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J£ 109.

Wda, Samstag, beit 14. Mai 1904.

31. Jahrgang.

Der Gesetzentwurf betreffend die Togo­bahn (von Lome nach palime)

Kurde am Mittwoch nach Ablehnung der Re­gierungsvorlage in der vom Abg. Müller (Fulda) beantragten Fassung von der Reichs­haushaltskommission mit 19 gegen 9 Stim- men angenommen. Derselbe lautet nunmehr:

Der Reichskanzler wird ermächtigt, dem Schutz- «ebiet Togo zum Zweck des Baues einer Eisenbahn 8on Lome nach Palime mit einer Spurweite von mindestens 1 Meter ein Darlehn bis zum Höchstbktrage von 7 800 000 Mk. nach Maßgabe der zu bewilligenden «tatSbetrSqr zur Beifüguna zu stellen und die dafür erforderlichen Mittel im Weg- des Kredits flüssig zu machen.

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Dieses Darlehen ist seitens des Schutzgebiets Logo -innen 30 Jahren vom Tage der Auszahlung ab nach einem vom Reichskanzler aufzustellenden TilguugSplan zurückzuerstatten und bis dahin mit 3>, Prozent jähr­lich zu verzinsen.

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Die zur Verzinsung und Tilgung »forderlichen Beträge find alljährlich in den Etat des Schutzgebiets Togo aufzunehmen und zur Berfallzeit aus den be­reitesten Einkünfte« desselben an daö Reich abzuführrn.

§ 4.

Die im Berkehrsbezirk der zu erbauenden Eisenbahn tätige« Landgesellschaften und Plantagenbesitzer, welche Z» Interesse an diesem Bahnbau haben, sind zu ent- sprechendin Leistungen für denselben heranzuziehen.

Die Regierungsvorlage wollte eine be­sondere „fiotonialaisleihe" des Schutzgebietes Togo im Betrage von 8000000 Mark, welche die Garantie des Reiches genießen, gleichwohl aber mit 31,2 Prozent verzinslich und zu 97Proz. emittiert werden sollte. Sie wollte ferner die Bahn nur in 0,75 Meter Spurweite gebaut wiffeu und hatte keinerlei Leistungen der Inte­ressenten vorgesehen. Demgegenüber sprach sich Abg. Müller (Fulda) dahinaus, daß die In­teressent en auf jeden Fall zu entsprechenden Leistungen herangezogen werden müssen; ob solche nun in einmaligen oder Jahresbeiträgen oder in Landabtretung erfolgen, solle der Kolonial- Verwaltung anheimgestellt werden. Die Spur- weite von 0,75 Meter sei ungenügeno, um die erforderliche Leistungsfähigkeit und Betriebssicher­heit zu gewähren, e$ müsse deshalb eine Spur­weite von mindestens 1,00 Meter gewählt werden, gleichwohl dürften die Kosten nicht höher werden, da für Grunderwerb, Unterbau und Hochbauten ohnehin aus der größeren Spurweite keine Mehrausgabe' entstände, der eiserne Oberbau aber zu solchen Preisen veranschlagt sei, daß man ihn ganz gut zu diesem Preis in 1,00 Meter Breite Herstellen könr-e. Diesen Gründen trat die Kommission einstimmig bei.

Den Hauptdifferenzpunkl bildete die Frage, ob dasGeld als besondere Ko lonial-Anleihe des Schutzgebietes Togo oder als allgemeine Reichs­anleihe beschafft und dem Schutzgebiete gegen 31/« •/• Zinsen und 2 % Tilgung geliehen werden solle. Gegen Kolonial - Anleihen sprachen sich außer dem Abg. Müller (Fulda) auch die Abgg. Richter, Dr. Sattler und Dr. Südekum aus und wurde auf Antrag Richter die prinzipielle Doreutscheidung zu Gunsten des Zentrums- Antrages und gegen die Kolonial-Anleihe der Regierungs-Vorlage einstimmig beschloffen.

