Deutsches' Reich.

Im Reichstag ist om Donnerstag btt zweite Frucht der Blockpolitik, die Börsen« gesetznovelle zur Verhandlung gekommen. Wie ba§ Dereinsgesetz ist sie eine politische Miß­geburt, an der die Blockellern wenig Freude haben. Jndeflen suchen sie ihren häuslichen Kummer vor der Welt so gut wie es geht, zu verbergen, um nicht erneut den Grimm des Fürsten Bülow zu wecken. Die Taufrede fiel dem preußischen HandelSminister Delbrück zu, Venn der Reichskanzler läßt sich seit Ausbruch der KrisiS im Reichstag nickt mehr sehen. Herr Delbrück erledigte sich seiner Sache in sehr ge­schickter Weise, indem er über die Schwierigkeiten des Gesetzes unter Schonung der Gefühle von rechts und links ziemlich glatt hinweglitt. Ihm auf diesem Wege zu folgen, war dem nächsten Redner, dem Äbg. Semler von der national- liberalen Partei schon nicht mehr möglich. Herr Semler steht dem Hamburger Handel als Rechtsan­walt sehr nahe. Infolgedessen hat er dieAufgabe, für die Börse eine Lanze zu brechen. Das führt« ihn zu einer einseitigen Beurteilung der Vorlage, Er war aber, was man sonst nicht oft von ihm sagen kann, klug genug, die Rechte nicht zu reizen. Im Gegenteil, er machte vor ihr eine Verbeugung, invem er meinte, daß die Frage der Durchlöcherung des Verbots deS Termin- Handels in Getreide und Mühlenfabrikaten in erster Linie von der Landwirtschaft beurteilt werden müfie. Diele Rücksichtnahme vergaß er aber bald wieder in seinen Ausführungen und verfiel hinsichtlich der Interessen der Landwirt­schaft in einen lehrhaften Ton, der von der Rechten mit schallender Heiterkeit erwidert wurde. Verdutzt schaute Semler auf seinen Blockkom­pagnon, und als daS Lachen nicht aufhörte, rief er ihm selbstbewußt zu: „Ihr Lachen beweist, daß Sie von der Sache nichts verstehen. Di« Quinteflenz seiner Ausführung war die, daß bie Rati'Malliberalen der Vorlage zustimmen. Jetzt kam ein Redner, der seine Jungfernrede hielt« Es war der ZentrumSabg. Bitter. Er hatte kaum zwei Minuten gesprochen, als man schon den Eindruck hatte, daß man es nicht nur mit einem äußerst gewandten Redner, sondern auch mit einem ganz hervorragenden Kenner der Materie zu tun habe. Seine Ausführungen waren geradezu frappierend. Die Unruhe im Hause verstummte, die Vertreter der Landwirt* schast, Graf Kanitz an ihrer Spitze, begaben sich in seine Nähe, und auch die liberale Seite bei Hauses lamchte feinen Worten mit der größte« Aufmerksamkeit. Man hatte allgemein das Ge­fühl, daß die Börsenfrage noch nie so klar und überzeugend im Reichstage behandelt worden sei, wie heute. Herr Dr. Bitter stellte eine Reih« von Leitsätzen auf, bie er durch sachliche Beweist stützte und die durch kräftige Bravorufe der Reckten unterschrieben wurden. Auf Grund seiner Darlegungen kam er zu dem Ergebnis, daß di« Durchlöcherung des Verbotes des Terminhandels in Getreide und Mühlenfabrikalen und die Preis« deS Terminhandels in Bergwerk- und Fabrik­anteilen unannehmbar sei, daß man aber über die Beseitigung deS Börsenregisters sich verstän­digen könne. Nachdem der Beifall deS Zentrums und der Rechten geendet, betrat der Abg. Graf Kanitz die Rednertribüne. Kaum hat er ein paar Worte gesprochen, da hält er einen Augen­blick inne, um sich sodann wieder zur Treppe der Rednertribüne zu begeben. Man sieht es ihm an, daß er plötzlich von einem Unwohlsein befallen ist. Mehrere Abgeordnete stürzen ihm entgegen und geleiten ihn auS dem Saale. Wie später im Hause bekannt wurde, ist die Erkrankung nicht ernstlicher Art, sondern nur die Folge einer lieber» anstrengung. Der nächste Redner war Abgeordn. Kämpf von der freisinnigen Volkspartei, bet zwar schwere Bedenken gegen daS Gesetz äußerte, aber daS^Wort „unannehmbar im Gegensätze zur Börfenpresie wohlweislich vermied. Dr. Arendt (Reichsp.) behielt sich die Stellungnahme zum Entwurf bis zur zweiten Lesung vor, während Abg. Mommsen von der freisinnigen Vereini­gung sich im großen und ganzen für die Vorlag« ausiprach. Die Beratung geht am Freitag werter.

