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M 64. Fulda, Samstag, den 18. März 1905. 32. Jahrgang.
Krstes ZZIcrLt.
::: Das ttaisertelegramm an den Stuöententag
hat den Freunden des konfessionellen Haders und der akademischen Rüpelei eine sehr schmerzliche Ueberraschung bereitet, und laut tönt ihr Wehgeschrei in der Presse. Nachdem jüngst private Aeutzerungen v-rbrettet worden waren, wonach der Kaiser den Kampf gegen den „Ustramontanismus" gern sehe, hatte man wohl eine Aufmunterung der wackeren Jünglinge in Eisenach erwartet, zumal, da der Kaiser angeblich in Hannover zugunsten der rebellierenden Studenten eingegriffen haben sollte. Und nun rät der Kaiser den Herren Studenten, die deutsche Eeistesfreiheit auch durch die Achtung vor der Ueberzeugung And er s denk end er hoch» zuhalien.
Wir stnd keine Freunde der politischen und konfessionellen Ausnutzung von Ratiei» warten. Wenn wir heute tin Wort, das zu unseren Gunsten lautet, ausnutzen und preisen, weil es bet Kaiser gesprochen hat, so müssen wir es uns auch gefallen laffen, wenn andere motr-eu ein Wort von ihm ausnutzrn, das uns weniger gefällt. Und daß das leicht so kommen kann, wiffen wir doch aus @r- fahrunZ. Es springt nicht viel heraus bei der AufbauschM g von kaiserlichen Aeußerunnen, die keinen amt «chen Charakter tragen. Demnach glauben wir auch dem Telegramm nach Eisenach so objekiv wie möglich gegenüberzustehen; jeden- falls weit objektiver, als die enttäuschten Kultur- kämpfer. Diese scheuen sich nicht, die Mahnung zur Achtung vor der Ueberzeugung Andersdenkender direkt zur Gchürung des konfessionellen Hasses zu verwerten und die ohnehin schon reichlich aus dem seelischen Gleichgewichte geratenen Herrchen noch mehr aufzu regen.
Da wird geklagt, daß der Tua deS Telegramms «kühl-, „bureaukrattsch-kühl" gewesen sei, während die Studenten «mit der frischen Begeisterung vorn Jugendfeuer durchglühter Herzen ihre Huldigung telegraphisch entboten hatten« und deshalb aus „Anerkennung und Ermutigung« gerechnet hätten. Nun, haben die Hm „huldigenden« Leutchen dem Kaiser vielleicht auch telegraphiert, daß sie bei ihrem Kommerse Spottoerse auf die vom Kaiser geleitete Politik gesungen haben, die nahezu als Spott- verse auf den Kaiser selbst gelten konnten? Haben fie ihm telegraphiert, daß fie d m famosen Professor Thümm el zujubelten, als er in seiner Festrede sagte, die Regterungszeit Kaiser Wilhelms II. werde einst ein ttefi chwarze« Blatt in den Büchern der Geschichte bilden? Man sollte also'den unreifen jungen Leuten doch nicht einreden, daß ihnen «netten- nung und Ermutigung za Unreckt vom Kaiser vorenthalten worden fei, sondern man sollte fie zunächst einmal gründlich belehren, daß es eines „freien GersteS« und deutscher Studenten unwürdig ist, bm Kaiser der «unwandelbaren Treue" zu verfichern und gleichzeitig Ungezogenheiten flehen ihn zu begehen. Es scheint aber, daß echt kulturkämpferische Gesin- nung alles entschuldigt.
Sodann heißt es, der Kaiser sei fatsch informiert gewesen, als er das Telegramm ab- sandte. DaS wird gesagt, um den Kultusminister oder sonst einen Ratgeber des Kaisers zu verdächtigen und gegen ihn die radaulustigen Elemente der Studentenschaft von neuem aufzu- Hetze». Inwiefern soll denn der Kaiser falsch chsormiert gewesen sein? Die duldsamen Student- lebt wollen die katholischen Studenten- korporationen verboten wissen, weil fie eben katholische Korporationen stnd und diese nach ihrer Ansicht keine Existenzberechtigung haben. Ist das etwa Achtung vor der Ueberzeugung Ande-sdenkender? Es find ganz unehrliche Flunkereien, wenn man behauptet, bie lieber- zeugung bet Katholiken wolle man nicht im geringsten antaster. DaS sagen alle konfessionellen Hetzer und Fanatiker, und doch werden die karho- Uschen Verbindungen einzig und allein deshalb bekämpft, weil sie katholisch sind. Was ist das anders als Mißachtung vor der Ueberzeugung Anders den!enbtr? Die vorgeblich so „geisteSfreieu« Herren möchten wir einmal hören, wenn katholische Studenten die Unter drückung von Korporationen fordern wollten, die den Zweikampf oder „Freiheit, Ehre, Vaterland«, ober die Pflege der „nationalen Sestnnung« auf ihre Fahnen geschrieben hätten. - Dann würde es sofort heißen, man wrlle die Ueberzeugung An- derSdenkender vergewaltigen.
