34. Jahrgang.

Fulda, Dienstag den 14. Mai 1907

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Bet«tle«s»tn< » Verla- der jtwlboer Ar» tienbr tdtrei t* 5«Ida. Fernsprecher M 9.

»«zeige«: Vie ei« spaltig« petitzeil« »der dere« Bmmt 15 pfq. Reflamtn sie petitzeil« 25 Pf-.; bei wieder» tz«l»«ge« »lrd eatspr. «adatt aewSdrt.

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Aus dem Reichstage.

52. Sitzung vom 13. Mai

Eröffnung 11»/« Uhr.

Eingegangen ist ein Antrag der Regierung auj

Vertagung des Reichstags bis zum 19. November.

Der

Maffenaustritte

aus dem Flottenverein die unliebsame Folge sein." Jedenfalls ist diese Folge namentlich für die katholischen Mitglieder des Vereins nicht von der Hand zu weisen. Zwar hat Generalmaior Keim noch am Sonntag es als eine »mfame Lüge" etflärt, daß er gegen die katholischeir Mit- bürger gehetzt habe, ja er sprach sogar von einer „unglaublichen Hetze" in einer gewissen Presse gegen seine Person. Nun hat aber, tote aus der bekannten Keim'schen Korrespondenz hervorgeht, Regierungsrat Dan in Neisse ausgangs Januar an vie Berliner Präsidialstelle berichtet, daß Katho­liken aus dem Flottenverein austreten wegen der Angriffe desselben auf das Zentrum. Darauf gab Keim zur Antwort, daß der Verlust von sol­chen Mitgliedern nicht bedauerlich ser, da diese hoch hinter dem Zentruin hergehen würden. Jedenfalls glaubt Generalmajor Keim mit sol- chen Worten den katholischen Mitgliedern des Flottenvereins noch eine besondere Liebenswür- digkeit gesagt zu haben, wenn er die gegen ihn erhobene Anschuldigung als eine „infame Lüge" zurückwies. Daraus geht aber auch hervor, tote wenig erfolgreich die bayerische Aktion gewesen ist und tote gering der Wert der Erklärung des Gesamtvorstandes einzuschätzen ist. Es kommt dazu, daß diese Erklärung der öffentlichen Ver­sammlung nicht einmal mitgeteilt wurde, auch dann nicht, als Freiherr von Würzburg, in dessen Hände die Vertretung der bayerischen Resolution gelegt war, die Bedenken des bayerischen Landes­verbandes nunmehr für zerstreut erklärte. Tat­sache ist auch, daß die Erklärung vollständig eine

Billigung des Keim'schen Vorgehens

in sich schließt: denn sie spricht nur von der Tätig- fett in der Zukunft, ohne auch nur mit einer Silbe auf das Geschehene zurückzugreifen. Gene­ralmajor Keim steht also vollständig gerechtfer­tigt da.

Schließlich spielte auch die D i e b st a h I s - o f f ä r e noch eine Rolle. Keim hält es für ge­richtlich festgestellt, daß gegen ihn wiederhol schwerer Diebstahl verübt wurde. Tatsächlich if: aber von einer gerichtlichen Aufklärung noch keine Rede: wenigstens ist bis zur Stunde noch ni<6: gemeldet worden, daß das Hauptverfahren bereits eröffnet wäre. Dein flottenvereinlichen Geschäfts­führer genügt aber anscheinend schon die gericht­liche Untersuchung. Hierin spielt auch ein Pas­sus hinein, welcher sich in einem Artikel der „Berliner N. N." (Nr. 237 vom 12. Mai) be­findet. Es heißt dort: „Daß es die beispiel- lofeNiedertracht, die verbrecherische Veranstaltung einer politischen Par­tei gewesen ist, die lediglich durch ihre wider Recht und Anstand erfolgte Veröffentlichung eine private Aktion zu einer öffentlichen gemacht hat, darüber geht man jetzt milde und nachsichtig hin­weg". Wir begnügen uns damit, eine solch nieder­trächtige Anschuldigung einfach zurnckzuweisen, nachdem doch schon Xmal festgestellt wurde, daß die Zentrumspartei als solche mit der Veröffent­lichung der Keimscheu -Korrespondenz nicht das mindeste zu tun hat. Das muß nachgerade auch das Berliner Organ der Panzerplattenfabrikan­ten wiffeu, läßt sich aber absolut nicht daran ver­hindern, den alten Vorwurf immer wieder von neuem zu erheben. Wahr wird er aber trotz alle- dem doch nicht.

