Mlvaer W Zeitung

MonatrbeNage: „Ml-aer Geschichtsblatter

34» Jahraang.

Fulda, Saarstag den 11. Mai 1907

M 107

Erstes Malt

wem» der

<i»tati»»»dru<k a. Verlag der 5«ldaer Ac- ttendrrSerei in Suita. Sernfpredftt Nr 9.

Anz eiqen: vir ein» spalttge Petitzeile oder deren Baern 15 pfg. Reflamtn o$e Petitzeit« 25 Pfg.; bei wieder. Holungen wird eatspr.

Kabelt gewährt.

Fürst Bülow hat einige „Gedanken* zum besten gegeben, die heute genau so weit wie im Februar von ihrer Verwirklichung entfernt sind. Nachdem daS liberale Blatt dann noch einmal einen Aufschrei nach der „liberalen Aera" getan hat, meint es ergeben: wir wollen die Blockhanyonie nicht stören. Deshalb matten wir weiter bis zum Herbst, wenn eS sein muß, und noch länger, wenn es nicht anders sein kann." — Nach diesen im allgemeinen richtigen Aus. führungen hat also der Block, zu dem ja di« Freisinnigen auch gehören, eine ziemlich kläg­liche Rolle gespielt. Die Freisinnigen werden natürlich weiter mittun und die alten Grund­sätze Eugen Richters immer mehr verleugnen, um ja nicht ihr Plätzchen an der Regierungssonne zu verlieren. Wie weit es mit dem Freisinn ge­kommen ist, das zeigen vorstehende Ausführungen deS ,Berl. Tagebk/. Auch es will jetzt „warten" nicht nur bis zum Herbst, sondern auch noch länger«, während es bis dahin die freisinnigen Forderungen der Regierung gegenüber stets nach­drücklich betonte. Der Freisinn wartet also: „Lieb Vaterland kannst ruhig sein."

Ein bemerkenswerter Börsenkrach hat sich an der Berliner Getreideterminbörse voll­zogen; ein« Anzahl größerer „Getreidehändler" sind mit rund einer Million zahlungsun­fähig geworden, weil „die Getreidepreise so unerwartet gestiegen sind", wie die Börsenpreffe beschönigend anmerkt. Mit gutem Humor schreibt hierzu die .Deutsche Tageszeitung': „Kaufleute werden bankerott, weil ihre Ware im Preise steigt? Jst's nicht drollig? Der Kaufmann muß doch verdienen, wenn der Preis seiner War« steigt! Ja, das war einmal! Heute ift's nur noch im soliden Wertpapierenhandel so, der die Ware erst kauft, ehe er sie verkauft, und der nichts verkauft, was er nicht hat! Die „höchste Blüte des modernen kaufmännischen Geistes" aber verlangt's umgekehrt: Der Kauf­mann verkauft, waS er noch nicht hat, verkaust's daher in Konkurrenz mit dem wirklichen Waren­kaufmann billiger als dieser — und wenn die Konjunktur dann „schief geht", so daß er sich nicht „eindecken" kann, geht er pleite, nachdem er vorher dem soliden Wareninhaber das Lager entwertet hatte! Seit vier Jahren sind die auf niedrige Preise spekulierenden Getreidehändler nun schon regelmäßig im Mai-Termin von denen, die sich auf hohe Preise eingerichtet hatten, „ein- geklemmt" worden. Nur noch nie so scharf, wie diesmal. Uns interessieren nicht die Leichen, die es jetzt gibt, wohl aber die Tatsache, daß man die Gefahren des Börsenhandels so offen an den Tag bringt zu einem Zeitpunkt, an dem die Börse die volle Tempelfreiheit wieder er­langen will und die Harmlosigkeit der Re- gierung diesem Verlangen sich willig hinzu­geben geneigt ist." Wir halten auch dieses Er­eignis für sehr bemerkenswert; denn es steht fest, daß trotz des Verbotes des Terminhandels ein solcher ruhig besteht und das es sich hierbei um sehr ungeheure Spekulationen handelt; lebet Kaufmann freut sich, wenn seine Waren m Preise steige«. Aber diese „Getreidehäudler" haben eben nichts zu verkaufen.

