31. Jahrgang

Hulda, Montag, den 9. Mai 1904

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86. Sitzung vom 7. Mai 1904.

®tÖffnung: l1/« Uhr.

Bei der 3. Beratung der Ueberfichieu der Srn- nahmen und Ausgaben der Schutzgebiete Kamerun und Logo verlangt

fpalttge petitzetl« oder Herr« Kenn IS Pfo- leflotnen bU petitzeii« rs Pf#-; »«wieder- Solang« wM rntfpr.

. Vie sozialdemokratische partei- lettaag in Nöten.

Den Bebel und Genoffen ist augenblicklich kaum besonders behaglich zumute. Sie erleben allerlei Verdrießlichkeiten, in die sie sich selbst hineinmanöoeriert haben. Zunächst rächt sich an ihnen das gehäffige Vorgehen gegen den Ge- «offen Göhre. Wären ste irgendwie konsequent, |o hätten sie sich gegen die Kandidatur des Ge­noffen Dr. Braun in Frankfurt-Lebus ebenso entschieden sträuben müffen wie gegen die Göhres in Zschopau-Marienberg Dr. Braun ist ein ebenso schlimmer Revisionist, hat gegen den Obergewaltigen Bebel ebenso rebelliert und ist ebenso in ein schiedsgerichtliches Verfahren verwickelt wie Söhre. Aber die „Parteileitung" hatte an ihrem „Erfolge in Zschopau-Marien- berg einstweilen genug. Sie dürfte es nicht wagen, auch über Dr. Braun die Acht zu ver­hängen uno die Genoffen in Frankfurt-Lebus deS Rechts, den Mann ihres Vertrauens sich selbst auszusuchen, zu berauben. Das hätte arge Verwirrung im Wahlkreise angerichtet und wenn daS Mandat verloren gegangen wäre, hätte man das der Parteileitung angekreidet.

Also drückte man ein Auge zu. Man tat nichts für Dr- Braun, aber man legte ihm auch nichts in den Weg. Wenn man geglaubt hatte, auf diese Weise aller Verlegenheit entgangen zu sein, so halte man sich indeß verrechnet. Will die Parteileitung selbst nicht konsequent sein, so gibt es doch zielbewußte Genoffen, die für sie konsequent sind. Sie sagen: Wenn Gödre in Zschopau - Marienberg nicht gewählt werden durfte, so darf auch Dr. Braun in Frankfurt- Lebus nicht gewählt werden. Sie ratsonnieren und agitieren daher gegen diese in Wort und Schrift, erklären ste für einen „unerhörten Skandal und groben Unfug" und haben unter den Genoffen in Frankfurt-Lebus bereits eine Strömung gegen Braun erzielt. Und nun steht sich der Parteivorstavd genötigt, Stellung zu nehmen gegen die Leute, die im Grunde ge­nommen ganz in seinem Sinne handeln. Gr veröffentlicht eine Erklärung gegen die Kritiken, die den Genoffen in Frankfurt-LebuS den Wahl­kampf erschweren müßten, und ersucht die „be­treffenden Parteiblätter" (rücksichtsvoll bezeichnet er sie nicht näher), sich ihrer Verantwortlichkeit bewußt sein zu wollen und ihre Kritiken während des Wahlkampfs einzustellen. WaS die Auf­stellung der Kandidatur Braun angehe, so habe er keinen Grund gehabt, sich in diese Angelegen­heit zu mischen. So hat sich der Parteivorstand in der eigenen Schlinge gefangen. Um der Verantwortlichkeit für den Verlust des dritten sozialdemokratischen Mandats zu entgehen, muß er fich selbst in's Gesicht schlagen, um die Kandi­datur eines Revisionisten gegen die Leidtrabanten Bebels in Schutz zu nehmen. Wenn nun aber bei der Wahl eine Anzahl „Zielbewußter" nicht mitlut, dann bleibt die Schuld für den Man- datSverlust doch auf ihm sitzen.

