berlin eintreffen. Nach den bisher getroffenen Be­stimmungen gedenkt der König am Montag, den 13. d. M., Lissabon zu verlaffen und sich zunächst nach Paris zu begeben. Bon Paris aus wird er die Weiter­reise nach Berlin und Wien antreten und m jeder der beiden Hauptstädte sich drei Tage aufhalten. Die Königin Amalie wird ihren Gemahl voraussichtlich nicht begleiten. — Der Fürst zur Lippe, der bis­her als Oberleutnant L la suite der preußischen Armee gesühtt wurde, ist zum Oberstleutnant befördett worden und zwar, wie die amtliche Bekanntmachung ausdrücklich hervorhebt: „aus Anlaß der Uebernahme der Regierung des Fürstentums." — Die Meldung von einer Zusammenkunft des Reichskanzlers mit dem italienischen Minister des Auswärtigen, Tittont, wird jetzt in der Preffe wiederholt. Sie soll, wie 'schon früher mitgeteilt, gelegentlich der Reise erfolgen, auf der der Reichskanzler seine Gemahlin aus Italien abzubolen gedenkt und zwar noch im Laufe dieses Monats. — Gegen den Gouverneur von Puttkamer ist der .Deutsch. Tagesztg.' zufolge nun doch eine Untersuchung ein geleitet worden, da man an zuständiger Stelle glaubte, im Jntereffe des Dienstes sowohl wie des Goiwernenrs die fottdauernd gegen den letzteren erhobenen Angriffe nicht unberücksichtigt laffen zu können.

Ausland.

* Der französische Kriegsminister Ber- teaux erklärte am Freitag in der Kammersitzung seinen Entschluß, die Entlassung einzu­reichen. Diese Absicht hat er inzwischen ausge- sührt. Er betonte, er könne nicht ;n einem Kabinette bleiben, welches vom Stirnrunzeln des Herrn Ribot abhänge. Tatsächlich ist Berteaüx's Demission eine Folge der tiefgehenden Ver­stimmung in bet Kammer und int Senat wegen der scharfen Maßregelung von Offizieren. Berteaux ist im Jahre 1852 in Saint-Maur bei Pans geboren. Sein Vater war ein kleiner Geldagent. Es wird ihm nachgejagt, daß er in allen Finanzoperationen von der strengsten

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Korrektheit war. Auch der bisherige französische Kriegsminister gehörte zum Finanzfach; er wurde 1879 Wechselagent an der Pariser Börse. 1893 wurde er von seinen Mitbürgern zum Depu­tierten gewählt. In der Kammer schloß er sich der radikal-sozialistischen Linken an. Er war Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe zur Verteidigung der Interessen der Eisenbahnange­stellten und Arbeiter. In seinem Militärver­hältnis war er Landwehrhauplmann im 33. Artillerie-Regiment. Lange hat ferne ministerielle Herrlichkeit nicht gedauert.

* Die Fortsetzung der Rationalratswahlen in der Schweiz fand am gestrigen Sonntag statt. Im Kanton Luzern haben sich Konser- oatine, hauptsächlich Katholiken, mit Sozial­demokraten und Demokraten gegen den Libera­lismus, auch Radikalismus genannt, verbunden. Wie jüngst in Baden, so handelt es sich auch hier darum, dem herrschsüchtigen, intoleranten Liberalismus, der neben sich keine anderen Götter duldet, eine Schlappe bmubrtngen und den anderen Parteien in den öffentlichen Ver­tretungen Gerechtigkeit zu verschaffen. Professor Meyenberg, der auf der Straßburger Katho» likenverfammlung so glanzvoll gesprochen hat, mahnt in feiner .Kirchenzeitung' die Konserva­tiven, auf dem Posten zu fein, um den Libera­lismus zu werfen.

* Mtt der österreichischen Eisenbahnerob- struktiou scheint es langsam zu Ende zu gehen. Einer Lokalkorreipondenz zufolge führte in den Wiener Staa ts b ahnhöfen am Sonnabend das Rangierpersonal seinen neugeregelten Dienst in korrekter Weise aus. Vom Franz-Joftphs- bahnhofe wurden 5 Lastzüge ohne jede Verspä­tung glatt befördert. Auch auf dem Westbabn- Hose wurden fowoh! Personen- wie Güter-Ver- kehr vollständig normal ohne jede Verspätung abgewickelt. Ferner teilt die Staatsbahndirektion in Linz mit, daß in den Bahnhöfen Linz, At- nang und Sinbach die passive Resistenz durch die Angestellten seit Freitag aufgegeben worden, und daß an den anderen Stationen der Linzer Staats» bahndrrektton überhaupt keine passive Resistenz vorhanden gewesen sei.

* Die Lage in Rußland. Noch bevor be­kannt geworden war, daß die russische Regierung beschlossen hatte, über ganz Polen den Belage­rungszustand zu verhängen, hatte sich eine au- angesehenen Führern der nationalpolnischen Be- roegung zusammengesetzte Deputation nach Peters­burg auf den Weg gemacht, um dort über die Bedingungen zu verhandeln, unter denen der Generalausstand in Russisch-Polen aufgehoben werden könne. Die Herren haben nun von Witte eine sehr bestimmte Antwort gehalten. „Der Kriegszustand in Polen", so erklärte Wttte der Abordnung der Warschauer Rechts- anwälte, wird nicht aufgehoben, Reformen werden nicht eingeführt, bis das Land sich beruhigt hat. Ich befürworte eine lokale Selbstverwaltung, aber keine politische Autonomie. Ich bin Polen wohlgeneigt, aber unter Zwang wird die Regierung nicht nachgeben. — Dieft Entscheidung fällt um so mehr ins Gewicht, als in solchen Petersburger Kreisen, die dem Hofe und Witte nahestehen, die Stellung des Minister­präsidenten für sehr gesichert gilt, da Graf Witte selbst erklärt hat, daß Kaiser Nikolaus nicht nur den Reformvorschlägen zu eftimmt, sondern auch nach reiflicher Ueberlegung erklärt habe, er sei innerlich von der Notwendigkeit des liberalen Reformwerkes tief überzeugt. Dementsprechend habe, wie der .Kölnischen Zeitung' aus Peters­burg telegraphiert wird, auch der Kaiser zu allen Reformen stets seine Zustimmung gegeben, weil er fest daran glaubte, daß er damit sowohl den Jntereffen seines Volkes als auch seinen eignen am besten diene. — Im Gefängnis zu Kifchinew kam es in der Nacht zum Samstag zu einer Meuterei, in deren Verlaus das Gefängnis in Brand ge­steckt wurde. Herbeigeeilte Truppen gaben au| die meuternden Sträflinge eine Salve ab, bet der mehrere Sträflinge getötet und viele ver­wundet wurden. — In Kiew sind nach amt­licher Meldung vom Freitag der Polizeimeister Tsikhotsky und der Gehilfe des Chefs der Sicherheitspolizei General Bezfonow, gegen besten Verhalten wäbrend der Unruh«