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32. JahrgMg.

Fulda, Montag, den 10. April 1905.

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Krstes Dl'crLL.

Deuffdies Reich.

Berlin, den 8. April 1905.

§ Das Abgeordnetenhaus ist heute eben» falls in die Osterferien gegangen. ES wurde ihm aber nicht so leicht gemacht, sein Bedürfnis nach einer Ruhepause zu befriedigen, denn eS mußte zunächst noch eine fünfstündige Sitzung, richtiger zwei Sitzungen, und viele Abstim» mungen durchmachen. Das Seuchengesetz ist nun endlich, endlich auch in dritter Lesung »durch". Die zahlreichen AbSnderungSanträge, die heute noch Vorlagen — fie betrafen die Pslizeibefugniffe und die Kostenfrage — be­kunden aber deutlich genug, daß eine eigentliche Einigung noch immer nicht erzielt worden ist und darum vermutlich die heutige »Eesamtab« stimmung" noch nicht als „endgiltig" anzusehen ist. SS ist alle Aussicht vorhanden, daß daS Gesetz aus dem Herrenhanse, falls sich das über» Haupt zu verständigen vermag, noch einmal zurück kehrt. Da daS Hans am Lage vor den Ferien nur mäßig besucht war, stellte sich um die Mittagsstunde, als bei der Abstimmung über einen der Anträge ausgezählt werden mußte, die Beschlußunfähigkeit (177 Anwesende) heraus, so daß das Haus dem Reichstage in dieser Beziehung doch nichts vorz«werfen hat. Aber man verzagte mcht. Eine Viertelstunde später begann man eine neue Sitzung, die 177. in dieser Doppeltagung, und setzte das Geschäft munter und ohne weiteren Unfall fort. Nach­dem man mit dem leidigen Gesetze fertig wordeu war, erledigte man in erster Lesung noch die Vorlage über die Bewilligung von weiteren 15 Millionen zur Verbesserung der WohnungS- verhältniffe von staatlichen Arbeitern und gering besoldetm Beamten, sowie zwei Jnitiatioanträge. Am Sude der Tagesordnung angelangt, konnte man jedoch noch nicht nach Haufe gehen. Ss stand noch die Gesamtabstimmung über daS Seuchengesitz ans. Diese konnte aber geschäftS» ordnungsmäßig nicht eher vorgenommen werden, als der Entwurf mit den heule beschlossenen Aenderungen gedruckt vorlag. Der Druck hatte nicht so rasch bewerkstelligt «erden können, wie daS HanS den Rest der Tagesordnung erledigt hatte. Man mußte also warten. Bureaudirektor und Diener eilten eifrig hin und her, ohne daß dies vermutlich wesentlich zur Beschleunigung deS Druckes beitrug. Schließlich hatte aber der Prä­sident ein Exemplar deS ersten BsgenS in den Staben und auch an die Abgeordneten konnten nige verteilt werden. Nun schritt mas zur Abstimmung, die eine große Mehrheit für die Vorlage ergab. Die Ferien dauern wie beim Reichstage bis zum 10. Mai. Der Präsident hielt es aber für nötig, öffentlich festzustrllen, daß man so lange Ferien mache, nicht weil daS Ruhebedürfnis der Mitglieder so groß sei, sondern weil kein BeratungSstoff vorliege. OddaS zugleich ein Hieb auf den Reichstag sein sollte, mflffen wir dahingestellt sein taffen.

