Fulda, Mittwoch, den 11. Januar 1905.

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Krstes Mkatt.

§ vie parlamentarische Hochsaison M heute (Dienstag) in Berlin ihren grausigen Anfang genommen Gin Vierteljahr hindurch werden nun wohl Reichstag und preußisches Ab- geordnetenhaus Tag für Tag Plenarfitz mgen von fünf- bis sechsstündiger Dauer abhallen; der Reichstag von nachmittags 1 Uhr bis abends 6 oder 7, das Abgeordnetenhaus von vormittags 11 Uhr diS nachmittags 4 oder 5 Außer durch KaiserSgebartStag und zwei katholische Feiertage wird kaum eine Unterbrechung eintreren. Gegen den intensiven Fleiß der Volksvertreter hätte natürlich kein Mruich etwas einzuwenden, außer etwa den Berichterstattern, die mit Arbeit, und de« Zeitungen, dir mit Parlamentsberichten über­lastet werden, wenn nur auch der Fortgang der Arbeit dem Fleiß entspräche. Damit wird es trotz aller schönen Mahnungen wohl nicht zum besten aussehen.

Im Reichstage wird schon die chroni­sche Beschtußunfähigkeit eine „Heber- stürzurrg" der Arbeit oerhülen. Außer bei der Ab­stimmung über die Handelsverträge wird er vor Ostern kaum noch einmal beschlußfähig sein. Darüber braucht man sich gar feinen Illusionen hinzuzeven. Hoffentlich erfährt man gleich m der ersten Sitzung, wie es mit den Handelsverträgen stcht. Sollte der Reichskanzler Licht sofort frei­willig Auskunft geben, so wird man ihn ohne Zweifel sehr bald fragen. Daß nicht alle Ver­träge einschließlich des öfierreichiichen sofort vor- gelegt werden, ist zweifellos. Wie es mit den Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn steht, ist freilich außer den wenigen ei» geweihten amllichen Personen niemand bekannt. Anders, als der Reichskanzler erwartet hatte, steht es jedenfalls. Er hat sicher angenommen, man werde bis zum Wiederzusammentritt des Reichstags, wahrschein­lich schon bis Weihnachten, einig sein. Doß man es heute noch nicht ist, ist ein Mistiges Zeichen.

Daß der Reichstag den Verträgen zustrmmen werde, gllt allgemein als zweifellos, wiewohl man ihren Inhalt nia t kennt. Eine «ommisfionS- beraiung hat darum keinen rechten praktischen Zweck, wird aber doch wohl beschlossen werden. Das braucht jedoch keine nennens werte Brr- ztzzerung zu bedeuten. Neben den Verträgen wird wohl der Etat so ziemlich die ganze Zeit v rr Ostern in Anspruch nehmen. Da diesmal die Sitzunzen bis in den April hinein dauern können, wird hoffentlich der Etat zum vorschrifts­mäßigen 1. April fertig. Die Schwierigkeit ist aber nun, daß schon die beiden Militärvor­lag e n in dem neuen Etat ihre Wirkungen äußern. ES müßten also auch noch diese Vorlagen vor Ostern ober vielmehr vor dem 1. April fertig werden. Ist darauf zu rechnen? Wtr glauben es um so weniger, als das Schicksal der Militär» vorlagen zum wesentlichen Teile wieder von der Lösung der Deckungsfrage abhängt. Selbst wen» die Regierung in der nächsten Zeit Deckungs- Vorschläge machte, ist doch ganz ausgeschloffe«, daß man sich darüber noch vor Ostern einigte. Es wird also nichts übrig bleiben, als die Etats­forderungen, die mit den Militärvorlagen zu­sammenhängen, zurückzustellen. Man kann das ohne Schaden ja auck deshalb tu», weil diese Forderungen erst vom 1. Oktober ab geltend ge­macht werde».

Der Reichstag beginnt mit zurückgestellten Etats-Resolutionen aus dem vorigen Jahre. Biele Sitzungen dürfte er ihnen dann im nächsten Vierteljahre kaum noch widmen, zumal da sich mittlerweile neue Resolutionen zum neuen Erat häufen werde». Es ist überhaupt kein Ende »chzusehen. Born vorigen Sommer her liegt »och eine aanze Reihe von Vorlagen da. Ohne fte wäre schon für eine anständige Se fion A rbeit genug; wenn nun noch Reichsfinanz- und Steuerreform Vorlagen kommen, so können einem armen dtätenlosen Reichsboten, falls et nicht grundsätzlicher Absentist ist, die Haare zu Berge ftrh-.N.

