. *• Jotet Me kkS« Berntu», der »asser- wlrtschafrlichen Vorlage», uab zwar zaaLchft ^E»-f-tze«twurss, bett. Frethaltu», des UeberfchwemmungSgebietS der Wasser.
: 3m «uflrage des MiüifterprSfi- ^utm habe ich mtt,i-tettm, daß er bei Er. Majestät pwe Vortrag besohle» ist und deshalb der heutigen Beratung »icht beiwohnen kann. Desgleichen * d« LaudVi^schaftSmtnister durch eine Unpäßlichkeit «a »einem Erscheinen verhindert. - Die wafferwirt- > «orfaßen sind von ganz hervorragender Be> st« solle den wirtschaftliche» Interesse» ^dcn. Zunächst handelt eS sich W die hochwichtige Aufgabe, schädliche Etnfläffe der Waffer.Svfe und der Niederschläge zu beseitigen. In -weiter Lnne sollen die Wasserläufe so auSgeflaltet werden, daß sie alle» beteiligten SrwrrbSjweigeu dienst- dar gemacht werden. Ueber die SinzelheUen der vor- urge wird mau sich in der Kommission unterhalten müffm. Wenn anch die geforderte» Mittel sehr erheb- Uch find, so glaubt die Negierung davor nicht zurück- fchrecken zu dürfen. Sie gibt sich der Hoffnung hin, bir Kommission gelingt, ei» volles Einver- stä«dniS zu erziele».
Abg. v. SoebrO (fünf.) erklärte, feine Partei werde dahm drängen, daß jede Vorlage für sich zur Entscheidung gebracht «erde.
. , 8bß. Frhr. v. Zedliq (frrikous.) beanspruchte für bas HauS die Freihett, eventuell einzeln der vorgelegten Gesetze anzuneyme», andere abzulehnen.
Abg. Schmieding (natl.) appellierte an die Konser. vatwe», sie möchte» btn Kanalprojetten dasselbe freund- lrche Sutgegenkommen beweisen wie den MeliorationS- »orlage«.
, Die Abgg Dr. Wirmer (fr. Bp.i und BrSmel ',5' c ,86;) federten die Behandlung der wafferwirt-- fchastlichen Vorlagen als Ganzes.
«bg. am Zehuhoff (Ztr.) betrachtet diesen Streit vorläufig als mäßig; er hieü fich an den Beschluß des Hauses, dre Kanalvorlage aus der Debatte zu lassen. -. äuj sachlichen Beratung stand heute an erster ^r die ganze Monarchie bedeutsame Gesetz über die Freihaltung der lleberschwemmungS gebiete der Flußläufe.
"on den Nednern aller Parteien wurde die Auffassung bekundet, daß diese Vorlage den Behörden in viel zu weitgehendem Maße das Recht zu Eingriffen r» das Privateigentum gebe. Besonder« auSführttch legte» dies die Abgg. am Zehuhoff und Dr. Dahlem (H.) bar. Letzterer exemplifizierte, rn wie tiefaebenbet «eise daS Gesetz z. B. am Rhein das freie Eelbstbe- stimmungsrecht der Bevölkerung einschränken würde.
Die Vorlage wurde einer Kommission von LS Mit- gliedern, die auch die anderen Wasserbauvorlagen beraten soll, überwiesen.
**, Dann begann die Beratung über bas H o ch w a s s e r. setz für Brandenburg und Sachsen. Set.
Ichiedeutlich hatte man erwartet, daß sich an dies Gesetz eine allgemeine Diskussion über die MeliorationS- vorlage knüpfen würde. Präsident v. Kröchet wies aber darauf hin, daß nach dem Beschlüsse des Hauses diese Debatte bei dem ersten schon in die Kommission verwiesenen Gesetze stattfinden sollte.
So mußten die Abgg Boigt(Z) und Graf Moltke (ttk.) vorläufig darauf verzichten, sich allgemeiner über die WafferbaupolUik der Regierung auszulaffen.
Ohne erhebliche Debatte wurde daS Hochwafferge- setz für Brandenburg und Sachsen an die Kommission verwiesen.
Abg. Arnim (t.i beantragt hierauf die Vertagung, die Beratung habe einen so schnellen Fortgang genommen, daß die jetzt zu Worte kommenden Abgr- ordneten noch nicht vorbereitet seien.
