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Rstatian,druck n. Verlag der fiuldaer 3t« tiendr ickerri in finita, fiernfprecher Nr 0-
M 96.
Fulda, Samstag den 27. April 1907.
34. Jahrgang.
Erstes Matt
Deutsches Reich.
Berlin. 26. April 1907.
r. Eine Reihe von Vorlagen ist dem ReichS- lag am Freitag zugegangen. Zunächst ist ihm der Entwurf über die Einschränkung der M aj e« stätSbeleidigungsprozesse unterbreite! worden. Gleichzeitig ging ihm die Vorlage über den Unterstützungswohnsitz, die Novelle über den kleinen Befähigungsnachweis und das Vogelschutzgesetz zu. Weiler wurde ihm noch ein Ergänzungsetat unterbreitet, welcher die vom Reichstag gewünschten Teuerungszulagen für mittlere und untere Beamte und die Forderung des Kaiser Wi>che!m«Kanals enthält. Für die nächsten Tage wird noch die
samt einer Verzinsung für daS erste Jahr mit 5 Prozent gleichkommt.
. . Jesko v. Puttkamer, welcher am Don« nerStag von der Disziplinarkammer von Potsdam zu 1000 Mark Geldstrafe verurteilt wurde, soll einer Meldung deS ,Berl. Lokalonz/ zufolge in etwa 6 Wochen auf seinen Posten als Gouverneur nach Kamerun zurückkehren. Einstweilen möchten wir die Richtigkeit dieser Meldung noch bezweifeln. Wie verlautet, soll die Rückkehr, vorausgesetzt, daß sie überhaupt stattfindet, nur so gedaD sein, daß Puttkamer noch nach Kamerun geht, um die Geschäfte einem noch zu ernennenden Nachfolger zu übergeben und die Vorbereitungen zur endgiltiqen Ueber- siedelung nach Deutschland zu treffen. Im übrigen hat daS gegen ihn ergangene Urteil bereits Rechtskraft erlangt. Weder Puttkamer noch die Anstagebehörde haben Berufung eingelegt.
* „Die Brüder von St. Bernhard". Der ,Frankf. Ztg/ wird aus Darmstadt geschrieben:
„Die Anwesenheit des Kaisers bei der heutigen Auffahrung von Ohorns Schauspiel: „Die Brüder von St. Bernhard im Hoftheater gestaltete einen einfachen Theaterabend ex imprv- viso zn einer eindrucksvollen Festvorstellung, dem ein vollbesetztes Haus Glanz und Stimmung verlieh. Es wollte mancher nicht an einen Zufall glauben, daß der Großherzog seinem kaiserlichen Gaste das wuchtige Klosterdrama darbot, an dem die preußischen Hofbühnen bisher vorbeigegangen waren, und die ültramontane hessische Presse hatte noch in letzter Stunde dagegen Stimmung zu machen versucht."
Also „mancher" glaubt, so bemerkt die ,Köln. VolkSztg/, der diese Zeilen entnommen sind, zu Vorstehendem, daß der Großherzoq absichtlich seinem kaiserlichen Gaste ein Kulturkampfsstück „darbot", das sich zwar nicht durch „Wuchtigkeit", aber durch gröbste Tendenz und eine ausgesprochene künstlerische Kläglichkeit aus« zeichnet? Bei früheren Aufführungen wurde daS Ohornsche „Klosterdrama" auch von liberalen Blättern heruntergerisfen; jetzt ist es „wuchtig" geworden und gestaltet sich zu einer „eindrucksvollen Festvorstellung", und „mancher" glaubt, der Großherzog von Heffen persönlich stecke dahinter! „Mancher" scheint nicht zu wiffen, welche Grobheit er damit gegen den Großherzog begeht. (Der,Badische Beobachter' meint es habe den Anschein, daß die Aufführung diese- Stückes, welches in einem Benediktinerkloster spielt, von der Loge veranlaßt wurde, die dem Kaiser seine Freundschaft zu den Benediktinern verleiden möchte.)
