34. Indroana

Fulda, Mittwoch den 11. Dezember 1907

JV5 284.

Krstes Matk

Bot«tion$»rnd u. Verlag der Snldaer S« tiendr itlrrei tn Hulda. Hernsprechrr llr. 9.

Deutscher Reichstag. 1

Sitzung vom 10. Dezember 1907.

Die Beratung des Vereinsgesetzes wird fortgesetzt.

Abg. Gregoire (wildliberal) begrüßt die Fort. * schritte als Elsaß-Lothringer, bekämpft aber: 8 7, der für das Neichsland einen Rückschritt bedeute. Uns ist im französischen Sprachgebiet die fran- zösrsche Sprache gestattet. Ich habe früher nur französisch gesprochen; wenn ich letzt deutsch spre­che und deutschen Sinn kenne, so gesteht es weil wir deutsch geworden smd. (Beifall.) Aber das Gros der Landbevölkerung spricht franzö­sisch, weil es von jeher französisch gesprochen hat. Kein Moment könnte ungünstiger, gewählt »er­ben als gerade der jetzige, uns eure solche Ver­schlechterung wie im § 7 anzubieten. Sollen wir dafür büßen, daß man mit der Bevölkerung an­derer, weit entlegener er Landesteile nicht S.ufrie- den ist? Das wäre eine schreiende Ungerechtigkeit. Der Zweck einer Versammlung ist doch,, sich gegen- seitig verständlich zu machen. Was, nützt es aber zu reden, wenn die anderen es nicht verstehen. Wir müssen diese Ausnahmebestimmung umso schärfer ablehneii, als uns fchon langst jedes Ausnahmegesetz zum Halse heraushängt Wir Elsaß-Lothringer haben doch wahrlich seit 36 Zäh­ren mehr als Engelsgeduld an den Tag gelegt. (Beifall.)

Abg. Dr. Muller-Meiningen (frs. Vp.): Das meiste Intereste gestern hatte selbstverständlich die Rede Trimborns. Er schwelgte in allerlei abfälligen Ausdrücken, nannte das Gesetz „erz- reaktionär", sprach von einer „Zuchthausord- nung" und verdammte alles, was nur irgendwie Nlit dem Block zusammenhängt, in den Boden hinein. Solchen Hohn, wie gestern Herr Trim- born angewandt hat gegenüber dem Grafen Po» sadowsky, hörte man nicht zu der Zeit, als Herr Trimborn Stammgast in der Wilhelmstraße war. (Hört! hört! Heiterkeit, Lachen im Ztr.) Es war ja sehr nett, beinahe rührend, wie Herr Trimborn gestern fortgesetzt von moderner Kul­tur sprach. Merkwürdig, wie die Opposition doch die Herren so tolerant reden läßt. Ich erkläre: Die Bestimmung über die Aufrechterhaltung der landesrechtlicken Vorschriften, betr. die kirchlichen Kongregationen usw. halten wir für durchaus gerechtfertigt. (Höri! hört! im Ztr.., Sehr rich­tig l links.) Wenn wir den konfessionellen Frie­den wollen, und wenn Sie ihn vor allem wollen, dann sage ich Ihnen: Fort von dieser Materie Ihre Handl (Obo! im Ztr.) Wenn erst einmal die Kampfdebatte da ist, dann kommen die „Stimmen von Maria Laach" und fchreien ins Land hinein: die Zeiten Diokletians und Decius sind wieder im Land! (Stürm. Gelächter im Ztr.) Den Herren von der äußersten Linken möchte ich sagen, daß unter der Herrschaft der Zentrums- Partei das Zustandekommen eines Reichsvereins­und Versammlungsrechts deshalb eine Unmög­lichkeit bedeutet, weil das Zentrum nicht in der

verantw. Hebet ent: Carl Schütte für die Anjeig«' :