Der Antrag wird angenommen.
Freitqg 11 Mr: Fortsetzung.
Schluß: 3*/2 Uhr.
gebildetes „Bureau fit Kriegsgefangene" in Tätigkeit. Diesem fällt die Aufgabe zu, die Namen und Personen der Gefangenen aufs peinlichste festzustellen, Angehörige», welche sich nach ihnen erkundigen, Auskunft zu geben, im Todesfälle die letzten Willen aufzunehmen u. f. w. — Die Japaner werden eS bei den Kosaken nicht so gut haben, wie diese bei ihnen.
109 Kriegskorrespondenten wurden am Mittwoch ihre Erlaubnisscheine auSgehän- digt. Von den ftemden Korrespondenten find 19 Engländer, 17 Amerikaner, 5 Franzosen und 2 Deutsche. Die »London TimeS', welche den „Haiwun", einen 1313 Tons großen Dampfer, als Schiff ihrer Korrespondenten Frazer bereit-1 feil einiger Zeit im Dienst hat, will, wie eS heißt, noch einige andere Schiffe zu gleichem Zwecke mieten.
DerZustand desSroßfürsten Cyrill, welcher bekanntlich am 13. April vor Port Arthur mit dem „Petroprwlowsk" verunglückte, hat sich gebessert, sodaß er bereits die Rückreise nach Petersburg in kurzen Etappen antreten wird. Nach Eintreffen der Meldung von dem Unglück forderte der Kaiser ihn telegraphisch auf, sich, sobald er reisefähig wäre, nach Petersburg zu begeben, um ihm über die Katastrophe eingehend Bericht zu erstatten. Cyrill ist bekanntlich der einzige Ueberlebende von den Osfizieren des Stabes Makarows, die fich auf dem „Petro- pawlowsk" befanden. Nach Ausspruch der behandelnden Aerzte wird dir infolgr der Explosion und des Sturzes in das Meer eingetretene schwere Nervenerschütterung noch längere und sorgfältige Behandlung notwendig machen, bevor der Großfürst wieder dienstfähig ist.
W. London, 29. April 1904 Dem,Central News' aus Tokio zufolge melden die letzten Depeschen aus Widschu, daß die russischen Vorposten in der Nahe der Stadt sind. Jeden Tag wird geschossen. Die Ruffen versuchen die Japaner aus ihren Stellungen zu locken, aber erfolglos. Ungünstiges Wetter am Jalu verzögert anscheinend die japanischen Operationen. In Gensan herrscht wieder Ruhe und Ordnung, nachdem das russische Geschwader abgedampft ist.
W. London, 29. April 1904. Der.Daily Mail' wird aus Schanghai gemeldet: Die Mobilisierung der fünften, zehnten und elften japanischen Division, welche die dritte japanische Armee bilden, wurde am 20 April befohlen. Eine vierte Armee wird möglichen Falls später mobilisiert werden.
W. Tokio, 29. April 1904. (Reuter.) Das japanische Kanonenboot „Maja" lief mit einigen Torpedobooten Montag im Jalu ein, fuhr stromaufwärts und hatte am Montag und Dienstag eine Anzahl kleinere Gefechte mit den russischen Streitkräften an Land.
W. Tschif«, 29. April 1904, (Reuter.) Ein hier vom Jalu arrgekommener Dschunken- ührer berichtet, daß die Japaner Kulient-
* ver russisch-japanische Krieg,
Ueber das Erscheinen des Wladiwostok-Geschwaders vor Gensan hat der Statthalter Alexejew an den Zaren berichtet: Kontreadmiral Jeffen, der fich mit Kreuzern und Torpedobooten auf See befunden hat, sandte am 25. ds. Mts. die letzteren nach Gensan. Die Torpedoboote bohrten auf der Rhede einen japanischen Handelsdampfer in den Grund, dessen Besatzung an Land geschickt worden war. Hierauf kehrten die Torpedoboote an demselben Tage wieder zum Geschwader zurück.
