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34. Jahrclanq.

Fu!da, Freitag den 15. November 1907

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Das wird allerdings die Radikalen und Sozia­listen keineswegs von der Annahme des Gesetzes ab'chrecken. Was fragen sie nach der Ehrlichkeit, wenn es sich um die Katholiken handelt! Aller­dings ließen sogar die Sozialisten durch ihren Rpdner Constans erklären, der Briand sche Gesetz- entwurf sei ein „R a u b", aber cs wurde hinzu- gefügt sie wollten ihm dennoch zustimmen, Werl er eine Bresche in die jetzige Gesellschaftsordnung lege und einen Präzedenzfall für die Sozialisten schaffe; das Vorgehen Briands sei Zwangsent- eignung von Privatergentum zum Nutzen der Gesamtheit. Hier hat sich also der Minister von i den Sozialisten bestätigen lassen müssen, daß er i der allgemeinen Teilung vorarbeite, daß er ihnen zeige, wie man sich anschicken müsse, um Eigentümern ihren Besitz zu Gunsten der Ge- samtheit wegzunehmen. Briand selbst sprach rn der Kammer mit gut erheucheltem Mitleid von den Armen und Kranken, denen man mit den Stiftungsgeldern so unsäglich viel Gutes erwei­sen könne. Eine merkwürdige Nächstenliebe, die zu ihrer Verwirklichung den Diebstahl nötig bat! Diese Begründung des Gesetzes er­innert stark an die Rührseligkeit, mit der die Einziehung der Klostergüter zum Nutzem und Frommen der Arbeiterversicherung seinerzeit em­pfohlen wurde. Die Konfiskation wurde voll- zogen, aber die Arbeiter warten heute noch auf die Milliarden.

Der Kampf um das Raubgesetz ist in der Kammer noch nicht beendet. Aenderungen ließ die radikale Mehrheit nicht zu, nur ein Amendement fand Gnade vor ihren I Augen. Abbe Lemire, bekanntlich Linksrepu- I blikaner, verlangte, daß die Stiftungen, die zur Unterstützung invalider Geistlicher dienten, diesem Zwecke erhalten bleiben und I drang damit durch.

der Klaffen 10°/o Zuschlag erheben, was auf eine Entlastung der oberen und eine höhere Be» lastuna der unteren Klaffe hinausgeht. Jetzt wird bezahlt bei einem Fahrpreis von 50 Mark an Steuern: in der I. Klaffe 8 Mark = .16 /o# in der n. Klaffe 4 Mark = 8% unb tn bet in. Klaffe 2 Mark = 4°/«; die I. Klaffe soll also erheblich entlastet werden, die H. mehr be­lastet und die Hl. um 150% mehr herangezogen werden. Wir finden das nicht sozial und nicht gerecht, aber echt nationallideral.

unehrlichen Leute!"

Die Erben der Stistcr schickten sich deshalb I an, Klage auf Herausgabe des Stistungsoer- mögens zu erheben. Die Katholiken sind im gan­zen Lande den erbberechtigten Nachkommen und Seitenverwandten der Stifter nachgegangen, haben sie in Vereine zusammengesaßt und sie zur Klageerhebung bestimmt. Die Kosten des Rechts­streits werden durch Sammlungen aufgebracht, Jo daß dem einzelnen Prozehsührer aus der Streit­sache weder Auslagen noch persönliche Scherereien erwachsen. Es ist bekannt geworden, daß gegen 2 0 0 3 0 derartige Rückforderungs­klagen borbereitet werden. Die in Frage kommenden Summen belaufen sich auf ca. 600 Millionen, macht 18 Millionen Zinsenertrag Pro Jahr. Eine solche Summe den Katholiken zu überlassen, wäre von den Kirchenfeinden zuviel verlangt, und hier soll das neue Gesetz Briands Rat schaffen. Es ist nichts anderes als eine Kon­fiskation, ein richtiger D i e b st a h l.

Den Nachkommen der Urheber kirchlicher Stiftungen wird einfach das Recht abge- sprocheu, das Stiftungsv er mögen im Klage Wege zurückzufordern, tvenn es der Gemeinde für wohltätige Zwecke überwie- sen inirb. Also das Stiftungsgeld wird einge­zogen und der Wille des verstorbenen Stifters nicht ausgeführt. Das ist eine Beraubung, wie sie frecher nicht gedacht werden kann. Und doch behauptet Briand, er sei ein „ehrlicher" Mann! Die „Ehrlichkeit" der Pariser Regie­rung ist so groß, daß der Justizminister bereits im Juli an alle Gerichte ein Rundschreiben rick>- tete, worin er ihnen befahl, die bezüglich der kirchlichen Güter schwebenden Klagen bis nach der Abstimmung über dieses neue Gesetz zu ver­tagen. Der Abgeordnete Grousseau hat recht, wenn er in der Kammer sagte: „Ich faste die Ge­fühle, die dieses Projekt allen ehrlichen Leuten einflößt, in den Worten zusammen: „Es ist ein Akt öffentlicher Ausplünderung."

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Deutsches Reich

1. Der Reichskanzler Fürst v. Bülow hatte am Mittwoch mit dem aus Afrika zurückgekehrten Staatssekretär des Neichskolonialamtes Dern- bürg eine längere Besprechung.

