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Sotattonsdruck * verlaq der Fuldaer Re» tiendr idtrel in Fulda.

Fernsprecher Nr. 9.

34. Iahrnansi.

Fulda, Dienstaq den 10. Dezember 1907.

JW 283.

Erstes Mail.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 9. Dezember 1907.

Auf der Tagesordnung steht das B e r e i n «• 9 E Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Dem Entwurf liegt der Gedanke zugrunde, alle ent­behrlichen Polizeimatznahmen zu beseitigen; da- bei muh man daran denken, die Gesetzgebung m den Einzelstaaten nicht zu sehr zu stören. Die Einzelstaaten haben Sonderwunsche zuruckgestellt. (Rufe: Sachsen!) Der Reichstag möge mit glei­cher Besck-eidung an die Vorlage herantreten, von rechts und von links müsse man nachgeben. Der Entwurf sei bestrebt die mittere Linie des Fort­schritts einzuhalten; er regle nur die öffent­lich-rechtliche Stellung. Die Rechts­fähigkeit der Berufsvereine soll nicht geregelt werden. Auch das Koalitionsrecht soll ausschei- den; die einzelstaatlichen Vorschriften über das Koalitionsverbot von Landarbeitern sollen be­stehen bleiben. Eine Beschränkung bezüglich Al­ter und Geschlecht ist im Entwurf nicht vorhan- den. Die Beteiligung junger Leute an der Politik ist kein Gewinn (Sehr richtig, rechts.), ganz schlimm aber ist es, wenn diess Beteiligung im staatsfeindlichen Sinne sich vollzieht. Die To- zialdemokratie hat es auf die Jugend abgesehen; sie will die Jugend zum Umsturz erziehen. Un­sere Jugend muß im nationalen Sinne erzogen werden; das ist Pflicht der bürgerlichen Par- teien, der Kirche usw. Aber es muh noch mehr in dieser Richtung geschehen . Daher muh hier Freiheit gegeben werden. Wir müssen der so« zialdemokratie ein Gegengewicht entgegenstellen. Die Festsetzung einer Altersgrenze für die Betei­ligung am Vereins- und Versammlungsrecht wurde in der Durchführung zu bedeutenden Schwierigkeiten führen. Der Lehrherr die Schule, der Staat usw. haben noch immer ge­nügend Rechte, um die Jugend von bedenklichen Vereinen fernzuhalten. Nur die öffentlichen Versammlungen unterstehen dem Gesetze. Tie Handhabung der Versammlungspolizei liegt in den Händen des Leiters. Der Sprachenpa- cagraph gehört zu den umstrittensten; man sagt, daß ein Ausnahmegesetz geschafft werden soll. (Sehr richtig! im Ztr. und links.) Deutschland ist ein Nationalstaat, kein Nationalitätenstaat. Wohl gehören uns fremde Volksteile an; wir kennen aber nur beutfdje Be­hörden; die Gerichtssprache ist deutsch, die Ge­schäftssprache ist deutsch; die Sprache im Land­tage und im Reichstage ist deutsch. Da schafft der Entwurf keine Ausnahme. Es wäre ein nationales Versäumnis, wenn diese Bestimmung nicht enthalten sein würde. (Widerspruch.) Wir sind im Auslande nicht überall beliebt, teils wegen des Chauvinismus, teils wegen unserer politischen Erfolge. Der Entwurf zeugt nicht von Mißtrauen gegen das Volk, wie Herr von Payer sagte. Die Verbündeten Regie­rungen legen auf § 7 den größten Wert. Prüfen Sie scharf, aber auch billig und gerecht. Das Gesetz bringt einen Fortschritt für unser einheitliches Staatsleben.

Abg. Dietrich (kons.): Wir halten die Vorlage für eine brauchbare Grundlage und wir beantra­gen deshalb, sie an eine Kommission von 21 Mit­gliedern zu verweisen. Wir haben jedoch in eini­gen Punkten eine Reihe schwerer Bedenken. Für bedenklich halten wir vor allem, daß die Auf- lösungsbesugnis zu einem großen Teile au den Versammlungsleiter übergehen soll. Auch die Beseitigung jeder Altersgrenze halten mir für bedenklich. Bezüglich des § 7 können wir den Ausführungen des Staatssekretärs nur bei­stimmen. Allerdings müssen wir für die Litauer und Masuren eine gesetzliche Sicherung verlan­gen, die ihnen den Gebrauch ihrer Sprache ge­währleistet.