DaS Abgeordnetenhaus hat gestern in seiner ersten Sitzung den Etat mit der üblichen Einleitungsrede des Finanzministers entgegen ge­nommen. Man hat den ernsten Willen, dies­mal vor dem k. April fertig zu werden und zwar so zeitig, daß auch das Herrenhaus de« Etat noch erledigen kann. Zu dem Ende dürfte hier und da die zweite Beratung im Vergleich zu früher kürzer ausfallen, besonders auch bei Etats, die sonst 14 Tage und mehr in Anspruch zu nehmen pflege». Auf die erste Lesung des Etats soll die zweite Beratung der Kanaloor- läge folge» und angeblich alsbald auch die dritte. Ob die Beratung dieser Vorlage noch viel Zeit

in Anspruch nehme« wird, so daß die r-chtzeittge Fertigstellung des Etats dadurch verhindert werden könne, läßt sich im voraus nicht tagen to-s®t daraus an, wr« die ablehnenden Äin» servativen tue werden. Vielleicht fügen sie sich ohne allzu viel Snäuben in das Unvermeidliche, um in de» eigenen Reihen nicht unnötige Zwio kracht zu erregen und eS mit der Regierung nicht z« sehr zu Verderbes.

Von der SchulunterhaltunqSvorlage, dem zweiten Hauptstück der Tagung, sieht und hört man noch immer nichtS. GZ wäre deSh.lb verfrüht, sich de» Kopf darüber zu zerbreche», welches Schicksal sie haben wird.

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Deutfehes Reich.

Berlin, den 10. Januar 1905.

*e Der Reifer hat dem General von Stössel und dem General Baron Nogi „in Anerkennung der von ihnen und ihren Truppen bei der Belagerung von Port Arthur bewiesenen heroi'chen Tapferkeit" den Orden Paar le märlte verlieben und den Kaiser von Rußland, sowie den Kaiser von Japan telegraphisch uw ihre Zustimmung zu der Auszrichrmna gebeten. Was wird man im Auslands nun wieder dazu sagen? — Seit 1870/71 ist diese höchste kttegeri- sche Auszeichnung nur sehr wenige Mal-- vrr- liehen worden, so dem Oberstleutnant v. Schrie, für den Feldzug in Afrika, dem Korvetter kapüän Lanz für die Eroberunz der Taka-Forts, dem Oberleutnant im Secbataillon Grasen v. Soden für die Verteidigung dec-Gesandtschaft in Peking, dem Hauptmann Kremkow von der Feidhaubitzen- Abteilung für sein Verhalten bei den PeÜang- Forts. Ausländer find mit diesem Orden seit vielen Jahrzehnten nicht dekoriert worden.

(*) Die Familie von Hammerftein laßt erklären daß sie der Herausgabe von Erinnerungen des frühere« Kreuzze 1 ungS-Redakteurs fernstehe. In Wirklichkeit fei die Herausgabe von de« Stief­söhnen des Verstorbene», den Söhnen seiner Frau aus erster Ehe, veranlaßt worben. Die Familie von Hammerstein aber sei an der ganzen Ange­legenheit nicht im mindesten beteiligt.

* Im Stampfe gege« „Rom" findet der EvangeUsche Bund stets in dem .Berliner Tageblatt' der Herren Meffe und Levysohn einen eifrigen Helfer und BundeSgenoffen, wie ja auch die dem ,Berl. Tgbl.' stammverwandte .Frankfurter Zeitung' gar oft einen seltsamen protestanttschen Glaubenseifer an den Tag legt, wenn eS gegen die Katholiken gett. Dieses resormationSsrohe Gebühren des Berliner Bluttes erfährt in Nr. 11 des.Tag' gebührend eine kräftige, aber wohlverdiente Abfertigung. Das »Berliner Tageblatt' hatte vor einigen Tagen geschrieben:

§ 166 des Strafgesetzbuches, der von der SotteS- lästerung handelt, besteht noch immer. Er wird auch »ach wie vor tapfer in Anwendung gebracht. Für ge­wöhnlich handelt eS sich nur darum, die bekannter­maßen ungewöhnlich sanftmütige katholische K-rche gegen unbequeme Angriffe in Schutz zu nehmen, während die Beschimpfung der von den Protestanten verehrten Reformatoren nicht unter diese» Paragraphen fällt. Dieser Schutz deS Katholizismus ist bisweilen ärgerlich, aber er kann unter dem ZrntrumSkurS nicht «eiter verwundern.