** Während dar Plenum des Abge- »rdneten h auseS in die Ferien gegangen ist, wird die Äemmiffieu z«r Vorberatung der BerganbeiterfchUtzvorlage noch am Mitt­woch und Donnerstag Sitzung abgehalten, um die zweite Lesung vorzunehmen. Die ,Nordd. Allg. Zeitung', die sich in ihren .Rückblicken" ausführlich mit der bisherigen Arbeit der Korn- mtffisn beschäftigt, vertritt die Ansicht, daß man die Hoffnung auf ein brauchbares Ergebnis noch keineswegs aufzugeben brauche. Sie üützt sich hauptsächlich auf die Erklärung der .Konserv. Korresp/, daß man auS den in erster Lesung erzielten Ergebniffen noch kein abschließen­des Urteil ziehen dürfe, da die ersten Lesungen hanzttsächlich den Zweck hätten, die vorhandenen Lifferenzpunkte hrraukzuarbeiten, und daß in btx zweiten Lesung wohl über manche jetzt noch strittigen Punkte ein Einvernehmen zu erzielen fein werde. Die »Nordd. Allg. Ztg/ folgert aus diese» Erklärung, daß die KommiffionSmehrheit sich einem entschiedenen Entgegenkommen gegen­über der Regierungsvorlage bereit finden «erde. Insbesondere hofft fie auf Entgegenkommen be- täglich der cbltgatorischen ArbeiteranSschüffe, deren Rotwendigkest und Unbedenklichkeit fie der Kommission unter Berufung auf die durchweg erfreulichen Erfahrungen der Regierung m: ArbeiterautschÜffen begreiflich zu machen sucht. Halle man weitere Kauteln gegen einen politischen Mißbrauch der Ausschüsse für notwendig, so sei dabei doch immer daS Ziel im Auge zu behalten, daß durch solche Einschränkungen nicht die ganze Einrichtung illusorisch gemacht werden dürfe.

Wie fie über Strafbestimmungen zum Schutze der Arbeitswilligen denkt, für die «onservattoen und Nationallidrralen biS zur zweiten Lesung eine unanfechtbare Form zu finden bemüht find, agt dis Nordd. Allg. Ztg/ richt.

* Fabrikinspektor und Arbeiter. Bon )em guten Verhältnis, daß zwischen der badischen Fabrikinspektion und der dortigen Arbeiterschaft >ezw. deren Führern besteht, und das auch in em diesjährigen Jahresbericht der vorgenannten Behörde zum AuSdruck kommt, legt ein Schreiben >es Vorstandes der badischen Fabrikinspektion ab, welches der Vorsitzende der christlich-sozialen Ta­bak- und Zigarrenarbeiter aus Anlaß deS Ab- ebenS des Leiters des süddeutscher, Gaues dieses Verbandes erhielt. Dasselbe lautet nach der deutschen,Tabakarbeilerztg.' (Nr. 7):

.Mit grobem Bedauern habe ich auS Ihrer Karte ersehen, daß Ihr BeizrkSleiter auS diesem Leden ge- chtedm ist. Der Berstorbene hat die ihm anvertrauten 8rbeiterinter«fsm tu sehr reger Weise, mit L-bhastiz. tot und innerem A»te.l wahrgenommrn und sich durch srw Auftreten die Achtung der Beamten unserer Be- HSrde, die dienstlich mit ihm in Bertedr ,u treten Ge- legenheit hatten, tx vollem Maße errungen. Möge ihm die Srde leicht sein!"

Dieses Zeugnis ehrt beide Teile, die Fabrik- nspektion sowie die Arbeiterschaft. Seitens der ersteren ist eS ein Beweis für die vorurteilslose Stellung, die si- der Arbeiterschaft gegenüber einnimmt, für die letztere ein solcher der Achtung eilens der Behörde, die nur durch strikte Ob- ektioität in der Vertretung der Arbritrrintereffen erworben werden konnte.

* Hannover, 8. Ap'il 1905. Der „MissioaS- nspektor" Friedrich Neumann auS Mägde- >urg wollte gestern abend hier einen Vortrag hatten Über „bie Bedeutung der Geistesfreiheit und bie Stellung Storni dazu". Der liberale ,Hann. Tour/ hatte die Versammlung mit wählerischen Worten angekündigt uud zu zahl­reichem Besuch dringend aufgeforbext. Der Redner erging sich in heftigen Schmähungen gegen katholische Lehren und Kultus- gebrSuche (Brichte, Prozessionen, Marieno«. hrung rc), so daß selbst die protestantisches Zuhörer ihrer Entrüstung energischen Aus» »ruck gaben. Schließlich löste die Polizei die Versammlung auf und verhaftete den „Mission! Inspektor", der sich schließlich als einen wegen Diebstahl und Betrugs vorbe» trafter Schwindler entpuppte. — Zum Kampf gegen Rom find selbst solche Leute den liberalen Hetzern willkommene Äaw pfgenoffen!