Abg. Trimborn (Ztr.): Ich beantrage, daß die Kommission zur Vorberatung des Entwurfs aus 28 Mitgliedern bestehe. Weiter habe ich die ein­mütige Erklärung voranzuschicken, daß der Entwurf, so lange er eine Sprachenbe st immun g, wie im § 7 ent­hält, für uns absolut unannehmbar ist. (Beifall im Zentrum.) Der § 7 widerspricht völlig den Grundsätzen, die wir allezeit verfolgt haben und die wir niemals preisgeben werden. (Beifall i. Ztr.) Eingedenk unseres Programms, das den Rechtsstaat in seinem frei­heitlichen Ausbau anstrebt, werden wir einer Be­stimmung, wie die des 8 7 in jedem Augenblick den entschiedensten Widerstand entgegenstellen. (Beifall int Ztr.) Auch der übrige Inhalt der Vor­lage hat uns nicht befriedigt. Dabei kommt aller­dings in Betracht, daß uns die Erklärungen des Reichskanzlers, auch die Rede des Grafen Posa- dowsky und vor allen Dingen die hoffnungsfreu- bigen Versicherungen und Andeutungen li­beraler Führer in Versammlungen unsere Erwartungen hochgeschraubt halten. (Sehr wahr! im Zentrum.) Stellt man den Entwurf in Ver- gleich mit der heutigen Gesetzgebung in Preußen, Sachsen, Elsaß-Lothringen, dann fällt daS Ur­teil immer günstiger aus, als wenn man die ge­setzlichen Zustände in Baden, Bayern und Wärt- tencherg zugrunde legt. (Sehr wahr! im Zentr.) ßtn Fortschritt ist zweifellos die Gleich st el- lung der Frau mit dem Manne auf dem Gebiete, deS Vereins- und Versammlungsrechtes Die sozialpolitische Tätigkeit der Frau war in den bisherigen Gesetzen in weitem Umfange be­schrankt. Ich erinnere mich noch heute mit tigfer Beschämung - einer Szene, die ich in Köln bei einem internationalen sozialpolitischen Kongresse Erleben mußte. Dort sollte eine Frau ein sozial-

politisches Referat erstatten. Es war ihr aber unmöglich, sie mußte ihr Referat an ein männ­liches Wesen abtreten. (Heiterkeit.) und mußte in einer Ecke des Saales verweilen, die durch einen Bretterverschlag abgetrennt war. (Heiter- keit.) Dem natürlichen Empfinden entspricht eS, daß schulpflichige Kinder nicht in politische Ver- sammlungen oder in politische Vereine htnein- gehören; gleichwohl billigen wir die radikale Be­seitigung aller dieser Beschränkungen, wie sie der Entwurf vorschlägt. Wir stehen auf dem Stand­punkte, daß das Vereins- und Versammlungs- recht alle unnötigen Beschränkungen beseitigen soll und nur diejenigen Beschränkungen vorsehen soll, die absolut im öffentlichen Interesse der Ordnung und Sicherheit notwendig sind, n i ch t m e h r. In den Staaten, in welchen eine Beschränkung der Jugendlichen nicht vorgesehen ist. ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicher­heit nicht entstanden. Es geht also auch so. Wohl am meisten Beifall findet es, daß der ,Entwurf den Vereinen die Einreichung der Mitglie­derliste erläßt, wie sie eine Reihe von Staa­ten, insbesondere Preußen heute noch verlangt. Es ist aber auch die höchste Zeit, daß mit diesem alten Zopf aufgeräumt wird. Leider fehlt die ruhige Auffassung in einer Reibe anderer Bestimmungen. Die Befugnis der Poli- zeibebörden, Versammlungen wegen des Inhaltes der Reden, die gehalten werden ,aufzulösen ist gegenüber den preußischen Vereinsgesetzen eilige-

