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Rotati onsbrud tu Verlag der.Sulbaer Re» tienbr trferel in.Saldo« zernsprecher Nr. 9.

Fulda, Donnerstag den 19. Dezember 1997.

M 291.

34. Jahraanst.

Zweites WLatt.

)( Vie Polenvorlage

Ist so gut wie beschloffene Sache, die Mehrheit des Abgeordnetenhauses wird sie annehmen; aus das Herrenhaus darf tnan_ sich nicht verlassen, man könnte sonst sehr enttäuscht werden.

Ter in der Kommission angenommene Kom- promiß, das auf einem mit der Negierung ver­einbarten Anträge beruht, soll der Regierung das Enteignungs recht für eine bestimmte An- siedelungsgruppe in der Provinz Posen und für eine ebensolche in der »Provinz Westpreufeen ver­leihen. Der die Enteignung behandelnde die böse Zahl 13 tragende Paragraph lautet:

»Zur Sicherung des getähroeten Deutschtums wird dem Staate behufs »Abrundung und Stärkung der be­stehenden Ansiedelungsgruppen in den Kreisen

Str. 1 (je eine Anstedelungsgruppe in jeder Nr. S »Provinz)

das Recht der Enteignung solcher Grundstücke ver­liehen, die zu diesem Zweck erforderlich sind.

Ausgeschlossen ist die Enteignung von Gebäuden, die dem öffentlichen Gottesdienst gewidmet sind, und ihre Begräbnisstätten."

Der letztere Absatz beruht auf einem, vom Zentrum gestellten, Antrag bei der ersten Lesung.

Welches die Kreise sind, in denen die Enteignungen vorgenommen werden sollen, darüber erfährt man nichts, die Regierung hat darüber auch wohl in der Kommission nähere Aufschlüsse nicht gegeben, geschweige denn, daß sie den Nachweis erbracht hätte, daß in diesen noch unbekannten Kreisen unbedingt das Recht der Enteignung erforderlich sei. Vermutlich kennt die Regierung die Kreise^eute selbst noch nicht, sie will sie in der zweitem^esung im »Ple­num nennen», bis dahin hat sie Zeit, die nötigen Erkundigungen einzuziehen, um dann Bezirke zu wählen, wo die Konservativen am wenigsten besorgt zu sein brauchen, daß die Enteignung unversehens auch einen der Ihrigen treffen könnte.

Der Ausuahmecharakter des Gesetzes wird durch die „Beschränkung" nur noch mehr charak­terisiert; noch schärfer tritt hervor, daß es sich um eine Ausnahmegesetzgebung kras­se st e r Art handelt. Denn ganz ausgesprochen handelt es sich um die Enteignung polnischer Besitzer, die zur Schassung geschlossener Ansiede­lungsbezirke durch deutsche Ansiedler ersetzt Wer­den sollen.

Tas Gesetz wird ein FehlschIag werden wie alle bisl-erigen pclenfeindlichen Maßnahmen der preußischen Regierung, aber weit schwerer sind die moralischen und R e ch t s be­ben k e n dagegen. Der Preistreiberei wird kein Einhalt getan werden, wenn wirklich nach dem wahren Wert entschädigt wird. Dagegen ge­schieht hier der schlimmste Eingriff ins E i g e n t u m, es wird die Axt gelegt an das Recht des Grundeigentums und es erfolgt eine Durchbrechung des Freizügigkcitsgesetzes und eine Verletzung bei Verfassungsbe- stiinmung über die staatsbürgerliche Gleich­heit. Wir leben doch nicht in Kriegszeiten, wo man einfach dem Gegner mit Gewalt etwas fort- nimmt und ihn forttreibt.

Wenn mau einem polnischen Landwirt sein ländliches Anwesen fortnimmt, so ist das ähnlich so, wie wenn man einem Polnischen Rechtsanwalt die Ausübung feiner Tätigkeit verbieten oder einem Arzt seine Praxis nehmen wollte Wir gratulieren den besitzenden Klassen, welche es lie­ben, die Vertreti.ng ihrer Interessen der Re­gierung und den konservativen Parteien zu über- lassen, daß gerade von diesen Seiten ein kräf­tiger Einschnitt in das Eigentumsrecht gemacht ist. Das wird sicher seine Konsequenzen haben, und die Zeit mag kommen, wo die Täter tiefe Reue spüren. Tenn gerade für solche Fälle sollte man der Erfahrung gedenken, daß die Rolle des Hammers und des Amboß in der Welt zu wech­seln pflegt. In diesem Falle handelt es sich um polnische Grundbesitzer; es kann auch einmal eine Zeit kommen, wo das Eigentunt deut­

scher Grundbesitzer in Frage kommt, und dann kann die Geschichte dieses Ansiedelungsgesetzes als Präzedenzfall dienen, der Bedenken beseitigt. Wir finden daher, daß die Hände, welche diese Gesctzesarbeit tun, sich sehr leicht verbrennen können.