Ueber die Vernichtung weiterer japanischer Dampfer berichtet der russische Kontreadmiral Jessen nach Petersburg in einem Telegramm vom Donnerstag:
In Gensan bohrten am 25. April zwei russische Torpedoboote den japanischen Dampfer „Gajo Maro" von 500 Tonnen in den Grund, nachdem sie vorher die ganze Besatzung hatten an Land gehen lassen. Am selben Tage 8 Uhr abends wurde auf der See der japanische Dampfer „Makarura Maru" von etwa 220 Tonnen in den Grand gebohrt. Die Besatzung nahm ich an Bord zu mir. In der Nacht wurde ferner um 1 Uhr 30 Mm. der japanische TranSportdampser „Kischin Maru" »on 4000 Tonnen in den Grund gebohrt. Er hatte Reis und Kriegsoorräte und 1500 Tonnen Kohlen geladen. Der Dampfer war armiert mit »ier 47 Millimeter-Honkms-Kanonen. 17 Offiziere, 20 Soldaten, 85 Kults und 65 Kulis Bemannung ergaben sich. Ich nahm sie an Bord. Ei« ohne Offizier zurückgebliebener Teil der Lan- dungSabteilung weigerte sich, fich zu ergeben, leistete Widerstand und fand mit dem Schiff, dar in den Grund gebohrt wurde, den Tod.
Ueber den Verkauf eines Unterseebootes an Japan wird der »Daily Mail' a«S New Dork gekabelt: Aus Bridgeport (Con- neeticui) wird gemeldet, daß daS dort erbaute Unterseeboot „Protektor" am Mittwoch an Japan verkauft worden ist. Es hat die Gestalt einer Zigarre, besitzt Zwillmgsmaschinen, ist mit einer Tauchabteilung zum Zerschneiden von Kabeln «nd zum Legen von Minen ausgerüstet und kann fich mittelst Räder auf dem Meeresboden fortbewegen. Es führt drei Whitehead-Torpe- dos. Seine Wafferverdrängung beträgt 170 Tonnen, seine Schnelligkeit 11 Knoten in der Stunde.
Als Neuerungin der Kriegsführung tritt in Oftasien zum ersten Male eine auf Anregung der Haager Konvention im Jahre 1899
sch eng gerade nördlich von Antung auf der mandschurischen Seite des Jalu besetzt hätten. Er fügt hinzu, daß nur eine kleine Abteilung Japaner den Fluß überschritten habe.
Ausland
* PräfidentLoubet gab am Mittwoch abend in Rom im Palais der französischen Botschaft ein Diner zu Ehren des italienischen Königspaares. Daran nahmen teil der König und die Königin, der Graf von Turin, die Minister Giolitti, Tit- toni, Luzzatti, di Radini und Visconti-Venosta, oroie die Präsidenten der Deputiertenkammer Rancheri und des Senates Saracco. Nach dem Diner fand ein Empfang statt. Am Donnerstag vormittag begaben sich der König, Präsident Soubet, der Herzog von Genua, der Graf von Turin, der Minister des Auswättigen Tittoni und der französische Minister des Auswärtigen Delcassö nach Neapel.
* Das englische Unterhaus htt am Mittwoch mit Zustimmung der Regierung eine Resolution angenommen, in welcher die Regierung aufgefordert wird, in den Kolonien den Anbau von Baumwolle zu fördern. Kolonialsekretär Lyttelton sprach sich bezüglich »iefer Frage sehr hoffnungsvoll für die Zürnst aus.
* Die Botschafter von Oesterreich und Rußland verlangten am Dienstag von der Türkei unter Berufung auf die von ihr eingegangenen inanziellen Verpflichtungen bezüglich der Gendarmerie-Organisation, die türkische Regierung solle unverzüglich die sich daraus ergebenden Maßregeln treffen, nämlich die Zuweisung der Vieh- und Schafsteuer, sowie des Zehnts der drei Vila- ets an die ottomanische Bank, und zwar bis i um Betrage von 250,000 Pfund jährlich; ferner n Mandat an die ottomanische Bank, jeden Monat die für die Bezahlung der Gendarmerie erforderliche Summe vorzustrecken, falls die Er- tiägniffe der genannten Steuern nicht rechtzeitig einkommen sollten.