1 Aber auch die neuen Bestimmungen ge­

nügen uns nicht. Sie lassen der Handhabung des polizeilichen A u f l L s u n g s k ech t Ss noch immer einen viel zu weiten Spiel­raum. Eine ganze Reihe von anderen Punkten gibt zu wesentlichem Bedenken Anlaß. Nament­lich sind es unsere süddeutschen Freunde, die aller­größte Bedenken haben. Wir müssen schaffen ein gutes, ein wirklich freiheitliches Vereins- und Versammlungsrecht, das den modernen Anforde­rungen nach allen Richtungen hin entspricht. (Lebh. Bravo im Zentrum.) An die Spitze unse­rer gewichtigen Bedenken stelle ichdievöllige Rechtlosigkeit der Ausländer, wobei ich den § 7 zunächst außer Betracht lasse. Das Gesetz gilt nur für Neichsangehörige. Den Ans- ländern wird keinerlei Recht zugestandeii. Es ist unrichtig, daß die Ausländer unter sich allein keinen Verein bilden und keine Versammlungen veranstalten können. Das ist zu tadeln. Viel mehr aber noch ist zu tadeln, daß mangels jeder Bestimmung die Mitwirkung der Ausländer bei inländischen Versammlungen und bei den inlän­dischen Vereinen und Versammlungen unter Uni- ständen sehr gefährlich werden kann. Die Rege­lung dieser Materie ist um so notwendiger, weil an den Versammlungen namentlich unserer Ar­beiter nicht allein Inländer, sondern auch Aus-, länder teilnehmen. Wenn die Industrie aus­wärtige Arbeiter heranzieht, muß die in­ländische Arbeiterschaft in der Lage sein, dieser Zuwanderung gegenüber ihre Rechte zu wahren (Sehr richtig!), und diese Rechtswahrung macht; es noin-endig, die Ausländer mit in die Lohnde-! wegrmg hineinzuziehen, wie an den Versamnt- langen zu beteiligen, und dazu muß die Rcchts- basis klar und verständlich sein. Ich hoffe. Sie werden alle mit mir der Meinung sein, daß eS eines modernen Kulturstaates unwürdig ist, den j Ausländer vollkommen rechtlos zu machen. Daß die Mitteilung des Vorstandes und der Satz­ungen bet allen Vereinen verlangt wird, die eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken, ist eine ungemein große Belästi­gung weiter Kreise, denn unter diese Bestim­mung kann eigentlich fast jeder Verein gebracht werden. Es ist nichts leichter, als bei einem Ver­ein öffentliche Beziehungen zu konstruieren. Je­denfalls muß eine scharfe Begrenzung der Ver­eine vorgenommen werden, welche der Einrei- cknmgspslicht unterliegen. Wir können ein Be­dürfnis, daß alle öffentlichen Versamm- l u n g en, die sich mit der Erörterung öffentlicher Angelegenheiten befaßen, angezeigt werden müs­sen, nicht anerkennen. (Sehr richtig! im Zentr.) Wozu das? Diese Versammlungen sind doch weit bekannt, die Veranstalter selbst haben das größte Interesse an der weitgehendsten Bekanntmachung und. ist es dnen ein so großes Unglück, wenn ein­mal, eine Versammlung stattfindet, ohne daß die Polizei davon weiß? Jedenfalls muß sie bei allen Wahlversammlungen in Fortfall kommen. Auch sind die Fristen so erheblich daß sie zu großen Belästigungen führen können. Streikversamm­lungen, Versammlungen, die Stellung nehmen sollen zu einem Streik, die im Interesse des Frie­dens sofort stattfinden müssen, würden durch die Anzeigepflicht in sehr schädlicher Weise beeinflußt werden. Völlig unhaltbar ist die zwölf- stündige F r i st bei Wahlversammlungen. Bei, Wahlen ist eine sofortige Erwiderung nötig, später ist das Lokal nicht mehr zu haben, der Redner steht nicht mehr zur Ver­fügung, da kann man nicht an die 12 Stunden gebunden sein, das darf nicht in die Praxis über­gehen. Es gibt Staaten, in welchen man ohne polizeiliche Ueberwachung auskonnnt, die dennoch sich eines gesunden Gedeihens bis auf den heutigen Tag erfreuen. In Preußen wird die polizeiliche Ueberwachung in weitgehendem Maße ausgeübt. UeberwachungsbefugniS kann man dagegen anführen, daß die Polizei doch das Recht bat, in jeder Versammlung zu erscheinen und daß eS auch im freiheitlichen Jntereste liegt, die Befugnis der Polizei, wenn sie einmal er- scheint, festzulegen. Auf der anderen Seite ist die Besorgnis ausgesprochen, daß die Fixierung der polizeilichen Befugnisse in den Staaten, in denen eine polizeiliche Ueberwachung bisher nicht stattfand, dazu führe, daß die preußische Heber- wachungspraxis nunmehr Eingang findet. WaS nun die polizeiliche Auflösung anlangt, so haben wir hier erhebliche Bedenken. Ein klassischer