* Der große Kolonialmann, Dr. Karl Peters, leistete sich jüngst im ,Tag' in einem Artikel über Kolonialpolitik und Kolonialskandal folgende Sätze: „Ich wette zehn gegen eins, daß es in den deutschen Kolonien ein?n größeren Prozentsatz von Gentlemen (ehrenwerten Charakteren) gibt als im deutschen Reichstage oder im Durchschnitt deutscher Zeitungsredaktionen." „Der deutsche Philister verdaut die Skandale mit Be- haaen an seinem schmutzigen Kneiptische." „Der Beurteilung liegt neben Neid und direkter Schadenfreude die michel» und pinselhafte Einsetzung deS Negers zugrunde." „DaS kennzeichnet das Deutschtum vor aller Welt als eine minderwertige Raffe und disqualifiziert eS zur Weltpolitik. Wir geraten damit dem nationalen Anstande nach auf die Stufe von Ser den und — Ungarn." — Und solche Leute sollen die Führer auf kolonialpolitischem Gebiete sein? Wir danken hierfür. Freilich hat Karl Peters allen Grund, so zu reden; wenn diele Anschauung Gemeingut geworden, wird er am ehesten wieder in seine frühere Stellung eingesetzt. Am meisten zu bedauern aber ist es, daß dieler Mann, der eine solche uns in den Augen des Auslandes herunter- setzende Sprache führt, trotzalledem in hohen und höchsten Kressen noch zahlreiche Gönner hat.
* Die Beschwerde der Akwa-Häuptlinge, Ueber das Ergebnis der Unteriuchung in der Beschwerdesache der Kameruner Akwaleute ist dem Reichstage der Bericht des nut der Führung der Untersuchung betrauten Kammerqerichts- rats Strähler nebst Denkschrift sowie eine Abschrift des Urteils zngegangen. Nach dem Ergebnis der Untersuchung lregt kein Anlaß vor, gegen einen der B e k a n n t e n, die beschuldigt werden, strafrechtlich vorzu- gehen. Dagegen ist nicht zu verkennen, daß in verschiedenen Punkten die Handhabung der Verwaltung und der Eingeborenen-Rechtsprechung in Kamerun nicht gebilligt werden kann, und daß auch die bestehenden gesetzlichen Vorschriften in verichiedenen Beziehungen als den derzeitigen Verhältniffen entsprechend nicht mehr betrachtet werben können. Dernburg hat deshalb durch Anordnungen an das Gouvernement dafür Sorge getragen, daß bei der Verwaltung und der Eingeborenen-Rechtsprechung sowoyl materiell wie formell streng nach den gesetzlichen Vorschriften verfahren wird. Zugleich sollen Vorarbeiten für die auf dem Gebiet der Verwaltung wie der Eingeborenen-Rechtsprechung erforderlichen Reformen emgeleltet weiden.
