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Fulda, MMwoch den 4. Dezember 1907

M 278.

Erstes Wlalk

Staatssekretär v. Stengel wendet sich gegen Paasche und dessen Steuerpläne. Die Vermögens- steuer könne das Reick nicht einführen. Einzel- Herten aus den neuen Plänen könne er noch nicht mitteilen, bevor nicht der Bundesrat endgültigen Bescklus; gefaßt habe.

Generalleutnant Srxt b. Arnim: Mir fehlt jede Kenntnis der Vorgänge, dje Paasche ent­rollte. Der Kriegsminister wußte nickts von den bevorstehenden Angriffen. Die erste Gelegenheit wird er benützen, um Rede und Antwort zu tehen. (Beifall rechts.)

Abg. Lattmann (Wirtsch. Vgg.): Wenn der Abg. Paasche Material in der Tasche hat, so wäre es seine Pflicht gewesen, es vorher dem Ki-iegsminister zu geben. (Lebhafte anhaltende Zustimmung rechts.) oder er hätte ihm die Mög. lichkeit fleben müssen, sofort zu antworten. (Leb­hafter Beifall.) Das liegt nicht nur im Inter- esse des Kriegsministers, sondern im Jntereste des ganzen deutschen Volkes. (Anhaltender leb­hafter Beifall.) Aus den Ausführungen des Abg. Paasche klang hervor, als ob der Kriegsminister von diesen Dingen gewußt hätte. (Zustimmung rechts, Widerspruch bei den Nationalliberalen.! So wird eS auch in der Oeffentlichkeit antgefaßt werden. (Lebhafte Zustimmung.) Mir liegt es fern, anzurrehmen, daß irgend welche Fami­lienverhältnisse es mit sich gebracht ha­ben, daß der Abg. Paasche im Besitz dieses Ma­terial? ist. (Hört! Hörti Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Der Abg. Paasche hat eben getan, was noch vor kurzem von der nationallibe­ralen Partei anderen vorgeworfen worden ist. Sodann polemisiert Redner gegen die Sozialde­mokratie und ihre Taktik.

Abg. Bassermann (ntl.) macht in großer Er- regtheit persönliche Bemerkungen gegen den Abg. K r e t h (k.). (Tie Nationalliberale Fraktion ruft stürmisch Bravo hierzu.)

Abg. Paasche (ntl.) verbittet sich die persönlich gehässigen Angriffe Lattmanns.

Das Haus vertagt darauf die Fortsetzung au; morgen 1 Uhr.

Di« ei» fpalttyr vetthe Ue <6tf deren Baum 15 Plg. Reflames ott Pttit dlt 25 Pfdei wieder» Holungen wird tntfpt Kobalt ütwiqrt.

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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 3. Dezember 1907.

Der Handelsvertrag mit, Monte­negro wird nach kurzer unwesentlicher Debatte in erster und zweiter Lesung erledigt.

De Ueberiickt über die Ausgaben

Si.rti*. 1S0S wi,d der R-ch. “SÄ Ä 6e.al-ngf.rt. cicfcbt

Abg. Stets (kons.) wendet sich zunächst gegen die Einführung direkter Reichssteuern, weil fte den Einzelstaaten die besten Einnahmequelle nehme. Wir wollen die Blockpolitik des Reichs­kanzlers, soweit sie sich mit unseren Grundsätzen verträgt, mitmachen; wir erwarten aper, daß uns das von anderer Seite nicht unnötig erschwert wird. Ueber den Fall Liebknecht urteilen wir strenger als der Abg. Bassermann. Das Begm- neu des Rechtsanwalts Liebknecht ist ni.ht eine Spielerei, wie der Abg. Bassermann meinte, son­dern eine ehrlose Handlung, für die Zuchthaus­strafe sehr am Platz gewesen wäre. (Lebhafter Beifall rechts; Unruhe und Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Im weiteren polemisiert Redner gegen die Sozialdemokratie. (Beifall rechts.)