Vorfall, der während des Kulturkampfes in der Eifel sich abspielte, beleuchtet dies. Ta sagte ein Redner: „Nun komme ich zum Thema." Hierauf meinte der überwachende Polizeibeamte: Heber Thema darf nicht gesprochen »er­ben. (Schallende Heiterkeit.) Nun komme ich zu einem der schlimmsten Mängel des Entwurfes, den auch der Herr Staatssekretär herausgefuhlt hat, da« ist der Kreis der „Versammlung, welche zur Besprechung öffentlicher Ange­legenheiten einberufen werden." Dieser Kreis ist sehr weit gezogen und nicht scharf genug umgrenzt, WaS fällt nicht alles unter den Be­griff öffentlicher Versammlung zur Erörterung LffentlicherAngelegenhciten! Die alte Polizeiseele wird lebendig an der Stelle, wo es heißt, daß zwar private Versammlungen mit einer be­schränkten Teilnehmerzahl nicht unter das Gesetz fallen, daß aber selbst Versammlungen in einer Privat Wohnung der polizeilichen Anmel­dung und Ueberwachung unterliegen sollen, wenn sie der Erörterung öffentlicher Angelegenheiten dienen, das ist die Legalisierung der preußischen Praxis, auf Grund deren bei uns am Rhein ein paar Stadtverordneten bestraft sind, weil sie vor der Stadtverordnetenversammlung eine Fra!- tionsfitzung abhielten. (Heiterkeit.) Nicht bester wird es schließlich den Versammlun­gen von Vertrauensmännern und Wahlkomitees ergehen, ebenso den Sitzungen von Arbeitcraus- schüssen, Streikkomitees, Belegschaftsversamm­lungen — sie alle laufen Gefahr, in ihrer Taug- keit durch die Polizei beeinträchtigt zu werden. (Beifall.) Weiter stellen die Motive fest, daß auch BsrsinSvxrsammlungen, wenn sie die Merkmale einer öffentlichen Versammlung tragen, unter das Gesetz fallen sollen. Also auch die unpolitischen Zwecke und die ganze Struktur schützen die Vereine nicht vor der Anzeigepslicht, vor der Ueberwachung und vor der Auflösung ihrer Versammlungen. Ich lege auf diesen Punkt ein ganz besonderes Gewicht, weil er eine große Gefahr bedeutet für unser ganzes wirtschaftliches und soziales Leben, eine Gefahr für die Vereine und Versammlungen, die sich mit wirtschaftlickien und Berufsinteressen befassen. Darin liegt eine große Gefahr für unsere Arbeiter­bewegung. Die Arbeitgeber sind in einer viel günstigeren Lage. Sie sind nur wenig an Zahl, sie können sich in ein Zimmer einschließen und können sich so der Polizeilichen Ueberwachung entziehen. (Sehr richtig!). Aus den Versamm­lungen der Arbeiter sickert, auch ohne daß der i Beamte, der sie überwacht, pflichtwidrig handelt, dieses oder jenes durch. Wie aber die Sache auf Seite der Arbeitgeber liegt, darüber sickert nichts durch. Diese Imparität ist ein Ausfluß des Versammlungsrechtes, wie wir sie vielfach in Preußen und in Sachsen haben, und der heutige Entwurf bietet keine Handhabe, um ans dieser Praxis herauszukommen. Warum wollen wir nicht liberal fein, wenn es sich nur um wirtschaft- liche Fragen handelt? Solche Fragen geben die Polizei garnichts an. (Vei- ; fall.) Sie gehen sie umsoweniger etwas an, wenn wir uns vergegenwärtigen, wie in dieser Be­ziehung die Kartelle und die Syndikate gestellt sind. (Sehr wahr!) Hier ist eine reichlich flie­ßende Quelle der Unzufriedenheit und der Er- i bitterung. Zum Mindesten — das ist das Aller- mindeste, ich selbst gehe in meinen Forderungen noch viel weiter — müssen die Versammlungen von jeglicher polizeilicher Einwir­kung freigehalten werden, die sich mit Berufs- und wirtschaftlichen In- itereffen befassen. „Oeffentliche Versamm­lungen zur Erörterung öffentlicher Angelegenhei- ten", heißt es in § 8, „müssen 24 Stunden vorher der Polizei angezeigt werden." Hier möchte ich eine große Warnungstafel aufstellen, auf der ge­schrieben sieht: „Vorsicht! Hier liegen Fuß­angeln!" (Heiterkeit.) Das Strafmaximum im § 6 ist aus 600 für alle Arten Zuwider­handlungen und llcbertretungen festgesetzt. Früher war das Maximum in Preußen 150 <=tt. Die setzt mögliche mehrmalige Anwendung eines Maximums von 600 M kann einen Verein voll­ständig vernichten. Wir haben doch schwere Ve- denken, der Polizei und den Gerichten eine solche ■ Möglichkeit freizulassen. Ein wirklich lreiheit- , liches und großzügiges Vereinsgesetz müßte auch die kirchlichen und religiösen Ver­eine und Versammlungen einschließlich der Or­den und Kongregationen in ihren Rechtsbefugnissen regeln und sicherstellen. (Sehr wahr, lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Man sollte doch mit diesem Entwürfe den Vereinen und Versamlungen mehr Freiheit geben; warum schließt man nun gerade die kirchlichen und r el i g i ö s e n aus? Warum diese Engherzigkeit? Sehen Sie nach England und Amerika hinüber, Herr Staatssekretär, und nehmen Sie sich die zum Master. (Beifall im Zentrum.) Aber statt diesen Kuliurstaaten zu folgen, zieht man es bet uns vor, sich in den Rahmen des kulturkäinp- ferischen Frankreichs zu bewegen. (Bei­fall im Zentrum, Lachen bei den Nationallibera­len), wo streng geschieden wird zwischen den „harmlosen" allgemeinen und den „gefährlichen" kirchlichen Vereinen. Liberal, d. h. wirklich libe­ral, ist daS nicht. (Sehr richtig! und lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Die Motive machen geltend, daß das Verhältnis zu den kirchlichen Vereinen und Versammlungen durch die bundes­staatliche Gesetzgebung geregelt sei. Das ist rich­tig. Aber die Mannigfaltigkeit der Regelung der Vereins und Versammlungsfragen ist doch eben mit Veranlassung zu dem heutigen Entwurf. Auf öffentlichem rechtlichen Gebiete erkennt der Entwurf an, daß das Recht, sich zu bereinigen, ein Grundrecht jedes Deutschen sei, und es wird durch diesen Entwurf gleichmäßig auSgeftaltct Ist es nicht eine Jnkonfequenz sonder­gleichen, diesen Grundsatz für das kirchlich«

