34. Jahraana.
Fulda, Montag den 9. Dezember 1907.
JV3 282.
t«. Vie e» fpaftiatPettheilt eb<t deren Heern 15 Pf 9. Htflantte »it Petit-,ri!« 25 pfg-r bet wieder, halnnqen wird estipr, Rabatt aewäbrt.
Errichtung von Detaillistenkammern. Da* bei rourte die Auffassung vertreten, daß eint
^g2y Botetieetöre« u verleg der Stilbcer Ac»
«W«iML8»ldaer GeschichttbiSiter" $emfpred>er Nr. 9.
Redner ist im allgemeinen mit dem ZentrumSan- trag einverstanden.
Abg. Dr. Arendt (R.-P.): Eine große Ueber. einstimmung herrscht in der Handwerkerfrage. Mit der Ausgabe von Reichskasfinscheinen sei er nicht einverstanden. Es handele sich nur um eine Goldfrage; wir müssen unser Gold sparen.
Abg. Dove (Fr. Bg.) kann Dr. Arendt nicht ganz beistimmen. Die Stadt Berlin schuf Großes für daS Handwerk. Der Angriff deS Abg. Erzberger sei nicht begründet.
Abg. Albrecht (Sb.): Die seitherige Gesetzgebung hat nichts genützt; alle Mittel belasten uns nur. Für kleinliche Sachen sind wir nicht zu haben: aber wir treiben keine Demagogie. (Heiterkeit.)
Das Haus vertagt sich auf Montag: Ver
einsgesetz.
□ Schwere Kämpfe stehen anscheinend dem gesamten deutschen Bau- gewerbe bevor.
Zwischen Arbeiterverbänden und Unternehmer« verbänden haben sich in den letzten Jahren immer mehr die Tarifverträge eingebürgert, wodurch für bestimmte Bezirke und "bestimmte Gewerbe die Arbeitslöhne und Arbeitsbedingungen allgemein giltig festgesetzt werden. Diese Tarif. Verträge haben wohltätige Folgen für beide Teile mit sich gebracht. Der Unternehmer konnte bei seinen Berechnungen, Kostenanschlägen usw. stets mit festen Lohnverhältnissen rechnen, und der Arbeiter brauchte keine Lohndrückerei zu befürchten, er wußte genau, welcher Lohn ihm für die Dauer der Verträge zustand.
Die Verträge werden immer nur für eine bestimmte Zeit abgeschlossen. Sobald sie ab. gelaufen sind, muß ihre Erneuerung vor sich gehen. Dabei drängt sich dann alles, waS in den letzten Jahren an Forderungen und Wünschen entstanden ist, scharf in den Vorder» gründ, wünscht Berücksichtigung und bedroht das ganze von den Verträgen erfaßte Gewerbe.
Im Baugewerbe muß nun für Mlschie- bene Bezirke die Neuregelung der Tarifverträge demnächst vor sich gehen. Die Unternehme, wollen die wirtschaftliche'Krise, vor der wir stehen, anscheinend dazu benutzen, um einen gewaltigen Schlag gegen die Organisation der Bauarbeiter zu führen. Die Sozialdemokraten hatten seinerzeit gehofft, der Kampf werde sich auf das Ruhrgebiet beschränken, wo der christliche Verband der stärkste ist; dort hätten die braven „Genossen" dann, wie man in Versamm« lungen bei Gelegenheit des letzten sozialdemokratischen Bauarbeiterkongresses in Köln durchblicken ließ, die strammsten Forderungen gestellt, um den christlichen Verband „kaputt" zu machen. Die Dinge laufen aber anders. Der deutsche Arbeitgeberbund für das Baugewerbe fühlt sich nach dem Ausgang der letzten Berliner Bauarbeiteraussperrung stark genug, den gesamten deutschen Bauarbeitern einen Denkzettel zu er- teilen. Er hat daher beschlossen, alle bis Ende April 1908 ablausenden Tarifverträge im Bauhandwerk zu kündigen. Man hofft damit einen einheitlichen Ablauftermin zum 1.April 1910 zu erreichen, sodaß man dann die ganze Wucht des organisierten Kapitals gegen die Arbeiterwünsche tn die Wagschale werfen kann. In diesen Tagen hat das Organ des christlichen Holzarbeiterverbandes den ihm von den Unternehmern zugegangenen neuen Tarifentwurf veröffentlicht. Die Unternehmer, die überall im na- tionalliberal-scharfmachcrischen Fahrwaffer segeln, wollen folgende Vertragsgrundsätze auf- fteßen: Keine Veränderung der Arbeitszeit unter 10 Stunden, keine allgemeine Lohnerhöhung, keine tarifliche Anerkennung der Maifeier, Zu- lasfung der Akkordarbeit. Die Genehmigung neuer Verträge ist vom Deutschen Arbeitgeber- bund abhängig. Eine Kündigung der Verträge soll nicht staftfinden, vielmehr haben über Fortsetzung oder Erneuerung sechs Monate vor Ablauf Verhandlungen zu beginnen. Jede Agitation auf der Arbeitsstelle ist bei sofortiger Entlassung verboten. Einstellungen und Entlassungen erfolgen nach freiem Ermessen des Arbeitgebers. DaS Zusammenarbeiten von gewerkschaftlichen Organisierten mit nicht ober anders Organisierten darf nicht beanstandet werden.