Dazu bemerkt Richard Nordhausen im .Tag' u. a.:

Wir Protestanten tm Norden find zumeist ans den Katholizismus nicht gnt zn sprechen. Schule und Elternhaus haben «nS mit ziemlicher Abneigung gegen ihn erfüllt, die auch später, wenn wtr den Süden kenne» und ehre» gelernt haben, nur langsam weicht. Unb der unbändige Lärm auS den Falk Lagen hallt noch nach. Aber . . dringender alS dte klerikal« Erfahr ist die wirtschaftliche; ganz wo anders als im Batika« rrfidtert der Todfeind der felbständtge« kleinen Leute. Lenden, und Lo» der oben mttgetrtlten Polemik gegen die katholische Kirche verdrießen deshalb den Aufgeklärte», der dte Schlacht» lütte «»gern verschiebe» läßt. Ma» könnte darüber sortlese», wenn sie in einer Zeitung stände, ««Ich« die besondere Vertretung evangelischer Jntereffen zu ihrer Aufgabe gemacht hat, könnte darüber sortlesen, ob. gleich die hämische Noti, die Wahrheit umbtegt. Wie in aller Welt aber kommt daS berliner Tageblatt' dazu, zwischen den beiden christlichen ElauberSbekeunt- »iffrn Samen der Zwietracht zu säen? Mit welchem Recht« und i» weffen Auftrag nimmt dies« Zeitung, die doch christliche Anschauungen webet ver­treten will, noch kann, für den Protestantismus gegen die katholische Kirch« Partei? Herr Moffe sollte derlei grob« Beschmacklosigkeiten verbiet«». Wan» hätte sich je dte .Eermania', wann je der .ReichSbote' in Angelegenheitku jener kirchlichen Gemeinde ein­gemischt, die Herrn Moffe stolz »u den ihrigen zählt? Man weiß in jenem Lager offenbar nicht, wie viel Haß und Wut man mit solchen Ausdriuglichkeiten wachruft. Stöcker begann seine» Feldzug, nachdem ein freisinniges Börsenblatt dazu aufgefordert hatte, daS von der preußische» <S°neralsy»ode benutzte Herrenhaus zu desinfizieren. Dieser Funke machte daS Pulverfaß explodiere». ES wäre fette und eS wäre gew ffenloS von der unabhängigen Preff«, wenn fie nm eine der Haupturfachen des moderne» Antisemitismus heruwschlich«.

Aehnltche Vorhaltungen sind dem.Berliner Tageblatt' von katholischer Seite schon öfters gemacht worden, ober ohne E folg. Hoffentlich machen sie mehr Si-ilruct, wenn sie von dieser Sette kommen; denn Herr Nordhausen ist ein strammer Protestant, und »der Tag' ganz gewiß kein Blatt, das den Jntereffen d-s Antisemitir. wnS bient, denn sein Chefredakteur, Herr P. Marx, ist selber JSraelit und mußte feinte Religionsbekenntniffes wegen sogar seinerzeit auS 6er Redaktion der ,Vc ff. Ztg.' anslcheiden Wenigstens sogie er das in einem Proz» sie gegen die ,Vofs. Z-g' auS; er bemerkte, die .Vossische Zeitung' habe zwar jüdische Mitarbeiter und Redakteure, man habe aber gemeint, ihn wegen fernes ReligionSbefenntniffes nicht als stellver- tr.-teuderr v nantworttichen Redakteur zeichnen taffen zu dürfe».

* Ein großer Bergarbeiteransstaud ist im Ruhrreoter ansgedrochen. In Lar-gendreer, Dortmund, Gilsrrkttchen re. strecken jetzt fefcon mehr als 30,000 Mann und von Tag za Tag mehrt sich sie Zahl der Ausständigen.

—* Im Monat November v. I. find ans deutsche« Eisenbahner» — ausschließlich der bcy-rischen uns der Bahnen mit weniger als 50 km Betriebs länge — 16 Entgleisungen auf freier Bahn (davon 3 bei Personenzügen) 16 Entgleisungen in Stationen (davon 3 bei Peesoner.zülien), 3 Zusammenstöß e auf freier Äahn, 21 Zusammenstöße in Stationen (davon 6 bei Peisonenzügen) vorgekommen. Dabei wurden 1 Bahnbediensteter getötet, 1 Reisender und 21 Bahnbkdrensiete verletzt.

Parlamentarische Nachrichte«.