J. parzeller in 5«'da.

aus der Hand, dagegen schrieb die „Germania" gleichzeitig, der Reichskanzler taste die Kronrechte an, indem er ein krypto-parlamentarisches Re­gime einführen wollte und loenn man genau sein wolle, so müsse nian hinter den Worten von Got­tesgnaden hinzusetzen von Freisinnsgnaden. Diese gemeine Zusammensetzung des Reichskanzlers und des Kaisers einerseits, sowie des Reichskanzlers und aller Staatssekretäre und Minister mit den Parteien hier im Hause auf der anderen Seite ist eine Hetze, wie sie noch niemals seit dem Bestehen des deutschen Reiches vorgekom­men ist. (Großes Gelächter im Zentrum.) Es wäre wirklich besser, wenn Sie im Zentrum noch weinen könnten, statt zu lachen. (Wiederholtes Gelächter im Zentrum.) Was nun die Vor lage s c l'bst a n l a n g t, so bedauere ich, daß die Ver­bündeten Regierungen sich nicht die freiheitliche Gesetzgebung anderer Kulturstaaten zum Muster genommen haben. Das deutsche Volk ist langst reif für ein freiheitliches Vereins- und Versamm­lungsrecht. Die natürliche Ergänzung zum all­gemeinen gleichen und direkten Wahlrecht ist nach unserer Ueberzengung ein von politischen Hand- schellen losgelöstes Reichsvereinsgesetz. (Zurufe ipt Zentrum.) Gewiß, wir machen vrak-

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ne schwachen Seiten des, Entwurfes zu beseitigen. Erst wenn wir feben, wie weit unsere Bemühun­gen von Erfolg sind, werden wir , unser letztes Wort sprechen. ( Beifall b. d. Freis.)

Abg. Roth (w. V.). Das Gesetz bringt einen Fortschritt für manche Bundesstaaten, aber für Württemberg nicht, obwohl auch dort viele Zwei­fel bestehen. In der Sprachenfrage hat der Red­ner manche Bedenken.

Aba. Hansen (Däne) ist mit, dem § 7 durchaus nicht einverstanden. Er sei ein Ausnahmegesetz der schlimmsten Art.

Mittwoch 1 Uhr: Fortsetzung, Börsengesetz.

artigen Kampfbestimmungen gegen sie vorge­gangen würde. (Sehr richtig!) Auch für die klei­nen littauischeil, masurischen und wendischen Sprachgebiete müßte im Gesetz der Gebrauch der fremden Sprache garantiert werden. Aber die große Gefahr besteht allein, daß eine solche Aus­nahme dieser (Miete für die Polen eine Ver­schärfung mit sich bringen würde, wenn die Polen allein im § 7 gelassen würden. Wir müssen aber auch zugestehen, daß das, was die Herren Polen tun, nicht immer gerade die Taten von Waisen­knaben sind. Die Vorgänge in Lemberg und Wien haben am meisten dazu beigetragen, daß in weiten Kreisen die Ueberzeugung sich geltend ge­macht hat, daß es sich hier nicht bloß um eine preußische, sondern um eine großpolnische Frage handelt. Wir halten es für dringend notwendig, daß in den polnischen östlichen Landesteilen der deutsche Beamte auch die polnische Sprache lernt. Wir sind überzeugt, daß in der Ostmark der Be­amte seine autoritative Stellung den Polen gegenüber nur gn halten vermag, wenn er der polnischen Sprache mächtig ist. Ferner bezeichnen Redner die zwölfstündige Anmeldepflicht als voll­kommen wertlos, und hält es für eine Forderung der Gerechtigkeit, daß man das Volk nicht mit kleinlichen polizeilichen Vexationen quäle. Die notwendioe gewissenhafte und andauernde Kon­trolle müsse das Parlament besorgen. Der Kom- Mission werde hoffentlich gelingen, ein Gesetz zu schaffen, das man auch von dem Standpunkte des Freisinns ans begrüßen könne. (Beifall im Blocks