Das Reichs-Schatzamt und die Kolonial-Ver- waltung erklärten sich mit den Kommissions-Be- fchlüffen, so weit es an ihnen liege, einverstan­den; das Plenum des Reichstages dürste dieselben gleichfalls mit großer Mehrheit genehmigen.

Die Reichohaushalts-Kommisfion nahm ferner noch einstimmig folgende vom Zentrum bean­tragte Resolution an:

Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß bei Abschluß von größeren Landkäufen in den Schutzgebieten die Lebensbedingungen der eingeborenen Bevölkerung nicht ge­schädigt werden und den Inhalt solcher Ver­träge dem Reichstage zur Kenntnis zu bringen.

Die Kolonial-Verwaltung gab eine entsprechende 5*fege.

Deutsches Reich.

Berlin, den 13. Mai 1904.

* Der Gesundhestszustsnd der RöuigS von Wachse» läßt, der .Krsuzzeitang' zufolge, »och immer zu wünschen übrig. Wenngleich daS Allgemeinbefinden zurzeit befriedigend ist, der Monarch auch von feiner sonstigen Rüstigkeit nichts eingebüßl hat, leidet er doch noch immer an einem hartnäckigen Katarrh, der ihm

eine gewisse Schonung auf« legt. Die Aerzte haben dem Könige einen Aufenthalt in Bad Reichenhall anempfohttn; der Monarch hat sich jedoch bisher nicht entschließen können, sein ge­liebtes Hosterwitz zu verlaffen, auch gilt er als kein besonderer Freund vom Reisen. Es ist demnach nicht adzusehen, ob es den ärztlichen Beratern gelingen wird, den König für eine Reichenhaller Kur zu gewinnen.

§ Auf eine Anfrage an den Gouverneur Levtwei« wegen der ihm in einem Zeimngs- telegramm aus Windhuk zugeschriebenen Absicht, beim Eintreffen des Generalleutnants v. Trotha nach Deutschland zurückzukrhren, hat der Gou­verneur, wie die ,Nordd. Allgem. Z'g.' mitteilt, in emer hier eingegangenen dienstlichen Meldung erklärt, er habe keine Aeußerung über eine Ab­sicht der Rückkehr nach Deutschland getan, er werde das in ihn gesetzte Vertrauen auch ferner­hin zu rechtfertigen suchen und Herrn von Trotha redlich zur Seite stehen.

* Eine umfangreiche Verwehrung der Dienststelle« für die höheren Postbeamte« ist nach der ,Tägl. Rundschau' geplant- Es soll die Neueinrichtung von 200 Stellen für Post­inspektoren, 40 für Oberpostinspektoren, 141 für Postdirektoren und 30 für Posträte in Aussicht genommen seien. Eine Vermehrung der Hilfs­referentenstellen bei den Ober-Postdirektionen wird nicht beabsichtigt, vielmehr sollen anstatt deffen, wo sich ein Bedürfnis dafür Herausstellen füllte, Postratsstell-n eingerichtet werden.