Vorlage über die Sicherung der Bauforderungen und der Versicherungsvertrags- entwurf erwartet. Sodann liegen dem Reichstag insgesamt 15 Regierungsvorlagen vor. ES sind ferner die Novelle über die Maischbottich- steuer, die Beamtengesetze, der Entwurf betreffend die Herstellung von Zigarren in der Hausarbeit, sowie außer den schon genannten Vorlagen nodi die verschiedenen Nachtragsetats. Daraus, das die Regierung die Entwürfe jetzt noch eingebrach hat, wird eS zur Gewißheit, daß der Reichstag nicht geschloffen, sondern bei den Pstngstferien bis zum Herbst vertagt werden soll. WaS nun die Novelle zum Börsengesetz betrifft, so soll sie dem Reichstag biS auf weiteres nich zugehen. Liberalen Blättern zufolge wäre der Grund darin zu suchen, daß zwischen Preußen und dem Reichsamt des Innern noch Unstimmigkeiten über die Fassung des Entwurfes und die damit bezweckten Reformen bestehen. Jndeffen ist aber auch schon vor einiger Zeit gemeldet worden, daß die Börsenvorlage dem Reichstag erst im Herbst zugehen wird. Die .Deutsche Tagesztg/ bezeichnet die Meldung, daß die Agrarier inbezug auf die Reform hinter den Kufiflen sehr tätig seien, für grundfalsch. Der Entwurf über die H erstellung von Zigarren in der Hausarbeit enthält Anordnungen über die Arbeitsräume, über die Beschäftigung von Kindern und jungen Leuten und schließlich Bestimmungen über die Kontrolle, die Aussicht und die Strafen. Die Vorschriften des Gesetzes beziehen sich auf solche Werkstätten, in denen der Arbeitgeber ausschließlich zu seiner Familie gehörige Personen beschäftigt. Voraussichtlich wird die Vorlage erst im Herbst im Reichstag erledigt werden, sodaß die Interessenten Zeit haben, sich damit zu beschältigen. In den Bestimmungen wird vor allem Wert darauf gelegt, daß die Heimarbeit nicht in Wohn- und Schlafräumen vorgenommen wird. Die S trafen sind ziemlich hoch, sie belaufen sich auf 150 bis 200 Mk. Wer Zigarren mit dem Munde befeuchtet, ist jedes Mal mit 30 Mk. strafbar. Nach diesen Vorschriften wird die Kontrolle nicht leicht sein und voraussichtlich auch viel böses Blut machen. Der Entwurf regelt aber einen Gegenstand, über dessen Mißstände seit Jahren schon lebhafte Klagen erhoben wurden. Inbezug auf die Beschäftigung von Kindern ist gesagt, daß Kinder über 12 Jahre in den sogenannten Familienwerkstätten beschäftigt werden dürfen, andere nicht.
r. Die Budget-Kornmission des Reichstages erledigte am Freitag die lange schwebenden Verhandlungen über dm Grunderwerb für ein neues Dienstgebäude für das Reichs-Militärgericht durch Annahme der Regierungs-Forderung von 892,350 Mark für ein Terrain in Charlot- tenburg. Zur Prüfung der rechtlichen Natur der Reichszuschüsse und der künftigen Gestaltung der Reservefonds in den Etats der Schutzgebiete war eine Subkommission gebildet worden; diese einigte sich nach eingehender Beratung zu der Erklärung : „Für diejenigen Schutzgebiete, die einen Reichszuschuß nicht mehr bedürfen, ist ein Ausgleichs - Fonds aus den eigenen Einnahmen zu bilden, au- dem zunächst etwaige Fehlbeträge Deckung finden können." Die Budget-Kommission schloß sich dieser Erklärung an. Es wurden dann die EtalS für Togo ziemlich eingehend und als- dann in schneller Reihenfolge die Etats für Neu- guinea, die Karolinen und Samoa beraten und genehmigt. Dabei wurde wieder eingehend die Frage der Alkohol-Einfuhr und deS Branntweinzolles und die Frage der Besetzung der farbigen Schutztruppe mit Eingeborenen behandelt. Bemerkenswert ist, daß der Antrag des Abg. Erzberger mit Zustimmung der Regierung angenommen wurde, die Kapitel-Ueber- schrsst „Militär-Verwaltung" zukünftig durch „Polizei-Verwaltung" zu ersetzen. Wenn diese Aenderung einstweilen auch nur bei dem Etat für Togo stattfindet, so ist darin doch ein Erfolg der Strebens zu finden, das Militär allmählich durch die Polizei zu ersetzen. Am nächsten Dienstag kommt der Etat für Kiautschou und der Marine-Elat zur Beratung.
.-. Der erste Konflikt im Block. In den liberalen Reihen des Reichstages ist ein Kon- flitt ausgebrochen. Jniolge der Vorkommnisse am Donnerstag in der Budgetkommission beider Abstimmung über die neue 10. Kompagnie in Kamerun, die der Freisinn und die Sozialdemokraten ablehnten, die Mehrheit aber mit dem Zentrum annahm, hat der bisherige Korreferent, Abg. Dr. Wiemer, das Referat nieder- gelegt. Wie verlautet, ist an seine Stelle der Abg. Storz (stwd. Vp.) getreten.