e. Die Budgetkommisiion des Reichstage- beriet am Donnerstag die einmaligen Ausgabe« deS MarineetatS, bei welchen sich bie großen Mehrausgaben finden. DaS Zentrum halt« hierzu den Antrag gestellt, daß die Schiffsbau* losten für alle Ersatzbauten im ordentliche« Etat gedeckt werden, und daß nur bie Neu­bauten auf Anleih e genommen werben; bas macht für bas lausende Jahr eine Verminderung der Anleihe um rund 32 Millionen Mk., welch« Summe im ordentlichen Etat zugesetzt werde« muß. Der Antrag verfolgt den Zweck, daß bi« Flotte nicht auf Pump gebaut werden soll. Abg. Müller.Fulda (Zentr.) begründet d« Antrag. Beim Flotlengesetz von 1900 habe ma« die Grundsätze für die Anleihen das letztemal ausgestellt; danach sollte« 1908 nur noch nea« Millionen Mark auf Anleihen genommen werde«, tiiun brinae der neue Plan fät 19ü8 64 Mil-

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Fulda, Freita-i len 13. Dezember 1907

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fpalttaepelthriir oder deren Inn 15 Pf, Rettern en sie Petit;«!« 25 Pf«.; bei Wieben holvnarn wird entspe.

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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 12. Dezember 1907.

Das Haus beginnt die erste Beratung

lich erscheint, ob der Entwurf in dieser Fassung annehmbar ist. Am besten wäre es, wenn wir zum Zustand vor 1896 zurückkehrten. Die größ­ten Bedenken ergeben sich aus den Bestimmungen über den Getreidehandel. Der Entwurf sucht den Schlußsäiein, der bisher auf Vereinbarung beruhte, zu legalisieren. Aber bedenklich ist, daß die Verantwortlichkeit dafür, ob der Landwirt innerhalb seiner Produktion bleibt, den Kauf­mann treffen foll, diese Verantwortung muß doch der Landwirt tragen. Der Entwurf stellt den Getreidehandel unter ein Ausnahmegesetz. Wir [■offen, daß in der Kommission ein gangbarer Weg gesunden wird. (Beifall bei den Freis.)

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Wir haben ernste Bedenken gegen die Vorlage. Unsere (Stellung behalten wir uns für die zweite Lesung vor. Tie Börse muß so crganisiert werden, wie es das all­gemeine Interesse verlangt, sonst werden schwere Schäden für die Volkswirtschaft hervorgerufen.

Abg. Mommsen (fr. Vgg.): Wir halten nach wie vor die Aufhebung der Beschränkungen des Börsenterminhandels für unbedingt erforderlich. Der Vorschlag, an die Stelle des Börsenregisters einfach das Handelsregister zu setzen, ist undurch- fahrbar. (Beifall links.)

Freitag: Fortsetzung.

beiter rc. — Verwendung bei der Gestaltung der Vorlage fänden.

»«Nch *« lu»nat>ntt be Sonn, inb 5 eiet tage, viertel» föhn, vezngrsrei» ohne Bringeri M n und Bettengelbinün taunb auswärts 1 Ult 5j Pfg.

Perantw. Reval eurr dar! Schütt«;

i.^aneu«"? s« b«. VochLNbeilage:

Novelle zum Vörsengesetz.