1. Minister Dr. Holle empfing am Miitwock

eine Deputation des deutschen Klaffenlehrer­vereins, die ihm ihre Wünsche betreffs der Schul­aufsicht, der Schulleitung und der Lehrerbesoldung öortrug. Der Minister sagte eine wohlwollende Prüfung der angeregten Fragen zu.

.'. Ein Gesetzentwurf über die Vereinfachung des Wechselprotestes ist bereits dem Reichstage zugegangen; dieser Entwurf entspricht einem An- trage des Zentrums. Es war der Abg. Gröber, der im Reichstage den entsprechenden Antrag be­gründete und darlegte, daß die heutigen Be­stimmungen veraltet und ungenügend seien.

. .„Tümmft möglich-nationalliberal". Zarte Seelen mögen über diese Aufschrift nicht erschrecken; wir hätten sie nicht gewählt; sie stammt von dem nationalliberalen Führer Dr. Paasche, der in seiner schon erwähnten Kreuznacher Rede | I ausführte:

„Im ganzen haben wir vorläufig 130 Mill. Mark, neue Steuern zu bewilligen. Die kleinen Steuern haben wie Nadelstiche gewirkt und Un- Zufriedenheit erregt, ohne die Kasse des Reiches zu füllen. Die F a h r k a r t e nst e n er ist, in der d ü mm st - m ö g l ich st en Form eingeführt worden. Einzelne Klassen exorbitant hoch zu belasten, eine andere aber ganz frei zu lassen, ist verkehrt. Es ist infolgedessen nachgerade vor­nehm geworden, 4. Klasse zu fahren. Andere, reiche Leute, die sonst erster Klasse fuhren, neh­men jetzt eine Karte 3. Klasse und fahren im Speisewagen. Die Fahrt von Köln nach Berlin in der ersten Klasse ist gegen früher um 34 M I teurer geworden, die doch niemand so leicht hin- | auswirft. Die sich steigernden Zuschläge haben

üernnto. Redakteur: Carl Schutte;

„Illustrierte Sonntagrzeitung"

-- Der KirchrmMd in FrMmch.

Kultusminister Briand hat gleich dr ei G,e-1 setzesvorlagen bereit, um der Kirche in Frankreich auch den letzten Rest ihrer Guter zu nehmen: 1. die seit dem Konkordat von den Shr- chenfabrikell erbauten Gotteshäuser sollen den anderen gleichgestellt, also den bürgerlichen Ge­meinden überwiesen w rden, 2. die religiösenI Kunstschütze aus den Kirchen sollen tn die Museen überführt und die frommen Stiftungen sollen trotz der auf ihnen ruhenden Verpflichtungen eingezogeii und „für Werke der Nächstenliebe, verwandt werden.

Dieser letzte Entwurf hat die Deputier^nkam- mer bereits in mehreren Sitzungen beschäftigt. Es handelt sich hier wesentlich um fromme Stiftungen, die zu Guiisten der Kirche er­richtet worden sind, unb die die Lesung von Mes­sen zur Bedingung stellen. Die gestifteten Gel­der sollen nach dem Trennungsgesetz an die Ge- meinden fallen, diese aber hätten nun auch ihrer- seits die Bedingungen übernehmen nmssen, bic die Stifter an die Stiftung geknüpft.haben.. Das können aber natürlich die weltlichen Gemeinden nicht, sie können nicht die gestifteten Messen lesen usw. Da somit die eingegangenen Vor- pflichtiingen iiicht erfüllt werden konnten, wur­den die Stiftungen hinfällig. Artikel, 9 des Trennungsgesetzes gestattet nun den Stiftern und deren Erben, die Gelder wegen Unmög­lichkeit der Ausführung eingegangener Verpflich­tungen zurückzuverlangen. Tas ist ja auch ganz natürlich, und im Frühjahr 1906 hatte Briand selbst auf eine an ihn ge- richtete Frage des katholischen Abgeordneten Grousseau geantwortet: „Wir werden jene Gü­ter nicht konfiszieren; wir sind keine

den Nachteil, daß alles eine Klasse tiefer rückt. Wenn w.r dagegen auf alle Fahrkarten und alle Klassen, sofern das Fahrgeld 1 M übersteigt, 10 Progent Steuer legen, nehmen wir eine gute Summe ein.

Sehr hübsche Eingeständnisse; nur müssen wir daran erinnern, daß die heutige Form der Fahrkartensteuer auf einem nationolh be ra le n Antrag beruht: die Abgg. Büsing, Held, Dr. Becker und Westermann sind es gewesen, die tn der Steuerkommission den Antrag stellten, die Steuer so zu staffeln, wie eS geschehen ist und diese 4 Abgeordnete waren die Vertreter der nationalliberalen Fraktion; auch im Plenum haben die Nationalliberalen die Fahrkartensteuer tn der heutigen Form vertreten und sind für deren An- nähme eingetreten. Wenn die Steuer also „dümmst'möglich" ist, so ist das nur aus die Rationalliberalen zurückzuführen. Wie aber will es nun Dr. Paasche gescheiter machen? Zunächst will er alle Klassen besteuert wissen, also auch die 4. Klasse und dabei hat er noch den Mut, in derselben Rede zu sazen: „Wir werden die neuen Steuern, so weit es geht, den leistungssähigen Schultern a .tsiaden!" Herr Paasche scheint danach zu meinen, daß die Leute, die 4. Klasse fahren, die „leistungsfähigen Schultern repräsentieren. Sodann will er ohne unterschied

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