-e. Wie man den Bolksverein zu bekämpfen sucht. In Prüm (Eifel) sollte der Volksverein eingeführt werden. Da bekam die Besitzerin des Saales, in dem die Versammlung stattfinden ollte, Witwe Hansen, vom Landrat Dr. Lau- celle die Mitteilung, daß die Abhaltung der Ver- ammlung in ihrem Saale verboten sei, da — der Saal an die Aushebungskommijsion ver­mietet sei. Die Versammlung des Volksvereins ollte aber — wohlgemertt am Sonntag statt- finden, und die Besitzerin wies schriftlich nach, daß ihr in früher« Jahren für den Sonntag stets die Miete von der Aushebungskommission gestrichen worden sei. Trotzdem versuchte der Herr Landrat noch wetter auf die Frau einzu- wirken, allerdings vergeblich. Schon am Tage vorher hatte der Landrat im Kasino zu Prüm seine Absicht offenbart, dem Volksverein Schwie­rigkeiten zu bereiten. Es müffen doch sonder- . bare Zustände in Prüm herrschen. Bisher hielt man es für ein blos bei der Sozialdemokratie , gebräuchliches Mittel, den Wirten die Hergabe ihres Saales zu verbieten. Jetzt macht es schon , ein preußischer Landrat ihnen nach und zwar in i einem Kreise, der zu zwei Drttteln katholisch ist.

Eine Petitton bett, das Verbot des gewerb­lichen Musizierens der Militärmu- fiter wird als Material überwiesen; desgleichen Petitionen bett. Beseitigung der konfes- sionellen Eidesformel.

Samstag 11 Uhr: Interpellation Dr. Wil (Ztr.) betr. Grubenkatastrophen; Wahlprüfungen.

Schluß 6% Uhr.

i Grund der Angaben der Geschädigten selbst. Dabei i find seitens der Kommission ganz kolossale lieber- sorderungen festgestellt worden. Wenn wir ohne allen weiteren Unterschied allen Farmern eine Entschädigung gewähren, dann schaffen wir für , etwaige spätere Aufstände ein gefährliches Prä- ; judiz. Und dieser Ersatz soll geleistet werden auS den Taschen der deuffchen Steuerzahler. Wir

1 wissen aber nicht, wie die neuen Steuern sein wer­den, die wir im nächsten Herbst zu schaffen haben werden. Wenn das wahr ist, was uns in der

: Budgetkommission über die wirtschaftliche Lage des Schutzgebiets mitgeteilt ist, wenn es richtig ist, daß vor Ausbruch des Aufstandes manche An­siedler in kurzer Zeit zu einem ansehnlichen Ver­mögen gekommen sind, so haben wir keinen An­laß, zum Reichssäckel zu greifen. Wenn bei uns ein Krieg ausbricht und tausende von Geschäfts­leuten und Handwerkern schwer dadurch geschädigt würden, würde dann wohl jemand daran denken, ihnen aus dem Staatssäkel eine Entschädigung zu gewähren? Wir wünschen, daß sich das Privat- kapital mehr als bisher in den Kolonien betätigt. (Zustimmung i. Ztr.) Dann haben wir es nicht nötig, 7% Millionen auszugeben für den Ersatz eines Schadens, der in seinem Umfang überhaupt nicht festgestellt werden kann, der bisher noch kei­ner Kolonie gewährt ist, der auch in Deutschland nicht gewährt wird, wenn schwere Unglücksfälle hereinbrechen. Aus allen diesen Gründen werden wir sowohl den Kommissionsbeschluß wie auch die Regierungsvorlage ablehnen. (Beifall i. Ztr.)

Abg. Dr. Paasch« (nl.) erklärt, seine Partei werde für die Regierungsvorlage stimmen.