* Der lange drohende Bäckerstreik ist in der Nacht zum Mittwoch ausgebrochsn. Im Streikgebiet kommen 2260 Bäckereien in Frage, die regelmäßig etwa 4500 Gefellen beschäftigen. Da nun bis heute mittag etwa 600 Geftll-n zu den neuen Bedingungen arbeiteten, so wüßten noch gegen 4000 Streikende vorhanden sein. Nach einer Meldung haben dagegen nur rund 2100, meist jüngere die Arbeit niedergelezt. Rund 5000, darunter fast sämtliche älteren Ge­sellen, haben sich nicht beteiligt. Hierzu kommt noch, daß vor dem Streik etwa 3000 Gesellen ohne Beschäftigung waren. In den meisten Bäckereien wird nach wie vor gearbeitet, nur in wenigen, kaum 50, haben sämtliche Gesellen die Arbeit verlaffen. Die Forderungen der Bäcker­gesellen sind: 1. Kost und Logis wird den Ge­sellen nicht mehr verabfolgt. Anstelle desselben tritt ein Zuschlag von 12 Mark zum bisherigen Wochenlohn. 2. Als Minimallohn wird den Gesellen gezahlt, wenn in der Bäckerei 1 und 2 Gesellen: 21 Mk., wenn 3 bis 7 Gesellen: 23 Mk., wenn 8 und mehr Gesellen arbeiten: 25 Mk. 3. Die bisher gezahlten höhern Lohne werden nicht gekürzt. 4. Naturalbezüge irgend welcher Art werden vom Lohne nicht in Abzug gebracht. 5. Gesetzlich zuläffige Ueberstundm werden den Gesellen mit 60 Pfg. pro Stunde vergütet. 6. An den hohen drei Festen: Ostern, Pfingsten und Weihnachten wird jedem Gesellen je eine Freinacht gewährt. 7. Bei Bedarf von Arbeitskräften sollen diese sämtlich von dem für beide Teile kostenlosen Arbeitsnachweis der Mit­gliedschaft Berlin des deutschen BäckrrverbandeS bezogen werden.

* Die Gemeiudekommisfio« des Ab geord«eteuha«seS erledigte vorgestern die Petition der Gemeinde beamten Preußens durch lieber gong zur Tagesordnung, weil das Kommunalbeamtengesetz erst kurze Zrst in Wirksamkeit sei.

90. Sitzung vom 13. Mai 1904.

Eröffnung l1/« Uhr.

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die dritte Beratung des Gesetzentivurfs betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft.

Das Gesetz wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.

Sine von der Kommission vorgeschlagene Resolution, in der die Verbündeten Regierungen ersucht werden, solchen Personen, die im staatSanwalt- fchastlichen Vorverfahren unschuldig verhaftet worden find, nach Billigkeits rücksichten eine Entschädigung zu gewähren und auf eine Erweiterung deS Gesetzes auf diese Personen Bedacht zu nehmen, wird angenommen.

Hierauf wird die 8. Beratung deS Etats fortge­setzt beim Etat für die Reichsjustizverwaltung.

Hinzu liegt vor eine Resolution Buer und Genoffen (Soz):

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, — un­beschadet der Vorlegung eines ReichS-Strasvoll- zugSgesetzeS — bei den Verbündeten Regierungen dahin zu wirken, 1. daß in den Gefängnissen und Strafanstallen schleunigst Maßnahmen getroffen werden, welche geeignet find, die rechtzeitige Fest- flellnng »on körperlichen undgeiftigen Erkrankungen der Gefangenen sowie die Hilfeleistung in 8t» krankungSfällen zu sichern; 2. daß die Verhängung wn schweren Disziplinarstrafen tratet Rechts

garantien gestellt wird; 3. daß dem Reichstage jährlich eine lieber ficht über Zahl, Art und An- laß der in den Gefängnissen und Strafanstalten verhängte Disziplinarstrafen vvrgelegt wird."

Rach längerer Diskussion, bei der alle Parteien zu Worte kamen (vom Zentrum der Abg. Dr. Spahn), wurde der Antrag Auer abgelehnt. Dafür stimmten nur die Sozialdemokraten.

Beim Etatsgesetz wird ein Antrag Spahn an­genommen, wonach die Einziehung der 17 Millionen ungedeckter Mattilularbeiträge auf 2 Jahre ausgesetzt wird.

Staatssekretär Freiherr v. Stengel spricht für den Antrag Spahn seinen Dank aus.

Hierauf vertagt fich daS Haus. Morgen 1 Uhr: Zuckerresoluiion und Entlastung deS Reichsgerichts.

Schluß 8 Uhr.

W

Abgeordnetenhaus.

73. Sitzung vom 13. Mai 1904.

Eröffnung 12',« Uhr.