(*) Die neue Anleihe. Die gestern zur öffentlichen Zeichnung aufgelegten 300 Millionen Mark vierp.oientiger Schatzanweisungen des Reiches und Preußens sind nach einer vorläufigen Feststellung ru nd 45fach gezeichnet worden. Der Grund zu bieier bei der allgemeinen Geldknappheit auffälligen Erscheinung liegt wohl einerseits in der Sicherheit der Anlage, dann aber auch in der guten Verzinsung. Ein weiterer Grund dürste darin zu suchen sein, daß für einen Anteil von 100 Mk. nur 99 Mk. entrichtet zu werden brauchen, was also insge
::: Zur auswärtigen tage.
Aus einem deutschen Fürstenhause.
Von einem Mitglrede eines deutschen Fürstenhauses — wie ausdrücklich bemerkt fei: nicht aus Bayern — gingen der „Münchener Allgem. Rundschau" nachstehende Gedanken und Leissätze zur Veröffentlichung zu. Der hohe Verfasser betont ausdrücklich, daß er an den Regierungsgeschäften seines Landes keinen Anteil habe und die Dinge lediglich als Privatmann aus der Vogelperspektive betrachte, aber über die an vielen Höfen herrschende Stimmung genau unterrichtet sei. Wir geben seine Niederschrift ohne Kommentar:
I. Die prekäre heutige Lage des Reiches resultiert nicht ausschließlich aus Rankünen und Rivalitäten fremder Mächte, sondern auch aus einer viele Jahre zurückweichenden Kette verhängnisvoller diplomatischer und politischer Fehler auf unserer Seite. Man hat in Deutschllmd kaum eine Ahnung, wie gereizt die Stimmung derer ist, denen man nachsagt, daß sie gegen uns intrigieren und uns einzukreisen versuchen. Ursache und Veranlassung ist in vielen Fällen aktenmäßig bekannt, in anderen Fällen stehen eifrig kolportierte, vielleicht auch entstellte private Eruptionen eines impulsiven Temperaments in Frage. Die Folgen dieser vielfachen Spannungen lassen sich weder durch geschwätzige Ruhmredigkeit sogenannter Offiziösen, noch durch die Taktik des Vogels Strauß verwischen und aus der Wett schaffen.
II. Daß Deutschland aud) heute noch in unüberwindlicher Stärke als Bollwerk des seit 36 Jahren gesicherten Friedens dasteht, hat es wahrlich nicht der unweisen Kurzsichtigkeit derer zu danken, welche in ernstester Stunde, unmittelbar nach den heftigen Bassermannschen November- Autlagen gegen den sog. Bülow-Kurs, die Partei so sehr über die Nation stellten, daß sie die Auflösung des Reichstags erzivangen und selbst unter Mißbrauch konfessioneller Leidenschaften dem Auslande das Gaukelspiel einer frivol aus den Fingern gezogenen nationalen Zerrissenheit vormimten. Aus der aller Welt imponierenden großen, starken nationalen Mehrheit, die vordem in allen Lebensfragen des Reiches hinter den verbündeten Regierungen stand, wurde in den Augen des Auslandes eine magere, von den Launen einer kleinen Gruppe abhängige Kombinationsmehrheit. Dieser ungeheuerliche Trug, welcher dem ganzen Wahlkampfe leinen Stempel ausdrückte, ist dem Ansehen des Reiches in der Welt tausendmal schädlicher geworden, als die Eintagsablehnung einer Kolonialforderung, die bei weniger brüskem Vorgehen jeden Augenblick zu haben gewesen wäre und am 13. Dezember ihre reale Unterlage eigentlich schon verloren hatte. Zweifellos imponierte der deutsche Reichstag vor dem 13. Dezember den fremden Mächten weit mehr als der Reichstag nach dem 25. Jamrar.