Dtraxhoertli*«

Sdjriftltfter: A-Wetzle»

nwnbew. «Illustrierte Sonntagrzeitung

[] Generalmajor Keim aus der „Anklagebank".

„Der Flottenverein ist als absolut unpoli­tischer, nationaler Verein gegründet worden, dem die Aufgabe zugewiesen war, der in maritimen Dingen ganz unterrichteten ®ebol- kerung des deutschen Brnnenlandes die hohe Be­deutung einer kräftigen, nationalen Rüstung zur See klar zu machen." Also bezeichnete die kon- ferbatibe „Kreuzztg." noch in Nr. 218 vom 11. Mai Wesen und Zweck des FlottenveremS und fügte hinzu, daß er diese Aufgabe glanzend gelost habe Nun ist es aber gar noch nrcht so lange her, daß der Flottenverein sich ein ganz anderes Ziel steckte, als diese Aufklärungsarbert. Zwar hat der Verein laut Statut durchaus unpolitischen Charakter: er begab sich aber im letzten Wahl­kampf auf ein Gebiet, auf dem et sich tnge- jährlicher Weise der

Parteipolitik

befleißigte. Die Taffachen find bekannt und fal­len hier nicht mehr erörtert werden. Am 11. und 12. Mai fand nun in Köln die Generalver- sammlung des Flottenvereins statt. (Vergl. den Dersammlungsbericht im heutigen Zweiten Blatte unserer Zeitung; ie Red.) Je mehr der Termin der Tagung sich näherte, umso stärker traten die Gegensätze hervor. Bereits spitzte fich die ganze Angelegenheit auf ein Biegen ober Brechen zu.

Der bayerische Landesverband hat an die Kölner Tagung die bestimmte Forderung ausgesprochen, „daß für die Folge garantiert werde, daß die private Tätigkeit der Mitglieder der Präsidialgefchäftsstelle von der amtlichen aufs

konservativen-liberalen Paarung allmählich ab­handen kam, unterlag es selber im Parlament einer allmählichen Wandlung, als deren Anzeichen z. B. die bei aller Kritik fo durchaus maßvolle md die Maßnahmen der Regierung unbe» äugen würdigende Rede des Frhrn. v. Heri­ng bei Beratung des Etats des Reichskanzlers angeführt werden mag." Diese „allmähliche Wandlung haben nur die Offiziösen gesehen onst aber niemand. Was die beiden Anzeichen derselben sind, so hat Freiherr v. Hertling schon 1906 dieselbe maßvolle Rede gehalten und ebenso Dr. Spahn. Das Zentrum hat 1907 wie 1906 das Reichskolonialamt abg elehnt; es hat seine Zustimmung zur Kolonialarmee in Südwestafrika verweigert und es hat die Farmer­entschädigung verworfen. Das Verhalten deS Zentrums war 1907 noch schärfer wie 1906; wir erinnern nur an die Farmerentschädigung, die im Jahre 1906 vom Zentrum noch nicht definitiv abgelehnt worden war; wenn es diese fttzt ganz verworfen hat, so sind die Ursachen ■m erster Linie darin zu erblicken, daß man jetzt genau weiß, wohin die bereits bewilligten Gelder iefloffen find. Von einer „allmählichen Wand­ung" zur Regierung hin findet sich also keine Spur. DaS Zentrum läuft den Herren Bülow, Dernburg, Loebell usw. nicht nach; das könnten sich die Offiziösen selbst sagen, wenn sie die Augen und Ohren offen halten.

gründen."

