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riotationrdrvck v. veriag der fluldaer Xt» tkwör läerei in Sntoo. Kernsprecher Nr 9.

JV8 106.

Fulda, Freitag den 10. Mai 1007.

34. Jahrgang.

Gastes Alatt.

Deutsches Reich.

Berlin, 9. Mai 1907.

* Eine liberale Hetze gegen den Bamberger Erzbischof jetzt ein, weil dieser den liberalen Kandidaten Pfarrer Grandinger in Nordhallen darauf aufmerksam machte, daß er es für un­möglich halte, daß ein katholischer Priester sich als Abgeordneter der liberalen Partei anfchließe und einfüge, ohne in weitesten Kreisen des katho- lifchen Volkes Anstoß und AergerniS zu erregen. Wft protestieren gegen die Darstellung in der liberalen Preffe, die dahin geht: Die bayerische Zentrumsfeele kochte, und des Erzbischofs Seele kochte nicht; das Zentrum forderte seit Wochen, daß er gegen Grandmger einschreite, und das Zentrum hörte weder Stimme noch Antwort. 9iun endlich hat der Erzbischof ihm den Willen getan. Sehr wohl möglich, daß er sich erst dem Spruche RomS, mit dem man ihm gedroh hatte, gefügt hat. Jetzt aber ist alles in bester Ordnung. Es wird uns gar n cht wundern, wenn Grandinger seines Amtes entsetzt wird, wie es dem Stadtpfarrer Thaler in Zweibrücken geschah, als er sich in seinem langen schwarzen Gewände unter die Liberalen der Münchener Abgeordnetenkammer gesetzt hatte; es wird uns erst recht nicht wundern, wenn Herr v. Abert dem Zentrum bekennt, daß er gesündigt habe, als er vor der Stichwahl in Fürth-Erlangen die dortigen Katholiken aufforderte, nicht für die Sozialdemokratie einzutreten. Die Freude ist ja groß, wenn ein arger Sünder demütig Buße tut." In dieser Darstellung ist fast jeder Satz eine blanke Unwahrheit; kein Zentrums­blatt hat ein Einschreiten des Erzbischofes ge­fordert, und noch weniger hat Rom eingegriffen. Das ganze Geschreibsel ist eine dicke Wa hl- rn te. Das freisinnige ,Berl. Tagebl/ meint **iel zutreffender:

„Der Erzbischof v. Abert ist derselbe Priester, der bei den letzten Reichstagswahlen die Katho­liken in Fürth aufforderte, nicht für die Sozial­demokratie einzutreten. Deshalb wurde der Bamberger Erzbischof für den Block reklamiert. Man sieht aus seinem Schreiben, wie vor­eilig dieses Urteil war. Auch für Herrn v. Abert ist der Liberalismus „anstößig" und „ärgerlich". Dieses Schreiben des Erzbischofs öffnet hoffentlich allen Liberalen die Augen, die schon mit einer Gegenströmung gegen das Zentrum aus der kcüholifchen Bevölkerung l-erausrechneten. Zum mindesten der Libera­lismus hat von dieser Bewegung nichts zu erwarten. Das ist auch ganz gut so. Der Fall Grandinger zeigt die Dinge, wie sie in der römischen Kirche wirklich liegen. Die Bldckkatholiken existieren nur in der Phantasie gewisser Politiker, die den Pelz waschen wollen, ohne ihn naß zu machen."

Wie inzwischen die ,Frankf. Ztq/ meldet, hat Pfarrer Grandinger dem Ei^bischof ge­antwortet, er freue sich, daß der Erzbischof feinen Geistlichen die staatsbürgerlichen Rechte nicht verkümmern wolle, er (Grandinger) werde des­halb unentwegt an seiner Kandidatur fest­halten. — Mit dieser Antwort richtet Pfarrer Grandinger sich selbst.