Abg. Fürst Radziwill (Pole) wendet sich gegen die Verdächtigungen des polnischen Volkes, denen auch der Staatssekretär sich angeschlossen habe. Wie darf der Staatssekretär achtungswerte Volkskreife ohne weiteres als illoval und daher

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Lage ist, die Frage vom kirchenpolitischen Stand­punkt loszulösen. Nun muß aber der moderne Staat an seinem Obersufsichtsrecht gegenüber der Kirche festhalten. Bringen Sie nicht eine Kulturkampfdebatte herbei durch den zweiten Ab- satz Ihres Toleranzantrages? (Gelächter im Ztr.) Wenn eine Kulturkampfdebatte hier aus­bricht, dann sind Sie allein daran schuld. (Lachen im Ztr.) Nun zur Kritik des Gesetzes! Ich wage sie, obwohl ich bekanntlich vor einigen Tagen unter Tranen dem Reichskanzler geschwo­ren haben soll (Heiterkeit links.), daß wir nie mehr Opposition machen wollen (erneute Heiter­keit) — fo zu lesen in der Kölnischen Volkszei­tung. Ich wage sie, obwohl wir das Reichsver- einsgesetz „ohne Aenderung, ohne Murren", diese „reaktionäre Pille" herunterschlucken müssen. Die­ses Ehrenblatt, genannt Kölnische Volkszeitung, von einem frommen Mann in den letzten Tagen erst als der Taufschein des Katholiken des 20. Jahrhunderts benannt, die Eintrittskarte in das Himmelreich. (Heiterkeit links.) Dieses Blatt hat sogar entdeckt, daß die Ablehnung dieses Ge­setzes seitens der Freisinnigen der Hauptgrund der letzten Kanzlerkrisis gewesen fei. (Verlegenes Lachen im Freisinn.) Für welches bornierte Pub­likum muß die Zentrumspresse schreiben! Tie „Köln. Volksztg." schrieb, die Freisinnigen seien die Sklaven des Reichskanzlers, sie fräßen ihm

ist es nicht.

□ Die Weihnachtsferien im Reichstage tollen, wie nunmehr vom Seniorenkonvent be­schlossen worden ist, am Samstag beginnen. Für den Wiederzusammentritt ist Mittwoch der 8. Januar in Aussicht genommen, und zwar soll am 8. Januar ein Schwerinstag ftatifinben mit dem Handwerkerantrag des Zentrums und einem konservative Antrag betreffend die Versicherung der Privatbeamlen. Am Donnerstag den 9. Jan. soll dann der Gesetzentwurf über den Unter« stützungs wohn sitz und eventuell noch die Vorlage über den kleinen Befähigungsnachweis auf bi« Tagesordnung kommen.

Tie Budgetkommission des Reichstages beendete in ihrer gestrigen Sitzung die allgemeine Aussprache über die Flottenvorlage, als deren Ergebnis der Berichterstatter von Thune« seid (Zentrum) feststellte, daß die Kommission di« Berechtigung der Vorlage anerkenne. Bei der darauffolgenden Beratung deS ordentlichen Etats der Marine gelangten zunächst die Unglücks« fälle auf der „Blücher" und in Wilhelmshaven zur Erörterung, wobei der Staatssekretär von Tirpitz Mitteilungen machte, die dem entsprechen, was hierüber in der Preffe berichtet worden ist. Der konservative Abg. v. Richthosen sprach sich entschieden gegen das Gebühren der Flotten» enthusiasten im Flotten verein, sowie auch gegen die »Tägliche Rundschau^ aus. Die Hetzerei gegen dos Reichsmarinearnt sei zu verurteilen; man müsse sich unbedingt auf den Staatssekretär deS Reichsmarineamts verlasien; was der für genügend erachte, müsse auch anderen genügen. Auch der Abg. Arendt (Rpt.) nahm sich dl« ,Tägl. Rundschau' wegen ihrer Hetzerei gegen v. Tirpitz ungemein scharf vor. Er meinte, man solle die Oeffentlichkeit auch darüber unterrichten, daß in der gestrigen Sitzung der nationalliberal« Abg. Semler dem Staatssekretär sein unbe« grenztes Vertrauen ausgesprochen habe. „ Abg, Leonhard sprach Die Meinung aus, daß t i feiten deS RetchsmarineamtS längst gegen die Aastationswei!« des Flottenvereins hätte