Es ist ein Antrag Arendt (Rp.) eingegangen, welcher im Fall der Ablehnung der Regierungs­vorlage 5 552 895 JK bewilligen will.

Abg. Frhr. v. Richthofen (k.) tritt in erster Linie für die Regierungsvorlage, in zweiter für den Antrag Arendt und in letzter für den Kom­missionsbeschluß ein.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) polemisiert gegen die ablehnende Haltung des Zentrums, die er als in­konsequent bezeichnet und tritt sodann für die Regierungsvorlage ein.

Gouverneur v. Lindequist: Die Enffchädi- gitng ist kein voller Ersatz fiir den Schaden, da wir es mit großen, indirekten Schäden zu tun haben. Durch die Bewilligung der ersten 5 Mill, ist der Ruin unserer Kolonie verhütet; wenn jetzt nicht weitere Hilfe geleistet wird, so steht die Ko­lonie zwar nicht vor dem Ruin, wohl aber vor einer schweren Krisis, ich bitte Sie daher, die 7% Millionen zu bewilligen.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Vp.): Wir sind bereit» dem Kommissionsbeschluß zuzustimmen; darüber hinaus vermögen wir aber nicht zu gehen.

Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.) tritt für die Regierungsvorlage ein; sollte sie abgelehnt wer­den, so würden seine Freunde dem Antrag Arendt zustimmen.

Der Kommissionsantrag wird unter Ablehnung aller Anträge gegen Zentrum und So­zialdemokratie angenommen.

Der Ergänzungsetat betr.

Teuerungszulage

wird in zweiter Lesung debattelos bewilligt.

Etat des Reichstags.

Ein Antrag Paasche (nl.) fetzt eine Reihe neuer Ausgabetitel zur Gewährung von etatsmäßigen Beihilfen an die Unter- und Hilfsbeamten des Reichstags ein.

Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel ist mit dem Antrag einverstanden.

Abg. Singer (Soz.) fordert, daß dem Reichs­tagsbeamten eine länger befristete Kündigungs­frist gewährt werde.

Vizepräsident Dr. Paasche (nl.) teilt mit, daß bereits seit dem 1. April eine neue Dienst- und Besoldungsordnung für die im Reichstag beschäf­tigten Beamten viele Verbesserungen gebracht habe.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) regt an, aus den Er- parnissen an Diätengeldern einen Fonds zur Ver­anstaltung von parlamentarischen Studienfahrten in die Kolonien zu bilden.

Abg. Groeber (Ztr.): Auch wir sind gern be­reit, an der Ausbesserung der im Reichstag be- d)äfügten Arbeiter mitzuwirken.

Der Antrag Paasch« wird angenommen, der Etat bewilligt.

Etat der Reichsbank.

Hierzu liegt eine Resolution Faßbender (Ztr.) vor, welche ein Chekgesetz fordert.

Abg. Dr. Reumann (freisinnige Vp.) fordert eine Aufbesserung der Kaffendiener.

Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel erklärt, er werde dem Reichsbankpräfidenten den Wunsch des Vorredners empfehlen. (Bravo!)

Die Resolution Faßbender wird angenommen, der Etat bewilligt.

Das Etatsgesetz wird debattelos angenommen.

Sodann erledigt das Haus eine Reihe Petiti­onen.

Dürftigkeit. Sagen wir es offen: Die Reichs- rrgirrnvg hat brSher überbaust nichts getan.

der Gouverneme so rasch von seinem Posten zu- rücttritt? Auch ein Herr v. Puttkamer war bis- her Gouverneur.