Auch mit der Boykottierung des Bernsteinschen Blatte- hat er sich eine Suppe eingebrockt, die er nun nicht gern auslöffeln möchte. Die,Münchener Post' hatte fich sehr kräftig gegen die „Intoleranz im Prinzip" ausgesprochen, wie fie der Partei­vorstand und die Berliner Vertrauensmänner da geübt hätten. Jetzt mutz der .Vorwärts' den Hfldgug derer um Bebel arrangieren. Er be- st- eitet zornig, daß der Parteivorstand mit seiner E värung de» Boykott gegen die Bernsteinsche Z -tung eingeleitet habe und daß Bernstein habe ausgehungert werden sollen. Bitte, waS hat der« der Parteivorstand mit seiner Erklärung genwllt? Wozu brauchte er überhaupt eine Er- klt ung zu veröffentlichen, wenn er das neue Blutt nicht im Keime zu ersticken beabsichtigte? Die,M. Post' hat ganz recht mtt der Behauptung, daß er rs nicht gewagt habe, die Abficht der Boykottierung dirett auszusprechen. Der .Vor- wärt-' äußert fich ja auch noch jetzt nicht darüber, welche Absicht denn eigentlich obgewaltet habe, als man feierlich jede Gemeinschaft mit dem neuen Blatte ableugnete. Die blindwütige Un­duldsamkeit der Bebel und Genoffen hat im eigenen Lager böseS Blut gemacht und nachdem man gemerkt ha> daß noch nicht alle Genoffeu gerotHi find, bie Zensur Bebels anzuerkennen, wird der Rückzug angetreten: man habe ja gar nicht an Boykottierung und Aushungerung gedacht. An was denn?

Auch die Genoffen Vertrauensmänner nebst „Bertrauensperfonen der Frauen von Berlin und

■ Moaer

, wochenbeiiagr: „Illustrierte 8onntag;;eitung

Umqegend", die dem Boykott des Partei-Vor- stantes so flott beigetreten waren, sahen sich ver­anlaßt, ein Loch zurückzustrcken. Mrt Susnahme derer von Berlin IV-Ost. die bekanntlich direkt vor dem Abonnement auf das neue Blatt und dem Kauf einer Nummer gewarnt hatten ver­sichern sie jetzt, daß fie mit dem Anschlüsse an die Erklärung des Partei-Vorstandes nur ihre Neutralität hätten erklären wollen. Das Blatt Bernsteins sei eine private Gründung und kem Konkurrenz-Unternehmen gegen ein Parteiblatt; ob ein Genoffe es durch Kauf oder Abonnement unterstütze, sei seine Privat-Angelegenheit. über >ie niemand zu bestimmen habe. Sollte sich die Sachlage ändern, so würden sie (die Vertrauens­männer) von neuem Stellung nehmen; sie hätten aber zurzeit keine Veranlaffuvg, „Befürchtungen" oder „Vermutungen" Rechnung zu tragen. „Hätte der 4. Kreis Ost eine anderweite Regelung der Frage gewollt, so hätte er diesen Wunsch der Vertretung der Berliner Genoffen unterbreiten, nicht aber eine Erklärung abgeben sollen, die einen Gegensatz zu dem einstimmig gefaßten Be- schluffe darstelle. . m

Also man beabsichtigte nur eine Neutralttäts- Erklärung und auch die Erklärung des Partei- Vorstandes sollte nur eine solche sein. Wie vrel Leute mit gesunden Sinnen werden den Humbug glauben? Welcher Anlaß lag denn zu einer solchen Neutralitäts-Erklärung vor? Seine Neutralität konnte man nut dadurch bekunden, daß man chwieg. Indem man schon vor dem Erscheinen )er ersten Nummer erklärte, man habe mtt dem Blatte Bernsteins nichts zu tun, wollte man vor ihm warnen. .

