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ßulda, Montag den 12. Dezember 1904.

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AbseordnetrnhmrS.

115. Sitzung vom 10. Dezember 1904.

lufff bei3 Xaitiotbnmg stehl zunächst die dritte Beratung deS Gesetzentwurfs betr. die Errichtung von Amtsgerichten in Langendreer und

* Die Retchsjustizkommiffion. In ver am Dienstag, den 13. Dezember beginnenden Beratung der Reiche juftizkommisiion sollen die Verhand.urigen über tie AucgrstalLung des Vor- orrfshlens fortgesetzt und zu Ende geführt werden. Als weitere Gegenstände der Tages­ordnung find angesetzt: die Vorschriften über die Hauptverhandlung uub die Be- schwerde, über die Frage der bedingten Verurteilung, über da« Verfahren in zweiter und in der Revlfionsir stavz und über der Ver­teidigung.

* Die Freisinnige Bollspartei hat irit ÜnrerstLtzurg der Fteifin. igsn V-reiniguvg unä Ser deutschen Volktpariei nachfolgende Inter, pellation im Reichstage emgebracht. Weiche Stellung nimmt der Herr Reichskanzler ein gegen- über der im preußischen Abgeordmtenhause be­antragten und von dem Vertreter des Königlich preußischen Staatkreaierung gebilligten Eisührurg von Gebühren aus den natürlichen Binnen- schiff ahrtSstraßen?

* Uns Deutschsiidwestasrika. Amtlich wird gemeldet: General o. Trotda meldet unter dem gestrigen Datum: Brock'off, der Beseh! Hütt?, von Naidans und Otawi auf Om'.ke zu marschieren, fließ unterwegs am 6. Lszev b r auf 30 von Oft n-ich West zi-hends Hereros und warf fie nach einem kurzen Gefecht zurück. Nach zuverlässigen Nachrichten tat der Ovambo- Häuptlir g N chstie im Ondonga-Gebiet zahlreiche Hereros ausgenomme!', die von Osten kommend, Vieh, Pferds und Wagen verloren haben. • Wie berei s früher ous Kapstadt gemeldet wurde, sollen bereits 400 unbkwaffn.kte HereroS die Betschuanagrenze Lbrrschritten haben. Der Rest der Orlogb ute soll noch im ganzen auf deutschem Gebiet?, hart an der Grenze. fitzen, weil die Berschranen ihnen den Übertritt verweigern. Der mit großer Energie und übermenschlicher Anstrengung durchgeführte Vorstoß der Abteilung Klein von Oijimanargombe auf Rietfontein, der etwa 130 Klm. östlich von Jtjimanangombe sein Ende erreichte, hat von n-uem gezeigt, daß

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Beide SesrtzentwLife werde« nach kurzer Debatte angenommen, ebenso debattelos tu dritter Seiotnng der Gesetzentwurf über die B e rl egung der Sand es­st r en ze gegen die Freie und Hansastadt Lübeck SlboTrave- Kanal und de« «efetzeutwurf betr. Vermehrung der Wahlkreise für di» bran des «&£. Gyßling m-d Genossen (ft. Vgg.) bett, den KönigSberger SeheimbundS- und Hoch- verratSprozeß.

Die Interpellation lautet: __

1. Haben die Lngaden deS russische» General- korsuls in Königsberg über den Inhalt von Druck- schritten bestimmenden Einflust Mf die AinlettiMg drS Strafoerfahre; s Sfhabt? Welche Gründe e^ klären es, daß hierbei die Vorschriften des russischen Strafrechtes teilS übersetzen, teils unrichtig übersetzt, und insbesondere die VorauSsttzunge» für die Ver­bürgung der Ge,enseitigkeit nicht ausreichend klar- gestellt worden sind?

2. Ist es richtig und der lüniglichen Staat?» regterung bekannt, daß die russischen Behörden den preußischen Behörden unrichtige Uebersetzungen russischer Rechtsnormen geliifert und ernichlägtge Rechtsnormen mitzuteilen nnterlaffen haben?

3. Gedenkt die königliche SraatSregieruuq auf dem Gebiete der Fremdenpolizet, sowie hins.chtlrch der Ausweisungen und Auslieferungen von Aus­länder» auf Reformen hinzuwirken, insbesondre eme Levderung des preußisch russisLen Abkommens vom 13. Januar 1885 herbeizuführen?

Justtzminister Schönstedt erklärt sich bereit, die Interpellation sofort zu beantworten.

«bg. Gyßling (1t. Bz.) begründete die Interpella­tion in anderthalbflündizer Ausführung. Er führte eine ganze Reihe von Eiuzeiheiten an, die Fehler der Justiz- und Verwaltungsbehörde« nachweisen sollte«. Die bei den Angeklagte» beschlagnahmten Broschüren seien erst »ach Erhebung der Anklage den Verteidigern zugängig gemacht worden; die umfangreiche, über 200

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Seite» starke «rklageschrfft sei de» A»geklagten mit nur fünftägiger Frist zur Rückäußerung zugestellt wor­den ; die Anklatze sei auf unrichtige Ueberfetzuugr» ou de« beschlagnahmten Broschüren, welche der russige Geueratkonsul gefertigt hatte, aufgebaut; auch da» Ge­richt habe nur mit unvollständigen und uxrichtire« Uebersetzungen der einschläLige» Bestimmungen de» russischen Strafgesetzes gearbeitet. Redner geht dann ein auf die vielfach mißbräuchliche,«»«-»"»»» der Bestimmunge« über die Fremdeupolizr seitens der «er- waltnngSbehörden und verlangt baldige Kündigung des mit Rußland bestehenden Abkommen» oo« 13. Januar 1685.