Das Zentrum hätte mm wie im Dezember 1906 einen selbständigen Antrag auf eine niedrigere Truppenzahl einbringen können. Aber ^wichtige Gründe sprachen dagegen; einmal hatte ein solcher Antrag

gar keine Aussicht auf Erfolg, da die neue Mehrheit unbesehen für die Re- gierungsovrlage stimmte; im Dezember 1906 war daS anders. Das Zentrum hatte di« Führung und die Vertretung; beides ist ihm jetzt abgenommen. Sodann fehlte dem Zentrum die Grundlage, um einen spezialisierten Antrag auf etwa 10 Kompagnien Besatzung ausarbeiten zu können; nach der jetzigen Aufstellung des Etats kann man nicht mehr nur eine bestimmte Endsumme — 2800 Mann — nennen, sondern es muß gesagt werden, wie viele Offiziere, Unter­offiziere, Gemein« usw. bewilligt werden sollen. Ab« kein« Partei ist in d« Lage einen solchen Etat aufzustellen; deshalb forderte ja gerabe das Zentrum im Dezember 1906 die Vorbereitungen seitens d« Regierung. Alles abzulehnen ging auch nicht, weil sonst das Zentrum ausgesprochen hätte, daß es gar keinen Schutz bet Kolonie geben will, war das Zentrum aber nie vertreten hat. So kam es zur Stimmenthaltung, die ganz im Sinne sein« Stellung vom 13. Dezember 1906 lag und die volle Billigung all« Wähl« finden wird.

Die neue Mehrheit hat die schwere Soff von 25 Millionen dauernden Mehrausgaben dem deuffchen Volke auferlegt; neue Ausgaben treten auf verschiedenen Gebieten hinzu. Sie muß nun auch für die Deckung sorgen. Aber leid« müffen die Zentrumswähl« auch an diesen Ausgaben «Übezahlen. Jedoch »irb die Zen- trumsfraklion alle« daran setzen, daß im Herbste nur eine gerechte Steuerreform zustande kommt. Das deutsche Volk hat nun seine Kolonialarmee in Südwestasrika, und eS ist ganz überflüssig, den Kopf in den Sand zu stecken, bamit man fie nicht sieht.

tzrjchemt tiglich «A ÄUiuetomt *er «nöHeiektag« vrettet- jflbruBejuasprei« ohne Lttn-ttt h» k>-üeLs«l»in8«lda>wd auswärts 1 Btt »0 pfg.

Verantwortlicher r<dttfttetter:S.wetzl«r

Aus dem Landtage.

Abgeordnetenhaus.

64. Sitzung vom 10. Mai 1907.

Eröffnung IW* Uhr.

Dritte Beratung des

Ämder arbeiisstättenges etzeS.

Deutscher Reich.

Berlin, 10. Mai 1907.

ifpar?etn«nml& wochenbeflage: „Illustrierte5oimta-szettllng"

Ans dem Reichstage.

50. Sitzung vom 10. Mai 1907.

Eröffnung W* Uhr:

Zweite Beratung des

Ergauzungsetat betr. Vie Farm«enffchädiguug.

Die Kommiffion hat von den geforderten 7% Millionen 2^ Millionen gestrichen.

Kolonialdrrekwr Dernburg bittet, die volle Summe der geforderten 7% Millionen zu be­willigen.

Abg. Groeber (Ztr.): Im Widerspruch zu der Forderung des Reichstags, daß die Entschädigun- gen nach d« Bedürfnisfrage verteilt werden sol­len, hat man die Summe prozentual an alle ver­teilt. Bei der Bemeffung der Entschädigung darf man nicht außer acht lasten, daß die Ansiedler teil­weise durch Lieferungen für die kriegführende Macht große Gewinne gemacht habe». Die Ent- schädiguug ist vielfach festgesetzt worden auk