(Weitere politische Nachrichten stnden unsere Leser im Zweite» Blatte. D. R)

Bus dem Landtag.

UßgevrtzuetenvuNS.

176 Sitzung vom 8. April 1906.

Eröffnung 10-/« Uhr.

Die 3. Beratung deS SeucheugesetzeS wird fortgesetzt bei § 6.

§ 6 bestimmt, daß, wenn der Krank« in ärztlicher Behandlung sich befindet, dem beamtete» Arzt, der Zutritt untersagt sei» soll, wenn der behandelnd, Arzt unter Berufung auf sein, Pflicht erklärt, daß von dem Zutritt drS beamtete» Arztes eine Gefährdung beide- nesuug oder deS Lebens des «ranken zu befürchte» ift

Abg Hodler (Zentr) beantragt, der Bestimmm, folgende Zusätze tzinzuzufügen: .Bor btm Eintritt be8 beamteten ArzteS ist dem behandelnde» Arzt ® eit gen« heit zu dieser Erklärung zu geben. Außerdem ist bei «indbetifieber oder verdacht desselben dem beamteten Arzt der Zutritt nur mit Zustimmung deS HaxShal- tuxgSvorstandrS und der Kranken gestattet."

Ab,. Winckler (t) beantragt, ix dem »weite» Ab­satz deS Antrags Hobler zu bestimmen, daß bei Kind- bettfiiber nur die Zustimmung deS HauShaltungSvor- standeS (nicht auch der Kranken) einzuholen sei.

Rach kurzer Debatte wird der Antrag Hodler mit dem Amendement Winckler angeuommenuud mit dieser Aenderuvg der ganze J 6, ebenso der ganze § 7. j 8 gibt für die über daS Reichsgesetz hinaus i» die Vorlage aufgenourmenen Seuchen die erlaubten Ab- fperrungS- uud AuffichtSmaßregel» au.

Dazu stad verschieden, AbändrrungSanträg, gestillt. Zunächst bezüglich der Diphtherie. Nach einem Antrag v. Saviguy (Z.) soll di, Bestiunnuug der Regierungsvorlage wieder aufgenomme» werden, daß bie lieberführung von kkindern tu ein Krankenhaus nicht gegen den Mderspruch der Altern ««geordnet werden darf. „

Abg. Schmedding (Z) beantragt die tieberfrthrnng der Kinder in ein Kranke»hauS gegen de» Widersprach bet Eltern nur dann zu gestatte», wenn eine ausreichende Absonderung in tee Wohnung nicht fichergeftellt ift.

Ab,, v. «blichen (ton’.) beantragt jxm Antrag Schmedding die Einschaltung, daß der beamtete Arzt oder der HauSarzt darüber zu entscheiden hat, ob d.e Absonderung in der Wohnung auSreicht oder nicht.

»eiterhia beantragt Ab,, v. Savigrtz (Zentr): Da» bei Rückfallfieber, Ruhr und Typhu» »uläsfige verbot der Ansammlung größerer Mevschenmaffenda­hin durch den Zusatz einzuschränken, daß Versammlungen zu Zwecken deS öffentliche« EotteSdiensteSund während der Wahlen nicht verboten werden dürfen.

Bei der Abstimmung wird die Auszählung deS Haufe» (Hammelsprung) notwendi,. Da» Ergebnis ift die Feststellung der Veschlußunfähigtot be» Hause». Für den Antrag Schmedding und de» Zusatz Kölichen Kimme» 99, dagegen 78 Mitglieder.

Der Pläfideul beraumt die nächste Sitzung mit derselbe« Tagesordnung •/« Stunde später aus 12 Uhr an.

Der ruilifdi-Japan. Krieg.