Man kann den einen oder anderen Grundsatz für berechtigt anerkennen, niemals aber die gewaltsame Durchführung aller dieser Bestimmungen. Drohend läßt der Arbeitgeberbuud verlündeu: wenn eine Einigung nicht für alle Verträge — also alle Bezirke in ganz Deutschland — erfolge, dann werde es überhaupt nicht zu einer Einigung kommen, und es werde zur allgemeinen AuS- fperrung der Bauarbeiter in ganz Deutschland geschritten werden und man erwartet, daß sich an der Aussperrung auch die- senigen Verbände beteiligen, die bisher keine Verträge abgeschlossen haben. Die Arbeiter sollen also wieder mit aller Macht uiedergerungen werden.
In bett letzten Jahren ist wiederholt, insbesondere auch aus dem Zentrum heraus, die g». setzltche Regelung deS TarifvertragSwesenS gefordert worden, unsere Reichsregierung hat aber anderes genug zu tun. Sie muß den Block bei einander halten und wen« nötia. wieder in«
FraktionSsitzung des Zentrums über die Stellung zu der Ostmarkenvorlage Meinungsverschieden. heilen geherrscht hätten. So sollen zwei schlesische adelige Mitglieder sich nicht bloß für die Bewilligung der 400 Millionen zum AnsiedelunqS- sonds, sondern auch zur Annahme der Ent« eignungSvorlage ausgesprochen haben und zwar mit der seltsamen Begründung, daß die Polen im allgemeinen keine Katholiken mehr seien. Diese Mitteilung, die den Stempel der Erfindung an der Stirne trägt, wird nun von der ,Schief. Volksztg/ in Nr. 559 folgendermaßen zurück- gewiesen:
„Mr sind z« der Erklärung ermächtigt, daß di, Sianje Geschichte von dem Gewährsmann, des Kor» anty, oder waS wahrscheinlicher ist, von ihm selbst erfunden und entstellt ist. Die Zentrumsfraktio« hat vielmehr die Rede des Abg. Dr. Porsch vom 29. November einstimmig gebilligt. Da nun Abg. Dr. Porsch die Oftmarkenvorlage bekanntlich im Namen des Zentrums ab le Hute, so können doch auch di, zwei adeligen Herren sich nicht für dieselbe ausgesprochen haben."
UebrigenS ist die Begründung der ablehnenden Haltung jener zwei Adeligen, „weil die Polen feine Katholiken mehr seien", gar zu komisch. Bekannilich ist das Zentrum nicht deshalb gegen die Enteignungsvorlage, weil die Polen ka« tholisch sind, sondern weil ein solches Gesetz gegen Recht und Gerechtigkeit verstößt.