w»ch«b«i,°s-: „Illustrierte Somtagrzeitung"

Deutscher Reich.

Iflu# Im Reichstage erhielt die Dienstagsitzung dadurch ein besonderes Gepräge, daß ihr in der Hosloge der Kronprinz beiwohnte. Er erschien bei Beginn der Verhandlung in Begleitung seines Adjutanten, sowie eines Herrn in Zivil. Präsident Graf Stolberg begrüßte den Besuch und unter­hielt sich ffingere Zeit mit dem Kronprinzen. Ab und zu wies der Kronprinz während der Unter» Haltung mit der Hand in den Saal, offenbar zu dem Zwecke, sich von dem Präsidenten Auf­schlüsse erteilen zu kaffen. Unterboten hatten unten im Saale die Verhandlungen begonnen. Natür­lich lag für die Redner des HauseS ein gewisser Reiz darin, vor den Ohren deS Thronfolgers ihre Ausführungen machen zu können. Zuweilen stahl sich ihr Blick zur Hofloge und er konnte beruhigt in den Saal zurückkehren, denn der Kronprinz schenkte allen Rednern die größte Aus» merkmmkeit.. Auf der Tagesordnung stand die Weiterberatung deS, Vereins gesetzes. Erster Redner war der lothringische Abg. Gregoire, der zu den Wilden des HauseS zählt. Er be­kämpfte energisch das Sprachverbot, indem er auf die Loyalität der Reichslande hinwieS. Nach ihm kam Müller-Meiningen von der frei­sinnigen Volkspartei mit feinen unvermeidlichen politischen Mätzchen gegen das Zentrum. Dieser Kulturkampfpauker, der niemals im Reichstag den Mund ausmacht, ohne sich in Verletzungen deS katholischen Volkes zu ergehen, spielte die ge­kränkte Unschuld, indem er meinte, der Abg. Trimborn habt aefteru mit seinen Aussübrunaen