Daß man sich nunmehr genötigt sieht, den Rückzug anzutreten, beweist, daß doch auch unter den Genoffen der Sinn sür Freiheit der Meinung und öffentlichen Anstand noch nicht ganz erstickt und die Diktatur Bebels noch nicht unbedingt anerkannt ist. Viel mehr als eine Verlegenheit und kleine Demütigung für die herrschsüchtige und unduldsameParteileitung hat dergleichen indeffen nicht zu bedeuten. Große Umwälzungen oder Spallungen in der Partei vollziehen sich deshalb noch nicht. _______

Beendigung des Dienstverhältmffes eines Dienst- >oten oder londwirtschastlichen Arbeiters in rechts­widriger Absicht nicht erfüllt. § 4- 2)ie CttS» Polizeibehörde hat das, einem landwirtschaftlichen arbeitet gemäß § 630 M Bürgerlichen Gesetz- buches ausgestellte Zeugnis auf Antrag kosten- und stempelfrei zu beglaubigen.

* In Frankfurt a. O. haben am greitag >ie Vertrauensmänner des Bundes der Laud- Wirte mit 43 gegen 14 Stimmen beschlossen, die Kandidatur des Generals v. Jagwitz für den Wahlkreis Frankfurt-Lebus zu unterstützen und allen Bundesmitgliederu, soweit sie nicht als Konservative für Baffermann gebunden ind, die Wahl des Generals von Jag- witz zu empfehlen. Die .Kreutzettung' wieser- holt den Wunsch, daß die Konservativen, die .rerrn Baffermann unterstützen, und die An­hänger der Kandidatur des Generals o. Jagwltz ich nicht mit unnötiger Schärfe bekämpfen und auf diese Weise nicht ein späteres Zusammen­gehen bei der Stichwahl erschweren möchten. Die .Post' äußert fich ähnlich. Wenn in diesem Sinne verfahren wird, fo hofft die .Kreuzzeitung', daß die Spaltung der bürgerlichen Parteien keine chlimmen Folgen haben wird. Die .Frankf. Oder- eüung' berichtet aus einer in Frankfurt abge­haltenen sozialdemokratischen Wählerversamm- ung: „Der ReichStagSabgeordnete Herbert war o unklug, in der Versammlung zu verraten, >aß sich eine Gegenströmung gegen die Kandi­datur Dr. Brauns im Wahlkreise selbst gellend macht." Das Blott fügt hinzu: „Von einer Gegenkandidatur wird man ja wohl deS schlechten Eindrucks nach außen willen absehen, aber die starke Mißstimmung gegen Dr. Braun wird sich zweifellos am 13. Mai in der Wahlbett iftgung äußern. Umso unverantwortlicher erscheint auch unter diesem Gesichtspunkt die Sonderkandldatur

Deutsches Reich.

Berlin, den 7. Mai 1904.

*e Das Kaiserpaar ist am Samstag abend in Donaueschingen an gekommen. Um 11 Uhr wohnten die Majestäten heute vormittag dem Gottesdienst in der evangelischen Kirche bei. Nach 12 Uhr nahm das Kaiserpaar von der Schloßterraffe auS die Huldigung bet alten FürstenbergerLandeentgegen. DteiMäbchen Überreichten bet Kaiserin Blumen. Mehr als 800 Personen in alten Landestrachten, 32 Mililär- oereine, die Schulen und die Vereine bet Stadt beteiligten fich an dec Huldigung. Bürgermeister Fischet hielt eine begeistert aufgenommene An- spräche. Der Fürst von Fütstenderg dankte und brachte ein Hoch auf den Großherzog von Baden aus. Hierauf folgte der Festzug durch die Stadt.

* Der Präsident des Kammergerichts, Wirklicher Geheimer Rat von Drenkmann ist am Sonntag gestorben.