Handelsminister Delbrück: Das Gesetz 1896 hat die an es geknüpften Erwartungen fcniestoegS erfüllt, es hat sogar Folgen gealbt, die niemand erwartet hat. In dem Begriff des Börsentermingeschäftes, der im § 48 formuliert ist und in dem Terininregister liegen die Wurzel der Mißstände, welche wir jetzt wieder beseitigen wollen. Das Termin- register hat völlig versagt. Außerdem hat das Börsenregister eine Folge gehabt, welche das Gegenteil dessen war, was man erstrebte. Der

Regierung nicht mit halben Maßnahmen vor- gehen, sondern sie muß ganze Arbeit macken.

Abg. von Wovnn (ff.) begründet bte v,ntcröel- lation Boecker: Wir dürfen keine Maßnahmen gegenüber den fremden Arbeitern direkt vorneh- men, weil, das zu Gegenmaßregeln führen kann. Die Landwirte wllien nur Ausländer mit einem deut'chen Legitimationspapier einstellen dürfen. Leute, die ohne ein solches Papier eingestellt wer­den, müßten zwangsweise über die Grenze abge- schoben werden. .

Landwirtschaftsminister v. Arnim: Die Re- gierintg erkennt die schweren Schäden nicht, d:e durch den Kontraktbruch der Arbeiter besonders der Landwirtschaft entstehen können. Nach den mit den gesetzgeberischen Versuchen in den Wen Jahren gemachten Erfahrungen ist aber der Ne­gierung nicht genügt, eine ähnliche Vorlage wie 1901 über die Bestrafung des Kontraktbruches ausländischer Arbeiter und die Bestrafung der Arbeitgeber einzubringen. (Hört, hört! bei den Konservativen.) Dagegen will die Negierung für die Einwanderung an der Ostgrenze Segiti- mationSkarten einführen, die auch die An- gaben der Arbeitsstelle, für die der" Arbeiter engagiert ist, enthalten.

Äbg. Dippel (ntl.) meint, man falle sich von dem Legitimationszwang nicht zu viel verspre­chen.

Abg. Goldschmidt (fr. 53p.) sieht das geeig­netste Mittel in der Verleihung des Koalitwu^- rechis an die ländlichen Arbeiter; dann werde man in der Lage sein, einen paritätischen Ar­beitsnachweis einzuführen.

Abg. Herold 'Ztr.) ist von der Erklärung des Ministers im allgemeinen befriedigt, besonders davon, daß nach Einführung des Legitimations­zwanges im Falle des Kontraktbruches von Ar­beitern geprüft werden foll, ob ben Arbeitgeber nicht ein Verschulden treffe. Seine Freunde würden nie ihre Zustimmung dazu geben, daß gegen kontraktbrüchige landwirtschaftliche Arbei­ter andere als die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften zur Anwendung kommen. Auf das Koalitionsrecht der ländlichen Arbeiter über- gehend, erklärte Redner, daß das Streikrecht auch diesen Arbeitern nicht vorenthalten werden könne, obwohl schwere Schäden dadurch entstehen könn­ten.

Abg. Nchbel (fonfj. Die vom Minister an- gegebenen Maßregeln reichen nicht ans, sie ver­hindern vielleicht den Kontrakibrnch der auslän­dischen Arbeiter, aber nicht den der inländischen Arbeiter.

Nächste Sitzung am 8. Januar 1908. Ent­gegennahme der Vorlagen der Regierung; An­träge.

Preußischer Landtag-

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 12. Dezember 1907.

Auf der Tagesordnung steht die erste Bera­tung des Polizeikostengesetzes. Der Entwurf bezweckt, die Gemeinden, in welchen die örtliche Polizeiverwaltung ganz oder teilweise von einer königl. Behörde geführt wird, zu höhe­ren Beiträgen als bisher heranzuziehen. Die Gemeinden solle» hinfort mit % an den Aus­gaben teilnehmen, während sie bisher nur Vs tru­gen. Danach wird Berlin mehr zu zahlen Haven 2 561 714 M, Breslau 328 020 dl, Köln 235612 M, Aachen 59 277 M, Koblenz 22 926 M, Saar­brücken 12 910 M, St. Johann 16 512 M und Fulda 8085 M.