III. Wehe dem Tage, wenn der auch in Deutschland umgehende Geist der kalholikenfeindlicheu französischen Blockpolitik auch nur vorübergehend Oberhand gewänne.
IV. Die Geschichte wird derjenigen Partei und demjenigen Volksteil, gegen die man den luror protestanticus aurrief, und denen man sälschttch das Brandmal antinationaler, reichsfeindlicher Gesinnung aufdrückte, dereinst das Zeugnis geben, daß sie nicht Gleiches mit Gleichem vergolten und den Zorn und luror mcht zu ihrem Ratgeber nahmen. Unter stummem Verzicht auf leichte Gelegenheiten zu bitteren Revanchen stellen sie das Vaterland über die Partei, die Nation über die Konfession. Auch diesmal erwiesen sich die vielverschrieenen Wilden als die besseren Menschen und machten mit bewundernswerter Disziplin durch gewisse Rechnungen des argwöhnisch passenden Auslandes einen dicken Strich.
V. Es ist nachgerade die allerhöchste Zeit, daß eine Diplomatie und Staatskunst, die sich in klei- nen Finessen erschöpft, von der Hand in den Mund lebt und in allen großzügigen Aktionen der hohen Politik den kürzeren zieht, so rasch als möglich vom Schauplatz verschwindet, und daß der schon attznlanie dauernden geräuichvollen Periode unsteter Mißgriffe und Mißerfolge eine ruhigere und gemessenere Aera überlegter und überlegener Fortschritte nachfolgt.
VL ®aB Deutsche Reich ist stark genug, in würdiger Zurückhaltung allen Jsolierungs- und Ein- kretsungsversuchen die Spitze zu bieten. Diplo- mattsche Machenschaften entkräftet man weder durch starke Worte noch durch Schwerhörigkeit, und andauernde Unfreundlichkeiten entwaffnet man nicht durch immer wieder gesteigerte Liebenswürdigkeiten, Komplimente und Geschenke.
Aus dem Reichstage.
89. Sitzung vom 26. April.
Eröffnung Vk Uhr.
Etat der Heeresverwaltung.
Abg. ZttbeU (Soz.) In den militärischen Musteranstalten sieht eS in mancher Hinsicht noch immer recht bedenklich auS. Die Schutzkleidung, die den m ben gesundheitSgefährlichen Betrieben beschäftigten Arbestern geliefert wird, ist im höchsten Maße mangelhaft. Geradezu horrend ist da- Strafft)ftem. Wer eine Minute zu spät kommt, muß 20 Pfg. Strafe zahlen. (Beifall bei den Soz.)
Abg. Dr. Becker-Köln (Z) wünscht die Aufbesserung der unteren Beamten und Arbeiter iq den Miutärwerkstätten in Siegburg.
Generalmajor Sixt v. Arnim: Wir stehen den Wünschen der Siegburger Arbeiter, die wir als verständige und königstreue Arbester kennen, durchaus wohlwollend gegenüber. Dem Abg. Zubeil habe ich zu erklären, daß wir in unseren Werkstätten nur Arbeiter dulden, die sich ihrer Pflichten gegen bett Staat bewußt such unb bie sich als treue Untertanen beweisen. <Beifall rechts.)
Oberst Frhr. von Salza bezeichnet einen von bem Abg. Müller-Meiningen vor einigen Tagen angeführten Fall, wonach ein Arbeiter, weil er am Kontrollverfarnmlungstage an einer Gewerkschaftsversammlung teilgenommen hatte, mit 14 Tage» Arrest bestraft sei, von Anfang bis Enbe für erfunden. (Stürmische Heiterkeit.)
Bei ben einmaligen Ausgaben befürwortet Abg. Dr. Becker-Kol» (Z.) eine Resolution bet Kommission, noch in diesem Jahre die Frage der Beitragspflicht der Reichsbetriebe zu den Gemeinde» abgaben reichsgesetzlich zu regeln.