□ Bülow und der Polen-Paragraph im Vereinsgesetze. Neulich war in einem Königs- berger Blatte die Behauptung ausgestellt worden, der § 7 (Sprachen-Paragraph) des neuen Reichs. Vereinsgesetzes sei erst nachträglich in die Vorlage hineingebracht worden, und zwar n a ch de« Konferenzen, die Bülow in Norderney mit den Parteiführern abgehalten habe. Offiziös ist bieft Behauptung ganz entschieden bestritten worden. Jetzt kommt ein Blatt in Freiburg L Br. mit bestimmten Angaben, die jene Behauptung aufrecht erhalten. Danach haben rheinische und westfälische Großindustrielle (1!) die un< bedingte Vorschrift der deutschen Sprache als Verhandlungs-Sprache in öffentlichen Versammlungen verlangt und sich, um die- zu erreichen, ar bett Minister v. Rheinbaben gewandt, bet in «enett Kreisen nabe verwandtschaftliche und auch geschäft. liche Beziehungen habe. Es sei dem Minister denn auch gleich in der ersten Sitzung despreußi» scheu Staatsministeriums, in der über den Ent» wurf beraten wurde, gelungen, diese Bestimmung hinein.ubringen.
^Wie das zu erwarten war! Eine par« lamentarische Korrespondenz verbreitet bereits die Meldung, der Freisinn, der neulich geschlosfen die Ablehnung des tz 7 des Vereinsgesetz gegen den Gebrauch fremder Sprachen in Versammln«- gen beschlossen hatte, habe sich nun dahin entschieden, doch dafür zu stimmen. — Nach bett Bülow-Konferenzen wäre daS ja auch gar nicht anders zu erwarten gewesen. Parteigrundsätze sind unter bem Block ja eine überlebte Sache.
s. Die „Kriegsbereitschaft der Sparkassen". Der deutsche Sparkassenverb and hielt am Samstag seine diesjährige Generalversammlung ab. Stach den Kämpfen um den preußische« Gesetzentwurf, der die Sparkassen zwingen wollig 30 Prozent ihrer Gelder in Reichs- und Staats» papieren anzulegen, lag in diesem Jahre kaum etwas Aktuelles vor. Daher ist eS wohl zu erklären, daß ein Thema wie „Die Kriegsbereitschaft der Sparkassen", das doch hoffentlich nicht aktuell ist, auf die Tagesordnung kommen konnte. Der Referent General z. D. Blume-Berlin verwies darauf, daß heutzutage im Krieg gleich 3—4 Millionen Mann in's Feld ziehen, und die brauchten bann zur Regelung ihrer Verhältnisse Geld, was leicht zu Schwierig, teilen für die Sparkassen führen könne. Um solchen Schwierigkeiten zu begegnen, fei vorzu» schlagen, daß daS Reich Darlehnskaflen einrichte, die gegen Verpfändung anderer Werte Darlehen gäben. Solche Scheine seien schon 1848, dann 1866 und 1870 aus geben worden. Die Sparkassen würden gut tun, solche Scheine im Werte des Doppelten bei Ausbruch eines Krieges vor« aussichtlich zurückoerlanglen Betrages aufzukaufen, dann könnten sie dem Ausbruch eines Krieges als in jeder Hinsicht gerüstet entgegensehen. Wie nicht anders zu erwarten war, verhielt sich die Versammlung gegenüber diesen merkwürdigen offenbar im Sinne der Finanzverwalter des Reiche- und der Einzelstaaten gehaltenen An« regungen ablehnend. Syndikus Dr. Rosen» t ranz-Barmen gab der lebhaften Verwunde« rung der Versammlung über so sonderbare Vor« schlüge Ausdruck. Wenn die Versammlung diesem Vertrage beipflichte, dann mache sie damit dem preußischen Finanzminister die Bahn frei für seinen in den letzten Jahren von den Sparkassen nur mit Mühe abgewehrten Versuch, 30 Prozent ihrer Bestände in Reichs- und Staats« papieren anzulegen.
Der Ausschuß des deutschen Handels» tages hat in diesen Tagen in Berlin eine Sitzung abgehalten, rootin man zu den vorliegende« Fragen deS Kaufmannsstandes Stellung nah«. Zuerst wurde ein Beschluß gefaßt gegen die
K. Zentrum und Polen. Durch eine Reihe bei tourte die Auffassung vertreten, daß eint von Ämtern der liberalen Presse geht eine Nach- Zersplitterung in der Vertretung der einzelne« rickt des Korfarüy'schen .Polaks wonach ükbfid drS Handels schädlich fei. (Die Herren,
Deutscher Reichstag.
Sitzung vom 7. Dezember 1907.
DaS Haus setzt die Beratung des Mittel- tandantrages des Zentrums fort.
