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praktischen Verhältnissen rechnen

Das h^be schon Thomas

Hoffentlich rechne ihm Herr

rerum agilium Aquino gesagt.

ordo von

Friedberg diese Zitierung nicht als eine Kou- zeffion an das Zentrum an. Stürmische Heiter- kert des Hauses begleitete alle diese Peitschenhiebe, während der Getroffene verlegen lächelte. Er hatte es, so führte der Redner weiter aus, im Interesse des Vate.rlandes für seine Pflicht, mit den staats erhaltenden Parteien, zumal der stärksten Partei, Fühlung zu halten, und diese Parteien gegen den Umsturz zu einigen, und bedauere, wenn ihm diese Aufgabe durch Reden wie die der Herren von Eynern und Dr. Friedberg erschwert werde. Bei seiner Nachgiebigkeit habe er niemals die Lmie über­schritten, die durch das Staaisintereffe gezogen sei; das werde wohl auch keiner seiner Nach­folger tun.

Da die Rede des Ministerpräsidenten lebhafte Bewegung hervorgerufen Hane und im Saale wie draußen eifrig besprochen wurde, hatte der Abg. Dr. Porsch zunächst einen ziemlich schweren Stand. Bald erzwang er sich die Auf­merksamkeit des Hauses. Er nahm die Reden v. Eyners, Hackenbergs und namentlich Dr. Frredderzs noch einmal unter das kritische Mffer und spielte ihnen übe! mit. Der Kultusminister Dr. Sludt verteidigte nochmals ausführlich den Erlaß über die Marianischen Kongregationen. Er teilte mit, daß er sich die endgiltige Ent­scheidung in jedem einzelnen Falle Vorbehalten habe und dafür sorgen werde, daß der Erlaß auch wirklich ausgeführt und Kongregationen wieder zuzelaffen würden. In der Presse und von verschiedenen Rednern ist behauptet worden,

in Boyern seien die Kongregationen verboten. Der Minister erklärte das für durchaus un­richtig. Nachdem er geendet, wurde, wiewohl sich noch zahlreiche Redner zum Worte gemeldet hatten, die allgemeine Debatte zum Kultusetat geschloffen und zunächst in die Debatte über die oberichiestschen Schuloerhältniffe eingetreten. Er­öffnet wurde diese durch den ZenIrumSabgeord- neten Glowatzki, der aussührre, daß die groß- polnische Agitation in Oberschlefien durch die Fehler der RegierungSpoliiik, besonders in der Schul- und Sprachenfrage großgezogen worden sei. Der Kultusminister Dr. Sludt entgegnete, eine Verständigung über die oberschlefischen Schuloerhältnisse sei nicht ausgeschlossen, wenn ruhigere Zeiten einträten. Vorläufig müsse die Regierung an ihrer Politik festhalten. So be­wegt man sich also vollständig im Zirkel! — Morgen wird die Debatte fortgesetzt.

Abgeordnetenhaus.

45. Sitzung vom 18. März 1904.

Eröffnung 11»/* Uhr.

Die Beratung bet Kulturetats wird fortgesetzt.

Abg. Fehr. v. Zedlitz (fr. kons.): Wenn auch bte Aufhebung des § 2 des Jesuitengef«tzeS und die Zn» laffung der marianischen Kongregationen besonderen Wünschen des Zentrums entspricht, so nehme ich doch nicht an, daß mit diesen Dingen Kuhhandel getrieben worden sei- Eine Partei, die wie das Zentrum, et verstanden hat. in einer Zeit, da die waterrellen Inter- effen in der Politik in so bedenklicher Weise überrage«, sich ihre idealen Ziele in einem Maße zu erhalten, daß demgegenüber dir materiellen Interessen vollständig ie den Hintergrund treten — eine Partei, die so geartet ist, ift meiner Auffassung nach erhaben über de« Ver­dacht, daß fie tr.it solchen Dingen Kuhhandel treibt. Wenn die Regierung einer Partei, auf bereit Mit­wirkung sie zur Förderung der nalionalen Reichspolitik zur Zett angewiesen ist, durch Koozesfionen die Mit­wirkung an einer nationalen Politik erleichtert, so fatw ich darin nur eine vernünftige Realpolitik erblicke». Anlaß zu Bedenken gibt aber, daß durch düse Konzes- fionen der Zusammenhalt der beiden christlichen Kou- sesfionen im Kampfe gegen den Umsturz gelockert wird. Durch die gemachten Konzessionen werden weitergehende Wünsche hrrvergerufen, deren Erfüllung ein Element der Zwietracht unter den beiden Kaufe'flauen fei» würde. Durch den Erlaß bett, die marianischen Kon­gregationen und die Aushebung des § 2 des Jesuiten- gefetzeS ist eine tiefgehende Erregung in d-m evangelische» Volke entstanden. (Widerspruch.) Die Befürchtung ist

I gedrohten strengen Strafen für Untergebene, die sich gegen Borgesetzte vergehen, zu den gelinden stehen. bi« ! Vorgesetzte nach Verfehlungen gegen Untergebene zu erwarten haben, veranlaßte den Zentrumsredner, eine Resolution zur Beseitigung dieses Mißverhältniff>> an zutündigeo.