* Staat im Staate zu sein ist von icfjer das Bestreben der Freimaurer gewesen und ihr Bemühen ist vielfach von Erfolg gekrönt, tote uns z. 9. ein Blick auf Frankreich zeigt. Jüngst brachte der „Badische Beobachter", das führende Zentrumsorgan Badens einen Artikel über „Lo­genmache" in der deutschen Politik; der Verfasser, der auch in den politischen Ereigniffen am Schlüsse des vergangenen Jahres freimaure­rische Einflüsse wittern zu muffen glaubte, mag, wie auch die „Köln. Volksztg." betont, etwas zu schwarz gesehen haben. Eine Zuschrift der „Berl. N. N." aus „Logenkreisen" bestritt jegliches Ein­greifen der Freimaurer. in die deutsche Politik. Auch die „Magdeb. Ztg." betont in Nr. 235, daß die „deutschen Freimaurerlogen allgemein und grundsätzlich keine Politik treiben, legt aber be- züglich der französischen Logen folgendes Geständ- nis ab: „Sie sind politifche Vereinigungen, bte einen bestimmenden Einfluß auf den Gang der französischen Politik aus­zuüben suchen und tatsächlich auch ausüben. Das bat sich im letzten Jahrzehnt ganz besonders deut- sich gezeigt, too der Grand Orient de France (die größte Loge Frankreichs) die antiklerikale Politik der dritten Republik ins Leben gerufen hat und heute noch stützt. Nun hat aber, wie der Verfasser des Artikels der „Magdeb. Ztg." mitteilt, diese französische Loge im vergangenen Jahre die Beziehungen zu dem deutschen Großlogenbunde wieder aufgenommen, nachdem sie seit 1870 abgebrochen waren. Die Verbrüderung wird es mit sich bringen (wenn es nicht bereits schon geschehen ist), daß auch die deutsche Freimaurerei politisch sich betä­tigt, wie sie es ja schon häufig getan hat. Zum Beweise dafür bringt die „Germ." ein Schrift­stück zum Abdruck, das ihr im Original vorliegt. Es ist ein vertrauliches Rundschreiben einer ber­liner Grotzloge an eine Tochterloge und lautet: „Ich erinnere Sie noch einmal daran, daß es sich in diesem Falle um die wichtige Aufgabe handelt, unsere Bbr. imKampfegegendenUltra- montanismus und gegen das Polen- tum zu unterstützen. Wenn die Artikelschreiber der „Magdeb. Ztg." und der „Berl. N. N." Grif­fen, was Politik ist, werden sie ihre dreiste Be­hauptung nicht aufrecht erhalten können. Ueb- rigens werden auch der italienischen Regierung die Freimaurer unbequem, tote das die letzten Kammerdebatten deutlich gezeigt haben. Man sieht hier die staatszerfetzende Wirksamkeit der Ge^imbiinde ein und geht unbeirrt um das Ge­schrei der Sozialisten und Liberalen, die von einer nicht vorhandenen Klerikalisierung der Re­gierung sprechen, den Gefahren energisch zu Leibe.

* DaS Zentrum und die .Norddeutsche Allgemeine Zeituugh Die .Norddeutsche Allge­meine Zeitung' hat seit der Reichstagsauflösung soviel über daS Zentrum gewettert und geschwin- beit, daß man sich verwundert an den Kop greift, wenn sie jetzt zum Gebote der Anständig­keit zurückkehrt. In ihrer neuesten Nummer tut fle das und schreibt: „Indem dem Zentrum daS Gefühl seiner Unentbehrlichkeit infolge der wachsenden Bxwöhnung des ÄedankenS der

beide« Schriftführer Frhr. v. Thünefeld und Engelen, die al» Mitglieder des Rerchstagsvor- tandeS teilnehmen müffen. DaS Zentrum führt omit seine Opposition gegen den Fürsten Bülow getreu durch.