* Gegen die »azrdouischeu Flücht- iuge hat die bulgariiche Regierung strenge Maßregeln ergriffen. Täglich werden hier Ver- »aftungen vorgenommen. Der Beginn der Ver- Handlungen über die Art und Weise der Wieder- julassung der Flüchtlinge hat sich wegen der chweren Erkrankung des türkischen Kommissars verzögert.
* 3« der Reger-Republik Ea» Domiugo ist es nach längerer Pause wieder einmal zu
einem Gefecht mit den Aufständischen gekommen. Die Regierungstruppen wurden be Guyrean geschlagen. Sie verloren dre Generäle und 40 Mann. Jiminez und die Revolutionäre verloren 12 Mann.
) Der große Lijenbahneraurstand tn Ungarn,
dessen Beendigung bereits am Dienstag, also nach kaum fiebentägiger Dauer eintrat, hat eine Niederlage der Ausständigen zur Folge gehabt. Der Massenstreik vieler Tausende von Beamten und Arbeitern äußerte sich auf den verschiedensten Gebieten. Die Reisenden mußten da bleiben, wo eben die Züge still gehalten wurden. Ts wurden keine Güter mehr befördert; selbst die deutschen Staatsbahnver- waltungen machten bekannt, daß Güter nach Ungarn nicht abgesandt würden. In Budapest, der Hauptstadt Ungarns, machte sich der Strei! am meisten bemerkbar. Die vielen Reisenden in den Gasthöfen, welche fort wollten, mußten un- fteiwillig den Aufenthalt verlängern oder mit Wagen oder Dampfschiff die Stadt verlassen. Die Kutscher machten die besten Geschäfte. Der Verkehr mit dem Auslande wurde nur höchst unzulänglich durch Telegraphieren und dann durch Telephonieren hergestrllt. Briefe konnten nicht abgeschickt, eingelaufene Briefe nicht befördert werden. Die Lebensrnittel in Budapest stiegen wegen mangelnder Zufuhr gewaltig im Preise. Telegraphisch wurde die ganze Umgegend aufgefordert, mit Fuhrwerken Lebensmittel in die Hauptstadt zu fahren. Die Fabriken erhielten keine Kohlen mehr und sie hätten ihre Betriebe einstellen müffen, wenn nicht die Staat? - bahnen 5000 Waggons von ihren Kohlen zur Verfügung gestellt hätten. Der Schaden eines einzigen Tages des Ausstandes von über 100 000 Personen betrug für den Staat über 4 Millisnen Kronen (— über 3 400 000 Mk.). Dazu kommt noch der Schaden der Prioaileute und der Streikenden selbst.
Die Ursache eines so gewaltigen Ausstandes war im wesentlichen der Kampf ums tägliche Brot und eine Verbesserung der fchlechten Lohnver- hältnisse der Arbeiter. Auch die Beamten waren mit ihrem Gehalte unzufrieden. Aus diesem Gebiete fand die sozialdemokratische Verhetzung allzu günstigen Boden und trieb leicht üppige Blüten, deren Früchte nun den Betörten eine bittere Kost sind. Schwerer fiel bei dem Eisenbahn Personal feine Rechtlosigkeit ins Gewicht. Die Eisenbahner hatten keine Organisation, fie durften sich nicht vereinigen, um gemeinsame Eingaben und Bittvorstellungen zu unterbreiten. Als sie eine große Versammlung in Budapest abhalten wollten, um dort ihre Lage zu besprechen und Schritte zur Verbesserung derselben zu tun, wurde ihnen diefe Versammlung verboten, und die Führer der Bewegung wurden gemaßregelt. Das war die unmittelbare Ursache des Ausstandes.