Staatsselretär v. Tirpitz erklärte daS Waffrn- tragen der Marinemannsch flen im Lande der tilge* I meinen Webrpfl.cht für unumgänglich notwendig.

.. Abg. Dr. Mommsen (fr. Bgg.) erklärt sich für bte angelundigte R-soluüon und beklagt die von der Kommission vorgenommenen großen Anstriche am Ma­rineetat, habe man doch sogar der Patüät halber neben einem evangelischen auch einen katholischen Feld- propst gestrichen. Redner behandelt eingehend die Ar-

I bertS- und Lohnverhältnisse in den Werstdelrieben.

Staatssekretär p. Tirpitz betont, daß die Arbeits- I lohne auf den Werften in veu letzten Jahren dauernd stiegen und am 1. April abermals von 27 auf 28 Pfennig pro Stunde erhöbt werden sollen.

Präsident Graf Ballestrem: Inzwischen ist die Resolution Gröber eingegangen, wonach um eine Vor­lage ersucht wird, die das heutige M'ßverhäirviS zwischen Bestrafung von Verfehlungen der Borgesetzten und denen der Untergebenen beseitigt.

Abg. Hne (Soz) kritisierte die Zustände in der Krupp'schen Fabrik in Bezug auf Arbeitszeit und Lohn- verhältniffe.

Abg. Dr. Paasch« (ntl.) sprach sich für die Reso­lution Gröber aus, die von d-n Ad«g. Dr. Stockmann (Rp.) und Norman» (kons.) für unannehmbar erklärt wurde.

Abg. Dr. Benmer(ntl.)widerlegtedieAuSführungen des Abg. Hue. Noch schärfer tat dies der

Abg. Stützet <Z.>, der auch die Angaben deS Sozial* bemotraten über das Anwachsen der Essener sozial I demokratischen Stimmen gegenüber denen des Zentrum! auf das richtiae Maß zurückführte.

Abg. Gröber (Z.) wiederholte die Ansraie, oi Aenderungen der Vorschtiften über das Waffentrage» und die Behandlung Betrunkener ergangen seien, rott die ,Köln. Ztg.' sie schon im Oktober ankündigte, uni verteidigte die vom Abg. Mommse« (freis »gg) ge­tadelten, von der Kommission vor genommenen Abstiche im Marineetat. Nachdem Staatssekretär v. Tirpitz den Erlaß neuer Bestimmungen über das Wassenlragen und die Behandlung Betrunkener in Abrede gestellt hatte, wurde der Ministergehalt bewilligt urd die Resolution Gröber einer Kommission von 7 Mitgliedern überwiesen.

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen bean- iragten die Abgg v Kardorff «Rp.) und Gras Oriol» I (ntl.) die Wied-rherstellung eines Teils der von der Budgetkommifsiou gestrichenen Stellenvermehrung von Mar neosfiz-eren und fanden dabei die Unterstützung I des S aatsjektetärs v. Tirpitz und deS Abg. Freiherrn V. Richthofen (kons.).

Abg. Müller-Fulda (Z.) bittet um Aufrechter­haltung des KommisfionsbeschlusseS. Im Jlottengesetz sei ein jährlicher Zugang von dm chschnittlich llOOsfizreren vorgesehen. Der Reichstag habe statt dessen 75 bewilligt und nun werde mit einem Male ein Zugang von 140 Köpfen gefordert. Die Begründung Meier Vermehrung mit dem Hinweis aus den zur Verfügung stehenden Nachwuchs fei um so weniger durchschlagend alS vor­läufig in her Marine die Avancemeutsverbältniffe noch günstiger seien als in irgendeiner anderen Verwaltung. So lange nicht zwingerde Gründe vorlägen, die eine Abweichung vom Flotrenprrgramm rechtfertigten, tue der Reichstag am besten, an dem Programm festzu­halten, bas seinerzeit nach gründlicher und reiflicher Erwägung zustande gekommen sei. (Lebhaftes Bravo im Zentrum).