§ Die erste Gitznng deS Reichstags tm neuen Jahre unterschied sich in nichts von den Durchsch-itttssttzungen, dte wir dank dem Etat und der Diätenlosigkeit in den nächsten Monaten zu erwarten haben. Präsident Graf Ballestrem empfing die Erschienenen mit dem üblichen Neujahrsgruße, ohne Kritik an den Anwesenden oder Abwesenden zu üben oder Wünsch; für die Zukunft zu äußern. Dem BundeSraiStische sah man sogleich an, daß von dort aus für heute nichts besonderes zu erwarten fei. Der Reichskanzler fehlte, sogar Graf Posa- domsky fehlte; nur ein paar Kommissare zierten die langen Tische. Siner Erklärung des Grafen Bülow über die Handelsverträge bedurfte eS ja nicht mehr. In dem Seniorenkonoent vor Be­ginn der Sitzung hatte man bereits das Nötige erfahren. Der Reichskanzler hatte den PrSfi- deuten zu der Erklärung-ermächtigt, daß Aus­sicht vorhanden fei, mit Oesterreich in den nächsten acht Tagen einig zu werden; acht Tage würde bann noch die Drucklegung beanfpruchen, sodaß der Vertrag in etwa 14 Tagen vorgelegt werden könne. Zu gleicher Zeit würden mög­lichst alle Verhandlungen mit Tarifvertrags- stauten abgeschlossen werde», da hierdurch die Beziehungen zu den Meistbegünstigungsstaaten glatter zu regeln seien. Mit Oesterreich scheint die Sache so zu stehe», daß man im Grunde bereits einig ist. Weil Graf Posadowsly an den Verhandlungen zu stark beteiligt ist, erschien er auch heute nicht im Reichstage. Auf der Tagesordnung standen wieder Etatsreso­lutionen aus dem vorigen Jahre; zunächst die Resolution der konservativen Abgeordneten v. Saldern und Genoffen, den § 48 des Jn- validitälsgesetzes dahin zu, ändern, daß 8er Rentenbezug nicht ruhen soll, wenn. der „Rentner" zum Zwecke der Erhaltung ober Wiederherstellung seiner Gesundheit seinen Aufent­halt im AnSlande zu nehmen gezwungen ist. Die Resolution sand günstige Ausnahme; auch der Regierungsvertreter erkannte die Berechti­gung des Grundgedan ens an, meinte aber, es eite nicht so, daß deshalb eine besondere Vor­lage gemacht roetben müßte. Weitere Reso­lutionen betreffen ben Befähigungsnachweis unb bie LehrlingsanSbilbung. Die Resolution deS Zentrums, wonach bie Ausbildung von Lehr­lingen in handwerksmäßigen Betrieben nur Per- fönen gestattet fein soll, die den Meistertstel zu führen berechtigt find, und ferner für daS Bau­gewerbe der BefähigvngSnachweiS eingeführt werden soll, wurde von dem Abg. Gleirsmann ausführlich begründet. Außerdem sprach vom Zentrum noch der tog. Euler. Die Debatte wurde heute nicht zu Ende gesührtt Morgen beginnt die zweite Lefung deS Etats mit dem Etat deS Reichstags.

* I« preußische« Abgeordnetenhanse ist es üblich, daß der Präftdent die erste Sitzung tm neuen Jahr mit einem Glückwunsch er­öffnet. Das mag zu» Teil damit zusammen- tänzev, daß seit Jahren die Session erst im Januar eröffnet wird, man also nicht aus den WeihnachSserien kommt. Jedenfalls wollte Dize-