Reichsschahsekretär Frhr. vo« Stengel erklärt, bie Regierung gehe ben Forderungen bet Gemeinden nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Einer reichsgesetzlichen Regelung der Frage stehen aber erhebliche Schwierigkeiten entgegen, weil es sich nicht um Betriebe handelt, bte Ueberschüsse abwerfen sollen. Den beteiligten Ressorts liegt bereits ein entsprechender Gesetzentwurf vor, ich kann aber nicht verfvrechen, baß er bem Reichstage noch in dieser Session zugeht.
Die Resolution bete Kommission wird angenommen.
Bei ben Sinn al) men (für einen Abschnitt be3 militärfiskalffchen Teils der sog. Westenbbahn in Berlin) erklärt auf eine Anregung des Abg. Erzberger (Z.) Generalmajor v. Locken, bet Preis für das Gelände sei durchaus angemessen. Mit der Errichtung eines Reserveoffizierkasinos auf büfem Platze habe die Milstärverwattung nichts zu tun. Das sei eine nur private Angelegenheit.
Abg. Südekmn (Soz.) führt aus, die Militärverwaltung leiste bem Einfluß des Reseveoffizier- tums, der sich fchon jetzt in verderblicher Weise geltend mache, durch zu großes Entgegenkommen Vorschub.
Kriegsminister v. Einem tritt ben Ausführungen bes Vorredners entschieden entgegen.
Abg. Erzberger (Z.) hat gegen ben Verkauf des Grundstücks nichts emznwenden, zumal da ja ertlärt sei, daß das Reich nicht zu kurz komme und daß es sich nicht um einen Präzedenzfall für die Zukunft handeln solle.
Nach weiterer unerheblicher Debatte wird der Verkaufspreis des in Frage stehenden Grundstücks auf Antrag von Eiern (t) und Erzberger lZ ) um 14000 Mr. erhöht und die Position gegen Freisinn und Sozialdemokratie angenommen.
Samstag 11 Uhr: Postetat.
Schluß 6 Uhr.
Aus dem Landtage.
Abgeordnetenhaus.
53. Sitzung vom 26. April 1907.
Eröffnung 10(4. Uhr. ___
Fortsetzung der dritten Etatsberatung beim Bergetat.
Abg. Dr. Boltz (nl.) wendet sich gegen die Behauptung des Abg. Korfanty in der 2. Lesung, daß in Öberschlesien überaus niedrige Löhne gezahlt werden.
Der Bergetat wird bewilligt; desgleichen ohne Debatte der Handelsetat.
Beim Jnstizetat fragt
Abg. Pallaske (k.) an, welche Erfahrungen mit der Einrichtung von Privattestamcnten gemacht seien.
Justizminister Dr. Beseler: Die Privattestamente bilden eine neue Einrichtung. Ein abschließendes Urteil hat die Justizverwaltung darüber noch nicht. Sie wird aber diese Frage fernerhin sorgfältig im Auge behalten.
Abg. Dr. Gottschalk (nl.) klagt über ungesetzliche Auswahlen bei den Schöffen und Geschworenen.
Justizminister Dr. Beselrr erwidert, daß er darauf halte, daß nach dem Gesetze dabei zu verfahren fei. Sollten andere Fälle vorgekommen sein, so werden wir sie untersuchen.
Der Justizetat wird bewilligt.
Beim Kultusetat kommt
Abg. Boltz (nl.) auf die Franziskaner- nieder la)ungen Groß - Borek unv Paoew« nik in Oberschlesien zurück, bie er erneut als das Zentrum der grobpolnischen Bewegung bezeichnet.
Abg. Dr. Porsch (Ztr.): Die Niederlas» s u u n g in Borek, die man als so kolossal ge- schttvert bat, beft e bt aus ganzen Drei Patres! (Hört! hört! im Zentr.) Die Franziskaner sind übrigens auch gar nicht in der Lage,
Oberschlesien zu überschwemmen. Die Niederlas- [ jung dient in erster Linie dazu, den Geistlichen 1 in der Gegend Ausbisse zu leisten. Die Niederlas-