Die Behauptung, man wolle die Ueberzeugung der katholischen Studenten nicht im mindesten antasten, nimmt sich um so „kühner" auS, als hinter der ganzen „Bewegung" als Drahtzieher Herren vom Evangelischen Bunde stchen. Diesen Achtung vor bet Ueberzeugung Anbets- denkender nachzusagen, ist einfach lächerlich. Es geht ja auch aus Anlaß des Kaisettelegramms die Hetze mit ausgesprochen konfessionellem Charakter lustig weiter. So wird es in der .Post' als „ein völliger Nonsens" bezeichnet, „wenn bie Toleranz soweit ausgedehnt werden soll, daß auch die erklärte Feinde jeder Toleranz toleriett werden sollen, wenn die Freihett darin bestehen soll, daß man auch den geschworenen Feinden jeoer geistigen Freiheit volle Unbeschränktheit läßt für ihre Anschläge gegen alle Regungen wahrer Geistesfteiheit«. Das heißt doch, alles Phrasenschwulstes entließet, den Katholiken als solchen darf keine Duldung und Bewegungsfreiheit gewährt werden. Man will bie katholischen Studentenkorporatwnrn nickt gestatten, weil man die Weltanschauung de; katholischen Studenten nicht gelten laffen will. Was geht es bie „freiheitsdurstrgen" Ho rchen an, ob bie katholischen Verbindungen „Engherzigkeit, Geisteszwang« u> pflegen, wenn das der Ueberzeugung der katholischen Studenten entspricht? Haben fie ben Beruf, ihnen eine andere Ueberzeugung beizubringen?
Wer mit verwirrenden Ph- >?n die Bestrebungen der unreifen jungen Leute unterstützt und als ein Verdienst um Kultur und Vaterland preist, der trägt den Geist der Unbotmäßigkeit, Aufsässigkeit und Autoritätlosigkeit, der schon genug Unheil bei uns anrichtet, auch in die Kreise hinein, aus denen die künftigen Staatsbeamten h-roo:gehen, abgesehen davon, daß er ben konftsfionell-m Frieden stört und damit dem Vaterlande schwer- Wanden schlägt. Uebriqens Haider ausge pro-hsne liberale Charakter der Eisenacher Studeuten-Brrsammluüg verschie- oene Leute, die ger-e jede Hetze gegen „Rom" mitmachen, doch stutzig gewacht. Der.Reichsbote' z. B. findet, nachdem er von der Wahl ausschließlich liberaler Blätter zu Organ«! des neuen Studenten - Verbandes erfahren Hai, daß die Studentenschaft „auf bedenklichstem SB ege" fei. Mit dem kirchlichen Jnkufferentis- mu8 fei der Kampf gegen „Rom" nicht zu führen. Es gibt Leute, die noch immer nicht gelernt haben, daß die Kullurkämpferei und konfessionelle Hetze ausschließlich dem religiösen und kirchlichen Libe- larismus und Jndifferentismus zugute kommt.
Deufldies Reich.
B e'rl isn,^17^MSrI'19O5^
(*) Anläßlich der Vermählung des Krim Prinzen soll eine Medaille geprägt werden, bie bie Bildnisse des Kronprinzen und der Her- zogin Cäcilie zeigt, Die Medaille soll in der Königlichen Münze hergestellt werden.
* Gegenüber verschiedenen Zeitungsmeldnngkn ist die «Nordd. ALg. Ztg' in bet Lage festzu- stillen, daß eine Entscheidung über bie Neubesetzung bet zur Erlediaung gelangenden Ober« landesgerichtspräfideuteuftelle« bisher nicht getroffen ist.