Abg. Hoffmeister (Fr. V.): Es ist die Aufgabe der Gesetzgebung, die schlimme Lage des Mittelstandes zu lindern. Unter dem hohen Dis- kontsatz leiden viele Erwerbszweige. Es wird sehr schwer fein, für den Begriff „Handwerk" eine bestimmte Umgrenzung zu finden; die eigene Einschätzung der Unternehmer wird in den meisten Fällen genügen. Die Fabriken sollen mehr Lehrlinge ausbilden, ebenso die Staatswerkstätten. Der Antrag allein wird aber dem Mittelstand nicht den alten goldenen Boden zurückgeben, das Handwerk muß mehr auf Selbsthilfe bedacht sein.
Abg. Raab (Antis.) ist den Antragstellern dankbar, daß sie diesen Antrag zur Debatte stellen. Früher hat man im Reichstage zu der Frage des Mittelstandes eine mehr ablehnende Haltung eingenommen, jetzt beschäftigt man sich mehr mit ihm Redner polemisiert gegen die Nationalliberalen, die früher nicht so mittelstandsfreundlich gewesen seien. Er sucht dann die Einwürfe des Sozialdemokraten Schmitt zu widerlegen. Der Freisinn empfiehlt heute immer nur die Selbsthilfe und die Ausbildung; aber wir dürfen es uns Verbitten, daß man uns nur dieses Mittel nennt.
Abg. Kobelt (wild) will nicht auf die Ein^l- heiten eingehen, sondern fordert vom Bundesrat rasche Abhilfe der Handwerkernöte.
Abg. Erzbrrger (Str.) freut sich über die freundliche Aufnahme des vom Zentrum gestell- ten Antrages. Die Debatte habe gezeigt, daß eine äußerst günstige Stimmung für die Vorschläge zu gunsten des Handwerks herrsche; es würde eine unverantwortliche Säumnis fein, wenn die Regierung die Vorlage fachgemäßer Gesetzentwürfe unterlassen würde. Die Sozialdemokratie habe den Vorwurf erhoben, eS sei keine großzügige Reform in Vorschlag gebracht; allein auch von ihr sei eine solche nicht geltend gemacht worden. Die Handwerker werden zufrieden fein, wenn einstweilen nur die vom Zentrum empfohlenen Vorschläge zur Ausführung gelangen. Der Abg. Schmidt-Berlin habe von der völligen Auflösung der Kleinbetriebe gesprochen; in seiner Broschüre aber habe Profef- {or Wagner uachgewiesen, daß die Entwicklung es Handwerks im 19. Jahrhundert nicht eine Auflösung, sondern eine Stärkung des Kleinbetriebs darstelle. Redner bedauert, daß die Interpellation des Grafen Kanitz vor Weihnachten nicht mehr zur Verhandlung komme. Der hohe Diskont der Reichsbank schädige den Handwerker und Kaufmann aufs schwerste, dem Mittelhand werden dadurch tödliche Wunden geschlagen. Die Millionen, welche unsere Weltpolitik verschlungen, seien unserer Volkswirtschaft entzogen und dadurch da§ Erwerbsleben gehemmt. Die Begebung neuer Anleihen sollte auf- hären; es würde sich empfehle», vom 1. Januar 1908 an 200 Millionen Mark Reichskaffenscheine auszugeben. Die Gehälter der Reichs- und Staatsbeamten erfordern etwa 300 Mill. Mark auf 1. Januar k. I., sie sollen nicht in Gold, sondern in Papiergeld ausbezahlt werden. Auch die baldige Einführung deS Chekoerkehrs würde nützlich wirken. Redner tadelt die Verordnung deS preußischen Ministeriums des Innern, wo- itad) die Betriebe, die auf die Arbeiterschutzbestinl- mungeu sich erstecken, als Fabrikbetriebe zu betrachten feien. Durch diese Verordnung seien viele leistungsfähigen Handwerksbetriebe den HandU'erkSkammern entzogen worden. Der ganze Geist der GeNvrbeinspektion widerspreche dieser Verordnung. Werde eine Instanz errichtet, der die Befugnis zustehe, im Handwerkskammerbe» litt zu entscheiden, welcher