Admiral RvschdjesiweuSky befiudei sich mü der Ofiser flotte tu der Straße von Malakka. Da zu gleicher Zett gemeldet wird, daß ehe japanifchb Flotte bei Sing- pore kreist, so ist ein Zasamwenftoß bevorstehend. Nach einer „Reuter1'» Meldung ans Singapore berichtete der Dampfer „Tara-, daß er 47 russische Schiffe 130

Ausland.

* Die «nncrnnnrAheu in Rußland werd« immer bedenklicher. Nach der ,PeterSb. Telegr.» Agentur' gibt der Gouverneur von Petri« lau bekannt, daß nach neuerdings «(«gegangenen Nachrichten die Sauern und Taglöhner auf dem Lande durch Unbelannte gezwungen werden, die arbeit einzustellen und Lohnerhöhung zu fordern. Von denselben Personen werde den Bauern der Rat erteilt, die Rechte der Grundbesitzer und d« Regierung zu verletzen. Die lokalen Behörden, sagt der Gouverneur weiter, werden die erforder­lichen Maßnahmen gegen Sigentumsvirletzung« ergreifen. „Ich bin vom Seneralgouverne« <• mächtige, der Bevölkerung des SouvernementE bekanntzvgebev, daß Personen, die der Inbesitz­nahme von Grundstücken der Gutsbesitzer, der Erregung von Ruhestörungen, der Bedrohung oder deS Widerstandes gegen die VerwalttmsS» behörden, die Polizei oder daS Militär fchnldiO befunden werden, vor dem Kriegsgericht standrecht« lichabgeurtMwerden." AuS Verkhnie Dnie- provSk wird urterm 7. April gemeldet: Anf den Gütern der Fürsten Kotfchubetz hat fich «Mr der ländlich« Bevölkerung eine Bewegung gelten* gemacht, die auch anf die benachbarten Dörfer übergegriffen Hot. Dort drohen die sehr «regte« Bauern, die Ländereien aufzutellen. Die ®nmb* befitzer und Behörden find im Dorfe TemadH zusammengezogen worden.

Meilen nördlich von Swgapore stesehen habe- Nach einer weiteren „Sterne " • Meldung aus Penang (Westküste von Malakka) berichten zwei ort eingetroffene Dampfer, ein große- rnf- ischeS Geschwader in der Malakka» trage gesehen zu haben. Von den Schiff« eien 25 Transportschiffe gewesen, die in d« llichtung auf Singapore steuerten. Ferner meldet der Dampfer „Kumanry", 12 Kreuzer, ver­mutlich japanische, gestchret zu haben, die n einiger Entfernung vor ihm her dampften: augenscheinlich ein japanisches AufklärungsM» chwader. In Panang und in Singapore herrscht Erregung, da man vermutet, daß ein Treffen

den malaischen Gewässern flott ff ab« wird.

Ein schwerer Eifenbahnnvfall hat fich auf der sibirischen Eisenbahn ereignet. Der .Nowoje Wremja' wird von Ehalar telt# graphisch gemeldet: ein von Charbin kommend« Mlitärzug entgleiste bei Weiche 9. Der Moscht» nist, fein Gehilfe und der Heizer lagen infolge von Uebermflbung in tiefem Schlafe und könnt« weder durch eine gelegte Petarde noch durch Zn» rufe geweckt werden. Der Zug fuhr »bet bie Weiche auf einen ihm entgegenkommenden Mili­tärzug. 8 Soldaten find tot, 26 verwundet; der Maschinist schwer verletzt.