Das Gesetz bett, dis Bildung einer Zwangs­genoffenschaft im Emschertal zur Abwäfferreinignng wird in dritter Lesung debattelos angenommen.

Es folgt die erste Beratung des Antrages EckelS (iitlb) betr. die Beseitigung der Disziplinarbestim- mungen gegen die politischen Beamten in der Provinz Hannover und Schleswig Holstein, soweit diese schärfer find, als in den allen Provinzen.

Nach kurzer Debatte wird der Antrag in 1. und 2. Lesung angenommen.

Hierauf wird der Antrag Kreitling (fr. Bp.) betr. die Einführung der fakultativen Feuerbestattung beraten. Zu derselben Frage sind zahlreiche Petitionen an das Hans gelangt.

Nachdem die Redner der einzelnen Parteien ihren Standpunkt zu dieser Frage dargelegt hatten, wurde der Antrag auf Einführung der fakultativen Feuer­bestattung abgelehnt. Dagegen stimmten die Konser­vativen, das Zentrum und die Mehrheit der Freikon­servativen.

Die Petitionen werden durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.

Es folgt die erste Beratung des Antrages deS Abg. Frhr. v. Zedlitz (kons.) auf Vorlegung eine? Gesetzes betr. sie Schul unterbaltungS pflicht. — An Stelle des ursprüngliche» Antrages ist ein neuer Antrag eingebracht, der gemeinsam von den Abgg. Hack en berg (ntlb.), Dr. vHeydebrand und der Lasa (kons.) und Frhr. v. Zedlitz (Ions.) unter­zeichnet ist. Er lautet: die kgl. Staalsregierung auf­zufordern:

I. ohne Verzug, spätestens in der nächsten Tagung, einen Gesetzentwurf, betreffend die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen, auf folgender Grundlage vorzulegen:

1. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen liegt den bürgerlichen Gemeinden (Gutsbezirken) oder Verbänden solcher unter ergänzungsweiser Beteiligung des Staates an den Kosten ob;

2. in Ausführung des Artikels 24 der Verfassung, wonach bei der Einrichtung der öffentlichen Volks­schulen die konfessionellen Verhältnisse möglichst zu berücksichtigen find, werden nachstehende Grundsätze festgelegt:

a) in bet Regel sollen die Schüler einer Schule der­selben Konfession angehören und von Lehrern ihrer Konfession unterrichtet werden.

b) Ausnahmen find nur aus besonderen Gründen, insbesondere auS nationalen Rücksichten ober ba, wo dies der historischen Entwickelung entspricht, zulässig. Lehrer, welche zur Erteilung des Re­ligionsunterrichtes sür konfessionelle Minoritäten an Schulen anderer Konfesfion angestellt sind, dürfen voll beschäftigt werden.

c) erreicht die Zahl der schulpflichtigen Kinder einer konfessionellen Minderheit eine an­gemessene Höhe, so hot diese Minderheit den Anspruch auf Errichtung einer Schule ihrer Kon­fession,

d) es find zur Verwaltung der Schulangelegenheiten neben den ordentlichen Gemeindebehörden in den Städten Schuldepntationen und auf dem Lande Schulvorstände einzurichten, bei denen der Kirche, der Gemeinde und den Lehrern eine angemessene Vertretung zu gewähren ist;

n. bei Neuregelung der SchuluntethallungSpflicht zugleich für die Beseitigung unbilliger Ungleichheiten in der Belastung der verschiedenen Schulverbände und in der Höhe deS Diensteinkommens der BolkSschul- lehrer zu sorgen.