Nach dem neuesten Plan der Polenunter, drückung gibt es in der Polenfrage kaum eine Gewaltmaßregel mehr, die der Negierung nicht zuzutrauen wäre. Jetzt fehlt bloß noch, daß man in der Ostmark den alten Grundsatz: cujus regio, ejus religio (wem das Land gehört, der hat auch das Recht, die Religion zu bestimmen) als rechts­verbindlich hinstellt Aber das ist doch wohl nicht denkbar? Gemach, liebe Leute. Was hat man in Polen nicht schon alles angefangen, und immer ist man hereingefallen? Man wird auch mit dem Enteignungsgesetze jämmerlich hereinfallen und dann wird die Regierung von neuem finden, die Polenpolitik sei an einem „toten Punkt" ange­langt. Die Negierungsherren werden dann viel­leicht sagen: Alles hat nichts genützt. Erst haben wir den Polen ihre politischen Re ch t e nach Mög. lichkeit entzogen — umsonst, wir haben ihnen ihre Sprache genommen umsonst, wir haben sie in ihrem Eigentum beschränkt, — eben­falls umsonst. Jetzt müssen wir versuchen, ob ihnen in ihrem Glauben beizukommen ist und wir sie mit sanftem Zwange protestantisch machen können; vielleicht werden sie dann gute »Preu­ßen." Proklamieren wir also für die Ostmark den Grundsatz; cujus regio, ejus religio; und gestatten wir nur noch Protestanten den Aufent­halt in Posen und Westpreufeen.

Gibt es denn überhaupt irgend welche recht­lichen Bedenken, vor denen man znrückschreckt, wenn es den Kampf gegen die Polen gilt?

Ausland.

* Die Antiduellliga Italiens, die ein neues Ehrenkomitee konstituierte, dem die glänzendsten Namen angehören, halte den Erfolg, daß nicht nur der Kriegsminister, General Big an o bei­trat, sondern auch der König das Patronat übernahm.

* Der Kronprinz von Rumänicu macht wie­der einmal unvorteilhaft von sich reden. In der Dienstagsfitzung der Skupschtina brachte der Sozialist Laptschewitsch eine Interpellation dar­über ein, daß der Kronprinz einige Ar- beiter der Kunsttischlerei, wo er sein Motor­boot ausbessern liefe, beschimpft und tätlich behandelt habe, weil einige Auskünfte ihn nicht befriedigt, hätten. Laptschewitsch fragte deshalb den Ministerpräsidenten, toeldje Genug­tuung die Regierung den Arbeitern geben werde. Da der Ministerpräsident nicht anwesend war. unterblieb die Antwort. Bei dieser Gelegenheit wurde auch bekannt, daß der Kronprinz kürzlich zwei seiner Lakaien mit einem Ham­mer bearbeitet habe.

* Russische Kirchenpolitik. Die russische Ne­gierung hat an das Domkapitel in Wilna die Aufforderung gerichtet, aus seiner Mitte einen Administrator für die durch die Verdau- nung des Bischofs Ropp verivaiste Diözese zu wählen. Das Domkapitel ist jedoch entschlos­sen, auf dem Standpunkte des kanonischen Rech- tes zu verharren, wonach in dem Falle, wo der Bischof, längere Zeit außerhalb der Grenzen sei­ner Diözese zu verweilen gezwungen ist, er s e l b st, den Administrator zu ernennen hat. Ter Wilnaer Generalgouverneur wird eine Ant­wort in diesem Sinne erhalten, trotzdem er den Domherren an gedroht hat, sie alle im Falle der Unwillsährigkeit in das Innere Rußlands verbau- neu zu lassen. Die Mitglieder des Domkapitels sind auf alle Möglichkeiten gefaßt und einige von ihnen haben sich sogar schon reisefertig gemacht, von dem Ausweisungssehl nicht überrascht zu werden. Uebrigens Verlaufet feit einigen Ta­gen, daß man in Petersburg noch eine wertere Gewaltmaferegel gegen die Wilnaer Diözese in Bereitschaft hält, die darin bestehen soll, daß das Bistum von Wilna in derselben Weise wie seiner- zeit das Bistum von Minsk einfach aufge­

hoben wird. Die eine Hälfte der Wilnaer Diözese würde sodann zu der Diözese von Mohy- lero und die andere Hälfte zu der Diözese von Samogitien geschlagen werden.