* Der Gesetzentwurf, betreffend die Erschwer»«g des Koutraktbrnches land­wirtschaftlicher Arbeiter und des Gesindes, ist am Samstag dem Abgeordnetenhause zuge­gangen. Die einzelnen Paragraphen lauten: § 1. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mtt Haft wird bestraft: 1. wer Dienstboten (Gesinde) oder landwirtschaftliche arbeitet, von oenen er weiß ober bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt wiffen muß, daß ste einem anderen Arbeitgeber zur landwirtschaftlichen Arbeit oder zum Gefindedienst noch verpflichtet find, in Dienst nimmt; 2. wer in gewinnsüchtiger Absicht für die unter 1 bezeichneten Arbeitnehmer ein neues Dienstverhältnis vermittelt, obwohl et weiß oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt wiffen muß, daß fie einem andern Arbeitgeber zur landwirtschaftlichen Arbeit ober zum Gefindedienst noch verpflichtet find; 3. wer die unter 1 be­zeichneten Arbeitnehmer verleitet ober zu verleite« unternimmt, widerrechtlich den Dienst nicht an« zutreten ober zu verlassen. Im Falle der Ziffer 1 tritt die Strafverfolgung nur auf Antrag des früheren Arbeitgebers ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. — § 2. Mit Geldstrafe bis 600 Mark ober mit Haft wirb bestraft, wer, nachbem er auf Grund des § 1 Ziffer 2 ober 3 rechtskräftig verurteilt ist, innerhalb der nächsten drei Jahre abermals eine nach diesen Vorschriften strafbare Handlung begeht. Ein Nichtbeitreiben der Geldstrafe ist in Haft umzuwandeln. § 3 Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark ober mit Haft wird bestraft, wer die ihm obliegende Verpflichtun zur Ausstellung eines schriftlichen ZeugniffeS bei

v. Jagwitz." . ,

* Der Reichsverband gegen die Sozial­demokratie soll nun doch Tatsache werden. Dte konstituierende Generalversammlung des ReichsoerbandeS gegen die Sozialdemokratie soll am Montag nachmittag zu Berlin statt find en. Heber den Zweck dieser Gründung läßt sich der Entwurf der Satzungen wie folgt aus: „Der Reichsoerband gegen die Sozialdemokratie hat die Bestimmung, alle in Treue zu Kaiser und Reich stehenden Deutschen ohne Unterschied ihrer religiösen und politischen Stellung zum Kampfe gegen die antimonarchiscyen und revolutionären Bestrebungen der Sczialdemokratie zu einigen. Der Sitz des Reichsverbandes ist Berlin. Der Jahresbeitrag der Mitglieder soll mtndefiens eine Mark betragen. Für einzelne Länder, Provinzen und Bezirke sollen „VerbandSdelegrerte bestellt werden, deren hauptsächlichste Tätigkeit auf propagandistischem Gebiete liegen soll."

* In Sachen der private» Beschäftigung der Militär-Kapellen ist ein Kaiser!. Er­laß ergangen, der diese Erwerbstättgkett der Kapellen regelt. So sind die Vorgesetzten ver­pflichtet, darauf zu achten, daß weder der mm- tärische Dienst noch das Ansehen der Mtluär- Kapellen durch die gewerbliche Beschäftigung leibet. Verboten sind u. a. humoristische Konzerte, bet denen Verkleidung notwendig ist, öffentliche An­preisung des gewerblichen Spieles und die Ver­stärkung der Militär-Kapellen durch Reservisten für solche Zwecke. Für öffentliche Tanzmusiken soll die Erlaubnis nut bann erteilt »erben, wenn mindestens die Hälfte der Kapelle daran beteiligt ist. Für die einzelnen Orte sollen nach Möglich­keit Mindest - Tarife aufgestellt werden, um die Klagen der Zivil-Musiker wegen der Ronturren;, bet Militär-Kapellen bie Spitze abzubrechen. Für Berlin finb betartige Mindest-Tarife bereits tn Kraft getreten. .