.*. Das Präsidium des Flottenvereins ver­sucht jetzt schon gegen die von Bayern ge­stellten Anträge für dre demnächst stattfindende Generalversammlung in Köln mobil zu machen. Als Sprachrohr bedient es sich der berliner Reuesten Nachrichten', welche in ihrer Nr. 232 vom 8. Mai schreiben:

„Wie man unS mitteilt, wird das Präsi­dium fest auf dem Standpunkte verharren, die Resolution des bayerischen Landesver­bandes abzulehnen. Das Präsidium ist nicht in der Lage, die geforderten Garantien zu geben (Hört! Hört ), denn der Flottenverein sei em patriotischer Verein, der jederzeit, namentlich ht den Tagen der nationalen Gefahr, mit allen Gliedern da­für ein stehen muß, daß der nationale Gedanke im Volke gewahrt werde. Die Flottenpoliiik, die der Verein als Hauptziel verfolgt, greift in alle überseeischen Fragen des Vaterlandes ein, daher sei es nicht angebracht, sich durch gewisse klerikale Verklausulierungen in den Bereinsstatuten Daumenschrauben an» legen zu lasten."

Mt anderen Worten soll diese Erüärung bedeut«,, daß der Flottenverein und seine Führer absolut nicht gewillt sind, keine Politik, vor allem aber lerne Wahlagitation zu treiben. Wenn aber gleichzeitig von klerikalen Daumen­schrauben gesprochen wird, so empfiehlt es sich, daß die katholischen Mitglieder des Flotten- vereiuS, speziell die bayerischen Antragsteller, ein kräftiges Wörtlein mit den Herren Generalmajor Keim und Konsorten sprechen. An erregten AuSemandersetzuiMn dürste es sonach auf 6er Kblner Tagung nicht fehlen.

*Die EntschÄigmog der südwestafrikanischen Farmer von bet Bvbgetkommisston gekürzt. Der RacbtraaSetat, der für Entschädigung der

Farmer in Südwestasrika weitere 7,5 Millionen Mark (5 Millionen haben sie bereits erhallen) fordert, kam am Mittwoch in der Budgetkommission zur Verhandlung. Abg. Dr. Semler (natlib.) empfahl als Referent die Bewilligung der ge­forderten Summe, aber in der Form eines hypothekarischen Darlehens. Die Re- gierungSvertreter sprachen sich gegen diesen An- trag aus mit Rücksicht auf das noch nicht geordnete Grundbuchwesen in der Kolonie. Abg. Erzberger bemängelte die Art der Verteilung der bereits bewilligten 5 Millionen Mark. Schließlich fand ein freisinniger Antrag Annahme, wo .ach aber­mals 5 Millionen, also 2,5 Millionen weniger, als die Regierungsvorlage fordert, zur Verteilung unter die Farmer bewilligt wurden.

* Die preußischen Landtagsdiäten bilden den Gegenstand eines Gesetzentwurfes, den sämt­liche Parteien des Abgeordnetenhauses ein- schließlich der Konservativen gegenwärttg vorbe­reiten. Bis jetzt bezogen die Abgeordneten feste Tagesdiäten (15 Mark pro Tag.) und hatten freie Eisenbahnfahrt bei Beginn und Schluß der Ses­sion zwischen Berlin und ihrem Wohnsitz. Der neue Entwurf fordert nun tägliche Anwesen- heitsgelder von zwanzig Mark, außerdem freie Eisenbahnfahrt während der ganzen Ses- fion. Finanzminister v.Rheinbaben hat seine Zu- sttmmung zu der Gewährung einer Pauschal- summevon 3000 Mark erklärt, unter der Be­dingung, daß wie im Reichstag Anwesenheits- listen eingeführt und für jede ohne Entschuldigung versäumte Sitzung zwanzig Mark abgezogen werden. Zur Frage der Gewährung von Frei­fahrten im Sinne des Entwurfs hat die Regie­rung noch keine Stellung genommen.

* Die Generalversammlung des Fränki- schen Zentrumsvereins in Würzburg stellte als Kandidaten für die am 31. Mai stattfindende Landtagswahl den Hofapotheker Dusch! für Würzburg I, sowie den Rechtsrat Brand für Würzburg II auf.

Aus dem Reichstage.

Eröffnung 114 Uhr:

Etat des Reichsschatzamtes.

Beim Kapitel Staatssekretär" bittet

Abg. Kirsch (Ztr.), daß bei der nächsten Vor­lage über die Servisklassen den inzwischen einge­tretenen Teuerungsverhältnissen Rechnung getra­gen tverde.

Abg. Dr. Eickhoff (fr. Vp.) schließt sich der Bitte des Vorredners an.

Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel: Die Verbündeten Regierungen sind gesetzlich verpflich­tet, bis zum Jahre 1908 eine entsprechende Vor­lage einzubringen; sie werden dieser Verfügung rechtzeitig nachkommen. (Beifall.)

Der Etat wird bewilligt.

Zölle und Steuer«.

Hierzu liegt dieErklärungdes Reichs- schatzfekretärs aus der Budgetkommission vor, welche sich auf das Ergebnis der neu einge- führten Zölle bezieht.

Die Kommission hat auf Grund derselben die Einnahmen aus den Zöllen um 20 Millionen hoher angefetzt.

Abg. Dr. Südekum (Soz.) bemängelt die Ge- schästsführung der zur Beratung der Maischbot- tichsteuer eingesetzten Kommission, welche offen- sichtlich auf eine Verschleppung des Gesetzes hin­auslaufe.

Abg. Speck (Ztr.) tritt diesen Ausführungen entgegen. Mt einem Drängen würde man das Gegenteil von dem erreichen, was man beabsichtige und es fei daher schon das Beste, wenn man es der Kommission überlasse, ihre Geschäftsführung selbst zu regeln. (Beifall.)

Abg. Graf Kanitz (k.) fordert die Aufhebung der Befreiung von Reichs -und Staatsanleihen vom Emmissionsgeld.

Der Etat wird b e w i l l ig t.

Etat für Südwestasrika.

Die Kommission empfiehlt folgende Resolu­tion: Der Reichstag spricht die Erwartung aus, daß die vom 1. Oktober 1907 -in Südwestasrika in Höhe von 4000 Mann verbleibende Schutztruppe nach Maßgabe des vorschreitenden Eisenbahn- baues und der zunehmenden Entwickelung und Beruhigung des Landes verringert werden wird.

Abg. Graf Hompesch (Zft.) erklärt namens einer Fraktion, daß sie sich der Abstimmung über diesen Titel enthalten werde.

Abg. Ledebour (Soz.) bespricht die schon in der Kommission eingehend erörterten

Vorgänge in der Haifischbai, wo von den dort internierten 1810 schwarzen Se- üngenen über 1200 an Skorbut — wie man sich in der Kommission ausgedrückt hatte — „einge­gangen" seien.

Kolonialdirektor Dernburg: In den Streit zwischen den Herren Lattmann und Ledebour werde ich mich nicht einmischen. Wer lesen mag, kann sich selbst überzeugen, was in der Denkschrift teht. (Heiterkeit.) Mit Herrn Ledebour über die allgemeinen Grundsätze der Kolonialpolitik mich Iiei dieser Gelegenheit auseinanderzufetzen, habe ich keine Veranlassung. Herr Ledebour pflegt ja überhaupt auf diesem Gebiete mehr mit der Macht einer Phrasen, als mit der Macht seiner Gründe zu operieren. (Unruhe bei den Sozia ldemokr.) Tie Unterbringung der 1800 gefangenen Hotten­totten war durch militärische und wirtschaftliche Erwägungen geboten. Ob die hohe Sterblichkeit )er Gefangenen mit ihrem Aufenthalt auf der Haififchinjel zusammen^ingt, läßt sich mit Sicher-

beit nicht sagen. Niemand wird sagen können, ob nicht vielleicht ebensoviele eingegangen wären, wenn sie an einem anderen Orte untergebracht worden wären. In den englischen Konzentrations­lagern war seinerzeit die Sterblichkeit viel größer. Herr Ledebour beklagt sich, daß wir ihm seinerzeit auf seine Anfrage über den Gesundheitszustand der Gefangenen nicht gleich die gewünschte Aus- kunst gegeben haben. Erstens waren wir damals selbst noch nicht ausreichend unterrichtet; zweitens aber erfolgte seine Anfrage in der Sitzung vom 13. Dezember, 20 Minuten vor der Auflösung, und wir hatten damals an alles andere eher zu denken, als an die Hottentotten. (Große Heiter­keit.) Die Tatsache, daß von 1800 Gefangenen 1200 infolge des Klimas ober infolge Entkräftung ober infolge ber ausgestandenen Strapazen ein­gegangen sind, ist gewiß tief bedauerlich; aber gegenüber der Erklärung des Kommandeurs, daß er die Verantwortung nicht übernehmen könne, wenn die Gefangenen freigelassen würden, mußten und müssen wir uns bescheiden; es handett sich eben um eine notwendige, wenn auch tief bedauerliche Folge eines schreck­lichen Krieges.

Abg. Ledebour (Soz.) — mit Gelächter und Unruhe von der Rechten begrüßt; Zurufe rechts: Der muß natürlich das letzte Wort haben! — spricht nochmals fein Befremden darüber aus, daß ber Kolonialbirektor ben Ausdruck gebraucht habe, die Schwarzen seien „e t n g e ga n g e n". So spricht man vom Vieh, aber nicht von Men­schen. (Gelachter rechts.) Wenn Sie (nach rechts) noch darüber lachen, so wirft das allerdings ein eigentümliches Licht auf Ihr seelisches Empfinden. (Unruhe und Gelächter links.) Der Hinweis da­rauf, baß in den englischen Konzentrationslagern bie Sterblichkeit noch größer gewesen sei, ist ein schlechter Trost. (Sehr richtig! bei ben Sozial­demokraten.) Uebrigens wäre es Pflicht der Ver­waltung gewesen, uns aus eigener Initiative Mit­teilungen über diese Dinge zu machen.

Kolonialbirektor Dernburg: Die vom Herrn Vorredner gewünschten Nachweisungen werben dem Hanse zugehen.

Bei der Weiterberatung des Etats erklärt der Kolonialdirektor, daß er mit der Resolution der Kommission einverstanden sei.

Der Etat wirb genehmigt.

Ohne Debatte wirb ber Etat der Verwaltung ber Karolinen-, Palau-, Marianen- und Mar­schall-Inseln bewilligt.

Freitag 1 Uhr: Kleinere Etats und zweite Lesung ber Teuerungszulage.

Schluß 31/2 Uhr.

Aus dem Landtage.

Ahoeorduetenbims.

63. Sitzung vom 8. Mai 1907.

Eröffnung 11)4 Uhr.

Zweite Beratung des

Wanberarbeitsstättengesetzes.

Ein Antrag Schmeling (k.) will, baß statt des Provinzialausschusses ber Provinziallandtag eine Ordnung über die Errichtung und Verwaltung ber Wanderarbeitsstätten erläßt.

Ein Antrag Schmedding (Zft.) will entspre­chend ber Kommissionsfassung bas Verwaltungs- streiwersahren wieber in bie Vorlage ausgenom­men wissen.

Ein Antrag Gyßling (fr. Vp.) will bie Ar­beitsstätten auch für Frauen geöffnet wissen.

Abg. v. Bodelschwingh (b. k. P.): Meine lie­ben Herren I Ich will keine Rede halten, denn bet Worte sind genug gewechselt.

Paßt einmal auf!

Ich möchte Euch einladen, da es sich morgen so schön paßt, weil Feiertag ist, mich einmal nach ber Kolonie Hoffnungstal zu begleiten. Dort will ich Ihnen ein Privatissimum halten. Meine Freunde, z. B. Sie, lieber Herr Schmedding, brauche ich ja nicht erst einzulaben. Sie kennen es. Aber alle anderen. Wir können um 9 Uhr 16 Mi­nuten fahren und die Kosten betragen nur 45 L. (Heiterkeit.) Zunächst gibt es einen kleinen Got- tesdienst, weiter ein Mittagessen mit einfachem Menu: Erbsen und Speck. Sogar der Herr Mi- nistet hat schon einmal davon gegessen und war sehr zuftieden. Sie können dann bie Pflanzun­gen im Walbe in Augenschein nehmen. Für den Walb, den die Stadt Berlin auf 18 Jahre pacht- frei gegeben hat, obgleich ja mein Freund Fischbeck nicht gerne gibt (Große Heiterkeit), bin ich recht dankbar. Wir geben mit unserer Kolonie der Landwirtschaft einen guten Fingerzeig, wie man arbeitswillige Leute heranzieht. Redner erzählt unter lebhaften Gestikulationen die Geschichte eines jungen Trunkenboldes, der von ihm gerettet worden ist. Wenn Sie mittommen, können Sie etwas lernen für Ihr ganzes Leben, auch Du, lieber Herr Minister (v. Bethmann-Hollweg winkt lächelnd ab; große Heiterkeit.) Tut mir die Liebe und macht morgen die Fahrt mit. (Vereinzelter Beifall rechts.)

Abg. Schröder-Kassel (nl.) wünscht eine stär­kere Heranziehung des Staates zu ben Kosten.

Abg. Schmedding (Zft.): Wir werben für den Gesetzentwurf in ber Fassung der Kommission stimmen. Den Anftag Schmeling können wir nur billigen.

Abg. Brütt (ff.) tritt für den Antrag Schme­ling ein.

Minister des Innern v. Bethmann-Hollweg: Ein Bedürfnis für den Antrag Gyßfing liegt mei­nes Erachtens nicht vor. Gegen den Antrag Schmeling habe ich keine Bedenken.

Abg. v. Pappenheim (k.) wendet sich gegen ben Antrag Gyßling und empfiehlt ben Antrag Schmeling anzunetzmen.

Die §§ 1—2 werden in der Kommissionsfas- sung angenommen.

Der Antrag Gyßling wirb abgelehnt.

Die §§ 4—5 werden gemeinsam besprochen.

Minister v. Bethmann-Hollweg äußert prinzi- pielle Bedenken gegen die von ber Kommission formulierte Beitragspflicht des Staates, ist aber bereit, den Wünschen des Hauses Rechnung zu fragen.

Rach weiterer unerheblicher Debatte wirb bie Vorlage angenommen.

Desgleichen bie Anträge Schmedding (Ztr.) unb Schmeling (k.).

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs betr. bie Verunstaltung landschaftlich hervorragender

Gegenden.

Abg. Schmidt-Warburg (Zft.) beantragt bie Rückverweisung bet Vorlage an bie Kommission, weil bie Entscheidungsfrage noch ber Klarstellung bedürfe.

Ein Reg.-Kommiffar erklärt, die Vorlage stehe mit ber Verfassung durchaus im Einklang.

Der Antrag Schmidt-Warburg wird ange­nommen.

Abg. Dr. Brandt (nl.) befürwortet die Kom- mifsionsbeschlüsse.

Abg. Schmedding (Ztr.): Ein Teil meiner Freunde wird die Vorlage ablehnen, weil sie in bestehende Verhältnisse zu tief eingreift unb die Entschäbigungsfrage ungenügend regelt. Der größere Teil meiner Freunde wird dagegen der Vorlage zustimmen, da das Privatinteresse allge­meinen Wohlfahrtsinteressen weichen muß.

Abg. Schmitz-Elberfeld (fr. Vp.): Wir werden gegen bie Vorlage stimmen, weil sie ein schwerer Eingriff in bas Privateigentum ist.

Abg. v. Brandenstein (k.) tritt für die Vor- läge ein.

Abg. Frhr. v. Eyuatten (Ztr.) spricht sich für die Vorlage aus.

Abg. Kirsch (Ztr.) fragt an, ob auch Staats- bauten unter das Gesetz fallen sollen.

Unterstaatssekretär Holle erklärt, baß auch bie Staatsbauten unter das Gesetz fallen.

§ 2 wirb in ber Kommissionsfassung ange­nommen; desgleichen bie §§ 2a unb 2b.

Bei § 3 begrünbet

Abg. v. Brandenstein (k.) einen Antrag, den Passus zu streichen, der für bie Ortsstatute bie Bestätigung bes Bezirksausschusses fordert.

§ 3 wird mit diesem Antrag angen 0 mm en.

Bei § 4 (Genehmigung des Ortsstatuts) macht Abg. Kirsch (Ztr.) auf ben imfihntgen Zustand im Rheinland aufmerksam, daß der Bürgermei­ster eine Verordnung erläßt, die er selbst als Poli- zeivorstand genehmigt.

Die §§ 4 unb 4a werden angenommen.

Freitag 11 Uhr: Fortsetzung; 3. Beratung der Berggesetznovelle; 3. Beratung bes Wander, arbeitsstättengefetzes

Schluß 4 Uhr.

Herrenhaus.

10. Sitzung vom 8. Mai 1907.

Jnstizetat.

Ein Antrag Graf Zieten fordert eine baldige Verschärfung der ©trafbefthnmungen und eine Aenderung des Verfahrens für ehrenrührige Be­leidigungen.

Oberbürgermeister Adickes fordert eine gründ­liche Revision des U n t e r s u ch n n g s v e r f a h- r e n s, welche von hervorragenden Professoren als verbesserungsbedürftig bezeichnet sei.

Justizminister Bcseler dankt dem Vorredner für feine Anregungen. Viele ber Vorschläge feien bereits im Werden.

Prof. Dr. Dernburg bezweifelt die Richtigkeit der Angaben des Herrn Adickes.

Graf Praschma tritt für ben Antrag des Gra­fen Zieten ein. Die endliche Beseitigung des Duells erscheine allen billig unb christIich benfenben Männern wünschenswert. Die Abschaffung des Duells müsse aber Hand in Hand gehen mit einem beste- reu Schutz des Ehrgefühls der Offiziere und ber höheren Stände. Wirklich verletzen kann man übrigens nur selbst seine Ehre durch ehrlose Hand­lungen. Die Wiederherstellung der Ehre durch das Duell kann nicht vernünftig genannt werben. Nicht zum Duell gehört Mannesmut, sondern zu einem Ausschlagen eines solchen. Die Beseitigung des Duckls wird nicht, wie man vielfach annimmt, andere, rohe Ehrbeleidigungen zur Folge haben, fonbern gerade bie strenge, gesetzliche Bestrafung des frivolen Beleidigers, bie Ausstoßung aus ber anständigen Gesellschaft, wirb bie Beleidigungen beseitigen. (Lebh. Beifall.)

Justizminister Beseler erklärt, die Frage solle genau erwogen werden; aber die Duellfrage müsse der Sitte und ber Auffassung des Volkes über­laden bleiben.

Graf Sckulenburg: Gewisse Beleidigungen können nicht durch Gericht und Recht, sondern nur durch bie Waffe gesühnt werden.

Der Antrag Zieten wird einstimmig angenommen.

Fürst Radziwill polemisiert gegen bie Polen­politik Preußens unb führt eine ganze Anzahl von Fällen angeblicher richterlicher Üebergriffe zu Ungunsten der Polen an. Zum Schluß bespricht Redner den polnischen Schulstreik. Der Unter, richt in ber Religion müsse in ber Muttersprache erteilt werben.

Justizminister Beseler erwidert, baß im Osten ebenso gut wie in ben anderen Teilen der Mo­narchie gewissenhaft Recht gesprochen werde.

Etat des Ministeriums des Innern.

v. Klitzing klagt über die Beschränkung der Schankkonzesfionssteuer ber Kreise.

Minister v. Bethmann-Hollweg. sagt nochmalige Prüfung ber Angelegenheit zu. \