Abg. Graf Oriola (ntl.) bestreitet, dast da? Flöt:en- gefitz eine unbedingte Bindung bezüglich der Zahl der einzusiellenden Offiziere entholte.

Abg. Ledebour (S.) erklärt, seine Partei sei weder für die Regierungsvorlage, noch für denKommijsions- beschluß zu haben.

Damit schließt die Diskussion. Der KommiisioüS- deschluß wird angenommen.

Hierauf wird die WeUerberaiung auf Samstag 11 Uhr vertagt.

Außerdem dritte Lesung des Nachtrags und Er- gänzungsetatS für Südwestafrika und dritte Lesung des Etatnotgesetzes.

Schluß 7*3 Uhr.

Berlin, den 18 März 1904.

** Der Friedhof der Märzgefallene« m Friedrichshain war heute, am 18. März, nicht wie in früheren Jahren das Ziel Tausender. Die Schutzmannschaft war natürlich in großer Liahl zur Stelle. Da heute weniger Kränze, nicht einmal die Hälfte früherer Jahre, nieder­gelegt waren, so konnte man mit Muße die ein­zelnen G aber in Augenschein nehmen. Sie gehen immer mehr dem Verfall entgegen. Nicht ein einziges Grab zeigt, daß es gepflegt wird. Von den Ararchiften, die Kränze mit schwarzen Schleifen niedergelegt hatten, waren die des Vereins Berlin 0 und des Vereins freiheitlicher Sozialisten entfernt worden. Auch sechs bürgerlich- demokratische Vereine hatten Klänze niedergelegt. Unter den Kränzen der Arbeiter bemerkte man auch einen der deutschen Munttions- und Waffen- fabriken und der Staatswerkstälte Spandau. k ** Das Zeutrnl Hilsskomitee für die deutschen Ansiedler in Südwestafrika hat durch Vermittelung der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes aus dem bisher zu gunsten der geschädigten deutschen Ansiedler in Südwest- afnka eingegangenen Spenden weitere 20 000

Hilfskomitee in Windhuk überwiesen.

(). Der gestrigen Rede des Abg. von tzlyner« tm Abgeordnetenhause stellt selbst die .Korrespondenz des Evangelischen Bundes' das Zeugnis aus, daß sie „mancherlei Schwächen rn den Einzelheiten» enthalten habe.

§ Der .Vorwärts' beginnt heute mit der Bekanntgabe seiner „Beweise" für seine „Ent­hüllungen" über Reichstagsauflösuugspläue. Eme große Papier-Fabrik Mitteldeutschlands soll vor kurzem den Auftrag erhalten haben, das I

«tpfettigung von Wahlkouverts erfo'der- leche P^vier f«rtigzufteüsn. Die Ausführung dieses Auftrages sei sehr eilig angeordnet worden und die Papn-r-Fabrik mit Anspannung aller Kräfte dem Auftrage bereits nachgekommen. Das Blatt deutet an, daß es noch von weiteren Maßnahmen und Aufträgen, die zur Vorbereitung allgemeiner RricyStagZwahlen getroffen worden sind^ Kennt­nis nahe. Es wird gut tun, auch diele bekannt zu geben, denn die,Nordd. Allgem. tztg.' ant- wortet aus seine Frage, «b ihr die Sache bekannt « '^-^-davon nicht das geringste bekannt und sie dürfe hinzusügen, auch dem Reichskanzler sei mcht' davon bekannt. Vor bald einem Jahre wußte der vorwärts' etwas ähnliches wie jetzt ur .wilden. Das Land sollte mit einer vorzeitigen Ansetzung des neuen Wahltermins überrumpelt ^den. Die „Beweise", die er dafür hatte, stellten sich jevoch als Phantasien heraus. So wud es auch diesmal sein.

)( Parlamentsferiea. Der Reichstag wud morgen feine Osterferien beginnen, die bis zum 12 April dauern sollen. Das Ab- geordnetenhaus gedenkt noch bis zum Mitt­woch oder Donnerstag nächster Woche auszu-

Der dritte Tag der Kultusöebattcn htt Abgeordncienhause war der bewegteste von alle«. Wohl konnte über das Jesuitengesetz und die Marianischen Kongregaiwnrn, überden .Kuh- handel" usw. sachlich nichts neues von Belang mehr gesagt werden, die Debatte mußte fich viel- mehr in Wiederholungen und Polemiken bewegen, »der eben diese Polemik gestaltete sich wesentlich schärfer und lebhafter als an den beiden »orhergegangenen Tagen. Denn diejenigen, die bisher den Kürzeren gezogen hatten, fühlten das Bedürfnis zu „schreien".