♦ Eo««tagsr»he i» München. Nach dem nunmehr genehmigten Ortsstatut find im Juni und Juli an den Sonntage sämtliche Ge­schäfte geschloffen. In den anderen Monaten find fie an den Sonntagen zwischen 10 und 12 Uhr offen. Ä .

* Leipzig, 7. Mai 1904. Durch eme so­eben an den Vorstand der Leipziger Ortsktanken- kaffe gerichtete Verordnung der Kgl. Krershaupt- Mannschaft wird daS Distriktsarztsystem, daS der Kaffenvorstand eingeführt hatte, wieder aufgehoben und die freie Atztwah proklamiert. Der Aerztekonflikt ist damit zu Gunsten bet Aerzte beendet. ,

Abg. Dr. Sattler (natL), daß dte einzelnen Ressort# ür EtatSüberschreitungen dem Retchskanzler ober Schatzsekretär verantwortlich gemacht würden.

«bg. Gröber (Ztr.): Der Äbg. Sattler bezweckt «tt der Einrichtung eines R-ichSfinanzmtnistnmmS die Schaffung eines Einheitsstaates. Dieser Gedanke ix der nationalliberalen Partei ist so alt wie das Reich selbst. N-nvenS meiner Freunde habe ich ,u erklären, daß wir gegen ein solches Projekt, das aus die Schaffung eineS Sinhettistaates h.naurlausen würde, ganz energisch protestieren. (Beifall im Zentrum).

Abg. Dr. Sattler (natL): Mein Vorschlag betraf nicht die Schaffung eines ReichsfinanzministermmS nxd Einheitsstaates. Wenn jemand hier im Reichstag no­torische Anträge gestellt hat, so war es daS Zentra« mit seinem Toleranzantrag.

Abg. Gröber: Die Ksnsegnenz deffen, was der Vorredner angeregt hat, würde die Schaffung des Ein­heitsstaates sein. Wenn er unS unredliche Absichten vorwirft, so wird er wenig Glück damit haben. Äa# wir getan haben, ist im wesentlichen, daß wir gewtffe Ausnahme- und Verfolgunzsgesetze auf religiösem Ge­biete beseitigt haben, die mit dem Grundgedanken„deS Reichs und der Verfassung im Widersprach stehen. (Sehr richtig im Zentrum).

Die Ueberstchl wurde angenommen.

Sodann trat das HauS in die zweite Beratung der Reichsfinanzreform ein. ..

ReichSschatzsekretär v. Stengel erklärte, daß bte Regierung die Vorlage trotz der Aenderungen, welche die Kommission oorgenommen habe, wohl mcht scheuer» laffen werde x _

Abg Fritzen-Düsseldorf (Ztr.) betonte, daß, da eS ich bei der Vorlage nur um eine formale Aenderung -andle, auS der Zustimmung deS Zentrums nicht ge- olgert werden könne, daß es fich jetzt mit dem Miquel- che« Gedanken einer ReichSfinanzieform tm Ginne einer Trennung von Reich- und Einzelstaate» be» reundet habe. ...

Bei § 3, welcher von der Kommission gestrichen erklärte ReichSschatzsekretär Frhr. v. Stengel, er «iffe nicht, welche Konsequenzen der Bundesrat auS dieser Streichung ziehen werde; ob man den Paragraph« streiche oder nicht, an neuen Steuern werde man nicht vorbeikommen. Gr behalte fich ferne definitive Stellung­nahme bi# zur hätten Lesung vor. Das Gesetz wurde nach den KommisfionSbeschlüfien angenommen. Sodann gelangte eine Resolution der Kommission zur Annahme, welche den Reichskanzler ersucht, dem Reichstage bald tunlichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welch« die Maischbottichnenerrückoergütung ans »rne d« talk sächlichen Ausbeute möglichst entsprechende Höhe herab, gesetzt werden soll. , _ , _ .