über den Ausschluß der religiösen Vereine usw. aus dem Entwurf einen Kulturkampf provozier». (iS biente ihm aber diele Behauptung lediglich dazu, seinem Kulturkamp'skoller im Harne, vor den Tribünen und — vor dem Thronfolger tn der Hofloge eine bessere Resonanz zu verschc ffen. Im Zentrum bewirkte die Müller'sche Erregung ebhafteste Heiterkeit, die sich anhaltend steigerte, alS die Freisinnigen ihren Redner durch krampf« haften Applaus zu unterstützen suchten. Daß die Anwesenheit des Kronprinzen auf ihn wirkte, konnte man auS feinem bei den Haaren herbei» gezogenen Versuch entnehmen, die Zentrumspresse anzuschwärzen und den Reirbskanzler und dm Block gegen diese politische Meute in Schutz zu nehmen. DaS war ja doch auch zu schön, wenn der Kronprinz sich sagen mußte: „Ist der Müller-Meiningen aber ein gescheidter politischer Kerl! Eine solche nationale Gesinnung hätte ich hinter dem Freisinn gar nicht vermutet!" Und Zerr Müller kehrte diese nationale Gesinnung ründlich heraus, denn sobald kommt ja der Kronprinz nicht wieder in den Reichstag und das Eisen soll man schmieden, solange es heiß ist. Abg. Müller-Meiningen ging dann zur Vorlage selbst über und erweckte unfreiwillig wiederholt gewaltige HeiterkeitSausbrüche im ganzen Hause. Aber § 7 mit seinem Sprachen« verbot!! Herr Müller wußte sich zu Helsen. Die Kommiffion, die Kommission muß es machen! In der jetzigen Faffung, meinte er, würde daS Gesetz wohl' keine Mehrheit finden — aber ob der Freisinn die Ausnahmebestimmung gegen die Polen annehmen würde, darüber schwieg Herr Müller. Er konnte daS auch, denn alle Welt weiß ja, daß der freisinnige „Bien" muß. Als Herr Müller geendet haVe, kam Fürst Radziwill zu Wort. Er ist sonst stets ein besonnener Redner, aber fein Protest gegen § 7 riß ihn mit sich fort und er bekam einen Ord« nungSruf. Bi« hier hatte der neue Staats­sekretär deS Innern v. Bethmann-Hollweg alle Angriffe auf die Vorlage ruhig über sich ergehen lassen, aber die Rede des Fürsten Radziwill schien ihn nervös gemacht zu haben. Im Gegen« fatz zu seiner sonstigen Art sprach er sehr erregt und gestikulierte dabei mit den Armen, daß man ihn kaum wieder erkannte. In aller Schroffheit verteidigte er den § 7 gegenüber den Polen. AuS der Loge sah der Kronpzinz aufmerksam auf den Staatssekretär hernieder; letzterem sekundierte der Abg. Kolbe von der Reichspartei. ich ihm kam der Abg. Pachnicke von der freisinnigen Vereinigung, der zu den langweiligsten Rednern des Hauses gehört. Der Kronprinz hatte Glück, kurz bevor Pachnicke begann, hatte tt Die Log« verlassen, sodaß er von feiner Rede verschont blieb. DaS allerdings müffen wir dem Herrn Pachnicke zu Ehren nachfagen, daß er wenigsten« in Bezug auf das Sprachenverbot einen positiven Verbesserungs-Vorschlag machte. Er brachte näm« lich in Anregung, daß, wenn eine polnische Ver­sammlung 3 Tage vorher angemeldet fei, sie sich der polnischen Sprache bedienen dürfe, weil öie Polizei in den 3 Tagen einen der polnischen Sprache mächtigen Beamten für die Ueberwachung ausfindig machen könne. Ob die Kommission diesen Weg beschreitet, steht dahin; wahrscheinlich

rechtlos hinstellen! Zierlichen Protest erhebe ich gegen diese Worte des Staatssekretärs und des Dr. Hieber. Eine unbeweisbare Verdächtigung ist der Vorwurf bet Absonderungsgeluste. J4 verlange Beweise, sonst erkläre ich das als Ver­leumdung. (Vizepräsident Dr. Paasch« rüst den Redner zur Ordnung.) Der llkerchskanzler hat sich bei seiner Antipolenpolitik im Reiche und in Preußen auf Friedrich den Großen berufen. Ich möchte die Philosophen aus der ®Wm» straße (Heiterkeit) zu Beginn deS ^. Jahrhun­derts bitten, sich ein Beispiel an dem großen König dem (Philosophen von Sanssouci, zu neh­men deNch Ende deS 18. Jahrhunderts ein Denkmal gesetzt hat in der Muhle von Sanssouci, vielleicht schöner, als daS Meisterwerk draußen Unter den Linden. (Lebh. Beifall bei den Polen und im Zentrum.) Herr Muller-Meiningen möge eS nur verzeihen, wenn ich das Wort Kul- turka'iipf hier gebrauche aber die P ol en Poli­tik ist nur eine Fortsetzung des Kul- t u r ka m p f e S. Man spricht von „öffentlichem Wohl". Ach, aus Gründen deS öffentlichen Wohls sind die Häupter von Ludwig 16. und von Marie Antoinette auf der Guillotine gefallen, ist da» edelste Blut Frankreichs in Strömen geflossen. (Hört! Hört! bei den Polen und tm Ztr.) Das Vorgehen gegen di« Polen hat in der ganzen zi­vilisierten Welt einen Schrei der Entrüstung her» vorgerufen. Pergessen Sie das nicht bet Bera­tung des Gesetzes. (Lebh. Beifall bet den Polen und im Ztr.) „ , „ „ n,,