34. Iahraana.

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in keiner Weise zu haben. (Beifall links.) Red- . ner bespricht dann noch einmal die H a r de na n- gelegenbeit und protestiert gegen dre Aut- fassuna, gegen Lunar und Hohenau sei »nickt« erwiesen". Herr Bassermann hat gefragt, warum man nicht gerichtlich gegen d,e GrafenLy- nar und Hohenau vorgegangen ist. Kerne Antwort ist erfolgt. Der Kriegsminister hat von Buben aus Zivilkreisen gesprochen. Er ügte hinzu, wenn in der Armee solche Leute sind, o müssen sie heraus. Er hat dann werter gesagt, wß man zwar von den Grafen Lynar und Hohen- au behauptet, sie hätten sich vergangen, daß daS aber noch nicht bewiesen sei. Ich bedauere, daß der Kriegsminister nichts davon gewußt hat, daß am Tage vorher rn Potsdam >ei der Untersuchung vor dem Kriegsge­richt Briefe verlesen worden find von den Gra-

en Amar und Hohenau, in denen homosexuellen Personen, di« mit ihnen verkehrt haben, Geld in Aussicht gestellt wird. Der Brief deS Grafen Hohenau stammt aus Schloß Wilhelms- hohe und trägt das kaiserliche Wap­pen. (Große Bewegung.) Ich habe diesen Brief tn der Tasche. (Hört hört!) Ich bedauere auch, daß der Kriegsminister nichts davon weiß, -daß einer solchen Person vom Grafen Hohenau sein Bild zum Dank gewidmet worden istl (Lebhaftes Hört, hörtl) Auch dieses Bild habe ich in der Tasche. Das hätte dem Kriegsminister gemeldet werden müssen. Ferner hat doch Maior v. Hülsen unter seinem Eide vor Gericht aussaaen müssen, daß davon gesprochen worden sei, daß sich die Grafen Lynar und Hohenau Verfeh­lungen schuldig gemacht hätten, und er hat auch zugeben müssen, daß man vom Gra­se n M o l t k e dasselbe behauptet hätte. Darauf- hin hat der Richter die Beweiserhebung einge- stellt, weil er den Wahrheitsbeweis für erbracht hielt. Es find auch Mitteilungen über Garde­offiziere lange vorher gemacht worden und es ist bekannt, welche gemeinen Lieder von jungen Offi­zieren gesungen Nmrden, wenn Graf Hobenau zum Liebesmahl erschien. (Hört! hörtl links.) Wenn unter diesen Umstanden der Kriegsmim» srer sagt, in der Armee sei von diesen Verfehlungen nichts bekannt gerne- f en, fo muß ich es bedauern. Wenn der Deriasier der Artikel in der „Zukunft" solche Schäden auf- deckt, so sollte man ihn dafür nicht steinigen. Man muß den Schein vermeiden.als ob das Recht Halt macht vor dem früheren Adjutanten des Kaisers. Gerechtigkeit und gleiches Recht für hoch und nie­drig. Wir wollen, daß mit gleichen Maßen ge­meßen wird. (Lebhafter Beifall.)

Deutscher Reich.

Im Reichstage kam gestern bei der Fortsetzung der Etatsberatung der Abg. Gröber noch nicht zu Wort. Staatssekretär Dernburg, dec auch als Redner angekündigt war, wird, wie das .Berliner Tagebl/ mitteilt, erst im Januar über seine Reise Bericht erstatten. Zum erstenmale erblickte man gestern den neuen Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Herrn v. Schön auf der BundeSratseflrade. Es i eine elegante Erscheinung und trotz seines stark melierten Haares macht er einen elastischen und frischen Eindruck. Frisch ist auch feine BortragS. weise. Er hatte zwar nur wenige Minuten zu dem Handelsabkommen mit Montenegro zu sprechen, daS die Tisierenzierung der deutschen Waren verhindert. Aber diese wenigen Wimulen genügten, um erkennen zu lasten, daß Herr v. Schön über rednerische Begabung und Über ein fonoreS, gut verständliches Oraan versüat.

mentar überflüssig.