♦ Dr. Seitz, der neue Gouverneur von Käme- run. Der Fall Puttkamer hat nach einer Seite einen vorläufigen Abschluß gefunden. Dav er nicht mehr nach Kamerun zuruckkehrt, steht nun­mehr fest Wie die „Nordd. Allg. Ztg." nntterlt, ist Puttkamer in den einfttoetltgen Ruhestand versetzt worden. An ferne Stelle tritt: ter Ge­heime Legationsrat Sertz. Bekanntlich sind schon früher in der Presse Stimmen laut getoor- den, welche von einer Ernennung des Dr^Seitz zum Gouverneur von Kamerun abrteten. Gleich- wohl ist feine Ernennung jetzt erfolgt. Amtlich wird folgende Begründung dazu gegeben: „Bet ihren Vorschlägen ist die Verwaltung von der Erwartung ausgegangen, daß der neue Gouver­neur, der während des letzten Winters in engster Verbindung mit der neuen Leitung der Kolonial- Verwaltung an der Führung der Geschäfte teu- genommen hat, in der wirtschaftlichen Erschsie- jung und der Befriedung des Schutzgebietes Ersprießliches leisten und durch eine zielbewußte und sparsame, den jeweilig zur Verfügung stehen­den Mitteln Rechnung tragende Verwaltung bte Hoffnungen rechtfertigen wird, welche das deut- che Volk an dieses aussichtsreiche Schutzgebiet zu stellen berechtigt ist. Es wird ihm dabei eben- so seine genaue Kenntnis der lokalen Verhaltniffe vie seine langjährige Tätigkeit in der Zentral­verwaltung zu gute kommen." Bekanntlich hat Dr. Seitz bereits zweimal in den 90er Jahren die Geschäfte des Gouvernements Kamerun Der- tretungsweise geführt. Wenn nun die Stelle wie­der endgiltig besetzt wurde, so kommt die Regie- rung damit einem Wunsche nach, welcher fungft noch in der Budgetkommission laut wurde. Wel­ter ist in Aussicht genommen, auch den Haupt­mann Dominik wieder auf seinen.früheren Wirkungskreis zu entfenben. Der Bereich seiner Tätigkeit erstreckt sich auf ben ©üben Kameruns. Im Fall Puttkamer ist daS Urteil ben Par­teien noch nicht zugestellt, bie Verwaltung hat aber bereits Berufung angemeldet. — @oubei> neur v. Seitz wird am 9. Juni ferne Reffe nach Kamerun antreten. Die „Freis. 8tg/ sagt zu einer Ernennung: Ob gerade Dr. seitz der geeignete Gouverneur für Kamerun ist, unterliegt den f ffj» e r ft-e n Bedenken, denn seine frühere Tätigkeit in Kamerun hat durchaus nicht einhelligen Beifall gefunden. Die „Nordd. Allgem. Ztg." sieht sich denn auch veranlaßt, bte Ernennung von Dr. Seitz ausführlich zu be»

sollten. Generalmajor Keim hat aber wiederholt verfichert, daß er im gegebenen Falle beim näch­sten Wahlkampf ebenso handeln würde, tote er e» im Jahre 1907 getan hat. Daraus geht her- vor, daß Generalmajor Keim wenig Rücksicht auf die dem bayerischen . Verbände gegebene Erklä- rung zu nehmen gewillt ist, namentlich wenn bis zu einem nächsten Wahlkampf über den fetzigen Konflikt schon Gras gewachsen sein sollte.

Das ergibt sich auch aus den Worten, mit wel­chen Generalmajor Keim selbst zur öffentlichen Versammlung am Sonntag redete. Jedenfalls trägt die Erklärung der Erregung, welche sich weiter Kreise gegen den Flottenverein bemächtigt hat, a b s o l u t k e i n e R e ch n u n g. Wir glau­ben sogar, daß der Konflikt auf einer anderen Seite neu beginnt und die Krisis dadurch ver­längert wird. Hat doch selbst die „Krenzztg. noch am 11. Mai geschrieben: „Sollte zu Köln eine Verleugnung des Keim'schen Verhaltens nicht beschlossen werden, dann dürften

strengste geschieden werde, sodaß ben Satzungen gemäß der unpolittsche Charakter des deutschen Flottenvereins stets scharf gewahrt und daran festgehalten werde, daß der Verein als solcher nicht in die Wahlagitation einzu- treten habe." Aehnliche Anträge sind auch von anderer Seite eingegangen. Man wollte damit bezwecken, daß der parteipolitischen Agitation, wie sie der Generalmajor Keim während des letzten Wahlkampfes für den Flottenverein betrieben hat, ein Riegel vorgeschoben wird. Mit aller Deut­lichkeit hat aber der flottenvereinliche Geschäfts­führer wiederholt, sogar, am Tage vor der Köl­ner Versammlung noch in Essen erklärt, daß er nicht gewillt wäre, den Wünschen, tote sie in den vorerwähnten Anträgen niedergelegt sind, sich zu f ü g e n. Er hielt diesen Standpunkt auch dann noch fest, als ein bayerisches angesehe­nes liberales Blatt selbst scharf Stellung gegen den Verein und für die bayerische Resolution nahm. So war die Lage zu Beginn der Kölner Tagung. In Rücksicht ans den schroffen Gegensatz der bei­derseitigen Meinungen gab es nur zwei Wege. Entweder mußte General Keint geopfert werden ober der bayerische Landesverband den Rückzug antreten. Diejenigen haben recht behal­ten, welche ein Zurückweichen des bayerischen Ver­bandes trotz seiner scharfen Sprache als Losung der Krisis in Aussicht stellten.