W. Petersburg, s. April 19C5. (Peters­burger Telrgr.'Agentur) In einem Telegram« an General Lenewitsch spricht der Kaiser eine Freude darüber aus, daß die Regiment« ter vierten Schützenbrigade tn der gewohnt« Ordnung in ihre Stellungen einrücken, und drückt die Ueberzeugung auS, daß fie dir Traditionen ber eisernen Brigade Hochhalten. — Gen«« Lenewitsch meldet dem Kaiser vom 7. April, dcch er eine weitere Schützend kl gade besichtigte, die sich auf ihre Stellung begehe, und daß die genannte Brigade ihn bitte, dem Kaffer ihre Ergebenhckt Lr Thron und Vaterland zu versichern. — 3* sinem Telegramm an General Kuropatkin banlt der Kaiser für den Ausdruck der Ergebenheit, der ihm vom elften und zwölften sibirisch« Schützen-Regiment bei Gelegenheit von Regiment»- festen übermittelt wurde. Er habe mit Freud« die Meldung entgegen genommen, daß die erste Armee von vorzüglichem Geiste beseelt fei und an den künftigen Sieg üb« den Feind glaub».

W. Petersburg, 9. April 1905. (Beter», bürg« Telegraphen-Agentur.) Wie GenerM Lenewitsch telegraphittt, ist eine rufftsche Abteilung am 5. April in Tschanhaufu ein- getroffen. Am 6. April griffen ruff sche Streiss wachen eine japanische Streifwache an. Rach kurzem Gefecht wurden 20 japanische Dragon« und ein verwundet« Offizier gefangen, bie übrigen Japaner getötet. Die Ruffen hatt« keine Verluste.

W. Tschantschnwadsy, 9. April l®0i. (PettrSb. Telegr.-Agt.) Aus ter Gefangen­schaft find 24 Aerzte unb 360 SanitLtSsolbat«, bie drei Tage ohne Nahrung gefangen gehakt«, unb bann mit Zwieback ernährt worben war«' zurückgekehrt. — DieTätigkettber Ehunchnse« nimmt mehr unb mehr zu. Die Armeen hab« fich «hott; ihre Ergänzung schreitet ununtee» brochen fort. Sine Menge Verwundeter ist wie­der geheilt unb kehrt zur Front zurück.

177. Sitzung vom S. April 1905.

Eröffnung 12 Uhr.

Der Antrag Schmedding-« Sliche» wird au- genvmme», dagegen ist der Anttag von Saviguy abgelehnt.

Abg. v. «adigny (Ztr.) begründet hierauf seine» Antrag bete, die »rxfchräxkun, der öffeutltchen BotteS- dtexfte und der Wahlversammlungen und bittet die Regierung um eine Erklärung zu diesem Puntte.

Kullurmixister Etndt: Die Regi-ruug kaun die Verantwortung nicht dafür übernehmen, daß fie unter Uwstäuden große Merfchknansammluugen selbst bet chwere» Epidemien nicht verhindern kann. Selbstver« ländlich ist eS ausgeschlossen, daß gewöhnliche gottes­dienstliche Bersammlungen verboten werden. Sie können versichert fein, daß die Behörde« nur im äußersten Notfälle von dem Verbot Gebrauch machen werden.

Abg v. Savigny (Ztr.) zieht auf diese Erklärung deS Ministers hin seinen Antrag zurück.

§ g wurde hierauf angenommen, ebenso ohne wesentliche Debatte d e §§ 9-26.

Zu Z 27 liegt folgender Antrag Samp-Zedlitz vor: .Deu ÄatSbezirken kann im Falle ihrer Leist ngS- urfähigkeit ein entsprechender Teil der aufzewendeten Koste» vom Staate erstattet «erden. In diesem Falle muß der Kre.s und der Staat fich in den Zuschuß teilen-

Der Antrag wird angenommen. Darnach gelangt zur Annahme folgender § 27 a:

.Steht ein GatSbezirk nicht ausschließlich im Eigen­tum des »utSbefitzmS, so ist auf defle« Antrag ein Statut zu erlassen, welche» die Aufbringung der durch daS ReichSgesttz bett, die Bekämpfung gemeingefähr- licher «raulheitru, uud taS gegenwärtige Gesetz inb testenden Koste» anderweit!geregelt und den mtther» anzuztehendex Grundbefitzern oder Einwohnern eine eutiprechende Beteiligung bei der Beschlußfaffusg über die Ausführung d^r erforderlichen Leistungen ein­räumt.