• Aus Hessen, 3. Dez. 1907. Erfreulich ist der Ausfall der S t a d t v e r o r d n e t e n w ah. len in Offenbach. Darmstadt und Worms. Wie schon mitgeteilt, sind in Offenbach die So- zialdemokraten unterlegen und habm die bis- beriae Mehrheit verloren. Dre Niederlage der Genossen in D a r m st a d t ist weniger bitter für sie weil sie hier doch noch nicht d t e Macht haben, wie ihre Parteigenossen in Offenbach. Außer der Sozialdemokratie gehört auch das Zentrum tu Darmstadt zu den Leidtragenden. Der einzige Zentrumskandidat Nover fiel durch. Wenn auch wahr ist, daß di« Uneinigkeit der ZentrumSwäh. ler in erster Linie die Schuld hieran trägt, so sind doch auch die „Bundesgenosten" nicht schuld- los, da der offizielle Zentrumskandidat von ihnen in der Liste der „bereinigten Parteien vielfach gestrichen worden ist, was, nebenbei be­merkt auch den Offenbacher Zentrumskandidaten widerfahren ist, so daß dieselben an Stimmen- zahl erst an letzter Stelle stehen. DaS Zentrum maa hieraus ersehen, daß es sich auf feine Bua»

Abg. Gothcin (freis. Vgg.) meint zunächst er werde nicht, wie der Vorredner, sich als „De­tailreisender in politischen Korinthen" auftun. (Heiterkeit.! Aber was kann man mehr Verlan­gen, wenn man aus Stalupönen ist! (Heiter­keit.) Ter Etat ist sehr schlecht. Die Zollpoli- tik hat uns nicht reich gemacht; wir sind aber trotz derselben vorwärts gekommen. Gegen eine Erhöhung der Verbrauchsabgaben wüsten wir uns wenden; solch schlechte Steuern wie das letzte Mal, machen wir nicht mit. An dem Etat sollte mehr gespart werden; Wir haben zuviel Ve- amten. Namentlich in Südwestafrika muß mehr gespart werden; diese Kosten können wir nicht auf die Dauer tragen. Wir müssen prüfen, ob wir unser großes Heer auf die Dauer halten kön­nen: die politische Lage ist für, uns günstiger geworden. Frankreich hat auf die Nevanckeidee verzicktet; da kann der Dreibund abrüsten und ebenso ter Zweibund. Die Maximalsmnme der Etat» kann festgesetzt werden, das geht ganz gut. Dann können wir unsere finanzielle Kriegs­bereitschaft erhöhen und das ist erforderlich. Lei-

da«. Ein anderer Vertreter des Zentrums hob hervor, daS konservativste aller Rechte sei ba8 Recht auf Eigentum, und wenn man einen national und politisch unliebsamen Teil des Volkes von dem Besitz von Grundeigentum auSichlöffe, o sei daS ein VerfastungS- und Rechtsbruch. Und wer entscheide denn, wer ein Pole ist. Der Vorsitzende der Ansiedlunaskommmiision werde die Entscheidung nach dem Gesichtspunkte treffen, ob die Person beliebt oder unbeliebt ist.

1. Die Kommission zur Beratung deS Maje« stStsbeleidigunqS-GesetzeS hielt am Montag unter dem Vorsitze btf Abg. Wellstein (Zentr.) ihre erste Sitzung ab, die sich mit verschiedenen Ab­änderung- - Anträgen, welche die Begriffe „bös­willig und mit Vorbedacht'- durch ent'prechendere und klarere Fassung ersetzt wissen wollen, beschäf­tigen. Abg. R oeren beantragte, die Beleidigung nur bann nach § 99 für strafbar zu erklären, wenn sie 1) mit Vorbedacht und 2) entweder durch Beschimpfung geschieht ober als Beleidigung im Sinne der §§ 186 und 187 sich darstellt.

= „Zurückgestellt werden müssen alle solch» Fragen, über die in absetzbarer Zeit eme Ver­ständigung (unter den Blockparteien) nicht mög- sich erscheint-, sagte der Reichskanzler in seiner bekannten Rebe vom letzten SamStag. Rian steht, der Blockkanzler bestätigt durchaus, was die Zentrumspreffe kritisch festgestellt hat:

daß zurzeit nicht sachliche Politik, sonder» Taktik getrieben wird,

daß nicht die Bedürsniffe deS Reiches und deS Landes, sondern nur die Bedürsniffe des ; Blocks und seines Meisters maßgebend sind, - daß nicht daSWohl deS Volkes, sondern , das vermeintliche Wehe des Zentrums den , leitenden Gesichtspunkt bildet.