* Vom Dnellanfng. Ein Pistolenbuell hat dieser Tage in bet Buchhride bei Finkenwalbe in Pommern staitgefunden. Als Gegner standen fich der praktische Arzt Dr. meb. Pfeiffer und ber Amtsrichter Henning gegenüber, bie beide in Pasewalk wohnen. Als Kurtelllr.iger sungierte ber Gerichtsassessor Scheunsmann. Die Bedingungen waten reht schwer; beim dritten Kugelwechsel wurde Dt. Pfe ffer am rechten Atme erheblich verwundet, so baß er sofort das Krankenhaus auffuchen mußte. Die Vetanlaffung zu dem Ehrenhandel soll eine Dame gegeben haben. Diese hatte von dem Vorhaben der beiden Gegner Kenntnis «halten und benachrichtigte bie Pkizei, um ben Zweikampf zu verhindern. Ihre Einmischung hatte aber keinen Erfolg; benn während man noch bemüht wat, bie Teilnehmer des Zweikampfes auszusuchen, wat bereits die Meldung von seinem blutigen AuSgange eingeitoffen. — Ein Amtsrichter als Duellant und ein Ge- richtSassefsot als Kartellträger! DaS Ansehen bet staatlichen Jostüut onen wie ber Rechts- pflege wat dadurch, so bemerkt die,Berl. Volks- ztg.' dazu mit berechtigter Ironie, natürlich bedeutend erhöht, wenn Leute, deren Berus es ist, darüber zu wachen, daß die Gesetze des Staates von dessen Bürgern beobachtet werden, fich selbst ohne weiteres über diese Gesetze Hinwegsetzen! Und da jammern hie geeichten Staats- stützen toet das Schwinden der „Sutoiiiät" und klagen das „niedere Volk« en, daß fich bei ihm
all? Bande frommer Scheu mehr und mehr löse«! m
* Die für ben nächsten Monat nach Berlin einberufene Konferenz für Funkentelegraphie ist auf unbestimmte Zeit vertagt worbe».
§ Dem Reichstag ist der Geschäftsbericht des ReichsverficheruugsamtS für das Jahr 1904 zugegangen. Wir heben daraus folgendes hervor. DaS Amt setzt fich zur Zeit, abgesehen von dem Präsidium, aus 22 Srnatsvocsitzenben und 33 sonstigen ständigen Mitgliedern zusammen. Dazu find gegenwärtig noch 10 höhere Beamte alS kommissarische Hilfsarbeiter beschäftigt. Durchschnittlich nehmen täglich 7 Vertretet der Arbeitgeber eine gleiche Anzahl von Verficherten und etwa 12 richterliche Beisitzer an den Sitzungen teil. Die von der Raffe zu leistend«; Zahlungen belaufen fich jährlich auf 1920 000 M. Es bestauben im Berichtsjahr zum Zwecke ber Durchführung der Unfallversicherung 114 Beruft- genoffrnschaften mit übet 5 Millionen Beirieden und 18'/, Millionen versicherten Personen, dazu 603 Ausführungsbehörden mit runb 810000 verficherten Personen. Fast 19^/, Millionen Personen waren gegen Unfall versichert, wozu noch bie bei den 14 Versicherungsanstalten ber Baugewerks-Terufsgenoffenschaften, bet Tiefbau- und Ereberuftgenoffcnschaft Versicherten hir-zu- kommen. Zur Anmrlsu g gelangten 582648 Unfälle. Die Zahl ber erstmaligen entschädigten Unfälle betrug 138 562. Die im Berichtsjahr verausgabten Entschädigungen (Renten usw.) betrugen nach einer vorläufigen Ermütelm-g rm d 1261/, Millionen gegen 117 Millionen in 1903, 38 Millionen in 18v3 und 2 Millionen in 1883. Entschädigungen wurden im Berichtsjahre gezahlt an über 700000 Verletzte, 65Ö00 Witwe» Getöteter, 97 000 Kinder und Enkel Gr- tötetet UNS 3000 Anverwandte drt aussteigenden Linie Getöteter. Daneben erhielten übet 14000 Ehestauen, 32000 Kinder und Enkel und 287 000 Verwandte als Angehörige vo» Seriellen, welche in Heilanstalten untergebracht mären, bie gesetzliche Unterstützung, sodaß im Berichtsjahre zufi mmen 972 00 Personen Bezüge auf gründ ber UnsaLve stchrrung zu test geworden fiiib. I
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Parlamentarische Nachrichte«.