* Dem Präsidenten Roosevelt hat, das steht jetzt wohl fest die amerikanische Finanzkrisis die dritte Präsidentschaft verleidet. Es ist wahr, daß Roosevelt wirklich nur das Beste will und ungerechtes finanzielles Gebaren zu verhindern trachtet, es ist aber nicht minder richtig, daß die Allmacht der Finanzpresse die Idee im amerikanischen Volke festzupflanzen wußte, der Präsident sei ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung. In gewissem Sinne ist ja der wirtschastliche Aufschwung der Ver­einigten Staaten immer mit gewagten Opera­tionen Einzelner verknüpft gewesen. Aber in Amerika hofft jeder Millionär zu werden, und deshalb verstehen die Amerikaner Roosevelt nicht, der davon abrät, den Weg zum Reichtum über Leichen zu führen.

* Ausbau der amerikanischen Marine. Der soeben erschienene» Jahresbericht des Marinesekre­tärs betont, die Stellung der Vereinigten Staaten als zweite Seemacht könne nur sestgehalten werden, wenn der Kongreß mehr Schisse be­willige; besonders sei es von höchster Wichtig­keit, daß die veralteten Schiffe durch wiche neuester Bauart ersetzt würden. Es werden daher für das Jahr 1908 nicht weniger als 28 neue Schiffe, dis einen Gesamtkostenanfwand von 292 Millionen Mark erfordern, beantragt. Ferner sollen zwei bereits vorhandene Kreuzer zu Minenlegern umgebaut werden. Die Baukosten für die einzelnen Schisisklassen betragen: Linien­schiffe je 39,9 Millionen Mark (d. h. ohne Aus­rüstung, nur Schiffskörper, Maschineuanlage und Armierung!, Ausklärungsschiffe je 10,5 Millionen Mark, Zerstörer je 3,4 Millionen Mark, Unter­seeboote je 1,6 Millionen Mark, Munitions- und Kohlendampser je 7,35 Millionen Mark und das Werkstattschiff 8,4 Millionen Mark.

* Japan. In Japan muß man nicht bkos die ungeheuere schnelle Entwickelung bewundern, sondern auch die Selbstbeherrschung, die die Regierung an den Tag legt, wenn ihre Pläne eine Schädigung des Volkes herbeizuführen drohen: Wie der Londoner ,Daüy Telegraph' aus der apamschen Hauptstadt Tokio meldet, fand dort am Sonntag ein außerordentlicher Kabinettsrat statt; die gefaßten Beschlüsse wurden am Mon­tag dem Staatsrat mitgeteilt: Vom nächsten Jahre ab werden Ausgaben für das Mili­tärwesen im Betrage von 20 Millionen Aen jährlich aus 6 Jahre hinausgeschoben. Tie Flottenansgaben werden int nächsten Jahre um 5 Millionen und für die nächsten (> Jahre um insaeiamt 53 Millionen verkürzt. Während der nächsten 6 Jahre beträgt die ge- samte Herabsetzung für die Marine, Armee und für andere Zwecke durchschnittlich 40 Millionen jährlich.

Vermischtes.

" Trier, 18. Dez. 1907. In einem armen Eifel- borfs trat der Lehrer der einklassigen Schule nach nahezu Mjähriger erfolgreicher Wirksamkeit in den wohlverdienten Ruhestand. Bei der Ge­legenheit erging an die Ortsbehörde die Anfrage, ob der in den Ruhestand Tretende auch seiner Wahlpflicht bei der letzten Neichstagswahl genügt habe. Tas wurde bejaht, in dem Oert- chen wurde aber von jeher nur Zentrum ge­wählt. — Jede Auszeichnung für den alten Leh- rer, der 64, 66 und 70/71 auch mit im Felde tand, ist bislang ausgcblieben. Warum? Viel­leicht . . .? !