Minister des Innern v. Moltke: Wir haben das allgemeine Interesse wahrzunehmen und sind verpflichtet ,da einzuweteu, wo offenkundig der Staat übervorteilt wird. Wir bringen auch den hier getroffenen Städten wohlwollendes Interesse entgegen, trotzdem haben wir diese Vorlage ma­chen miisien. Die Regierung hat versucht, einen feststehenden Verteilungsmodus zu finden unter Ausschaltung der schwankenden Einwohnerzahl und zwar durch eine feste Quote an den tatsächlich entstehenden Polizeikosten Diese Kosten werden festgcstellt für das Jahr durch den Etat.

Abg. von Treskow (k.): Wir halten die Vor­lage für eine geeignete Grundlage zu weiteren Verhandlungen und beantrage die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mit­gliedern.

Abg. Schrvdcr (ntl.) stimmt dem Antrag auf KommistionSberatung zu. Seine Freunde bat­ten erhebliche Bedenken gegen den Entwurf.

Abg. Dr. König-Krefeld (Ztr.): Der größte Teil meiner Freunde steht der Vorlage nicht un­sympathisch gegenüber. Mit einem Teil meiner Freunde bin ich der Ansicht, daß die Mehrbe- lastung der Städte mit kgl. Polizeiverwallung einer objektiven und ruhigen Prüfung unter­zogen werden muß. Selbstverständlich darf nicht außer Betracht bleiben, daß eine kgl. Polizeiver- waltmig unbestritten teuerer ist, wie eine kommunale und daß mit der Uebernahme der Polizei durch den Staat ein sehr empfindlicher Eingriff in die Selbstverwaltung der Städte gemacht ist, der sich nicht abschätzen läßt, der aber dennoch nicht unberücksichtigt blei­ben darf. Ob der Sah von % der Kosten dem Recht entspricht und notwendig ist, darüber wer­den wir in der Kommission zu verhandeln haben.

Abg. Dr. Rewoldt (frk.) steht der Vorlage sympathisch gegenüber. In der Kommission werde zu prüfen fein, ob der vorgeschlagene Ber- teilungsmodus gerecht fei ober ob nicht vielleicht doch eine andere Ouotisierung zu treffen sei.

Abg. Cassel (fr. Dp.) äußert eine ganze An- zahl Bedenken, fo gegen die Steigerung des Bei­trags auf % der Kosten.

Die Vorlage wird hierauf einer Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen.

Es folgt die Besprechung der Interpellationen von Pappenheim betr. Maßregeln gegen Rechte- Verletzungen durch ausländische Ar­beiter und gegen den Kontraktbruch in Arbeitsverhältnissen; Boecker (frl.) bett. Maßregeln gegen den Kontraktbruch ausländischer landwirtschaftlicher Arbeiter.— Die Interpellation Pappenheim fragt an, welche Maßnahmen die Negierung zu ergreifen gedenkt, um den überhandnehmenden Nechtsverletzunneu ausländischer Arbeiter Ein­halt zu tun und welche Maßnahmen beabsichtigt seien gegen den Kontraktbruch in Arbeitsoerhält- nissen. — Tie Interpellation Boecker lautet: Be­absichtigt die Negierung durch schleunige Maß­regeln daS Ueberhandnehmen des Kontraktbru­ches ausländischer ländlicher Arbeiter zu ver­hindern?

Beide Interpellationen werden gemeinsam be­raten.

Abg. too« Papprnheim (k.) begründet seine Interpellation mit dem Hinweis auf das lieber- Handnehmen von Verbrechen fremder Arbeiter. Erforderlich ist zu einer ausreichenden polizei­lichen Ueberwachnny, daß eine Legitimation für jeden fremden Arbeiter ausgestellt und dann eine regelmäfjige Kontrolle ausgeübt wird. Di« Un­sicherheit namentlich in landwirtschaftlichen Be­trieben ist außerordentlich groß. Man muß Maß­regeln treffen, die abschreckend wirken und der Disziplinlosigkeit begegnen. Deshalb darf die

):( Die VeanttengeMer.

Die Vorlage betreffend die Aufbesserung der Beamtengehälter in Preußen läßt etwas auf sich warten.