* Die Toleranzkommisfion des Reichs- tage- hat in der Sitzung vom 17. März die §§ 5 und 6 des Toleranzantrages ohne Aenderung angenommen. Sie lauten:
§ 6: Nach beendetem 14. Lebensjahre steht dem Kinde die Entschrtdnng über sein religiöses «ekenntnie zu.
8 8: Der Austritt ans,i»«r Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirtung erfolgt durch auSdre Stiche Erklärung des AuSlretendru gegenüber der Religionsgemeinschaft. Dir Erklärung ist dem Amtsgerichte deS Wohnortes gegenüber abzugrben; von diesem ist fie der zuständigen Behörde der Religionsgemeinschaft mttz»- teilen. Die Erklärung kann schriftlich in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. Hebet den Em- psang der Erklärung ist eine Bescheinigung »u erteilen. DaS «erfahren ist kosten- und stempelfrei.
§ 7 erhielt nach Antrag Schrader (stets, «gg.) folgende Fassung:
Dir Abgabe der «uStrittSerklSruu, bewirkt, daß der Ausgetreten, zu Leistungen, welche auf der Zuge. Hörigkeit zur RligionSgememfchafl beruhen, nicht mehr verpflichtet wird . , , ~
Beim Inkrafttreten dieses Gesetze- bestehende, aus besonderen RechtStiieln beruhende Leistungen, welche auf bestimmten Grundstücken haften oder von allen Grundstücken des Bezirke- oder doch von allen Grund- stücken einer gewissen Klaffe m dem Bezirke ohne Unter- schied deS Bkfitzers zn enntchten find, «erden durch dre AustrtttSerklärnng nicht berührt.
§ 8 wird unverändert angenommen; er lautet:
Niemand kann zu Leistungeu an eine Religionsgemeinschaft, zu welcher er nicht gehört, h»ange,ogen werden, wenn nicht ei» gemeinschaftlicher Genuß oder ein besonderes R-chtSverhältntS besteht.
Damit ist der erste Teil des Entwurfs angenommen.
Zn 8 S machten die Abg. Gröber (Z.) und Dr. Bachem (Z.) längere Ausführungen, daß durch die «orfchrtfte» deS zweiten Teiles das «erhältntS der privilegierten Kirchen zum Staate in keiner Weife alteriert werde; eS solle» nut die Mindestforderungen festgelegt werde», welche einer jeden ReltgioLSgemein- schaft in dezu, auf freie ReligionSübun, gewährt werden müffen. Die in der «reffe und in amtlichen Denkschriften erhobenen Einwände find durchaus unzu- trrffn>d^ie d«dgetko»«»isfiou des Reichstages übernahm am Frettaa auch die außerordentlichen Etats des KonttnzentS Sachsen und Württemberg auf den ordentlichen Etat, «ei Beratung deS Rap. 25 deS ordentlichen Etats des preußischen Kontingents entspann fich auf Anregung des Abg Erzbetger (Ztr.) eine längere Debatte über baS Kantinenwesen. Genannter Abgeordnete beschwerte fich darüber, baß in ben Kantinen alles Mögliche verabreicht werbe und so den Übrige« Geschäftsleuten eine Konkurrenz gemacht werde. Die kouservattven, freisinnigen und sozialbemoftatischm Redner
timmten dieser Beschwerde bei. Namens de Verwaltung wurde erklärt, baß das Material in den Kantinen eine Beschränkung auf das Not- wenbigfie erfahren solle Weitere Beschwerbr« »etrafen ben Konsum von Alkohol in der Armee. Kriegsminister v. Einem erklärte, daß ber Mißbrauch des Alkohols in der Armee scharf iskämpft werbe und daß für alkoholfreie Getränke Fürsorge gerroffen werbe. Aus eine Anregung bes Prinzen Arenberg (Ztr.) er Hätte ich ber KriegSminister damit einverstanden, daß auf den Truppenübungsplätzen das Bier aus den umliegenden «ra^ertien bezogen werde. Im weiteren Verlauf ber Beratung befürwortete Abg. Roer en (Ztr.) bis Errichtung einer Garnison n Sigmaringen. Bei Kap 35 befürwortete Abg. Roeren (Ztr.) unter Zustimmung aller Mitglieder ber Kommission eine Erhöhung des Gehalts ber Lehrer an ben Nnterosfizierschnlen und brachte eine entsprechende Resolution ein. Nachdem noch Abg. Roeren (Ztr.) den Wunsch der Angestellten beS Militär Versuchsamts, Zivit- »eamte zu bleiben, vorgebracht, vertagte sich die Kommission auf Dienstag.