Auf der Kölner Tagung ist nämlich ein

Kompromiß

zustande gekommen, welcher zwar die Einigkeit des Vereins nach außen wiederherstellen soll, den Riß aber keineswegs beseitigt, sondern nur ver­deckt. Merkwürdigerweise wurde die Angelegen­heit auch nicht in der öffentlichen Sitzung, sondern nur in vertraulichen Beratungen des Ge- kamtvorstandes zum Austrag gebracht. Nach der einen Meldung wurden neun, nach der anderen sogar zwölf Stunden darauf verwendet. Einig ist sich die Berichterstattung aber darüber, daß die Geister heftig aufeinander geplatzt sind. Und das Ergebnis, das dabei erzielt wurde, gipfelt in dem Resultat: 1. Die Versammlung nimmt Akt von der Erklärung des Präsidiums, daß bet Verein als nationaler unpolitischer Verein einer Agitation für oder gegen eine politische Partei fern bleibt und erklärt unter Zustimmung des bayerischen Landesverbandes dessen Anträge für fachlich erledigt: 2. die Versammlung spricht dem Präsidium volles Vertrauen und herzlichen Dank für seine aufopfernde und tatkräftige Füh­rung und Förderung des Vereins aus." Unter welchen Umständen diese Erklärung festgelegt wurde und welche Begleiterscheinungen sie noch im Gefolge hatte, geht aus der Berichterstattung über die Kölner Tagung nicht hervor. Wir müs­sen uns also lediglich an diesen Wortlaut halten und das geht eben daraus hervor, daß der baye­rische Landesverband

sich hat einfangen lasse«,

während Generalmajor Keim in der Lage ist, über fein Werk zu triumphieren. Man vergegen­wärtige sich nur die einzelnen Phasen des Strei- les selbst I Noch vor wenigen Tagen erklärte es ein liberales Blatt Münchens für völlig ausge­schlossen, „daß der bayerische Landesverband sich mit einigen unverbindlichen Worten unb Ver­sprechungen, die nun schon zu häufig gegeben und dann nicht berücksichtigt wurden, begnügen kann; Bayern verlangt zuverlässige Garantien." Nun hat aber Bayern in feiner Resolution verlangt, ^daß der Verein als solcher nicht in die Wahl- äßitation einzutreten habe." Hiervon steht aber « der Erklärung des Gesamtvorstandes, mit toct- eet sich Bayern zufrieden gegeben hat, kein Wort. Der Verein soll nun „einer Agitation Mr oder gegen eine politische Partei fern Mei­ßen", die Wahlagitation kann er aber nach wie Zor betreiben, wenngleich ihm auch durch die Er-

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Deutsches Reich.

Berlin, 13. Mai 1907.

* Aus dem Reichstage. Wenn eine sommer­liche Hitze von 32 Grad den Aufenthalt im Freien fast unmöglich macht, erscheint den Be­wohnern der Journalistentribüne der Aufenihalt in den kühlen Räumen des Reichstags noch an­genehm, vorausgesetzt, daß die Berhandlungen sich nicht zu einer Dauersitzung auswachsen. Diese Hoffnung hatten wir jedoch am Montag schon von vornherein begraben, nachdem doch die Sitzung schon um 11 Uhr ihren Anfang genommen hatte. Dafür stellte der Präsident einen langen Sommerurlaub in Aussicht; will doch die Regierung den neuen Tagungsabschnitt erst am 19. November beginnen lassen. Den Block­parteien ist also ein langer Spielraum gegeben, um sich mit den konservativ-liberalen Paarungs­gedanken vertraut zu machen. Die ersten Punkte der Tagesordmmg wurden glatt erledigt.