Die Thronrede hat die Aufbesserung verheißen. Bisher sind die Vorarbeiten aber noch nicht be­endet. Auch Finanzminister von Rheinbaben, der am Mittwoch im Abgeordnetenhause nähere Erklärungen gab, konnte endgiltzge, abschließende Mitteilungen nicht machen. Man hörte, daß eine große und umfassende Ausbesserung erfolgen soll, wie sie bisher noch nicht stattge- sunden hat, daß sie 110 Millionen erfordert, daß ein genereller Besoldungsplan aufgestellt ist, der in den nächsten Tagen dem Staats­ministerium zugehen wird, daß gleichzeitig Beamte, Lehrer und Geistliche berücksich­tigt werden, von den Beamten wiederum sämt­liche noch nicht bedachte llntetbeamte, das Gros der mittleren und einen großen Teil der höheren. Dabei soll die Buntscheckigteit der bisherigen Gehaltskategoiien beseitigt werden; der Entwurf eines neuen Beioldunasplanes soll statt der bis­herigen 126 Gehaltsklassen nur 54 in Aussicht nehmen. Auch bezüglich der Diatare soll eine größere Gleichmäßigkeit platzgresien, ebenso soll das Auf rück en in höhere Gehaltsstufen bester geregelt werden. Daß der Finanzminister dabei gleichzeitig an eine Beseitigung oder wenigstens eine Aenderung deck Kommunal st euerprivi* legS der Beamten denkt, wird freilich den Be­amten weniger willkommen sein als den Kom- munen, die schon lange dahin gedrängt haben.

Nicht hät man erfahren, wann die Vorlage fertig fern wird. Man darf aber den Wunsch aussprechen, daß unter dem „baldmöglichst", mit dem der Minister das Zugehen der Vorlage an das Abgeordnetenhaus ankündigte, ein Termin zu verstehen ist, der die Erledigung der Materie im Abgeordnetenhanfe noch vor Toresschluß ermög­licht. Die diesmalige Session de« Landtags ist freilich kurz, da eS die letzte der lausenden Legis­laturperiode ist und die Neuwahlen im nächsten Jahre vorgenommen werden müffen. Es kann aber besten ungeachtet nicht im Jntereffe der Be- amlenschast liegen, daß die Vorbereitung wie die Erledigung dieser umfangreichen und bedeutsamen Vorlage in Eilzugstempo erfolgt. Der Abg Herold (Z) empfahl deshalb, fallt die Vorlage nicht rechtzeitig erledigt wird., vom 1. April ab di« erhöhte« Beamtengehälter zu zahlen, bamit die Beamten von der Verspätung keine Nachteile haben.

Vorläufig bleibt nichts änderet übrig, als die Vorlage abzuwarten, eh« man irgendwie dazu Stellung nehmen kann. Zu wünschen wäre, daß bte Anregungen, die der Abg. Herold (Z.) stab — Berücksichtigung der Zahl ver Km- der, enlwrechend« Erhöhung der Löbne der An

Rotati on, druck u. Verla« der «uldaer le* titnftr uferet in Halda, mosdsMoet: „Wdaer Seschlchtrblätter" ”-■*

Entwurf bleibt grundsätzlich auf dem Boden des Gesetzes von 1896 stehen, wie er sich grundsätz­lich auch die Beschlüsse der Reichstagskommisfion von 1904 zu eigen macht. Er hat lediglich den Zweck, Rechtsklarheit zu schaffen, Rechtsuusicher- heiten zu beseitigen und durch bessere Vestim- mungen zu ersetzen.

Abg. Dr. Semler (ntl.): Mehr und mehr hat sich die Erkenntnis durchgeruugen, daß die Börse durch das Gesetz von 1896 schwer geschädigt wor­ben ist., DaS Ziel der Börsengegner, die Börse zu vernichten, ist erreicht. Wir wollen die Börse wieder<ebensfähig machen. Es ist dringend not­wendig, daß die deutsche Börse in den internatio­nalen Markt einrückt. Wir erblicken in der Tat­sache, daß der vorliegende Entwurf mit dem Dör- fenregiftcr jiufräumt, eine befreiende Tat. Mit der Beschränkung des Terminhandels in Getreide und Mühlensabrikatcn werden wir uns leider ab­finden miisien, dagegen ist die-Aufrechterhaltung des, Terminhandels in anderen Waren eine un­bedingte Notwendigkeit. Redner geht sodann ein­zelne Paragraphen der Vorlage durch, um seine Bedenken gegen sie geltend zu machen.