Dos Statut wird nach Anhörung der Beteiligte» durch den KlkiSauSschuß sestgestellt und muß hinsichtlich der Beitragt pflicht den gesetzlichen Bestimmungen über die Verteilung der Kommunallasten in den ländlichen Gemeinden fo'gen. Dasselbe unterliegt der Bestätigung des BezirkSauSschuffeS/

Die §§ 28 bis 81 regeln die «ostenfrage für die in seuchenfreter Zeit zu treffende» Maß­nahme».

Die §§ 28-81 werden in der Faffnng der Kom- promißanlrägs angenommen.

Zu §88wird «inAutra g der Konse'rvative» angenommen,

.wonach die Unterlaffuug der pflichtmäßigen An­zeigen dann straffällig sein soll, wenn ste in schuld­hafter Weise geschieht.

Die Vorlage sagt« „wiffentlich".

§ 36 wird auf Antrag Schmedding wie folgt gefaßt:

.Die Vorschriften deS gegenwärtigen Gesetze», welche fich auf die Genickstarre beziehen, trete» mit dem Tag der Verkündigung diese» Gis tzeS in Kraft. Im übrige» wird der Zeitpunkt de» Inkrafttreten» deS gegenwätttge» Gesetze» durch iönigltche Ver­ordnung bestimmt/

Der Rest dk» Gesetze» wird unverändert an- genommen.

Die Schlußabstimmung wird vorläufig zurückgeftellt.

ES folgt die erste Beratung der Vorlage betreffend die Bewilligung von wetteren 15Mtllto»en zur Verbesserung der WohuungSverhält- nisse von staatliche» Arbeitern und gertxgbesoldete» Staatsbeamte».

Nach unerheblicher Debatte wird di« Vorlage bet Budgetkowmisfio» überwiesen.

ES folgt die Beratung be» Antrag» Bachmann und Geuvffe» (ntl.) bett. Einsetzung einer ReichSbe- hörbe zur Entscheidung über Beschwerden in Zoll«»- Teleaeuheiten.

Auf Antrag de» Abg. Dr. König-Krefeld (Ztr.) wird ber Antrag an bie HaubelSkommisfion verwiesen. Da,egen stimmte« nur bie Konservativen.

Ohne Debatte stimmt b .S Hau» sobaxn bem Rom» misfionSbeschluffe über den Antrag Ernst (fr. Bgg.) bett. Förderung deS hau!wirtschaftlichen Unterrichtes an de» MädchenvolkSschulen zu. Der Beschluß geht dahin, daß der Autrag Ernst durch die im Etat be­reit» zur Förderung diese» Unterrichte» eingestellten TUel alS erledigt auzusehe« ist.

ES folgt die Beratung de» konservative« und frei- finnige» Antrages betr. die Neuregelung de» öffent- l.chen BerdkgunvSwesens.

Die Kommisfiou spricht in einer Resolution ihre Genugtuung darüber a«S, daß die Regierung da» öffentliche Berdtngungswese« gesetzlich ne« regeln will, »te gibt weiter ihrer Erwartung AuSdruck, daß bei öffentlichen «usschretbunge» Unternehmer an» solche« Staaten nicht berückstchtigt werde«, welche bei ihre» Ausschreibungen preuß sche Unternehm« hinter ei», heimische» zurLcksetzen, und bttten schließlich, i» Er. wägung darüber «ivzutrete«, inwieweit geuoffeuschaft- lich vereinigte Handwerker mit EtaatSbeiträge« bedacht werden können.

DaS Hau» stimmt diesem Beschluffe debatte- loS zu.

Hierauf wird da» Seuchengesetz i« der.Sesamtab- stimmung mtt großer Mehrheit angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Präfideut o. «rScher schlägt vor, di« nächste Sitzung abzuhalte» am Mitttpoch, be» 10. Mat, vormittags 11 Uhr.

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitz«», stehe« die Fnitiattvanttäge (WareuhauSften« und «euderun, der Gewerdesteuergesetze).

Schluß '/,4 Uhr.