* Ein merkwürdiges Urteil. Stand da am 22. Nov. in Spaichingen in Württemberg ein Bürger — der Name tut nichts zur Sache — vor den Schranken des Schöffengerichts, ange­klagt der Unterschlagung von 700 Mark Vormundschaftsgeldern. Er war ge­

ständig. Objektiv — das wurde vor Gericht fest- gestellt, lag das Vergehen der Unterschlagung vor. War sich nun auch der Angeklagte bewußt, daß er sich durch seine Handlungsweise strafbar mache? Tie Verteidigung bestritt diese Frage: dem Ange, klagten habe die nötige Einsicht gemangelt. Und siehe dal Ter Mann ward f r e i g e s p r o ch e nl Der Freigeiprockiene ist stellvertretender Waisen» richter, Obmann des Bürgerausschusses, Mit­glied der Ortsschulbehörde und Studienkom­mission, Vorstand des Militärvereins und Dele­gierter der Handwerkskammer! Und der Mann hat nicht die „nötige Einsicht"!

* Tas Lesen von Schauerromane» hat den noch nicht 16 Jahre alten Schmiedelehrling Julius Zink aus dem ermländischan Torfe Launau z u m M ö r d e r gemach t. Er hatte den Platz­meister Groß in Launau mit einem Beile vor­sätzlich und mit Ueberlegung getötet. Die Straf­kammer verurteile ihn zu 15 Jahren Gefäng­nis. Er gab vor dem Richter Sie ruchlose Tat mit einem lauten „Ja" zu und erklärte auf wei­teres Befragen, daß seine Phantasie durch Lesen von Schauerromanen ungemein erregt gewesen sei. In einem Roman habe der Held sogar drei Morde begangen. Der junge Verbrecher hatte auch die feste Absicht, seinen Meister zu ermor­den und zu berauben, sobald die erste Tat erst einigermaßen vernarbt wäre.

*Der entlarvte Hungerkünstler. Die Kunst zu hungern, hat sich der „Hungerkünstler" Ricardo Sacco, in Wirklichkeit ein ehemaliger Schrift­setzer Namens Gustav Naujok, sehr leicht gemacht Er unterzog sieh seit einiger Zeit im Thalia- Theater in Elberfeld kontraktgemäß einet Hungerkur von 47 Tagen und Nächten uni wurde jetzt dabei ertappt, wie er sich von dem ihn beaufsichtigenden Beamten der Wach- und Schliefegesellschaft Schachteln mit Schokolade unk Bonbons heimlich zustecken liefe. Ter entlarvt» „Hungerkünstler" wurde sofort aus seiner Draht, zelle entlassen, die er wahrscheinlich mit einer anderen im GekängniS wird vertauschen müssen Naujok entschuldigte sich damit, daß er die ihn! zugesteckten Süßigkeiten zur Stillung von hau. figen Hustenansällen angewandt habe. Der fiit dige „Hungerkünstler" wird sich wegen Betrüget vor Gericht zu verantworten haben.

* Tie Zeppcliniche Ballonhalle wurde im Auf­trage des württemlcrgischen Ministeriums vor Negierungsbaumeister Schaal untersucht. Du Sturmschäden sind erheblich, jedoch noch immer geringer als man behauptet hatte. Mit den Rv paraturen wurde begonnen.

* Aale in der Wasserleitung. In einer Sitz ung der Kommission für Gas, Wasser und Elek trizität in Altona mußte der Direktor der Wasserwerke zugeben, daß an verschiedenen Siel len in den Leitungen Aale gefunden worden seien. Es sollen nunmehr Vorkehrungen ge troffen werden, daß in Zukunft unfiltriertef Wasser nicht mehr in die Leitungen kommt.

* Eine Frau, die den Mund nicht mehr zu machen konnte wurde in das Bamberger Kran­enhaus eingeliefert. Dieser fatale Zustand kam nun nicht vom vielen PlauSern, sondern war eine Folge starken Gähnens. Der ausgerenkte Interkiefer wurde wieder eingerenkt.

* Auf der Treibjagd verirrt. Ein bei der TreibjagS in Iernau. Kreis Leobschütz, am Mon tag anfangs verschollener Knabe Ossika ist jetzt auf den Feldern zwischen Rosen und Wanowih tot aufgefunden worden. Weinend mußte er ge- torben fein, denn die Tränen, die er vergas­en hatte, waren zu Eiszapfen am Gesicht ge» roren.

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