* Die Kommission des Reichstages ür die Beratung des Antrag TrenrnfclS auf Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches dahin, daß der Tierhalter bei Tierschäden nur im VerschulbungSfall haftbar Din soll, hat auf Antrag Dietrich (k.) folgende Resolution beschlossen: „Die Ersatzpflicht tri« nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem TierhSlter zur Ausübung seines Berufes ober seiner Erwerbslätigkeit dient ober feinem Unterhalt zu bienen bestimmt ist u«b entweder ber Tierhalter bei ber Beaufsichtigung des Tieres bie m Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder ber Schaden auch bei Anwendung biefer Sorgfalt entstanden sein würde.« Damn »st der Antrag Treneufels erledigt. Die Regierung war mit ber Einbringung einer Resolution einverstanden.
*, Im Reichstage ist das 17. Verzeichnis der Petitisne« eingegargen. Zahlreiche Petenten protestieren gegen bie Bewilligung weiterer Mittel zur Unterstützung von Bau-Ge- nossenschaftrn, der deutsche Gastwirte-Verband in Berlin bittet um Ablehnung des Antrages Hitze detr.Ausdehnung der Sonntagsruhe für die in Gast» und Schankwirtschaften beschäftigten Personen (§ 105 o. Gewirbeordrmng), ferner bittet dir deutsche Verein gegen Mißbrauch geistiger Getränke in Berlin, gesetzliche Maßnahmen zum Zwecke der Einschränkung des Flaschenbierhandels zu ergreifen. Verschiedene Petenten bitten, der Bestimmung über periodische Nacheichung der Gasmesser in dkm geplanten Entwürfe einer neuen Meß. und Gewichtsordnung die Genehmigung zu versagen, und endlich bittet der Verband deutscher Lohnsuhr-Unternshmer in Frankfurt a. M. um Aenderung des § 833 des B G - B. (Ersatzpflicht de- Tierhalters.)
* Die erste Lesung der Vrrggesetzuo- velle wirb wegen einer persönlichen Behinderung beS Hanbelsmirrifteriums nicht schon Dienstag, sondern erst Donnerstag, den 23. März br, gönnen werden können. Am vorhergehenden Dienstag und Mittwoch sollen die Wegeorbnrng für Wefipreußen, das Freihaltungsgesstz und das Seuchengesetz erledigt werden. Monwg, der 20. März bleibt für die Beratungen ber Fraktionen über bie Berggesetze frei, wie efi von vornherein bestimmt war,
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Bus dem Reichstag.
166 Litzuug »um 17. März 1906.
Dte^ratuug deS »tat- für den RetchSkavzlrr wird fortgesetzt. .
Es entspann sich eine umfangreiche Pole«?e-
^Während vo» polnischer Seite die BerfaffungS- mäßigkeit deS AnsievluugSgesetzeS immer von neuem auf daS entschiede, st, in Abred, gestellt wwdr, bemühten sich die Bertreler der Regier«»«, dm »egen- MQCbrosil iu fübwii
Abg. Dr Ep-H» (3) meinte, jedenfalls bedeute daS letzte A»fiedluugSge,«tz «(«en Eingriff in dt, Pri- vatrecht. Rach feinen persönlich« Erfatzruoge» «rtrr der polnische» Bevötteruog feien die Polen ebenso der Obrigkeit treuergebn,, wie die deutsche. Der ganze NaUonalitätenfireit fei nut eine Folge der preußische» «erwaltung?prox S.
Reichrkonzler »ras Bülow bestritt die» ans» eni- fchirdenfte. Er vnficherte, wenn er überzeugt wäre, daß die Maßnahmen in den Ostmarke» zur «enc ch- teilignvg der eintn Konfesfion führen würde, hätte er fie nicht vorgeschlagm. Gegen die ZentrmnSresolutron betr. Vorlegung der Entschließungen. deS BmideSratS über ReichStagSbeschlüffe äußerte Reichskanzler Graf Bülow Bedenken.
Ab«. Gröber (8) wies diese Bedenken zur'"«. Wen» man den Reichstag über dir Stellung de» E. n- deSraiS recht,e-itig orientiert, erleichtere manfewe»-- beit, waS augefichlS der DtStmlofigkett d^ Reichstes» ein nicht mgereHfertigt^ Verla»«,» fer.