Abg. H-ltz (Rp.) sprach sich,»m Interesse, d« Brennereigewerbe gegen die Resolntion au#. Gr hoffe, die Regierung werde der Resolution keine Folge gebe».

Abg. Müller-Fulda (Ztr.): SS ist -in stärk'» Stück, der Regierung zuzumuten, daß fie der Resolution keine Folge geben soll, wen« ste von ewer große« Mehrheit angenommen wird. Dre Maischbottichffener war im vorigen Jahre im «tat mtt 18 Millionen an- gesetzt. Tatsächlich ist aber nur die Hälfte eingegangra (hört! hört!). Wenn daS so weiter geht, so wird Me Steuer in wenigen Jahre« überhaupt keine« Psrani» mehr einbringen. (Sehr richtig! links). Die Berb^- deten Regierungen könne« «ach den «rklärungen, o« ste schon abgegeben haben, gar nicht ander#, a» « eine Reform dieser Frage heranzutreten. Auf die Srtra-Liebesgaben sollten die Brauer schon au# A» standkgefühl verzichten. (Lebhafter Beifall rm Zeutra» und links, Lachen recht#), «in reeller Geschäft#«»«» kann nicht verlangen, daß ihm mehr zurückoergnl« wird als er tatsächlich zu beanspruchen hat. Da» Verlangen der Brenner, 4 bi# 6 Mark an leben» »t« Alkohol nebenher noch zu verdiene«, »ft ei« völlig «■» berechtigte#. Sollten bie Verbündeten Regierung«» mit neuen Steuervorlagen kommen, so werde» wvc ihnen sagen: gebt zuerst einmal diese Liebesgabe» axT- (Lebhafter Verfall links und im Zentrum).

ReichSschatzsekretär Frhr. v. Stengel erklärt, d^ die Regierung die Resolution einer sorgfältigen Prüft»»« unterziehen werde.

Abg. v. «ardmff (Rp.) spricht stch «ege» bw Resolution aus.

Die Resolution wird augenom«t».

Montag 1 Uhr: Dritte Lesung der «ex «traget, drttte Beratung beS «tat#.

Schluß */.6 Uhr.

Abgeordnetenhaus.

69. Sitzung vom 7. Mai 1904.

Eröffnung 11'/« Uhr.

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist der Ge­setzentwurf bett, bie Verwaltung gemein« schaftlicher Jagdbezirke.

Abg. Schulze-Pelkum (tont ) führt an», e# habe seine Partei unangenehm berührt, daß die RraierxuG alle# dasjenige, wa# man seinerzett in einer Resolution gefordert habe, nicht tn die Vorlage anfgenomme», die­jenige aber, wa# man nicht gefordert habe, wohl t» die Vorlage ausgenommen habe. Redner beantragt Verweisung an eine Kommission von 21 Mitglieder».

LandwirtschaftSmirtister v. PodbielSN nimmt filr die Regierung da# Recht in Anspruch, den Anregungen, welche da# Hau# in einer Resolution gebe, »ach eigenem Ermessen zu entsprechen. Wenn dte Regteraug gezwungen würde, fich ans jene Resolution sestznleg«, so würbe fie überhaupt aus keine Resolution mehr em» neben.

Abg. Dr. Brandt (ntlb.) hat Bedenken dagegen, daß der KreiSauSschuß alsBeschwerdeinstan, gegraben BerteilnngSpla« fungieren solle.

Abg. Herold (Zentrum) ist auch der Ansicht, da» die Regierung eigentlich da# Gegenteil von de« «et« habe, was da? Hau# gewünscht habe. Da# Bedeud- liche an dem Gesetz ist, daß fortan den einzelnen Grand- besttzern jede# Bestimmungsrecht darüber entzogra werden soll, ob fie ihren Besitz in die Jagd einbeziehen laffen wollen oder nickt. Wir legen Wert barant daß dem einzelnen sein SelbstbestimmnngSrecht nmglichK