präfident Dr. Porsch, b-r heute ben Prüfirenten von Kröchrr vertrat, bie Tradition nicht durch­brechen uns auf eigene Faust Neuerungen ein» führen. Es war etwa ein Dritte! der Laulu» boten, denen Firanzminifler Fahr. o. Rheinbaben seine EtatSrebe vottraflen konnte. Im (Segen- setz zu dem armen ReichSichatzsekretär, bet sich vor Fehlbeträgen unb Zujchußarlkiben nicht zu lc-ff » weiß, kann Frh. o. Rhrinbaberr immer noch im Gelbe wühlen. DaS Jabr 1902 brachte einen Reinüberschuß von 63l/a Millionen unb duS laufende Jadr wirb wohl »och immer feine 49 M llwnen h ingen. Der neue Erat weist natür­lich auch keinen Fehlbettag auf. Er ist um Einnahme und Ausgabe um 77 Mill, nied iger veranschlagt, als frin Bergänger, während eS sonst von Jahr zu Jahc in dis Höhe zu gehe« pflegt. Das ist aber nur eine Folge der „kleinen ReichSfinanzresorm", bie die Uebexwdfungen unb MaMfelarumlagen verringert hat. Mit dieser Reichssinanznform ist übrigens b.r Minister noch nicht zufrieden; er wünscht eine „große", die ihn vor allen „unoordergefihmen" Ansprüchen deS Reiches behüte und fürch et, der Reichstag könne ihm burai feinen Etat einen Strich machen, in­dem er die Zuschuß in leit? von 51 Mill, in Ma» trikularumlagen umwandest, von bene» 30 Mill, auf Preußen fallen Wir meinen, Preußen wäre noch am allerersten in der Lage, das auszuhal­ten; feine Finanzen würden dadurch sicher nicht zerrüttet werden. Herr v. Rheinbaben hat auch Angst, daß man ihm angesichts der günsti­gen Finanzlage mit neuen Forderungen komme; er warnt deshalb schon tm voraus dringend. Mit besonderer Lebhaftigkeit betonte er, daß bie neue« Handelsverträge vor allem den Schutz der Land­wirtschaft bezweckten und nicht nur die G oß- grundbefitzer, sondern auch der kleine und mitt­lere Besitz, zum Teil sogar in erhöhtem Maße von dem erhöhten Schutze Vorteil habe. Es hieße mit cergifkte'n Waffen kämpfen, wenn man daS Gegentheck behaupte. Der Vorlegung deS Schul- unterhaltunzs Gesetzes kann nach den Darlegun­gen des Ministers mit ziemlicher Sicherheit in dieser Tagung entgegengefeben werden. Auch plant er bekanntlich eine Revision des Einkommen­steuer-Gesetzes. Wann er aber eine Vorlage bringen wird, ist noch ganz unbestimmt. — Gegen das Herkommen standen heute auf der Tagesord­nung auch nochPetitionen. Als aber der Finanz- Minister geredet hatte, blieben keine 20 Mann im Saale, um an ihrer Beratung und Erledigung teilzunehmen. An den nächsten 3 Tage» falle« die Sitzungen auS. Am Samstag beginnt die erste Lesung des Etats Man rechnet, daß sie bis Mittwoch nächster Woche dauern wird und will bann am Donnerstag mit der zweiten Lesung der Kanaloorlage beginnen.

* Die ZentrnmSfeaktio« des SkeichS» tngS hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung be­schloffen, folgende Anträge zum Etat der Post, und Telegraphenverwaltung ein- iubringtn:

I. Der Reichstag wolle beschließen, ben Herrn Reichskanzler zu ersuchen:

1. Die Sonntagsruhedurch EinstellungdeSGeld-, Nachnahme», Drucksachen- und PäckeretverkehrS an Sonn« und Festtagen, sowie durch Lerkürzung der Echslterstunden für ben Päckereiverke>r an ben Borabenden dieser Tage in erhöhtem Maße durch» »»führen: m _

2. für dte mittleren und untere» Beamten der Reichs­post- und Telegraphevverwaltung dte wöchent­liche Maximalarbeitszeit wettet zu be­schränke»;

3. i» der Statistik der Re'chkpost- und Telegraphen- Verwaltung eingehende Mitteilungen über die Brr» hältniffe der Postbeamten in ben Kolonien unb über daS außerhalb btS Beamten»erhältniffes stehende Personal der ReichSpost- und Telegrapheu­verwaltung zu machen.

II. Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, den gemeinnützigen Arbeitsnachweisen in be­stimmten (Morgen-) Stunden die Benutzung der Fernsprecheinrichtungen gegen mäßige VergÜtuuE zu ermöglichen.

Hus dem Reichstag.

114. Sitzung vom 10. Januar 1905.

Eröffnung 2". Uhr.

Präsident Graf vallestre« wünscht den Mit­gliedern deS Hauses ein glückliches neues Jahr. (Bravo!)

Erster Gegenstand der TageSordnmig ist die Be­ratung der Resolution v. Saldern (konf) betreffen» Aendermrg deS § 48 Ziffer 4 deS Invaliden»««- ficherungSgesetzeS. Die Resolution fordert bfe Regierung auf, dahin zu wirke», daß der § 48 Ziffer 4, wonach der Rentenbezug ruht, solange der Berechtigt« nicht im Inland seinen gewöhnlichen AufenthE hat, bann »eine Anwendung finden soll, »wenn der Renten­berechtigte zum Zwecke der Erhalt«»« oder Wied«- herstellnng seiner Gesundheit seinen Aufenthalt im Ausland zu nehmen gezwungen ist-.

Dte Resolution wurde »ach kurzer «rörterM«, nachdem Direttor tm RetchSamt deS Innern, «eheM». rat Dr. SaSpar, für den Fall einer Revision b«t