Staatssekretär b. Bethmann-Hollweg: Ab- sonderungsgelüste der Polen sind vorhanden. (Ruse: Wo denn?) Der Boykott der Polen in der Provinz Posen ist doch bekannt. In der pol­nischen Presse wird gegen das Deutschtum gehetzt. Bei der Beratung der preußischen Verfassung ha­ben die polnischen Abgeordneten den Wunsch ge­habt, das alte Königreich aufzurichten. Das beut- sche Reich muß einen Wall gegen die nationalpol- nische Bewegung aufrichten. Wo eine solche Un- terströmung nicht besteht, zeigen wir Entgegen­kommen; das gilt für die Reden und Wunsche der Abg. Dietrich, Hieber, auch Gregoiere: diesen wollen wir entgegenkommen. (Beifall links.)

Abg. Kolbe (Rp.). Wir stehen dem Entwurf sympathisch gegenüber. Für die staatsbürgerliche Erziehung der Jugend haben wir leider nur 2 Faktoren: Volksschule und Militär (Rufe im Zentrum: Elternhaus.) Da muß noch viel ge- ; schehen. Redner fordert, daß die Jugend vor der ' Sozialdemokratie geschützt werde. Ich habe er- ; wartet, daß das Zentrum mit uns bereit fei. für ‘ die Jugend Schranken aufzurichten. Wir stim» : men für den Artikel 7. Redner leistet sich schließ» lich noch scharfe Ausfälle gegen das Zentrum.

Abg. Dr. Packnicke (fr. Vgg.) Unsere Wünsche gehen über den Gesetzentwurf sehr weit hinaus, wenn wir auch anerkennen, daß der Enttour einen Fortschritt bedeutet. Wie wir uns zu dem Gesetz stellen weiden, können wir erst bei der zweiten und dritten Lesung sagen. Redner friti- tert dann im einzelnen die Vorlage und bemän­gelt speziell, daß die Begriffe Versammlung und öffentliche Angelegenheiten zu unbestimmt seien. Auch die Bestimmungen über die Auflösung einer Versammlung könnten unmöglich fo bleiben. Den § 7 halten wir in seiner jetzigen Form für un­zweckmäßig und schädlich. Er trägt den Charak- : er eines Ausnahmegesetzes zu deutlich an der Stirn. Wir werden in der Kommission versuchen,