* Ein parlamentarischer Abend beim Reichs­kanzler. Auf Donnerstag abend hat der Reichs- kanzler den Block zu sich geladen; bei günstiger Witterung soll das Fest im Garten abgehalten werden. Von der Zentrum-fraktion wird niemand an dem Abend leilnehmeu als di»

Weltpostvertrag

wird in 3. Lesung debattelos angenommen. Der Zusatzvertrag zu dem

AnslieferungSvettrag mtt Norwegen wird in 1. und 2. Lesung debattelos angenommen. Das Zusatzübereinkommen zum

Haudrlsvettrag mtt der Türkei

wird in 3. Beratung debattelos angenommen, tzandelsprovisorimn mtt Amerika.

Abg. Graf Kanitz (t): Die ganzen Zollermäßi» gungen, welche unS durch das vorliegende Ab­kommen eingeräumt werden, kommen in Bettacht für etwas über 41/* Millionen Mark, das ist 1 Proz. unserer Gesamtausfuhr nach Amerika. Was die Stellung der deutschen Landwirtschaft zu diesem Abkommen betrifft, so kann man sagen: sie gewinnt nicht viel und verliert nicht viel. Wir werden uns mit der Tatsache abfinden müffen, daß unsere Industrie nach wie vor die hohen amerika- nischen Zölle wird zahlen müffen, während Amerika seine Waren entweder zollfrei oder zu ganz ge­ringen Zollsätzen bei uns einführen tarnt. Wenn seitens der Industrie sich keine (Stimme gegen dieses Abkommen erhoben hat, haben auch wir keinen Anlaß es abzulehnen. Wtt werden daher für daS Abkommen stimmen; allerdings in der Hoff­nung, daß unsere Regierung endlich einmal lernt, wie man eine rücksichtslose und deshalb erfolgreiche Handelspolitik betreibt. (Lebhafter, demonsttativer Beifall rechts.)

Abg. Herold (Zentt.) Wenn wir trotz unserer schweren Bedenken für das Abkommen eintreten wer­den, so geschieht das, weil es gegenüber dem gegen­wärtigen Zustand immerhin eine kleine Besserung herbeiführt und weil es nach der Erklärung deS Staatssekretärs nur einen gewissen Charakter ttägt. Wir erwarten aber mit Bestimmtheit, daß die Re- gierimg mit Kraft und Energie vahin wirkt, daß das Provisorium nicht zu lange dauert und daß die Regierung nöttgenfalls nicht davor zurückscheut, den Vertrag zu kündigen; daS ermatten wir namentlich dann, wenn die Zollabfertigung nicht im Sinne deS VerttagS erfolgt. Wir müffen vor allem darauf bestehen, daß für die Zuktmst eine Differenzierung des deutschen Zuckers nicht mehr ftattfmbet. Auch für unsere Jndusttie-Erzeugniffe müffen unbedingt günstigere Verhältnisse geschaffen werden. (Lebhafter Beiftlll.)

Abg. Fuhrmann (nl.): Obwohl wir in der Vor­lage lediglich ein einseitig auf die Vorteile der Ver­einigten Staaten zugeschmttenes Abkommen erblicken, werden wir ihr dennoch zustimmen; wir tun es, weil wir in dem Abkommen den ersten Schritt zu einem Reziprozitätsverttage erblicken. Wir knüpfen allerdings an unsere Zustimmung die sicher Er­wartung, daß das Provisorium nur von kurzer Dauer sein wird. (Berf. b. d. Nl.)

Abg. Molkenbuhr tritt für die Vorlage ein.

Abg. v. Dirksm (Rp.) erklätt, ein Teil fehlet Freunde werde gegen das Abkommen stimmen, der größere Teil werde aber dafür stimmen.

Abg. Dr. Boehme (w. Vgg.) spricht die Er­wartung ans, daß die Regierung bei der ersten fich bietenden Gelegenheit nachholen wird, was sie bis jetzt versäumt hab«.

DaS Handelsabkommen wird angenommen.

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs bett.

Aendenmgen des ReichSbeamtengescheS

in Verbindung mit dem

Beamten- und Mililarhiuterbliebenmgesetz •

Abg. Lrzberger (Zentt.): Die Fortschritte, welche das Gesetz bringt, sind nicht unerheblich und drr Beamten können mtt dem Erreichten wohl zufrieden sein. Die Kommiffiou hat im Anschluß an das Gesetz eine Resolution angenommen, tunlichst bald eine umfassende Revision des ganzen Reichsbeamten-