Betrieb Fabrik ober Handwerk fei, so werden die Klagen schwinven. Der Vorschlag des Abg. Trimborn, daß zu den Kosten der Ausbildung der Lehrlinge auch die Fabrikbetriebe herangezogen werden, verdiene volle Beachtung. Ein Reichshandwerkerblatt sei ein dringendes Bedürfnis und werde sich als Förderungsmittel des Handwerks bewähren. Im Reich werden allein 100 Mill. Mark für Arbeiten verausgabt, die dem Handtverk zugewendet werden können: allein tatsächlich erhält das Handwerk keine 10 Mill. Mark aus der Reichskasse. Bezüglich des unlauteren Wettbewerbs will er nur eine Frage erwähnen, nämlich die Regelung des Auktionswesens, durch' das die kleinen Geschäfte mehr geschädigt werden. Gegen Handelsinspektoren seien Einwendungen erhoben worden. Man befürchte Kompetenz- streitigkeitrn mit den Gewerbeinspektionen; diese Befürchtung sei nicht begründet, jede Art der Inspektionen habe ihren fcharf abgegrenzten Wir- kungSkreis und Kompetenzstreitigkeiten seien Ausgeschlossen. Seine politischen Freunde seien überzeugt, daß ein Stück nationaler Arbeit gewistet fei, wenn ihre Vorschläge für Hebung des Mittelstandes verwirklicht werden. (Lebh. Bravo.)
Abg. Brühne (Soz.) bemängelt, daß man die geprüften Meister bevorzugen wolle. Die Lehr- klngszüchterei dauere fort.
• JKbg.Sltefefierfl (W. V.) fordert den kleinen Besährgungssack-weis. Eine Lehrlingszüchterei sei var mcht vorhanden; das Handwerk leide schon -m LehrlingSmangel. Das schlecht besetzte Hau« f>9t, daß der Reichstag wenig Jchteresse für daS Handwerk hat.
8tbg. Bindewald (Antis.): Ohne den große« Befähigungsnachweis kommen wir nickt durch; die Mehrheit der Handwerker fordert ibn auch.
fammenleimett. Wie soll fir da «och für andere Ding« Zeit habens
AuS diesen jetzt möglicherweise bevorstehenden Kämpfen, an denenbaldeineMillionArb eiter beteiligt sein dürste wird btt Regierung aber hoffentlich lernen, daß ein schnelleres Tempo auf dem Gebiete der Sozialpolitik unbedingt geboten ist und daß da» Wohl und Wehe de» Blocks nicht die einzige Sorge der Regierung sein darf!
Deutsches Reich.
«4t Der Reichstag ist dem Zuge der Zeit gefolgt, an den Samstag Nachmittagen die Ar- beit früh zu beenden, damit seine Mitglieder deS Abends ihre Heimat noch erreichen können. So schloß die Sitzung am Samstag bereit» gegen V.4 Uhr. UebrigenS hätte sie schon erheblich früher zu Ende fein können, wenn nicht «in Teil der Redner in den Fehler verfallen wäre, AuS- sührungen vom Tage zuvor in aller Breite zu wiederholen. ES stand nämlich wiederum der Antrag des Zentrum» betreffend die Förderung deS Handwerk» und deS kaufmännischen Mittelstandes auf der Tagesordnung, dessen Beratung am Freitag begonnen hatte. Da bereits ein sehr großer Teil der Abgeordneten der Hei- mat zugeeilt war, fanden die Ausführungen der Redner eine sehr schwache Resonanz. Auffallender Weise waren die Tribünen stark besetzt, da ober die juw Verhandlung stehende Materie sensationelles nicht botz lagerte auf dem Gesichte der Tribünen- besucher der Ausdruck einer gründlichen Langweile. Neu war in den Verhandlungen eine kleine Währungsdebatte. Vom Zentrum konnte Abg. Erzberger mit Genugtuung die freundliche Aufnahme des Zentrumsanlrags konstatieren. Die Abstimmung wurde noch auSgesetzt. Die Sozialdemokratie vertrat wieder einmal die Auffassung, daß daS Handwerk verloren fei. Am Montag kommt das Vereinsgesetz zur Verhandlung.