tische Politik (Stürm. Heiterkeit und Aha tm Zentrum); darüber sollten Sie (zum Ztr.) ich doch nicht mokieren, die Sie Jahrzehnte lang >ie Partei der Kompromisse gewesen sind. (Sehr gut! und laute Zustimmung bei den Freisinnigen, Gelächter und Widerspruch tm Zentrum.) Wir können doch nichts dafür, wenn der andere Fak- tor der Gesetzgebung anderer Meinung ist, wenn er sich nicht frei machen kann von der historischen Entwickelung in Deutschland. (Gelächter tm Zentrum.) Stellen wir uns aber nun einmal auf den von den Verbündeten Regierungen ge­wählten historischen Standpunkt, dann müssen wir uns doch zerechterweise zugestehen: ^m Ver­gleich mit der bisherigen deutschen Gesetzgebung bietet der Entwurf doch große allgemeine Vor­züge und Fortschritte, und zwar sind eS vor allen Dingen drei: erstens die Beseitigung der bisherigen Buntscheckigkeit unserer emzel- staatlichen Gesetzgebung, zweitens die, Schaffung klaren Rechts an vielen Stellen, wo bisher neben Scheinfreiheit administrative Willkür bestand, drittens die Aufhebung der Beschränkung bezüg- lich Alter und Geschlecht. Die deutsche Frau ist endlich dem deutschen Manne gleichgestellt. (Fra­gende Zurufe von den Sozialdemokraten und Heiterkeit.) Damit soll endlich der deutschen Frau die erste Frucht der sogenannten Blockpolitik in den Schoß fallen. (Schallende Heiterkeit. Der Präsident sucht lange Zeit vergeblich Ruhe zu schaffen.) Endlich ist die Frau von der Schmach, mit Wahnsinnigen und Verschwendern gesetzgebe­risch vollständig gleichgestellt zu werden, befreit worden. (Heiterkeit.) Jetzt schließen auch Sie (zum Zentrum) dieser Freude sich an (Heiterkeit und Zurufe im Zentrum).,, Früher hatten die Herren (zum Zentrum) für die Behand­lung bergrauen ein anderes Rezept. (Gro­ße Heiterkeit.) Ach, warten Sie doch — wer zu- letzt lacht, lacht am besten. (Heiterkeit.) Früher handelten die Herren (zum Zentrum) bezüglich aller dieser Fragen, die die Frauen angehen, nach dem bekannten Apostelwort in den Korinthern, Kapitel 14, Vers 37 (Schallende Heiterkeit); da steht geschrieben: Eure Weiber lasset schweigen in der Gemeinde, denn es soll ihnen nicht zugelas» sen wenden, daß sie reden, sondern sie sollen untertan fein, wie auch das Gesetz sagt; wollen Sie aber etwas lernen, so laßt sie daheim die Männer fragen; es steht den Weibern übel an, in der Gemeinde zu reden. (Ruf: Sehr richtig im Zentrum. Große Heiterkeit.) Mit dem Straß­burger Katholikentag im Jahre 1905 trat mit einem Male eine auffallende Wendung ein. Im Jahre 1902 hat das Zentrum einen freisinnigen Antrag auf Zulassung der Frauen zu politischen Vereinen und Versammlungen niebergeftimmt. Es geht nichts über bie Gesinnungstüchtigkeitt eines Zentrumsmannes; wies trefft, halb so, bald so. Stürm. Beifall bei ben Freisinnigen unb Gelächter im Zentrum. Zurufe bei ben Sozial­demokraten.) Ach, helfen Sie (zu den Sozialbe-

, mofraten) boch nicht immer Ihren Bunbesgenos- fen aus der Mitte. (Gelächter bei den Sozial-

i demokraten.) Freilich, es gibt jetzt überhaupt , nichts mehr, was so radikal wäre, daß es nicht . vom Zentrum unterstützt würde. Die Taktik ist . ja sonnenklar; Sie (zum Zentrum) möchten, am liebsten alles verungenieren. (Schallende Heiter­keit.) Viele Bestimmungen der Vorlage sind so dehnbar, daß sie zu Mißbrauch der polizeilichen Befugnisse geradezu herausfordern. Und nun komme ich zur S p r a ch e n f r a ge. Der Bun­desrat scheint selbst gefühlt zu haben, daß diese Bestimmung ans kulturellen Gründen nicht über­all dnrchgeführt werden kann, Im nächsten Jahre findet hier in Berlin der interparlamentarische Kongreß statt, also ein Kongreß, bestehend aus Mitgliedern sämtlicher Parlamente der Welt. Welchen Eindruck müßte es auf die Kollegen an­derer Parlamente machen, wenn erst das Berliner Polizeipräsidium gestatten müßte, daß auf diesem Kongreß englisch, französisch usw. gesprochen wer- den darf! (Sehr richtig! links.) Schon eine Eingabe würde uns bloß stellen. Auch in Elsaß- Lothringen und bei den dänisch sprechenden Schleswigern wäre es ungerecht, wenn mit der-

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