Der Anfang war übrigens noch gelinde. Der freikonservative Abg. Frhr. v. Zedlitz war sicht­lich bemüht, die scharfen Worte seines Fraktions­genossen Graf Moltke abzumilsern, ohne indes in der Sache wesentlich von ihm abzuweichen. Er wollte das Gerede vom „Kuhhandel" nicht gelten lassen und erkannte es als berechtigt an, daß die Regierungen einer Partei wie das Zentrum, auf deren Unterstützung sie angewiesen sei und deren idealen Bestrebungen er Lob zollte, Zugeständnisse mache; aber er fürchtete, daß da­durch der Zusammenhalt zwischen den christlichen Konfessionen gegen die Sozialdemokratie gestört werden könne, und writrrgehende Wünsche her- »orgerufen werden könnten. Auch er rief der Regierung ein: Bis hierher und nicht weiter! zu und sprach sich namemlich oegen die Auf­hebung des § 1 des Jesuitengesetzes aus. Von den Marianischen Kongregationen fürchtet er eine Störung des konfessionellen Friesens, wobei er sich auf seine Erfahrungen berufen zu können meint, die er vor 50 Jahren auf einem katholi­schen Gymnasium gemacht habe.

Nach dem sreikonservaliven Führer ergriff Mintsterpiästbent Graf Bülow das Wort, um ?urz, aber wirksam Herrn v Eynern abzufer- tigeu. Besonders gelungen war die Zurück­weisung der Besorgnis des Herrn v. Eynern, daß durch die Zugeständnisse an das Zentrum die auswärtige Politik geschädigt und dec Drei- bund gestört werden könnte. Noch einmal hielt er dem nationalliberalen Kämpen seine eigenen Parteigenoffen vor. die sich gegen den 8 2 des Jesuitengesetzes erklärt ha"en, 'und fragte.ihn, ob er fie alle nicht mehr als seiner Partei ge­hörend anerkenne. Der Aba. Dr. Zwick (fcs Bp.)sprach seine rückhaltlose Zustimmung

zu oer Aufhebung deS 8 2 aus; dagegen gefielen chm aus pädagogischen Gründen die Manm.jschen Kongregationen gar nickt. Seine „Gründe" haben wir schon in der Presse gelesen.

Wie tftf die Nationalliberalen die Schleppe ihres Fraküonsgenoffen v. Eynern empfinden, das bewies nunmehr allen, die die „tiefere Be- deutuncz" einer Rede zu beuiteilen vermögen, der Abg. Dr. Friedberg. Durch möglichst boshafte Ausfälle auf die Regierung und das Zentrum und durch möglichst lautes Schreien suchte er den Eindruck des Siegers zu erwecken. Sein Zorn erregte indeß mehr Heiterkeit als Schrecken und wenn seine „Witze" vielfach die begeisterte Heiterkeit seiner Freunde erregten, so erzielte er nicht minder häufig unfreiwillige Heiter­keit. Von seinem Kollegen v. Eyiern, den er heraukzuhauen suchte, mußte er zugeben, daß er sich vor sichtiger hätte aus drücken können und Zruguistisch über die Schnur gehauen" habe. Gegen die Aufhebung des § 2 konnte er sich nicht gut so ereifern, wie er wohl hätte mögen, denn er hat fich früher selbst dafür ausgesprochen, «r konnte also heute nur Zweifel erheben, ober damit taktisch richtig gehanvelt habe. Nachdem er sich in der üblichen Weise am Zentrum ge­neben hatte, zog er unter dem Beifall seiner Freunde gegen den Reichskanzler vom Leder, erstens wegen der Aufhebung des § 2 und twett-ns wegen der für die Nationalliberalen empfindlichen Art, mit der er fie im Hause noennal verteidigt hat. Auch der Kultusminister

Trlalne.n Teil. Herr Friedberg charakterisierte fich selbst, indem er dem Minister gegenüber be- EEskte, wenn man eine so hohe Tonart anschlage, gefihctzs es oft, weil man sachlich etwas zu ver­decken habe. Sehr fteundlich war auch die Be­merkung, wenn der Minister anderen Ignoranz vorwerfen wolk möge er doch sehr vorsichtig ie«. Dieser „Witz" gefiel feinen Freunden un- wem. Nachdem er dann seine Weisheit über die Marianischen Kongregationen auSgekramt harre, hielt er dem Reichskanzler eine Vorlesung tber die Notwendigkeit, die nationalen Parteien hier im Hause, d. h bte nationalliberale Partei, "'cht zurück,ustoßen, und warnte ihn eindringlich »»» dem Zentrum. „Die späteren GeschichtS-

6L Sitzung sota 18. März 1904.