Und so etwas nennt sich dann „national*. Wir freuen uns über jede Klärung der Sage, und über die jüngste Blockrede deS Blockkanzler» freuen wir uns ganz besonders, weil sie einer­seits unser Selbstbewußtsem unwillkürlich stärkt und anderseits den Beweis liefert, daß in dem Blockhause die Dinge noch schlechter stehen, als die Nachbarn bisher annahmen.

.♦. Dornburgs Pläne für Ostafrika. Am letzten Samstag äußerte sich einem kleinen Kreis« von Parlamentariern Staatssekretär Dernburg über seine Pläne für Deutsch-Ostafrika. Dern­burg beabsichtigt: 1. die Eisenbahn Dar- eS - Salaam - Mvrogoro nach Tabora, 2. di» Nsambaratzahn bis zum Kilimandscharo wenn zu bauen, 3, das Rufidj i- Ulanga - Schiff« fahrts-Projekt zu betreiben, wenn die Unter­suchung dieses Projektes, die im Gange ist, günstig aussällt. Daran schließt sich noch em Jndustriebahnprojekt vom Kilwa auS. Wenn die beiden oben genannten Bahnlinien und da» Rufidjistromprojekt durchgesührt werden, so würde damit bas ganze östliche Schutzgebiet, d. h. zwei Drittel der ganzen Kolonie erschloffen werden. Der Geldbedarf werde aus eine ganze Reih» von Jahren, etwa 10—15, verteilt. Die ge­samten Projekte werden, behauptete Dernburg, kaum mehr als 150 Millionen Mark n- fordern. — Unseres Erachtens können mit 150 Millionen Mark diese großen Bauten nicht auSgesützrt werden, daS lehrt die Erfahrung tn anderen Kolonien und auch tn unseren eigenen, Es sind mindestens 250 Millionen Mark er» forderlich. Wie der Bundesrat sich zu diesen Plänen stellt, ist nicht bekannt; eS perlautet nur, daß man im Reichsschatzamt erklärt, datz absolut kein Geld für diese Zwecke vorhanden sei.

♦ »Sprengpulver für den Block." AuS Beamtenkreisen schreibt man der /löln. Vztg. r „Wie der Reichskanzler, so denken auch du Hauptstützen seiner Politik, die Freisinnigen. DaS hat der Abg. Dr. Potthoff in einer Beamten- Versammlung Anfang November zu Düsseldorf deutlich genug erklärt. Er sprach tn dreier Ver­sammlung über die Notwendigkeit von Be« amtenausschüssen und deren Ausgestaltung. In seinem Schlußwort bedauerte er aber lebhaft, keinen Antrag auf Schaffung und Ausgestaltung von VeamtenauSschüffen, wie er sich solche denke, und wie er sie für notwendig halte, einbttngen zu können, weil ein solcher Antrag —Spreu g- pulver für den Block fein würde! Korn-

Gröber beendet werden.

1. Die Bilder aller Reichstagspräfidenten sollen dem Beschluß der AuSichmückungSkommission des Reichstags gemäß in Oel gemalt und im Reichstag ausgestellt werden.

8. Die Polenvorlage scheint gefährdet zu sein und zwar durch die Haltung der Kon­servativen. Diese ließen am Dienstag in der Kommission zur Vorbereitung der Enteignungs- Vorlage einen scharfen Vorstoß gegen die An- sieblungskommisfion machen und dann ließen sie erklären, fte müßten ihre Zustimmung zum Ge­setze von der Reorganisation dieser Behörde ab­hängig machen. Der Enteignung wollen sie „nicht ohne weiteres- zustimmen, auch fehle der Nachweis, daß sie zum Ziele führen würde. Erinnert wurde an die Vorzüge des Einspruch- rechtes, auch wurde hervorgehoben, daß noch andere Maßregeln im nationalen Jntneffe ge­troffen werden könnten. An die Regierung wurde die Frage gerichtet, wie sich die Sache stellen würde, wenn man die Enteignung auf die Aus­länder beschränke. Die Freikonservativen unter- stützten die Konservativen bei diesem Vorgehen. Sie betonten zwar möglichst auffällig, eine not- wenbigf Ergänzung der Machtmittel des Staate« würden sie gern bewilligen, aber der Nachsatz lautet für die Regierung nicht minder unangenehm, denn er ging dahin: „nur soweit die Enteignung für die Erreichung des Zweckes notwendig fei“. DaS Zentrum griff in diese Sachlage recht wirksam ein, indem es auf die Zahlen über die Entwicklung der GrundeigentumSoerhältniffe hin- wies und daraus den Nachweis führte, daß die Enteignung nicht notwendig sei, weil das Angebot an Grund und Boden groß genug sei. Die Re- gierung hielt an der Forderung der Enteignung nachdrücklich fest. Zum Schluß kam man bann auf die rechtliche Seite dieser Frage zu sprechen. Die Nationalliberalen und Freikonser­vativen standen bedingungslos auf dem Stand­punkt, daß rechtlich gegen eine Enteignung au« Gründen deS „öffentlichen Wohles“ nichts ein- zuwenden sei. Ein Vertreter der Freisinnigen erklärte die EnteignungSbefugniS für nicht im Einklang stehend mit der preußischen Verfassung und dem Freizügigkeitsgesetz. Der Vertreter deS Zentrums legte ausführlich dar, daß die Vorlage unzweifelhaft mit der Verfassung in direktem Widerforuch stehe. Der Justizminister bestritt