Die Ausständigen begingen nun den sehr großen Fehler, die ihnen von der Regierung bis Lamstag. abend gestellte Frist zu einer Verständigung nutzlos verstreichen zu lassen, und nunmehr erklärte Handelsminister v. Hieronymi, von einer Amnestie oder einem Zugeständnisse in »er Gehaltsfrage könne keine Rede mehr sein. Daraufhin wurde zu Gewaltmaßregeln gegriffen, ämtliche Staatsbahnen wurden militärifch bewacht, die Schüler der Industrie- und technischen Schulen wurden herangezogen, dazu die Eisen- iahn- und Telegraphen - Regimenter. Die Offiziere des Ingenieur-Korps versahen den Lokomotivführer-Dienst, und so konnte eine Anzahl von Zügen wieder ab gelaßen werden. Durch ine Königl. Verordnung wurden die Reservisten der sämtlichen Eisenbahn- und Genie-Truppen ,u einer Hebung einberufen, davon sind unter >en Streikenden selbst 11,000. Diese kamen in die peinliche Lage, entweder ihre streikenden Brüder zu verlassen oder der Gestellungs-Ordre nicht zu olgen und gegen die strengen militärischen Ge- etzr sich zu verfehlen. Außerdem meldeten sich viele neue Bewerber für den Staatsdienst, ca 5000. Die Rädelsführer wurden ausgeschlossen, )en übrigen Ausständigen wurde Amnestie ver- prochen, und damit ging am Dienstag der Ausland zu Ende.
Am Vormittag erklärte Minister-Präsident Graf Tisza in der Konferenz der liberalen Partei in Budapest, die Regierung werde alles vermeiden, was den Schein der Rache oder der Wiedervergeltung erwecken önne. Sie werde auch nicht nah strengem Rechte verfahren, da viele nur durch Schwäche gesündigt hätten, indem der Ausstand sie mit elementarer Gewalt mitgerissen habe: sie hätten gemeint, durch Teilnahme an dem Ausstande die Pflicht der Solidarität zu erfüllen. Nur die Führer des Ausstandes und die Agitatoren, welche durch ihre Einwirkung eine Umkehr der Serkrten unmöglich gemacht hätten und in maßloser Wesse die L-idenschaften angefacht hätten, würden voll zur Verantwortung gezogen werden. Solange die Aktion der Regierung andauere, die Spuren des Ausstandes auszulöschen, wasinuer- >alb weniger Tage geschehen fein werde, habe eS gegolten, die Einwirkung jedes anderen Faktors fernzuhalten, da von jener Seite nur Verwirrung angerichtet worden wäre, und namentlich ür die Ausständigen nur Unheil erwachsen sei. -S liege auch im Geiste des parlamentarischen l rrinzips, daß in kritischen Angelegenheiten die Regierung allein die Verantwortung übernehme, und daher alle erforderlichen Maßregeln mit Ausscheidung jeden ftemden Einflusses aus
schließlich vsn ihr auSgehen müßten. Aus diesem Grunde habe die Regierung fich ent« schlossen, die Session zu schließen, zumal die Wahl der Delegationen ohnehin die Eröffnung einer netten Session erfordert hätte, ote it» einigen Tagen erfolgen würde, wenn kein nach, teiliger Einfluß mehr von irgendwelcher Seite auf das Vorgehen der Regierung zu befürchten sei. Die Regierung werde es sür ihre Pflicht hatten, Gelegenheit zu nehmen, dem Abgeordneten- Hause Rechenschaft über ihre Maßnahmen abzu- legen.
Mögen beide Teile aus dem Streik die nötige Lehre ziehen: Die Eisenbahner, welche durch ihre Hartnäckigkeit gegen die Regierung ein für sie ungünstiges Ergebnis des AuSstandes herbeiführten, und der österreichisch-ungarische Liberalismus, der im uneingefchränkten Besitze seiner Macht nur zu gern seine Pflichten gegen die große Masse des arbeitenden Volkes vergißt.
□ Die Unterstützung der Armenpflege.
Dem Bezirksverbande Kassel sind auf Grund des NachtragSdotationsgesetzeS vorn 1. Juni 1902 516 766 Mk. zur Erleichterung der Armenlasteu überwiesen worden. Ern Drittel dieser Summe verwendet er für seine eigenen Armenzwecke, während der Rest von 211177 Mk. bis auf einen Betrag von 10000 Mark den Gemeinden und den Kreisen zur Verfügung gestellt wurde.
Dieser Betrag von 10000 Mk soll nun lediglich für die Unterstützung und Erweiterung der Krankenpflege auf dem Lande und zwar nach folgenden Grundsätzen Verwendung finden:
1. Unterstützungen werden in der Regel nur für solche Krankeristationen gewährt, die nach dem 1. Januar 1903 entstanden find, 2. älteren Stationen nur dann, wenn deren Fortbestand gefährdet ist, während
3. Stationen in Gemeinden von mehr als 3000 Einwohner in der Regel als unterstützungsbedürftig nicht anerkannt werden.
Seither war es die Gepflogenheit des Bezirksverbandes die Krankenpflege auf dem Lande n jedem Bedarftsalle zu fördern und bie Unter» iützungsbeiträge, bie er hierfür bewilligte, er« chienen unte1- Titel 10 seines AuLgabeetats.