Abg. Frhr. v. Zedlitz (ft) beantragte bei der Ab­stimmung in der Weise zu verfahren, daß über die einzelnen Punlle, betreffend die Konfesstonalität besonder- abgeftimmt werde, ohne daß demnächst eine Abstimmung im ganzen erfolge. So könne jeder seine abweichende Meinung in Einzelsragen am besten zur Geltung bringen. Den zweiren Teil deS Antrages bett, die Härten in bet Gemeiudebelastung durch die Lehterbesoldung beantragt er bet UnterrxhtSkommisfion zu eingehender Beratung zu überweisen

Abg. Dr. v. Heybebranb (kons.) und Abg. Dr. Dlltrich (Ztr.) erklären, daß ihre Parieren der Vorlage gegenüber einen ablehnenden Standpunkt nicht ein- nehmen wollen, aber doch gegen einzelne Bestimmungen schwere Bedenken hegen. Was in konfessioneller Hinsicht geboten werde, sei das Mindestm.fi deffen, waS ge­fordert werden wüffe.

Abg. Ernst (fr. vg.) spricht fich für Simultan­schulen auS.

Abg. Kvpfch (fr. Vp.) ist aus demselben Grunde gegen den Antrag.

Abg. Hockender, (natt) gibt zu, daß der Antrag mancher Berbeflerungen fähig sei, aber bei besonnener Ueberlegnng werde man anerkennen muffen, daß die Grundlage, auf die daS Ganze nach diesem Anirage auf gebaut werden soll, richtig ist. Hoffentlich werbe nun ein Werk zustande kommen, d«S bre Schule ans

dem Streit zwischen Staat und Kirche herausnimmt und der Volksbildung dient.

Kullusmimster Stützt steht in der fast einmütigen Zustimmung zu diesem Antrag mit größter Genugtuung einen verheißungsvollen Ausgang für das endliche Zu­standekommen des Schulunterhaltungsgesetzes und werde mit allen Kräften dafür Sorge tragen, daß die Kund­gebung deS Hauses auch ihre Früchte tragen wird. Wenn der Abschluß dieses bedeutungsvollen Werkes erreicht fein wird, wird fich voraussichtlich auch ein weiterer Weg zur Verständigung für die Neuregelung der Lehrer besoldung finden.

Die Diskussion wirb hierauf geschloffen.

Die Abstimmung erfolgt nach bem Vorschlag des Abg. Frhr. v. Zedlitz.

Die freisinnige Bolkspartei stimmt gegen den ganzen Antrag; die freisinnige Vereinigung gegen den Punkt c betr. die konfessionellen Minderheiten, und das Zen­trum gegen den Punkt b betr. die Ausnahmen von der Konfesfionalität der Volksschulen.

Der zweite Teil deS Antrages betr. die Lehrer- befolbung wird an die NnterrichtSkommission verwiesen.

Hierauf vertagt fich das Haus.

Samstag 12 Uhr: 1. Lesung des Gesetzes betr die ärztlichen Ehrengerichte und das Umlageverfahren der Aerztekammern, Fortsetzung der ersten Lesung des Lotteriezefktzes sowie kleine Vorlagen und Petitionen.

Schluß 41/« Uhr.

Herrenhaus.

14. Sitzung vom 13. Mai.

Eröffnung 12'/- Uhr.

Die Generaldebatte über den Etat wird fortgesetzt.

Professor Dr. Schmollen erklärte sich entschieden gegen die Forderungen des Grafen Mirbach und deS Freiherrn v. Manteuffel auf Änderung des Reichs­wahlrechtes, die eventuell sogar durch einen Staats­streich herbeizuführen wäre, sowie gegen Ausnahme­maßregeln gegen die Sozialdemokratie.

v Wedell-Piesdorf sprach fich gegen Ausnahme­gesetze und gegen ein Dreiklaffenwahlrecht im Reich, wohl aber für nichtgeheime Wahlen, sür einen Ceusus. sür Erhöhung des Alters zur Wahlfähigkeit und ganz besonders für das Zusammengehen der Liberalen mir den Konservativen gegen die Sozialdemokraten aus.

Freiherr v. Lucius v. Ballhansen erklärte dagegen Ausnahmegesetze gegen Sozialdemokraten für nützlich Wenn das jetzige Reichswahlrecht nicht richtig fef dürfe man es nicht gar noch stabilisieren, wie dal „Klosettgefetz" es getan habe. Mit geistigen Waffe« richte man gegen die Sozialdemokraten nichts aus, bi immer neue Forderungen stellen und den niedrigster gemeinsten Leidenschaften der Maffe dienen.

Freiherr v. Buch schloß sich dem an. In erst« Reibe habe Preußen die Pflicht, der Zunahme der Sozialdemokraten im Reiche entgegenzuwirken.

Freiherr v. Manteuffel betonte, er verlange kein neues Sozialistengesetz, bebaute aber, daß das alte außer Kraft gesetzt sei.

Gras Stolberg gab die Erklärung ab, daß die konservative Fraktion fich nie mit einer Aenderung des Reichstagswahlrechts besaßt habe.

Oberbürgermeister Leutze (Barmen) bestätigte, daß die Sozialdemokratie fich in störender Weise aur breite; mit Gewalt werde man nichts ausrichten, sondern nur mit Beseitigung der Mißstände.

Schließlich mahnte Graf Botho zu Eulenburg zur Einigung aller bürgerlichen Parteien gegen die Sozialdemokratie.

In der Svezialberatung traten die Ober­bürgermeister Strnckmanu und Kirschner bei Be­kämpfung eines Antrages, der jede Aenderung deS Fleischbeschaugesetzes zurückweist, der ober zurückgezogen wurde für die städtische Fleischbeschau ein.

Minister v. Podbielski sprach fich gegen die städtische Fleibeschau und für die Gleichwertigkeit aller Tierärzte aus, wobei er den heftigen Widerspruch des Oberbürgermeisters Kirschner durch eine Aeußerung hervorrief, die der Oberbürgermeister so auffaßte, als habe ihm der Minister v. Podbielski Unehrlichkeit vor« geworfen.

Nachdem die Etats der Landwirtschast, Forsten, Domänen, Zentralgenoffenschastskafle und der Aufied- lungsfouds mit nur unwesentlicher Debatte erledigt waren, wurde die Beratung auf Sonnabend 12 Uhr vertagt.

• Der rassisch-japanischr Meg-

Das Dunkel, das seit einigen Tagen üb« die Standorte und die Tätigkeit der aus d» Halbinsel Li a utun g gelandeten Truppen herrsch/ ist auch heute noch nicht völlig gelichtet. Ins­besondere bleibt unaufgeklärt, wie er den Russe« gelingen konnte, die Eisenbahnverbindung nach Port Arthur wiederherzustellen. Zwar berichtet, wie wir bereits gestern mitt eilten, ein Reutersches Telegramm, eine amtliche Unter- suchung habe ergeben, daß bet Bericht des Statt­halters Alexejew, die Eisenbahnverbindung mit Port Arthur sei wieder hergesteüt, unrichtig sei, doch steht damit ein Bericht des russischen Ober­befehlshabers, de- Generals Kuropatkin im Widerspruch, in dem es heißt:

„Die Station Pülandion wird von Truppen ter Grenzwache besetzt gehalten, und die von den Ja­panern «»gerichteten Beschädigungen der Bahnstrecke find bi» zur Station Ssanschilipu au-zebeffert wor­den. Alle Au»! efferunge arbeiten leitete der Oberst leutnant Spiridonow vom 4. Eisenbahnbataillon Dieser mutige Stabsoffizier erbot fich, einen in Liau jang bereits nach der Landung der Japaner be- Ditzcwo tingeirofferen Eis enbah nzug mit Krieg-Vorräten nach Port Arthur zu bringen. Damit dieser Zug nicht den Japaner» m die Hände fclle, wurden me Boibereittnigen g'.trcffec. um ihn in die Luft zu sprengen. Tiefe ielbstverleug mnbe Arbeit der Mumischasteu de» 4. Eiseubabnbv- taiUon» wurde von vollem Erfolge gekrönt. Gegen