und religiöse Gebiet nicht anzuerkennen? (Bei­fall im Zentrum.) Nicht einmal dazu hat man sich ausschwingen können, die Prozessionen, die Wallfahrten und sonstigen kirchlichen Auszüge den Leichenbegängnissen durchaus gleichzustellen! Bei uns wird der Priester, der die erste heilig« Messe liest, im feierlichen Zuge abgeholt und in die Kirche geführt; wenn der Bischof zur Fir­mung erscheint, wird er in feierlichem Zuge ab­geholt; die Kinder, die zur ersten heiligen Kom­munion gehen, berfammlen sich in der Schul« und werden dann hinübergeführt in die Kirche. Hier sollen nun die Bestimmungen und Verord­nungen der einzelnen Landesgesetze eingteifert, die allen diesen Aufzügen mehr oder minder große Belästigungen auferlegen. Da sind Ge­nehmigungen erforderlich — die werden versagt — und eine Unfumme von Denunziationen, von Bitterkeit und Aergernissen ist die Folge, di« wahrhaftig nicht dem Frieden der Konfessionen dienen. (Sehr wahr! und lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Sind das nicht auch zwecklose C h i k a n e n, mit denen man aufräumen sollte? Der Rickertsche Entwurf vom Jahre 1895 hatte nach der Richtung hin dem kirchlichen Wunsche in weitestem Maße Rechnung getragen. Ich möchte nur wünschen, daß, wenn wir in der Kommission über dieses Kapitel beraten, der Geist Rickerts mit aller Kraft in der Kommission lebendig werde. Ich sehe einige Herren auf der Linken, die nicken mir hoffnungS- freudig zu (Heiterkeit); ich werde Sie in der Kommission daran erinnern. Indessen daS sind ja alles Nuancen der Unzufriedenheit, und daS alles erübrigt sich eigentlich, solange noch der Paragraph besteht. Ich will wahrhaftig nicht bpschpnlgcn, waS an der polnischen Bewegung zu tadeln ist. Manches verurteile ich, verurteile ich sogar sehr scharf. Aber ich muß MtfteKen,, und in der Heberzeugung sind meine politischen Freunde alle einmütig ,daß seit dem Bestehen bei Deutschen Reiches und auch viele Jahrzehnte vor­her nichts sich ereignet hat, was zu einer sol­chen monströsen Bestimmung unS ein Recht gäbe. (Sehr wahr! im Zentrums) Der Staatssekretär sprach von einer Sicherheit bei nationalen Empfindens, aus der eine solche Be­stimmung gewissermaßen als naturgemäßes Pro­dukt hervor gehen müsse. Ich bin der Meinung: Gerade weil wir ein gesichertes nationales Emp­finden haben, deshalb wollen wir und sollen wir Toleranz üben — weiteste Toleranz, auch gegenüber unseren fremdsprachigen Volksgenos­sen. (Lebhaster Beifall im Zentrum.) Ferner hätte der Entwurf wenigstens auch die ärgsten Mißstände auf dem Gebiete de§ Koalitions­rechtes befeitigen müssen. Die Verabredungen, welche die Erreichung günstigerer Arbeits- und Lohnbdingungen bezwecken, unterliegen noch Ian- desgesetzlichen Beschränkungen. Man hätte doch bei dieser Gelegenheit mit diesen schweren Män­geln aufräumen sollen. Vor alltzm hätte auch daS Koalitionsrecht der