Eröffnung l1« Uhr.

Tages Ordnung: Erste und eventuell zweite Beratung des Etats-NotgesetzeS, durch welches bet laufende Etat — vorbehaltlich der Abänderungen durch den neuen Etat — auf bte Monate April und Mai verlängert wirb.

Staatssekretär des ReichSfchatzamtes d. Stengel führt aus: Bebauerlich sei es, daß eS in dfisem Jadre nicht möglich fei, den Etat rechtzeitig zu verabschieden, und er richte daher die bringende Btite an bas Haus, den Etat nach Ostern möglichst rasch zu verabschieden. An dem baldigen Inkrafttreten des neuen E.ats feien Taufende von Beamten, namentlich die Landbriefträger, denen Gedal Saufbesserung zuteil roeroen follte, in­teressiert. Redner schließt mit den Worten: Die Ver­waltung des Reiches dürfe lenen Augenblick stille stehen. Videant conmies ne quid detjimenti capiat res publica.

Die erste Beratung schließt. In zweiter Lesung wird die Vorlage debaitelos angenommen.

Hierauf wirb die Beratung deS Marineetats fortgeietzt.

Beim Titel „Gehalt des Staatssekre­tärs" übte

Abg. Stöbet (Zentrum) scharfe Kritik ans an dem viel zu milde behandelten Fall Hüffener. 2 Jahre Festungshaft, nach erstinstanzlichem Urteil von 4 Jahren «efängmS und Anträgen deS Anklägers auf Zucht­hausstrafe, sei ein für Laien nie Juristen unbegreif­liches Urteil. Die Bestimmungen über den Waffen­gebrauch und daS Waff nt-agen junger Kadetten be­dürfen bet «enberung. Sine Darstellung des Mißver­hältnisses, in dem die v,m Militärstrafgesrtzbnch an-

schreiber, so schloß er schreiend, werden jedenfalls nicht schreiben können, daß niemand dagewesen ist, der die Regierung gewarnt hot." Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen, Händeklatschen auf den Tribünen, Zischen auf der Rechten und im Zentrum bildete das Echo der Rede.

Die Antwort des Ministerpräsi­denten Grafen Bülow erfolgte p-ompt. Sie fiel aber nicht so aus, wie Herr Friedberg fie

sich gewünscht hatte. Sie war vielmehr so

scharf, wie Graf Bülow gegen eine Partei, mit Ausnahme der Sozialdemokraten, noch

nie gesprochen hatte. Witzig und schlagfertig

verteidigte er sein Verhalten in der Jesuiten- frage und seine Stellung zum Zentrum. Gegen­über dem Spott Friedberas über die splendid iflolation, in der er sich befinde, konnte er darauf Hinweisen, daß sowohl hier im Hause wie im Reichstage doch wohl mehr auf seiner Seite stände, als auf der des Abgeordneten Friedberg. In der Gereiztheit der nationalliberalen Reden über die Widerlegung des Abgeordneten Hackm- berg durch den Hinweis auf Aeußeruncen von Bennigsens und anderer nationalliberaler Führer, sah er nur den Ausdruck einer künst­lichen Empfindlichkeit, dir sich durch das Tempera­ment nicht ganz rechtfertigen lasse. Stürmischer Beifall erregte die Berner ung, man könne doch nicht, wie es Friedberg in bezug auf § 2 tue, in einer Sache abwechselnd Ja und Nein sagen. Noch einmal legte der Ministerpräsident dann seine Stellung zu den Parteien dar. Was würde denn der Abgeordnete Friedberg an seiner Stelle tun? Etwa einen Staatsstreich unter­nehmen? Danach sehe er doch nicht aus; das paffe auch nicht zu seinem Temperament Würde Friedberg sich auf bte äußerste Linke stützen? Wiewohl fich in linksliberalen Blättern solche Gedanken fänden, halte er Herrn Friedberg doch eigentlich für zu verständig, als daß er so phantastische Wege einschlagen sollte. Die Auf­hebung des § 2 sei ebensowenig eine Nachgiebig kett gegenüber dem Zentrum, wie sein Eintreten für die landwirtschsftiichrrr Zölle eins Schwäche gegenüber den Konservativen und seine Polen- politik eine Nachgiebigkeit gegen die National­liberalen. In btt Politik müsse man mit den

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