treten lassen will. D« ZentrumSantrag nannte keinen Termin. Bon diesen 4000 Truppen sollen nur 3000 „vor dem Feinde" stehen ob« als „fechtende Truppe" bezeichnet roerben; daS Zentrum nannte bekanntlich 2500 Man». Man hat ben Eindruck, daß die Regierung nur nicht ganz ihr Unrecht eingeffehen wollt«, sonst wäre sie auf 2500 Mann herrmtergegangen; ober bas Zentrum durste nicht recht behalten. Im übrigen hat das Zentrum auch im D^nnber 1906 «klärt, daß es nicht unbedingt auf dies« Zahl bestehe, daß «S einige Hund«t mehr be­willigt hätte, sofern man ihm den Nachweis lieferte, daß diese Soldaten absolut nöffg seien. Es hätte sich somit im Dezemb« 1906 gär leicht eine Verständigung auf dem Boden der jetzigen Vorlage herbeiführen kaffen, und wenn es noch eine- Nachweises bedurft hätte, rote wenig sachlich begründet die Reichstagsanflöfung war, so ist « jetzt erbracht worden. Aber man wollte vom Zentrum los.

Obwohl also sich die Vorlage dem Zentrums- ftandpunkt sehr nähert, hat dieses doch nicht für dre Forderung gestimmt, weil diese 4000 Mann als

dauernde Besatzung

gedacht sind und weil die Kosten hierfür viel zu hoch find. Die Vorlage enthält nämlich gleichzeitig auch die Kasernenbauten für alle 4000 Mann, die Beamten hierfür find alle eiatSmäßiq angestellt. D« ganze Aufbau beS Etats weist barauf hin, daß man e8 mit ein« dauernden Besatzung zu tun hat. Und hiermit kdunte sich bar Zentrum nicht einverstanden «klären. Dis Gründe hi«jür hegen auf der Hand. Borde« Aufstande lebten 200000 @ingebotene; man hatte nur eine mangelhafte Eisenbahn und ganze 700

*. Die südwestaMamsche Kolonial* Armee.

Ohne Sang und Klang hat bet Reichstag am Mittwoch dem Reiche eine Mehrbelastung non 25 Millionen Mark auf erlegt; bie meisten Par­teien hielten es nicht einmal der Mühe wert, ihren Wählern kund zn tun, rote fie diese schwere Mehrbelastung rechtfertigen. Die Gründe für ihre Abstimmung waren ab« höchstfadenscheinig; selbst bie Sozialdemokratie machte keine Opposi­tion, sie stimmte für diese große Koloaial-Armee. Nur das Zentrum ließ «klären, baß es bie For- betung nicht billigen könne, daß es einen Ab­änderungs-Antrag sür aussichtslos halte und daß rs deshalb sich der

Abstimmung enthalte.

He« Dernburg kann schmunzeln; ohne daß mit ein« Wimper gezuckt wird, hat ihm b« Block diese honende Forderung bewilligt. Die Folgen müssen sich bald zeigen. Unser« Finanzen stehen heute ebenso schlecht, wie vor!*/• Jahre»; dabei hat der neueste Kurs erst begonnen und steht noch lange nicht auf seinem Höhepunkte.

Die Stimmenthaltung des Zentrums wirb in der gesamten Wählerschaft geroürbigt werben man wirb ihr rückhaltlos zustimmen. Freilich ff ber Block hiermit nicht zuftieben und bie Regie­rung auch nicht; sie haben bamtt g«echnet, baß bas Zentrum ber Forderung zufttmmen werbe. Sie wollen ja auf das Zentrum „erzieherisch" einwirken, damit eS imm« mehr „national" werde, und nun sehen sie sich mied« getäuscht. Die Zentrums - Fraktion vertritt ab« ihre Grundsätze und läßt sich hiervon auch durch denZorn des Reichskanzlers nicht abbringen. Die Regierungs-Vorlage bedeutet gewiß eine sehr groß«

Annäherung an den Zentrumsftandpunkt vor der Reichstagsaufiösung. Damals forberten wir, baß die Vorbereitungen so getroffen werden sollen, damit spät« nur 2500 Mann Schutz- truppen in ber Kolonie bleiben sollten. Die Regierung hat nun tatsächlich alle Vorbereitungen getroffen, bamit ab 1. Oktober 1907 noch 4000 Mann draußen bleiben; fie ist also m einem Punkte sogar noch über den Wunsch deS Zen­trums hinauSgegangen, indem fie bis zum 1. Oktober 19u7 bereits diese Verminderung em-