der werden wir mit starkem Mißtrauen in der ganzen Welt beachtet. Unsere innere Politik macht unk- keine Freude. Die Marokko­politik ist kein Ruhmesblatt in der deut­schen Ge'bichte. Wir haben eine Macht- und Ge- waltpolitik im Innern und da glaubt das Aus­land, daß man diese auch im Auslande anwenden wolle. Es ist höchst bedenklich, wenn Männer, an welche der Reichskanzler Briefe richtet, offen sa­gen, Macht geht vor Recht. Redner protestiert gegen die Einmischung Oesterreichs in deutsche Verhältnisse. Die Polenpolitik wird ihr Ziel nicht erreichen. (Sehr richtig!) Der Reichskanz­ler hat in ferner Blockrede der Linken nur B l u- men und Versprechungen gegeben; aber hiervon wird man nicht satt. Wir sind mit Blu- meir nicht tufrieben; wir wollen greifbare Dinge. Ter Reichskanzler überschätzt unsere Bescheiden­heit. Wir berfolgen unsere Wirtschaftspolitik unentwegt weiter. Wir haben noch nichts erreickt; Gegen literale Beamte gebt die Verwaltung noch immer sckarf vor. Vom Reichskanzler haben wir schöne Worte gehört, aber ivenig Inhalt gefun­den: es ist ja ein Genuß, feine Rede zu hören, aber nur wollen mehr Inhalt. Wie steht es mit dem Wahlrecht? Preußen re—giert daS Reich: d'e'eS aber hat ein Wahlrecht, das zum Himmel fchreit. (Beifall links.)

Abg. Tr. Paaschc (nl). Die beiden Vorred­ner haben dem Blockgedanken nichts genützt. Un­sere Aufaabe ist cs, das Trennende hintan^ustel- len; positive Arbeit tut not. Noch in diesem Jahr muß wenigstens eine positive Arbeit ge­leistet werden (Beifall). Abg. Bassermann hat im einstimmigen Auftrag der Fraktion gespro­chen. Trotzdem bat der preußische F i n a n z m i- ni st e r uuscre Vorschläge erst von oben her­ab behandelt, was den Zusammenhalt im Block nicht fördern wird. (Sehr richtig!) Er bolerntuer'e gegen uns, ohne unsere Vorschläge L':I r,ein!^2nfm zu kennen. Der Finanzminister ntd~e >-chreckgespenste an die Wand; er nannte un£ Schrittmacher der Sozialdemokratie; das baoen wir nicht verdient. Wir haben ein schweres Teuzit und große Matrikularbeiträge- da sollte man versuchen, diese Schwierigkeiten mit der Mehrheit zu beseitigen. (Sehr richtig!) Wer ist denn, verantwortlich für die Finanzlage? Die Verbündeten Regierungen sind schuldig. 1900 mußten Zentrum und Nationalliberale neue p-^uern förmlich anbieten. Unsere Sünden an öer Reickisfinanreform gestehen wir ruhig ein, aber der Bundesrat ist an der Finanzlage in er- !ter Mime schuldig. Die Möglichkeit direkter Steuern ift mn auch vertraulich von manchem F.nanzmiNlster zugestanden worden. Niemand wird leugnen, daß der Tabak was vertragen kann; .>Ter ?5mn 2® ernsthaft zufassen und eine brauchbare Form wählen. Eine Reichseinkom­men,ieuer soll unerträglich sein? Wenn ein Ver­mögen von 1 Million mit y2 pro Mille belastet wird, so zahl! der Millionär 500 Mark zur Er- haltiing der Flotte und zu den übrigen Ausgaben des Keichs. Ist da? eine unerträgliche Last? Ich würde eine Vermögenssteuer der Erbschafts­steuer vorziehen, weil die Erbschaftssteuer in daS Familienleben hineingreift. Für die Einführung einer Weinsteuer find meine politischen Freunde