ländlichen Arbeiter In der Vorlage geregelt werden müssen. Statt dessen wird ausdrücklich die bestehende Landesgesetzgeb­ung aufrecht erhalten. Dabei können wir unS nicht beruhigen. (Beifall int Zentrum.) HnS ist von süddeutscher Seite erklärt worden, daß der Entwurf, so wie er ist, nicht Gesetz werden dürfe, wenn nicht in ganz Süddeutschland Mißstimmung entstehen sollte. Dte Bay­ern können garnicht einsehen, warum man sich nicht in Vereinen und Versammlungen absolut frei von jeder polizeilichen Beschränkung be­tätigen darf. Auch die Badenser erklärten di« Vorlage einfach für unannehmbar. Das mag ja ,zum Teil wohl daran liegen, »daß die süddeutsch« Bevölkerung der Poliiei gegenüber viel empfindliche« ist, als wir Norddeutsche. Namentlich wir Preußen find ja in der Beziehung sehr viel abgehärteter. Auf dem Gebiete des Vereins- und VersammlungS» rechtes ist Baden nun mal daS Musterländl«. (Heiterkeit) Dies mögen bi« Abgeordneten a«S Baden nicht vergessen! Herr Bafsermann! Her« $ aff ermann! Was wird der Großblock in Baden dazu sagen. (Große Heiterkeit im Zentrum), wenn eine solche Bestimmung in das basische Land ein» ziehen soll. (Sehr gut! und erneute große Heiter­keit im Zentrum.) Und nun gar die Württem­berger. Die Württemberger waren einfach Iprachlos. (Große Heitertest.) Selbst der Gröde« wußte nichts dazu zu sagen und stöhnte nur das Wort hervor: „Absolut unannehmbar!* (Große Heiterkeit) Die Bestimmung des § 7 ist geradezu ungeheuerlich. DaS Recht auf die Muttersprache ist ein primäres Recht (Beifall im Zentrum), eS ist mst dem Menschen geboren und steht ihm solang« zu, als ihm auch nur ein Atemzug übrig bleibt (Beifall). Dieses Recht unterdrücken und von bei Willkür der Polizei abhängig machen zu wollen, ist eines Kusturstaates nicht roürbig. (Lebhafte« Beifall im Zentrum und links.) Unb weiter: Eine solche Bestimmung verletzt auch bie Ehr« unser nicht deutschsprechenden Mitbürger. Sie ist ein schweres Unrecht, wenn wir uns erinnern, daß die Rechte speziell bet polnischen Bevölkerung durch ein feierliches Königswort fe ft gelegt unb garantiert worben sind. (Sehr richtig! im Zentrum.) Unb nun noch eine Erwägung de« Staatsraison! Versammlungen sind ein Ventil für bie Entwicklung bet Volksstimmung; schließt man dieses Ventil durch Erschwerung oder durch Verbote der Muttersprache, dann zieht sich bi« Agitation zurück in bie Familien, in bie Werk­stätten, in heimliche Konventikel unb dann wirb bi« Agitation erst recht gefährlich. (Seh« richtig im Zentrum). Unb welche Nahrung erwächst ber Agitation sowohl der heimlichen wie der öffcnt» sichen, durch diese Ausnahmebestimmung. (Seh« richtig! und Zustimmung im Zentrum). Nun wen» bet man ein, es könne doch nicht verlangt werden» baß der Staat allerorts Beamte zur Ueberwachung bereit habe, welch« bie fremd« Sprache bereit haben unh bereit hatten. (Sehr wahr! und Zustimmung.)