Der Justizminister ging i» eingehender «arlegun« auf dir Einzelheiten deS Königsberger Prozesies eie. ES gelang ihm, die meisten der im Lause der Zeit und der heutigen Verhandlung zu Lage getretene» vor­würfe als unbegründet hin,ustellen. Tatsache bleibt aber, daß daS Gericht in Königsberg sich btS km» vor der Urteilsfindung nicht Kenntnis von dem wirkliche« Inhalt deS rusfifchen «trasgesetzbuchS verschafft, so«, dein lediglich auf die lückenhafte» Berichte deS rusfifchen GeneralksnfulS verlaffen hat.

Der Minister deS Innern stellte die Art und Weift dar, wie die Fremdeupolizei gehandhabt werde. Kündigung des AuSliefersngSvertragS könne nicht et«« treten- . _

Lbg. Bftreck (ft) pflichtete Len AuSsühruugin de» JustizwinisterS im allgemeinen bei.

»bg. Traeger (srf. »p) 0^«"« scharf daSLuß«' achtlaffe» der Bestimmungen deS ruffischen Sttafgesetz- buch S seitens der Justizbehörden in Königsberg wd» fragte an, ob die «rhebuns der Anklageschrift nicht vom JustiMiuister kontrolliert worden sei.

Der Justiz« in ist er mußte zugeben, daß die Anklageschrift allerdings d-m Ministerium eingesandt worden sei. Der betreffeme Dezernent sei durch eine Reise an der eingehenden Prüfung der AnNageschrift verhindert worden.

Abg. Marr (Z ) sah sich infolgedeffen genöti^, festzustellen, daß w-e den Ledörde» in Königsberg, s» auch der Justizverwaltung der Vorwurf nicht zu erspare« sei, daß Bersede» betreffs deS Pro,.ßverfahrenSvor. gekommen feien. Redner verlangte avch Schritie gegen, über dem ruifilchen Generalkonsul, der die unrichtig«» Abschriften und Auskünfte den preußische» Behörden übermtttklt habe. Der russisch preußische «uSlieferung». vertrag stelle ei» Unikum dar; man müffe seine recht baldige Aenl erung verlauge». Die Auslieferung wegen politischer Verblichen werde in allen andere» Aus« lieferungSverträge» ausdrücklich aukgeschleffen; nur im dem rusfifchen werde fie zugklaffe».

Abg. Dr. Friedberg verlangte gesetzliche Regelung deS ganzen Auslieserungswesens und namentlich Auf­hebung der vom Minister des Inner« noch »IS zalasst, hingestellten Verhaftung auf Grund von Anordnungen der Verwaltungsbehörde». „ , .

Nach Schluß der Debatte vertagt fich daS Haus auf Dienstag, de« 10. Januar 1905. - Tage»« ordnuug : Petitionen. _______

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Deutsches Leich.

Berlin, den 10. Dezember 1904.

» Jet Seniorerekouveut des Reichs- tages ligft den Ardeüsp'an für die »ächfie Woche folgendermaßen fest, daß Montag und Diinstag Etaftresolulionrn betriff3 des B rg- rkchirs und der Jnoaiidenverficherl-ng bercten werden sollen. Für Mirtwoch ist die erste Lesung des WliiälpevsionSciesitzrs vorgesehen. Nach Beendiguug der ersten Lesung wird der Reichs­tag in Sie Ferien gehen. Die Verhandlungen werden am 10. Januar wieder ausger vmmen. — Das Abgeordnetenhaus hat schon seine Weihnachtsferien LegonAen, die ebenfalls bis zum 10. Januar dauern.

* Die 30. Generalversammlung der Bereinigung der Steuer «ud Wirt- schastSresormer wird am 14. und 15. Februar 1905, während der „Landwirtschaftlichen Woche" im ^Architektenbause" zu Beran stattfinden. Folgende GeFenstände find auf die Tagesord­nung gefetzt worden: 1) Die wissenschaftlichen Argumente der Fleihandelslrhre. 2) D;? Ent­scheidung des ländlichen Grundbesitzes. 3) Die neuen Handelrvrrträge; ihre Wirkung auf unser wirtschaftliches Leben.

* Der zum Unterstaatssekr etär für die Bauabteilung des Ministeriums der Ssfentlichen Arbeiten emannte bisherige Landeshauptmann der Provinz Westftlen Holle ist 50 Jahre alt, in Dortmund geboren, eoan- aelisch und Sohn des «och in Dortmund ltbeu- den JustizratS Helle. Er bestand 1882das Ge- richtSaff-ffor«xamen, trat dann zur latidwirtschaft- lichen Bnwalti-ng über und wurde, nachdem er bis 1890 als Speziattommiffar in Höxter i. W. tätig gewesen war, als voriragender Rat in das landwirtschaftliche Ministerium berufen. Am 1. April trat er zur Provinzialoerwaltung der Provinz Westfalen über und hat biS jetzt als Landeshauptmann segensreich gewirkt. Er ist

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