In der Etatsberatung polemisierte der konfer- vativ» Abg. Kreth sehr scharf gegen den Abg. Baffermann und dessen Stellungnahme zu der Frage der direkten Reichrsteuern Der Abg. Goth eia (Frs.) nahm den Ball auf und wandte sich mit bemerkenswerter Schärfe gegen die Kon- smiativen. Die Blockpolitik betrachtete n sehr nüchtern und erklärte rundweg, daß der Reichs- kanzler die Bescheidenheit deSFreifinnSunt^. schätze. Der Zank unter den beiden Blockrednern bereitete dem Zentrum em stille- Vergnügen. Da hielt eS der natwnaUiberai« Abg. Paasch» für feine Aufgabe, in väterlicher Werfe zur Ruhe und Besonnenhett zu mahnen und zu betonen, daß man auf diese Weise dem Block kerne Garant» für eine lange Dauer gebe. Dann wandte er sich gegen die Ausführungen deS preußischen Finanz- Minister«, den er in auffallender Schärfe angriff. Ganz besonders weh tat eS dem Redner, daß man feine Partei als den Schnttmacher der Sozialdemokratie bezeichnet hat. Er wiederholte dann den Vorschlag einet Reichsvermögenssteuer, die bei V, pro Mille mindestens 50 Mill. Mk. abwerfe. Die Streitaxt zwischen dem Finanz- Minister und den Nationalliberalen ist soaws neue auSgegtaben; aber auch die Streitaxt zwischen Konservativen und Nationaüiberalen, denn dre Konservativen stehen Mann für Mann hinter Rheinbaben. Am Schluffe kam Paasche mit einer großen Sensation. Er griff den Kriegsminister an, der im Falle Hohenau nicht genügend informiert gewesen sei. Er zeigt das Bild Hohenau« (in voller Uniform), daS dieser dem bekannten Zeugen Bollhardt geschentt habe uiw. Darob entstand große Bewegung am BundeSratS- tische. Um die Rednertribüne hatte sich eine dichte Gruppe von Abgeordneten gebildet. Man fühlte, daß eS zu einem scharfen Konflikt kommen muß. Die Bewegung im Hause wurde für einen Mo- ment durch einige Ausführungen des Staats- ■ sekretärS deS Reichsschatzamtes unterbrochen, der erneut erklärte, daß er über die Steuerpläne der Regierung nichts mitteilen könne. Äeußerst er­regt begab sich dann der Abg. Lattmann von der wirtschaftlichen Vereinigung zur Redner- tribfine und warf dem Abg. Paasche vor, bag es illoyal gewesen sei, daß er den Kriegsminister nicht vorher unterrichtet und daß er dem Minister den Vorwurf der Unwahrhaftigkeit ge­macht habe. Ironisch meinte Abg. Lattmann, ob bei dem Abg. Paasche bei seinem Vorgehen etwa Familienrücksichten mitgespielt hätten? Er spielte damit auf die frühere militärische Lauf­bahn eines Sohnes des Abg. Paasche an, der übrigens eine Nichte Hardens geheiratet hat. Jetzt entsteht ein Höllenlärm, gemischt au« Bei­fall und Widerspruch. Die Erregung setzte sich durch eine Reihe persönlicher Bemerkungen fort. In Abgeordnetenkreisen hält man die Stellung des Kriegsministers für erschüttert. — Am Mittwoch soll die Debatte durch die Reden der Dr. Abgg. Müller-Meiningen, Bebel und

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