Abg. Dr. Bitter (Ztr.): Wer dem Verbot des Bdrfent er m in Handels widerspricht, der foll allgemeine prinzipielle Erwägungen ansüh- ren; solche Erivägungeu sind aber bis setzt nicht ins Feld geführt worden. (Sehr richtig.) Die Borsentermingeschäste find, das hat die Ersah- rung gelehrt, im wesentlichen Disfereuzgeschärte; das beweist allein die Tatsache, daß an der Börse viel mehr Waren gehandelt werden, als über­haupt remals effektiv geliefert werden können. ,Zustimmung im Zentrum.) Die Erkenntnis baß den Auswüchsen, die in dieser Beziehung zu Tage getreten sind, ein Riegel vorgeschoben wer­den müsse, hot zum Erlaß des Gesetzes von 1896 gefilhrt. feilte soll dieser Riegel zurückgefchoben weroeii: Das würde aber doch nur gehen, wenn die Grunde nicht richtig wären, bie man für den Ertatz des Gesetzes ins Feld geführt hat. Nun a9tr>,^ak' lCm Barfeuhanbel beeinflusse ganz we- eutlich bte Preisbildung; seine Vorteile sollen «L- o^tlg eit des Geschäftes, im Welt um- a senden . h arft und m der ungezählten Ver­mehrung des Umsatzes bestehen. Tas sind ober dock. keine volkswirtschaftlichen Vorteile! (Lebh. Zustliiiliiiiiig im Zentrum.) Die naturgemäße Folge bavou baß der Börfenterminhandel den beherrscht, ist, baß bie Landwirtschaft losaelüst wirb von ber heimischen Produktion: Unfalls Nimmt er gar keine Rücksichten auf bie Interessen unserer heimischen Probuktion. (Bei- fall rechts und im Ztr.) Der Börfentermiiihau- bel ist ober auch be, der Preisbildung der Aus- gangkpunkt für Irrtümer und Fälschungen. Der tx""" die durch das Gesetz von IS- 6 dem Börfenterminhandel gezogenen Gren- Dichtungen hin erweitern; vor allem soll das Verbot des Termin Han- dels in Bergwerks- und Fabrikant-'i- " beseitigt und cs soll weiter das

x Ä» -- E Borsenterminhanbels in G e t r e i b e- unb Mublenfabrikaten durch weitaeb-nde Ausnahmen durchlöchert werden. Von ben iorfen- freimbeu roirö ferner behauptet, daß das V-rbot des Borsentermmhanbels an sich nicht ^wirkt habe., Aas tft nicht richtig. Bezüglich bes Börsen- termingandels in Getreide unb Mühlenfabrikaten M sich ber Entwurf auf den Standpunkt gestellt

dies Verbot aufrecht erhalten werden muffe'

-der fo viel Ausnahmen zugelaffen, mirb6 ‘’sra e-,D3t t n6^1611 Zöllen einfach illusorisch wird Weiter foll das 53 ö r f e n r e a i ft e r be. deshalb, weil len i ßch dadurch deklassiert füh. Fnmnw mt; 3 durchaus nicht finden. Ich femme schließlich zur Frage der SicherbeitS- lcrstung. Die Börseufieunde sag?» es hieße Veriragsbruch sanktionwren uich ftche doch demienrgen, ber eine Sicherheit aeltellt habe, frei, ben Differenzeinwand zu erheben 3?an bat ganz generell behauptet, in ber Erhebt Wien Einwandes liege etwas UN- ridSÄi, Ä«1 Sch,

2 ^' e l auf lehr schwachen Füßen. Wir B?rfentermi»b^A^^""^' ba6 das Verbot des fhiSenBergwerks- und Jndu- strieteuen aufrecht erhalten werden muß, desglei- dels reibe undM^?^k Bövsenterminhan-

nnJ^rr^trb Ju Beginn seiner

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Abg. Kaemps (fr. Vp.): Alle die an uuseren, volkswirtschaftlichen Wohl ein Jntereffe haben, muffen das ungesunde Gesetz von 1896 beseitigen £!£”■ auJ Einflüsse Rücksicht

genommen, die sich von außen geltend gemacht xaben und zwar tn emtr Weise, daß es mir frag­