Land hat jetzt schon 3 Eisenbahnen, nnd dafür sollen für die Dau« 4000 Mann Schutztrr^en treten? Die Notwendigkeit für eine solche Macht frebt niemand ein, btt objektiv prüft. Wer soll d-n» geschützt werden, nnd wc wen» soll «an schützen? Dies« ' '

d» Vertreter der _____ ___

k^SEvd beantwort^ Man Höri Wttt tllBHt daß der Gouverneur tiefe ve- bezenhnet habe, immer nur „der

** Der preußische Finanzminister und die Erhöhung der Beamtengehalt«. In der Bud- get-Kommission des Abgeordnetenhauses gab d« Finanzminister mtt Bezug auf die Er­höhung b« Beamtengehält« folgende Erklärung ab, die er allerdings für vorläufig und unver- bindlich erffärte: „Es sei sein Bestreben, im Juni 1908 einen umfassenden Plan vorzulegen, d« tie Erhöhung der Besoldung für geraume Zeit zum Abschluß bringe. Es sei schwer, die buntscheckige Mannigfaltigkeit d« Gehaltsstufen zu vereinfachen. Die «nt«en Klaffen müßten dnrchschnitüich und gnmdsätzlich im Minimalsatz «höht werden. In Bqug auf bie mittleren und oberen Beamten sei die Frage, ob das Gehalt ober b« WohnungSgekb-Zuschuß zu erhöhen sei, noch nicht «uffchieden; soweit man jetzt beurteilen {time, sei es zweckmäßig, den Zuschuß zur Miete zu erhöhen, umsomehr, als mau bann einen Unterschied zwischen verheirateten und un- verheirateten Beamten machen könne. Man dürfe sich nicht «r^hlen, daß die Erhöhung d« Richtergehälter um 600 Mark Kotffequenzen haben werde für die ähnlichen Kategorien von Beamten. Heb« di« Gleichstellung der Ober­lehrer «it den Richtern habe daS Staatsmini- sterium noch keine Entschließung gefaßt, doch sei eS bedenklich, daß bann die Beamten ber Lokal­verwaltung denen der Proviuzial-Jnstanz gleich­gestellt würden." D« Mimst« ist der Meinung, daß bie geplante Erhöhung mindestens 100 Mil­lionen jährlich kosten rottbe, wenn man auch die Lehr« und Geistlichen mitrechne. Dies« Be- Ivag sei au» lausenden Mitteln nicht zu decken; «ne gleichzeitige Erhöhung d« Einkommen- steuer fei nicht za umgehen.

* Rechnung und Gegenrechnung. Unter brof« Überschrift beschäftigt sich das freisinnige Jom- Tagebl.' mit d« seitherigen Tätigkeit deS Reichstag» emerfttt» und der Haltung d« Re­gierung gegenüb« den liberalen Forderungen anderseits. U. a. heißt eS da: „Die erste Session »e» Reichstage» ist vollkommen unfrucht- >ar gewesen, an tief« traurigen Tatsache läßt ich nicht mehr rütteln.---DieWähler

ind wenig« zufrieden. Sie sehen d« Rückkehr >« Abgeordnlten in ihr« heimatlichen Gefilde »it höchst gemffchten Gefühlen entgegen. WaS st denn mm eigentlich geändert worden? WaS «t d« nationale Anlauf bei den Wahlen vom i5. Januar 1907 genützt? So fragt man sich. Wir sehen nicht, rote die Abgeordneten des „nationalen* Blocks eine befriedigende Antwort geben wollen. D« Block hat die Er- Wartungen des Fürsten Bülow in vollem Maße gerechtMtigt, vielleicht sogar noch übertroffen. « dürstete geradezu danach, noch mehr zu leisten, al» ihm zogenmlet wurde. Die Gegen­rechnung ist von einer nicht zu überbietenden