INach bem Gesetzebetr. bie Erweiterung der Verwendungszwecke ber Einnahmen aus bem vormals Kucheffischen Staatsschätze vom 25. März 1869, war er ja hier tatsächlich verpflichtet, denn im § 1 Absatz 2 heißt es ausdrücklich, daß ein Teil ber Einnahmen zur Unterstützung der milden Stiftungen, Armen«. Wohltätigkeits- n. Rettungsanstalten verausgabt werden soll. Man wird unschwer erkennen, daß ber Bezirksoerbanb nach den vorstehenden Grunbsätzen sich nunmehr dieser Verpflichtung in Hinsicht aller derjenigen Kranken- tationen auf dem Lande entzieht, die vor dem 1. 4. 1903 entstanden find und bis dahin seine Hilfe nicht in Anspruch genommen haben. Er ssmmt an, daß sie ihre Existenzsähigkett bewiesen laben, oder zum mindesten bartun müssen, daß hr Fortbestand gefährdet fei, bevor sie einer Unterstützung teilhaftig werden können. Mit anderen Worten: Erst wenn die öffentliche Mildtätigkeit, auf die im Wesentlichen die barm» jerzige Tätigkeit der Krankenpflegerinnen auf ;em Lande angewiesen ist, gänzlich versagt, greift >er Bezirksoerband hülsreich ein. Also niemals! Alle kleineren Stationen, die bereits früher unter» tützt worden sind, fallen dagegen in der Zukunft aus bem Betrage von 10000 Mk. ihren Anteil weiter erhalten, währenb diejenigen ber Ge» meinden über 3000 Seelen, nötigenfalls wie Sicher unter Titel 10 des Ausgabe-Etats Ausnahme finden werben.
Die zahlreichen älteren Niederlassungen der barmherzigen Schwestern und Diakonissinnen werden wohl mit Bedauern von diesen neu auf« gestellten Unterstützungsgrundsätzen des Bezirksverbandes Kenntnis erhalten, die so wenig mit dem angeführten Gesetze von 1869 im Einklang tehen. Ein Werk ber Barmherzigkeit wie bie Armen- und Krankenpflege auf dem Serbe, das edler in seinen Beweggründen, wohltuender in einer Wirkung nicht gedacht werden kann und >as in den meisten Fällen unter schwierigen Imftänben entsteht und fortgesetzt wird, hat einen berechtigten Anspruch auf die dem Bezirksver- ! ianbe überwiesenen Unterstützungsbeträge, die ihm jetzt zu Unrecht entzogen werden. Es ist dies um so auffallender, als die engherzige Behand- ung gerade im Moment in die Erscheinung tritt, in dem eine neue Dotationsrente in der beträchtlichen Höhe von 316,766 Mk. für den gleichen Zweck aus Staatsmitteln zur Verfügung esteltt worden ist. Der Bezirksverband nimmt liefe Gelegenheit wahr, um mit einem Drittel der neuen "Dotations-Quoten seinen eigenen Etat j u entlasten und mit 10,000 Mk. seinen älteren Verpflichtungen nachzukommen, während er gleichzeitig das Gebiet ferner Fürsorge durch die Anschaltung einer großen-zahl von Krankenstationen aus ber Liste ber Unterstützungen erheblich verringert. Daß hiermit den Voraussetzungen nicht entfprochen wird, unter welchen die neue StaatS- rente bewilligt wurde, ist selbstverständlich; denn nicht die Stationen selbst, sondern die in ihren i Virkungskreis fallenden Interessenten, die den irmsten und bedürftigsten Teil der Bevölkerung bilden, werden getroffen, und deshalb darf man wohl auch hoffen, daß die aufgestellten Unter» tützungS-Grundsätze des Landesausschusses demnächst vom Kommunal-Landtage einer Revision unterzogen werden.
In Verbindung hiermtt möge eine nicht uninteressante statistische Bemerkung Ausdruck finden: