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-Fulda, Mittwoch deu 8. Mai 1907,

M 105.

34. Jahrgang.

Erstes Wlatt.

Wegen des Feiertags Christi Himmel» fahrt wird die nächste Nummer der Ful­daer Zeitung erst am Frettag ausgegebe«.

Deutsches Reich.

Berlin, 7. Mai 1907.

>- v. Stimmungsbild ans dem Reichstag. Das Drama vom Samstag, in dessen Mittel­punkt sich der VizeprÄsident Kämpf frei- willig gestellt hatte, hat am Dienstag seinen Ab- schluß im Reichstag gefunden. Kämpf wurde natürlich wiedergewählt. Bei der Abstim­mung, die eine namentliche war und die Arbeiten des Hauses über eine Stunde aufhielt, fragte man sich unwillkürlich, ob die Vorgänge am Samstag es wirklich rechtfertigten, daß der ganze Apparat der Amtsniederlegung und der Wiederwahl in Szene gesetzt wurde. Na, Kämpf hat das von ihm gewünschte neue Vertrauensvotum erlangt und nun kann das Vaterland wieder ruhig sein. Wider Erwarten schnell wurde daS Handels­provisorium mit Amerika in erster Beratung er­ledigt. Sowohl von Seiten der Regierung als auch aus dem Hause wurde die Ansicht ausge­sprochen, daß Deutschland bei demselben der gebende Teil sei. Graf Posadowsky verfehlte daher nicht, einig« Schreckschüsse über den Ozean abzugeben. Freisinn und Sozialdemokratie waren mit der Vorlage zufrieden. Auf Antrag Herold ging sie an ein« Kommission und gleichzeitig verichwand eine Reihe junger Damen von der Zuschauertribüne; es war ein amerikanisches Damenpensionat, das aus Patriotismus der Verhandlung über das Hande^provisorium bei­gewohnt hatte und durch sein promptes Ver­schwinde« bei Erledigung der Vorlage zu er- fronen gab, daß der deutsche Reichstag weiter für es kein Interesse habe. Der Reichstag konnte sich aber trösten, den« es blieben noch zahlreich« Damen zurück, die alle in farbiger Frühlingstoilette erschienen waren und sich offen­sichtlich — recht herzlich langweilten trotz der schmucken Marineoffiziere, die bei der Beratung des Marineetats ihren bärtige« Chef v. Tirpitz umgaben.

*** Die Abrechnung tut Flottenverciu. Der ,Bayr. Kur.' hatte schon vor einiger Zeit Angaben gemacht, dech auf der Kölner Aersamm- l.ng auch Anstagen gestellt wurden über die Gründe der Entlastung von 2 Beamte«, darunter eines früheren Leutnants Btnm. Em Pastor Eugen Müller fchreibt «unmehr der,MeÄenb. Volksztg.' nachstehendes: „Er (der Flottroverems hat 19t -6 — 906706 Mitglieder gezählt und eine Einnahme von 528152 Mark gehcckt. Bon btefer halben Million sind für Flottenzwecke nur 8730 Mark für China, 3615 Mark für Südwestafnka und 600 Mark für das See­mannsheim in Lübeck und Stettin — 13145 Mk. verwendet. Wo sind die übrige« 515077 Mark geblieben? Die sind für die Gehälter der Vorstandsmitglieder und dir Agitation Keims gegen das Zentrum draufgegangen. Hört zu! Rechnungsrat Riedel, Vorsitzender deS Rostocker Vereins, bekommt 2000 Mark, wie mir Herr Haeseler aus Schwerin geschrieben, den« es sei statutenmäßig. Der Diener des Vereins bekommt 500 Mach wie er mir selbst gesagt hat. Der Kafsierer bekommt nach Gehalt, wie ein Vor­standsmitglied gefugt hat, also doch gewiß mehr als 500 Mark. Auch der Bibliothekar wird Ge- kalt bekommen. Ebenso wird es in allen anderen Zweigvereinen hergehen. Welche Unsummen kostet das! Ferner hat die Agitation Keims gegen das Zentrum Unsumme« verschlungen. Demi ich allein habe 150 ziemlich dicke Broschüren zur Verteilung bekomme«. Wenn nun jedes Mit- glied auch so viel bekommen hat, so macht das eine Unsumme aus. Und zu dieser ungeheueren Ausgabe war das Präsidiu« in Berlin durch­aus nicht berechtigt, denn statutenmäßig ist der Flottenvevein absvlnt lucht ein politischer Verein. Trotzdem ist Keim «och immer Glied deS Vor­standes in Berlin. Run heck der Rostocker Ver­ein im ,Rostocker Anzeiger' am 23. April eine Rechnung veröffentlicht, die für 1906 für Meck- len bürg nur 3000 Mark Ausgabe verzeichnet. Das muß ein Irrtum sein. Denn schon die Ge­hälter der Beamten wache« mehr. Welleicht hängt die Sache so zusammen: Derjenige, welch« mir bestätigte, daß Vorsitzender Riedel 2000 M. bekomme, »erriet mir auch, daß Mecklenburg jährlich 8000 Mark Zuschuß vom Zentraloeveü, Deutschlands bekomme. Also Mecklenburg hat 9000 Mark Einnahme, schickt 6000 Mark nach Berlin, verbraucht 3000, erhält ab« von Berlin 8000 Mark Zuschuß, also gibt e? in der Tat 11000 Mark aus. So steht die Sache!" Diese Mitteilungen sind sehr niedlich. Wen« «an da­neben hält, daß et« Redner Freifahrt 2. Klasse und 150 Mark Honovar beanspruchen kann, so braucht man sich nicht zu wund««, wenn das Geld durch die Agitation ausgezehrt wird. Jeden­falls legt nun der Nottenverem öffentliche Rech- iftun«.

r. Erschreckende Nachrichten aus Südwest- afrrka wurden der Bndgetkommisfion des Reichs­lags am Dienstag gemacht. Kolonialdirektor Dernburg gab Auskunft Aber die Unterbringung der gefangenen Eingeborenen in Süd­westafrika. Nach feinen Ausführungen wurden 1800 Köpfe auf der Haififchinsel untergebracht; der germgste Teil davon ist noch am Leben. Nicht wenig« als zwei Drittck, also 1200 Menschen sind von einer Skorbut- epidemie dahingerafft worden. Diese Mitteilung rief allgemeines Erstaunen hervor. Soweit wir unterrichtet find, waren die Einge­borenen vom September ab auf bet Haifischinsel gefangen gehalten. D« Bericht, welch« d« Ko­lonialverwaltung zugegangen ist, schließt mit Ende des Jahres 1906 ab. Es kommt also im Höchst­fall eine Zett von nur etwa vier Monaten in Betracht. ES fragt sich nun, ob eS beim nicht möglich gewesen wäre, von vornherein um- fangreicheVorbeugungs maßregelnzutreffen' Am Dienstag «klärte D«nburg, daß bei der politischen Lage des Landes eine vorzeitige Frei- gebung d« Leute durchaus untunlich gewesen sei. Wir wollen diese Angaben keineswegs in Zweifel ziehen. Dernburg fügte seinen Mitteilungen ab« auch bei, daß ein Wegbringen der Leute von b« Haifischinsel unmöglich gewesen wäre. Die Schrecken des Krieges seien stets groß, diese sür die Zukunft zu verhindern, sei ab« der Zweck dn geforderten Kosten. Diese Begründung fand bei Dr. Senil« Unterstützung, welch« verschie­dene Gefangenenlag« selbst besichtigt hat. Auch nach ihm hätte eine llebersührung in andere tropische Kolonien alle dahingerafft. Diese Gründe wollen un» nicht recht stichhaltig erscheinen. Nach­dem das Unglück geschehen, find die 600 Leute ja auch von d« 'Haifischinsel weggebracht wor­den. Man hat ab« aus den Mitteilungen Dern- burgs nicht vernommen, daß die befürchteten Folgen sich eingestellt hätten. Gewiß ist damit zu rechnen, daß der Ueberwachung der Einge­borenen auch in gesundheitlicher Hinsicht sich große Schwierigkeiten in den Weg stellen. ES fragt sich ab«, ob von allem Anfang an mit allen Möglichkeiten gerechnet wurde, und auch Vorsorge getroffen worden ist. Unsere» Er- achtens hat die Oeffenttichkeit ein Recht darauf, üb« die erschreckende Nachricht aufgeklärt zu werden, nachdem doch amtliches Material aus d« Kolonie selbst der Verwaltung vorliegt. D« Reichstag wird auf Klarstellung der Verhältnisse bei der Beratung des Etats für Süd westafrika bringen müssen, wenn inzwischen nicht noch weitere Mitteilungen gemacht werden.

* Die liberale Kandidatur des katholischen Pfarrers Grandinger hat weitete Folgen gehabt. Der .Fränkische Kurier' veröffentlicht ein Schreiben der Erzbischofs von Bamberg, Dr. v. Sibert, da- dies« an den Pfarrer Granding« in Nordhalben gerichtet hat. In demselben spricht d« Erzbischof mit bezug auf die liberale Landtagskansidatur Grandingers aus, « fühle sich vom religiösen und seel- forg«ischen Standpunkte aus verpflichtet, ihm zu erklären, daß eS ihm zwar fern liege, sich in Fragen tritt politischer Natur einzumengen und die fein« speziellen Aussicht unterstehenden Geist­lichen im Gebrauche ihrer staatsbürgerlichen Rechte irgendwie zu beeinträchtigen; doch hatte « es für unmöglich, daß ein katho­lischer Priester sich als Abgeordneter der liberalen Partei auschließe und ein füge, ohne in weitesten Kreisen des Volkes Anstoß und AergemiS zu erregen.

* Ein neues Scheckgesetz soll schon im Herbste dem Reichstage zugehe«; dieses soll besonders die drei großen Mängel beseitigen, welche heule dem Scheckverkehr anhafteu, und damit für den Scheck­verkehr die sichere Grundlage schaffen. Diese Mängel sind folgende: Emmal kaum d« Aus­stell« des Schecks denselben jeberjwt wider­rufen. Die Stellung deS Scheckempfäng«S ist also eine durchaus ruhigere; denn et muß mit d« Möglichkeit rechne«, daß das Recht, daS ihm durch Hingabe des Schecks gewährt ist, vom Aus­steller schon wied« befehlt ist, bevor er feiner« fetts zur Einlösung der' Schecks kommt. Der -wette Mangel ist der, daß dem Empsäng« des Schecks gegen den Aussteller desselben aus dem Scheck selbst keine Rechte «wachsen. ES sehtt also dem Scheckinhaber em Rückgriffsrecht gegen den Scheckaussteller. Löst dies« den Scheck nicht ein, so kann der Scheckinhaber nicht auf den Scheck klage«, sondern muß den umständlichen Weg emschlagen und auf baS zu Grunde liegende Rechtsverhältnis, -. B. auf den Kaufvertrag, zu dessen Erfüllung d« Scheck hingegeben wurde, -urückgehen. D« brüte Mangel ist der, daß eine DotlegungSftist ffir den Scheck nicht besteht. Daraus erwächst, dem Ausstell« des Schecks die Unannehmlichkeit, fein Guthaben bei b« Bank für ungewisse Zeit stehen lassen -u müssen, und eS ist Gefahr vorhanden, daß der Scheck aus denz, was er eigentlich fein soll, aus eine« Zahlungsmittel ein UmlaasSmittel wird. Das Satitxu hat bekamcküch euren Antrag auf Vorlegung dieses Gesetzes eingebracht.

* Zwischen Deutschlaub und Kanada besteht bekanntlich schon seit längerer Zeit em Zoll­krieg. ^Neuerdings wurde gemeldet, daß seine

Beendigung nahe bevorstände. Wie indessen d« ,Voff. Ztg.' von sachkundig« Seite geschrieben wird, find diese Gerüchte verfrüht. Namentlich soll sich die Meldung nicht bestättgen, daß Ka- naba bereit sei, Deutschland einen Tarif zu ge- währen, ber keine höheren Zollsätze enthält als d« von Kanada für England bereinigte Vor- MgStarif.

Aus dem Reichstage.

Eröffnung W* Uhr:

Renwahl des 2. Vizepräsidenten.

ES sind 333 Stimmzettel abgegeben: davon sind ungiftig 134; Von den gittigen 199 (stim­men entfalle« 192 auf den Abg. Kaempf (fr. Vp.), der formt wiedergewählt ist.

Abg. Kaempf (fr .Vp.) nimmt die Wahl an.

Handelsprovisorium mit Amerika.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Der Schwer- punkt des vorliegenden Handesabkommens liegt wesentlich in den Vorschriften, die uns auf eine and«e Handhabung der Zollvorschriften in Ame- rika hoffen lasse«. Wir können das Abkommen nur als einen ersten Schritt betrachten, um auf dieser Grundlage zu einem Abkommen zu gelangen, das auf wesentlich breiterer Grundlage aufgebaut ist. Wir müssen erwarten, daß die weiteren Ver­handlungen zu einem Abkommen führen, das unseren direkten Ansprüchen tm gegenseitigen Handelsverkchr in weiterem Umfange gerecht wird (Sehr richtig!) und wir dürfen hoffen, daß sich die Vereinigten Staaten dabei der Tatsache er­innern, daß Deutschtand einer ihrer besten Kunden auf dem Weltmarkt ist. (Beifall.)

Ab. Herold (Ztr.): Wir bedauern, daß uns jetzt wiederum ein Provisorium vorgelegt ist. Da die Regierug «ns noch verschiedene Aufschlüsse zu geben hat, die für das Plenum nicht geeignet find, beantrage ich die Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern. (Bei­fall t. Ztr. u. rechts.)

Abg. Graf Schwerin-Lieritz (k.): Auch wir halten eine Kommissionsberatung für nötig, weil wir noch Aufschlüsse erbitten muffen.. Ohne solche weitere Aufschlüsse sind wir nicht in der Lage, für das Provisorium zu stimmen. (Beif. r.)

Abg. Kaempf (fr. Vp.): Was erreicht ist, ist erfreulich, weil damit der erste Schritt getan ist, um künftig zu einem Tarifvertrag zu gelangen. Wir wären bereit, von einer Kommissionsberatung abzusehen, haben aber gegen eine solche nichts ein­zuwenden. (Beifall links.)

Abg. Dr. Stresemann (nl.): Wir machen un­sere Zustimmung von dem Gang der Kommis- sionSverhandlungen abhängig. (Hört! Hört!) Die Zollerleichterungen kann man nicht als voll­wertig gegenüber den Vorteilen anerkennen, die wir Amerika gewähren. Da es wünschenswert ist, daß viele Sachverständige in der Kommission mit- arbeiten, bitten wir, die Vorlage an eine Kommis­sion von 28 Mitglieder« zu verweisen. (Beisaü bei den Nationalliberalen.)

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Wir begrüßen die­ses Provisorium, wie jede andere Vorlage, die ge­eignet ist, den Absatz der deutschen Industrie zu erhalten. (Beif. 6. d. Soz.)

Abg. v. Tlftsen (Np.): Wir werden der Vor- tage nur zustinimen können, wenn uns in der Kommission genügend Aufschluß gegeben wird, und zwar auch nur unter der Voraussetzung, daß es sich nur um ein Provisorium handelt. (Beifall rechts.)

Die Vorlage geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern.

Marine-Etat.

Eine Resolution Liebermann tren Sonnenberg (Atts.), wonach den Studierende« der Zahnheil- kunde die Berechtigung gegeben werde« soll, das zlvefte Halbjahr ihres Dienstjahres als einjährig- freiwillige Zahnärzte abzudienen, wird ange­nommen.

Abg. Stadthagen (Soz.) beklagt sich, daß die Reichsbetriebe nicht zu den Gemeinbelasten heran- gezoqen werden können.

Der Warmeetat ist damit erledigt.

Ergänznugsetat für den K a i s e r Wi l Helm- Kanal.

Abg. Dietz (Soz.) erklärt, feine Partei stimme der Vorlage zu.

Der Mat wird einstimmig angenommen.

Die Wahl des Abg. Rtchthvfen (k.), welche die Kommission für ungültig erklärt hat, wird debattelos füt gültig erklärt. (Demonstrativer Bestatt im Block.)

Der Vertrag zwischen Deustchland und der Schweiz betr. die Beglaubigung öffent­licher Urkunden wird in dritter Beratung debattelos angenommen..

Die Uebereinkunft zwischen Deutschland «nd Frankreich betr. de« Schutz«« Wertder Literatur und Kn«st wird in 1. und 2. Beratung debattelos angenommen.

Mittwoch 1 Uhr: E tat d es Reichsf chatz- amts.

Schluß 4*A Uhr.

Axs dem Landtage.

LbzearbnetachaaL.

62. Sitzung vorn 7. Mai 1907.

Eröffnung 11^4 Uhr:

Bcrggesetziiovette.

Abg. Dr. Vvltz (nl.) ptaidiert für die Annahme der Anträge Brom« (nL), durch welche die gröb­sten Schäden ans der Vorlage, die überhaupt über's Knie gebrochen sei, entfernt werden sollten.

Ob«b«ghauptmann v. Belsen erklärt, die An­träge Beumer seien für die Regierung unan­nehmbar.

Abg. Graf v. d. Groebe» (k.) spricht sich für die Annahme der Vorlage in der Konnnissionsfassungi aus.

Abg. DrnSlage (Ztr.): Die Frage der Be­dingungen für die Uebertragung des Gewin­nungsrechts ist für die jetzige Zeit lediglich eine Doktorfrage. In die Praxis wird sie erst nach Jahrzehnten übersetzt werden. Wir können es da­her der spätere« Zeit überlassen, diese Bedingun­gen zu präzisieren. Den Antrag Beumer bitte ich abzulehnen. (Beifall L Ztr. u. rechts.)

Abg. Krause-Waldenburg (sk.) erklärt, seine Freunde würden der Vorlage in der Fassung der Kornmisfionsbeschlüsse zusttmmen.

Abg. Schmieding (nl.) bekämpft die Vorlage.

Abg. Brust (Ztr.): Wir versprechen uns von der Vorlage, daß sie den meisten Spekulationen tm Bergwerkseigentum Einhalt tut. Es handett sich um eine weise Beschränkung der Bergbaufrei­heit. Von einem Staatsmonopol kann gar keine Rede sein. Ich hoffe, daß alle Abänderungsan­träge abgelehnt und die Vorlage nach den Be­schlüssen der Kommission angenommen wird.

Die Anträge Beumer (nl.) werden abge- lehnt; Artikel I wird in der Kornmissionsfas» sung angenommen; ebenso das ganze Ge- seh, mit einem Antrag König (Ztr.), wonach daS Gesetz am 8. Juli 1907 in Kraft treten soll.

Eine Resolution der Kommission ersucht die Regierung, daß für den Betrieb der staatlichen Bergwerke und für die Ausübung der staatlichen Aufsichts- und Verwaliungsbefugnifle getrennte Behörden geschaffen werden.

Handelsminister Delbrück erklärt, die Regie­rung fei bereit, der Resolution zu entsprechen.

Abg. Brust (Ztr.): Ich stimme gerade der Re­solution zu; ich halte es aber nicht für angezeigt, daß gegen Anordnungen der Behörden, welche die Sicherheit der Bergwerke, den Schutz an Gesund­heit und Leben der Arbeiter und die Aufrechterhal­tung der guten Sitten betreffen, das Verwal­tungsstreftverfahren zugelassen wird; denn über diese Fragen können nur Sachverständige entschei­den. (Beifall i. Ztr.)

Die Resolution wird angenommen.

Qucllenschutzgesetz.

Abg. v. Treskow (k.) beantragt, die Vorlage an eine KomMffion von 15 Mitgliedern zu ver­weisen.

Abg. Luscnsky (nl.) wünscht eine Kommission von 21 Mitgliedern.

Abg. Stull (Ztr.) ist gleichfalls für Kommis. sionsberatung; er wünfcht, daß die Beratungen nicht unnötig beschleunigt werden, denn es komme nicht darauf an, das Gesetz noch in Lieser Session zu verabschieden, sondern ein Gesetz zu schaffen, das den Interessen aller gerecht werde.

Handelsminister Delbrück bittet, Las Gesetz möglichst noch in dieser Session zu verabschieden, La die Interessenten darauf Wert legten.

Die Vorlage geht an eine Kommission von 21 Mitglieder».

Antrag Arendt betr. Fortführung der Ostmarkenpolitik.

Abg. Hcyking (k.) bittet, Len Antrag anzu- nehme n.

Abg. Graf Praschma (Ztr.): Wir lehnen den Antrag ab, weil er sich auf Ausnahmegesetze stützt; gerade Liese sind es, welche die jetzigen Mißstände gezeitigt haben. Es ist durchaus verfehlt, daß man in Oberschiesten die polnische Frage lediglich als eine Frage der Bodenpolitik behandelt; sie ist eine rein soziale und religiöse Frage und nur auf Liefern Gebiet wird man sie lösen formen. Die Lösung der Frage wird ab« unmöglich ge­macht, wenn die religiösen Gefühle der Pole« und Deutschen in einer Weise verletzt werden, tote es bei der zweften Lesung des Kuttusetats geschehen stt. Was die Bekämpfung des Großpolentums an- langt, so hat das Zentrum darin nie versagt. Ich möchte Ihnen (zu den Nationalliberalen) eins sa­gen: Es ist nicht schwer, wie die Dinge in Ober- fchlefien heute liegen, dem Zentrum die Mandate dort abzunehmen. Aber mit dem letzten Zen- trumsmandat in Oberschlefien geht auch die deutsche Sache in Oberschlesien gänzlich verloren! (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. v. DZiembowski (Pole) protestiert gegen den Antrag Arendt; er fei eia Verstoß ge­gen die Verfassung.

Abg. Rosenow (fr. Vp.): Wir lehnen den An­trag Arendt ab, weil er eine Ausnahmemaßre- gel ist.

Abg. Dr. Friedberg (nl): Ich begreife es sehr wohl, wenn der Abg. Graf Praschma es so bar- stellt, als wenn durch die uaftvnalliberalen Red­ner eine Verletzung ber religiösen Gefühle der ka. tholische« Bevölkerung stattgeftinden hat. Wir sind schr häufig gewöhnt, wenn wir einfach das Ver- hältnis von Staat und Kirche «örtern, daß die Herren mit dem Einwand kommen: „Sie ver­letzen unsere religiösen Gefühle." Für sie ist eS schon eine Verletzung des religiösen Gefühls, daß überhaupt eine Gesetzgebung vor­handen ist, die der Regierung das Recht gibt, die Niederlassung von Orden zu genehmigen ober zu ver­biete«. Wenn man auf dem Standpunkt steht, wird man es auch leicht als eine Verletzung der religiösen Gefühle empfinden, wenn man der Re­gierung einen Vorwurf daraus macht, daß sie in bestimmten Fällen die Genehmigung zu Ordens- niederlaffungen gegeben hat. Wir sind nach wie vor d« Ueberzengung, daß es ein außerordentlich gewagtes Experiment von den beiden be­teiligten Ressortministern ist, gerade in diesen Grenzgegenden, wo die Wogen der natio­nal-polnischen Agitation sehr hoch gehen können, die Franziskanerniederlasjungerr z« genehmigen.