* Bundesrat und Steuergesetze. Dem Bundesrat ist, wie der Zarin. Cour/ hört, bisher noch keine Steuervorlage tugegangen. Es scheine immer noch kein fester Entschluß darüber gefaßt worden zu sein, in welcher Weise man die Beseitigung der Reichsfinanznot in Angriff nehmen soll, ohne svfort wieder den Bestand des Blocks in Frage zu stellen. Jedenfalls glaubt das Blatt einen Anhalt für die Annahme zu haben, daß der Ton, den Frhr. v. Rheinhaben in seiner ReichstagZrede anschlug, eine Sicherheit und eine Festigkeit der Regierungen vorfpiegelte, wie sie doch in Wirklichkeit nicht bestehen.
— Der Entwurf der Maß- und Gewichtsordnung ist dem Reichstage wieder zugegangen. Der Entwurf hat im wesentlichen die Form, die ihm die Kommission des vorigen Reichstages gegeben hafte. Er bildete damals eine der fertigen Arbeiten, die mit der Auflösung deS Reichstages unter den Tisch fielen.
X Die Wortverzichtleistung des Abg. Gröber kann der .Vorwärts' nicht verstehen, er meint:
.Man erwartete, daß der Abg. Gröber vom äentrum, der nunmehr das Wort erhielt, die treffliche rlegenheit zu einer gründlichen Abrechnung mit den Blockparteien und ihrer unwürdigen Mißachtung der Rechte der Mindertest benutzen würde. Für einen Oppostltonsmann ist es ein Gottesgeschenk, In solcher Situation das Wort ergreifen zu können. Was geschah aber? Herr Gröber begnügte sich mit einem Witzchen über daS widersinnigste Pärchen, Konservativ und Liberal, und — fitzte sich. Die Bedeutung dieses verblüffenden Verzichts aufs Wort in solcher Lage ist nichts weniger als die Abdankung des Zentrmns als Oppositionspartei."
Hat denn daS Blatt gar kein politisches Gefühl mehr? Wenn Gröber geredet hätte, bann wäre der Reichskanzler im Reichstage erschienen, hält« wieder eine Rakete gegen das Zentrum steigen lassen, der „Block" wäre „einig“ gewesen und alles schön. WaS Gröber zu sagen halte, wird er sagen; nichts ist geschentt; es kommt aber alles auf den richtigen Moment an. Da hat die Stuttgarter ,Württemb. Ztg/ ein besseres Verständnis für die Lage, wenn sie über den Vorgang schreibt:
Und nun bestieg der württembergische ZentrumS- abg. Gröber die Tribüne, ein Mann schärfster Tonart, dem die bissigste Satire und der grimmigste Humor zu Gebote stehen. Alle spitzten die Ohren. Man erwartet« eine vollsaflige Epottrede, einen kräftigen Epilog auf den soeben von dem abwesenden Kanzler von den Blockparteien vollzogenen „Äotau" zu vernehmen. Herr Gröber begann denn auch witzig und beißend genug, indem er Die Situation mit dem Vers- lein a»8 dem bekannten Bolkslirde illustrierte: „Und der HanS küßt die Liefe!, und es ist alles wieder gut!" Stürmische Heiterkeit, in die auch di« Herren an den BandesratStischen vergnügt einftimmten. Eine längere Bause — und dann zeigte sich die traditionell« Klugheit deS Zentrums wieder einmal im hellsten Licht«. Anstatt, wi« eS ein minder schlauer Gegner getan hätte, in die Flammen zu blasen, aus dir Gefahr hin, sich daran di« Finger zu verbrennen, anstatt mit naheliegenden billigen Blockwitzen dir Gegner zu reize«, ihre« Trotz aufzustacheln und dadurch den Block noch mehr aneinander zu schweißen, brach Herr Gröber kur» ab mit der Bemerkung:. «r wolle dies» nett« Unterhaltung nicht stören und verzichte daher auft Wort. Spruchs, legte seine Blätter, die er schon vor sich ausgebrettet halte, fein säuberlich zusammen und verließ unter allgemeiner Hesterkeit langsam bte Rednertribüne.
Erscheint t«glich m« W tK *5
Snenahm« de Somu jl, jß W MBk Jjk Am TJ
ssH viiiAnor vestellgeldinfftl kamtd || IlfilB U f
anEtt l lM. S,Mk \
verantw. Redaieutl «M e
Lari rchüttlt^ k
wochEiast!„IllustrierteSöimtaMttsiig" ,